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20.08.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

zunächst einmal haben wir bislang von Herrn Snowden noch gar nichts erfahren, da er bislang zwar jede Menge Dinge behauptet hat, aber keinerlei belastbares Material -zumindest in Deutschland- vorliegt. Dass sich Herr Snowden ausgerechnet an die Volksrepublik China und danach an Russland wendet, also zwei Staaten, in denen Bürgerrechte mit Füßen getreten werden, sollte hier wirklich zu äußerster Skepsis bezüglich seiner "Enthüllungen" führen.

Die FDP dringt hier auf internationale Abkommen, da sich Datenschutz nicht allein national gewährleisten lässt. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode in dieser Hinsicht eine Menge erreicht: Die angedachte Internetzensur (Zensursula) wurde ebenso wie die Datensammelkrake Elena verhindert. Auch verhindern wir bis heute die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die von CDU und SPD gefordert wird. Nachdem die bürgerlichen Freiheitsrechte unter Rotgrün und danach Schwarzrot massiv eingeschränkt wurden, ist hier seit 2009 ein Paradigmenwechsel gelungen.

Weitere Details finden Sie hier:
www.fdp.de

Diesen Weg wird die FDP auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Johannes Lohmeyer
30.09.2009 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Email vom 22. September. Ich begrüße die Piraten in der SPD, weil ich für eine nichtzensierten Umgang mit Inhalten im Internet bin. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, dass eine effektive Regierungsarbeit stattfindet, ist es notwendig, dass die Abgeordneten einer Fraktion ein Minimum an Geschlossenheit in ihrem Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Im Einzelfall kann dies sogar bedeuten, gegen seine eigene Überzeugung stimmen zu müssen, um die Stabilität der eigenen Regierung zu gewährleisten. In einer Demokratie funktioniert eine Gesellschaft durch Miteinander und Kompromissbereitschaft. Dies gilt auch für die parlamentarische Arbeit eines oder einer Abgeordneten. Nur durch ein Geben und Nehmen können Mehrheiten organisiert werden. Würden alle Parlamentarier/innen "mit dem Kopf durch die Wand" wollen, ergäbe dies im Ergebnis nicht eine "gewissenhaftere" Demokratie, sondern ein gegenseitiges Blockieren.

Ich begrüße sehr, dass die SPD den ursprünglich sehr bedenklichen Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten weiterentwickelt hat und damit Internet-Zensur einen Riegel vorgeschoben hat. Wir haben den Grundsatz "Löschen vor Sperren" und eine Kontrolle durchgesetzt.
Durch die Verankerung der Netzsperren in einem Spezialgesetz sind sie nicht mehr Teil des Telemediengesetzes. Sperren werden auch nur in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn das Löschen nicht möglich ist.
Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Wochen bekannt wurden, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, lehne ich ausdrücklich ab. Ich werde alles dafür tun, weitere Netzsperren zu verhindern. Bitte lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Monika Griefahn, der Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, die ich mitgezeichnet habe:

blog.eva-hoegl.de

Die Gruppe Piraten in der SPD zeigt, dass es in der SPD viele wachsame Stimmen gibt, die auch weiterhin für ein nichtzensiertes Internet aktiv sind und das unterstütze ich: www.spd-internetpolitik.de Außerdem kümmert sich die Gruppe "Netzpolitik" um diese Themen: www.spd-netzpolitik.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl
25.09.2009 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. September. Ich bin gegen einen zensierten Umgang mit Inhalten im Internet. Im Falle des "Zensursula"-Gesetzes habe ich mit meiner Fraktion gestimmt. Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, dass eine effektive Regierungsarbeit stattfindet, ist es notwendig, dass die Abgeordneten einer Fraktion ein Minimum an Geschlossenheit in ihrem Abstimmungsverhalten an den Tag legen. Im Einzelfall kann dies sogar bedeuten, gegen seine eigene Überzeugung stimmen zu müssen, um die Stabilität der eigenen Regierung zu gewährleisten. In einer Demokratie funktioniert eine Gesellschaft durch Miteinander und Kompromissbereitschaft. Dies gilt auch für die parlamentarische Arbeit einer oder eines Abgeordneten. Nur durch ein Geben und Nehmen können Mehrheiten organisiert werden. Würden alle Parlamentarier/-innen "mit dem Kopf durch die Wand" wollen, ergäbe dies im Ergebnis nicht eine "gewissenhaftere" Demokratie, sondern ein gegenseitiges Blockieren.

Ich begrüße sehr, dass die SPD den ursprünglich sehr bedenklichen Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten weiterentwickelt hat und damit Internet-Zensur einen Riegel vorgeschoben hat. Wir haben den Grundsatz "Löschen vor Sperren" und eine Kontrolle durchgesetzt.
Durch die Verankerung der Netzsperren in einem Spezialgesetz sind sie nicht mehr Teil des Telemediengesetzes. Sperren werden auch nur in Ausnahmefällen vorgenommen, wenn das Löschen nicht möglich ist.
Die Forderungen der Unionsfraktion, die in den vergangenen Wochen bekannt wurden, die Netzsperren auch auf Computerspiele, Glücksspiele, extremistische Inhalte oder gar Urheberrechtsverletzungen anzuwenden, lehne ich ausdrücklich ab. Ich werde alles dafür tun, weitere Netzsperren zu verhindern. Bitte lesen Sie dazu auch die Stellungnahme von Monika Griefahn, der Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, die ich mitgezeichnet habe:

blog.eva-hoegl.de

Die Gruppe PIRATEN IN DER SPD zeigt, dass es in der SPD viele wachsame Stimmen gibt, die auch weiterhin für ein unzensiertes Internet aktiv sind, was ich unterstütze: www.spd-internetpolitik.de Außerdem kümmert sich die Gruppe "Netzpolitik" um diese Themen: www.spd-netzpolitik.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Eva Högl
14.09.2009 | Bundestag 2005-2009
Sehr geehrter Herr ,

die Enthaltung zu dem Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsstrukturen" von 15 grünen Bundestagsabgeordneten hat für einige Diskussionen gesorgt. Das Gesetzvorhaben bewegt sich schließlich in einem letztlich nicht aufzulösenden Spannungsverhältnis zwischen Schutzpflichten und Freiheitsrechten. Nach intensiver Abwägung des Für und Wider war für mich persönlich eine Ablehnung des Gesetzes mit meinem Gewissen nicht vereinbar.

Auch wenn ich dabei (ausnahmsweise) mal eine andere Auffassung als meine Partei vertrete.

Bei meiner Gewissensabwägung haben die Argumente, die sämtliche Kinderschutzorganisationen anführen, letztlich den Ausschlag für meine Entscheidung gegeben.

Wie andere Abgeordnete der Fraktion, die sich an der Stelle enthalten haben, bin ich in einer Kinderschutzorganisation aktiv, vertrete die Fraktion offiziell im UNICEF-Komitee und habe gemeinsam mit Ekin Deligöz, Tom Königs, Marianne Birthler u.a. intensiv an den Reformen der letzten Monate gearbeitet. UNICEF wie auch sämtliche andere Kinderschutzorganisationen (siehe auch Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Action Innocence, ECPAT, Save the children, Lobby für Kinder) befürworten klar solche Internetsperren. Meines Erachtens mit überzeugenden Argumenten. Gerade UNICEF hat in seinem kürzlich veröffentlichten international hoch angesehenen Bericht 2009 "Stoppt sexuelle Ausbeutung" (siehe: www.unicef.de gleich an mehreren Stellen solche Internetsperren gefordert.

Man mag zwar der CDU und von der Leyen Wahlkampfgetöse mit dem Gesetzesentwurf unterstellen. Auch ich finde, dass der Gesetzesentwurf sehr schlecht das Anliegen umsetzt.(s.u.)

Aber all diesen Organisationen die Redlichkeit der Argumentation abzusprechen, nach dem Motto, es ginge ja nur um "Zensur" (v. der Leyen wurde als Zensursula im Netz diffamiert) und nicht um den Schutz der Kinder, halte ich schlicht für inakzeptabel.

Für mich ist dieses Gesetz vielmehr ein Schritt in Richtung eines digitalen Rechtsraums, der nicht hinter die Errungenschaften des Rechts außerhalb des Internets zurückfallen darf auch wenn es einige Defizite aufweist.

Kindern gebührt jeder Schutz, den eine Gesellschaft bieten kann. Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Die Herstellung und Verbreitung von Bildern und Filmen über Vergewaltigung und anderen schweren Missbrauch von Kindern sowie der Besitz solchen Materials ist zu Recht strafbar. Deshalb ist in diesem Rahmen die Diskussion um Zensur, die unter dem Stichwort "Zensursula" stattfand, völlig fehl am Platz.

Gerade diese Kampagne im Netz hat bei mir den Verdacht genährt, dass es vielen Gegnern der Netzsperre in keinster Weise um taugliche Wege zum bestmöglichen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt geht, sondern sie ausschließlich die Internet-Freiheit im Blick haben.

Eine solche Position, die erst gar keine Rechtsgüterabwägung vornimmt, kann in einer solchen Sachlage fatale Folgen haben.

Die Verbreitung kinderpornographischen Materials hat mit zunehmender Nutzung des Internets enorm zugenommen. Es ist daher meines Erachtens an der Zeit, dass der *Gesetzgeber handelt.* Das Internet darf gerade in dieser Frage kein rechtsfreier Raum sein.

Allerdings hat das Gesetz viele Defizite in der Schlagkraft und Wirksamkeit. Dies ist der Grund, weshalb ich gemeinsam mit 14 anderen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dem Gesetz auch nicht zugestimmt sondern habe mich enthalten. Ich habe es aber auch nicht abgelehnt, da es eine klare Botschaft sendet: Es hat eine *Signalwirkung* an die Gesellschaft, dass jede Verbreitung von Kinderpornografie und Gewalt gegen Kinder von der Gesellschaft geächtet wird.

Auch das Strafrecht ist nicht immer direkt wirksam. Dennoch haben wir als Grüne uns bei Gesetzesinitiativen wie der gegen "die Vergewaltigung in der Ehe" von solchen Argumenten nicht abhalten lassen. Und auch wenn heute nicht jede Vergewaltigung angeklagt wird – die Signalwirkung ist unübersehbar: Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt mehr, die Zahlen sind insgesamt zurückgegangen, der Staat kann auch der "Ehefrau" helfen und muss nicht tatenlos zusehen. So wie es damals immer hieß, der Staatsanwalt habe im Ehebett nichts zu suchen, so heißt es auch jetzt in vielen Blogs und Chats: der Staatsanwalt hat im Netz nichts zu suchen – Das kann angesichts schwerster Rechtsgüterverletzungen an kleinen Kindern wohl nicht sein.

Und auch wenn die IT-Sperre die Vergewaltigung an den Kindern nicht verhindert, so erweitert sie doch das Instrumentarium der Ermittlungsbehörden auf die Täter dahinter zuzugreifen und signalisiert von der Gesellschaft klar: wir lassen nichts unversucht, die Täter zu verfolgen und die Netzwerke der Pädophilen und Menschenhändler zu zerstören.

Auch die IT-Sperre ist daher für mich ein Baustein im Kampf gegen Kinderpornografie.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage nach der *Kontrolle* des BKAs beim Erstellen der Sperrlisten. Hier haben die kritischen Stimmen bereits bewirkt, dass Daten von Nutzern, die beim Anklicken gesperrter Seiten auf das "Stoppschild" umgeleitet werden, nicht gespeichert werden und auch nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Es ist zu begrüßen, dass es ein unabhängiges Kontrollgremium geben soll, dass die Sperrlisten in regelmäßigen Abständen überwacht. Ob diese Aufgabe beim Datenschutzbeauftragten, der seine Rolle hier zurecht kritisch sieht, richtig angesiedelt ist, muss noch geklärt werden. Auch ich meine, eine richterliche Anordnung wäre der rechtsstaatlich sauberere Weg.

Die von GegnerInnen des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt oftmals beschriebene Alternative zwischen *Sperren und Löschen* teile ich nicht. Es geht vielmehr darum zu sperren, wenn Löschen nicht greift – also Löschen vor Sperren.

Insbesondere an dieser Stelle wurde in der letzten zur Abstimmung gestellten Fassung nach den Ausschussberatungen noch entscheidende Veränderungen vorgenommen. Es heißt jetzt wie von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert: Sperren erst und nur solange, eine Löschung nicht oder nicht zügig möglich ist, z.B. weil der Server in Ländern steht, die zu solchen Maßnahmen nicht bereit sind.

Die sinnvolle Verknüpfung beider Maßnahmen bietet einen weiteren Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme werden durch eine Evaluation nach zwei Jahren bewertet . In den skandinavischen Ländern, wo es bereits heute ähnliche Internetsperren gibt, sind die Zugriffszahlen massiv zurückgegangen.

Eines der Hauptargumente der Gegner ist, das Gesetz diene ja nur als Türöffner für die Sperrung anderer Bereiche. Es solle eine Sperr-Infrastruktur aufgebaut werden, die dann leicht ausgebaut werden könne.

Es mag sein, dass die CDU und Frau von der Leyen dies vorhaben Aber zur Umsetzung müssten sie ein neues Gesetz in den Bundestag einbringen, da es sich hier um eine spezialgesetzliche Regelung handelt und diese klar nicht den Zugriff auf andere Bereiche ermöglicht.

Es gibt dann die Möglichkeit für jede/n Parlamentarier/in diese neuen Regelungen ggf. abzulehnen.

Ich persönlich lehne weitere gesetzliche Sonderregelungen für andere Bereiche ab, weshalb es verfehlt ist, denjenigen, die sich enthalten haben, zu unterstellen, sie wären generell für Zensur und eine "Zensur-Infrastruktur" für das Internet.

Im Internet wie in allen anderen Bereichen des Lebens muss immer eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und anderen Rechtsgütern erfolgen. Erst recht, wenn es um solch schwerwiegende Rechtsgüter wie das Kindeswohl und die kindliche Unversehrtheit geht wie hier.

Ich stehe dazu, dass für mich Schutzrechte von Kindern über der Freiheit im Netz stehen. Ich sehe dieses Gesetz auch nicht als Einfallstor für weitere Maßnahmen zur Einschränkung der "Freiheit im Internet". Es ist für mich vielmehr eine wichtige Gestaltung des bislang eher *rechtsfreien Raumes Internet*. Jede weitere Maßnahme muss erneut einer strengen Rechtsgüterabwägung unterzogen werden.

Darüber hinaus dürfen wir nicht ruhen, andere Bausteine wie den *Nationalen Aktionsplan* zum "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" weiter zu fordern. Dieser sollte den Schwerpunkt der Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, sowie die Identifizierung der Opfer und entsprechende staatliche Angebote für deren Schutz und Betreuung beinhalten. Denn nicht nur die Täter müssen verfolgt werden, vor alle die Opfer brauchen umfassenden Opferschutz. Und da gibt es noch viel zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Müller
14.09.2009 | Bundestag 2005-2009
Sehr geehrter Herr ,

die Enthaltung zu dem Gesetz zur "Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsstrukturen" von 15 grünen Bundestagsabgeordneten hat für einige Diskussionen gesorgt. Das Gesetzvorhaben bewegt sich schließlich in einem letztlich nicht aufzulösenden Spannungsverhältnis zwischen Schutzpflichten und Freiheitsrechten. Nach intensiver Abwägung des Für und Wider war für mich persönlich eine Ablehnung des Gesetzes mit meinem Gewissen nicht vereinbar.

Auch wenn ich dabei (ausnahmsweise) mal eine andere Auffassung als meine Partei vertrete.

Bei meiner Gewissensabwägung haben die Argumente, die sämtliche Kinderschutzorganisationen anführen, letztlich den Ausschlag für meine Entscheidung gegeben.

Wie andere Abgeordnete der Fraktion, die sich an der Stelle enthalten haben, bin ich in einer Kinderschutzorganisation aktiv, vertrete die Fraktion offiziell im UNICEF-Komitee und habe gemeinsam mit Ekin Deligöz, Tom Königs, Marianne Birthler u.a. intensiv an den Reformen der letzten Monate gearbeitet. UNICEF wie auch sämtliche andere Kinderschutzorganisationen (siehe auch Stellungnahme von UNICEF, Deutsches Kinderhilfswerk, Action Innocence, ECPAT, Save the children, Lobby für Kinder) befürworten klar solche Internetsperren. Meines Erachtens mit überzeugenden Argumenten. Gerade UNICEF hat in seinem kürzlich veröffentlichten international hoch angesehenen Bericht 2009 "Stoppt sexuelle Ausbeutung" (siehe: www.unicef.de gleich an mehreren Stellen solche Internetsperren gefordert.

Man mag zwar der CDU und von der Leyen Wahlkampfgetöse mit dem Gesetzesentwurf unterstellen. Auch ich finde, dass der Gesetzesentwurf sehr schlecht das Anliegen umsetzt.(s.u.)

Aber all diesen Organisationen die Redlichkeit der Argumentation abzusprechen, nach dem Motto, es ginge ja nur um "Zensur" (v. der Leyen wurde als Zensursula im Netz diffamiert) und nicht um den Schutz der Kinder, halte ich schlicht für inakzeptabel.

Für mich ist dieses Gesetz vielmehr ein Schritt in Richtung eines digitalen Rechtsraums, der nicht hinter die Errungenschaften des Rechts außerhalb des Internets zurückfallen darf auch wenn es einige Defizite aufweist.

Kindern gebührt jeder Schutz, den eine Gesellschaft bieten kann. Kinderpornografie ist eine der widerlichsten Formen von Kriminalität. Die Herstellung und Verbreitung von Bildern und Filmen über Vergewaltigung und anderen schweren Missbrauch von Kindern sowie der Besitz solchen Materials ist zu Recht strafbar. Deshalb ist in diesem Rahmen die Diskussion um Zensur, die unter dem Stichwort "Zensursula" stattfand, völlig fehl am Platz.

Gerade diese Kampagne im Netz hat bei mir den Verdacht genährt, dass es vielen Gegnern der Netzsperre in keinster Weise um taugliche Wege zum bestmöglichen Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt geht, sondern sie ausschließlich die Internet-Freiheit im Blick haben.

Eine solche Position, die erst gar keine Rechtsgüterabwägung vornimmt, kann in einer solchen Sachlage fatale Folgen haben.

Die Verbreitung kinderpornographischen Materials hat mit zunehmender Nutzung des Internets enorm zugenommen. Es ist daher meines Erachtens an der Zeit, dass der *Gesetzgeber handelt.* Das Internet darf gerade in dieser Frage kein rechtsfreier Raum sein.

Allerdings hat das Gesetz viele Defizite in der Schlagkraft und Wirksamkeit. Dies ist der Grund, weshalb ich gemeinsam mit 14 anderen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion dem Gesetz auch nicht zugestimmt sondern habe mich enthalten. Ich habe es aber auch nicht abgelehnt, da es eine klare Botschaft sendet: Es hat eine *Signalwirkung* an die Gesellschaft, dass jede Verbreitung von Kinderpornografie und Gewalt gegen Kinder von der Gesellschaft geächtet wird.

Auch das Strafrecht ist nicht immer direkt wirksam. Dennoch haben wir als Grüne uns bei Gesetzesinitiativen wie der gegen "die Vergewaltigung in der Ehe" von solchen Argumenten nicht abhalten lassen. Und auch wenn heute nicht jede Vergewaltigung angeklagt wird – die Signalwirkung ist unübersehbar: Vergewaltigung ist kein Kavaliersdelikt mehr, die Zahlen sind insgesamt zurückgegangen, der Staat kann auch der "Ehefrau" helfen und muss nicht tatenlos zusehen. So wie es damals immer hieß, der Staatsanwalt habe im Ehebett nichts zu suchen, so heißt es auch jetzt in vielen Blogs und Chats: der Staatsanwalt hat im Netz nichts zu suchen – Das kann angesichts schwerster Rechtsgüterverletzungen an kleinen Kindern wohl nicht sein.

Und auch wenn die IT-Sperre die Vergewaltigung an den Kindern nicht verhindert, so erweitert sie doch das Instrumentarium der Ermittlungsbehörden auf die Täter dahinter zuzugreifen und signalisiert von der Gesellschaft klar: wir lassen nichts unversucht, die Täter zu verfolgen und die Netzwerke der Pädophilen und Menschenhändler zu zerstören.

Auch die IT-Sperre ist daher für mich ein Baustein im Kampf gegen Kinderpornografie.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage nach der *Kontrolle* des BKAs beim Erstellen der Sperrlisten. Hier haben die kritischen Stimmen bereits bewirkt, dass Daten von Nutzern, die beim Anklicken gesperrter Seiten auf das "Stoppschild" umgeleitet werden, nicht gespeichert werden und auch nicht zur Strafverfolgung genutzt werden. Es ist zu begrüßen, dass es ein unabhängiges Kontrollgremium geben soll, dass die Sperrlisten in regelmäßigen Abständen überwacht. Ob diese Aufgabe beim Datenschutzbeauftragten, der seine Rolle hier zurecht kritisch sieht, richtig angesiedelt ist, muss noch geklärt werden. Auch ich meine, eine richterliche Anordnung wäre der rechtsstaatlich sauberere Weg.

Die von GegnerInnen des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt oftmals beschriebene Alternative zwischen *Sperren und Löschen* teile ich nicht. Es geht vielmehr darum zu sperren, wenn Löschen nicht greift – also Löschen vor Sperren.

Insbesondere an dieser Stelle wurde in der letzten zur Abstimmung gestellten Fassung nach den Ausschussberatungen noch entscheidende Veränderungen vorgenommen. Es heißt jetzt wie von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert: Sperren erst und nur solange, eine Löschung nicht oder nicht zügig möglich ist, z.B. weil der Server in Ländern steht, die zu solchen Maßnahmen nicht bereit sind.

Die sinnvolle Verknüpfung beider Maßnahmen bietet einen weiteren Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie. Die Wirksamkeit dieser Maßnahme werden durch eine Evaluation nach zwei Jahren bewertet . In den skandinavischen Ländern, wo es bereits heute ähnliche Internetsperren gibt, sind die Zugriffszahlen massiv zurückgegangen.

Eines der Hauptargumente der Gegner ist, das Gesetz diene ja nur als Türöffner für die Sperrung anderer Bereiche. Es solle eine Sperr-Infrastruktur aufgebaut werden, die dann leicht ausgebaut werden könne.

Es mag sein, dass die CDU und Frau von der Leyen dies vorhaben Aber zur Umsetzung müssten sie ein neues Gesetz in den Bundestag einbringen, da es sich hier um eine spezialgesetzliche Regelung handelt und diese klar nicht den Zugriff auf andere Bereiche ermöglicht.

Es gibt dann die Möglichkeit für jede/n Parlamentarier/in diese neuen Regelungen ggf. abzulehnen.

Ich persönlich lehne weitere gesetzliche Sonderregelungen für andere Bereiche ab, weshalb es verfehlt ist, denjenigen, die sich enthalten haben, zu unterstellen, sie wären generell für Zensur und eine "Zensur-Infrastruktur" für das Internet.

Im Internet wie in allen anderen Bereichen des Lebens muss immer eine Abwägung zwischen der Freiheit des Einzelnen und anderen Rechtsgütern erfolgen. Erst recht, wenn es um solch schwerwiegende Rechtsgüter wie das Kindeswohl und die kindliche Unversehrtheit geht wie hier.

Ich stehe dazu, dass für mich Schutzrechte von Kindern über der Freiheit im Netz stehen. Ich sehe dieses Gesetz auch nicht als Einfallstor für weitere Maßnahmen zur Einschränkung der "Freiheit im Internet". Es ist für mich vielmehr eine wichtige Gestaltung des bislang eher *rechtsfreien Raumes Internet*. Jede weitere Maßnahme muss erneut einer strengen Rechtsgüterabwägung unterzogen werden.

Darüber hinaus dürfen wir nicht ruhen, andere Bausteine wie den *Nationalen Aktionsplan* zum "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" weiter zu fordern. Dieser sollte den Schwerpunkt der Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, sowie die Identifizierung der Opfer und entsprechende staatliche Angebote für deren Schutz und Betreuung beinhalten. Denn nicht nur die Täter müssen verfolgt werden, vor alle die Opfer brauchen umfassenden Opferschutz. Und da gibt es noch viel zu tun.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Müller
08.09.2009 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

ja, ich hätte in letzter Konsequenz gegen alle drei von Ihnen angesprochenen Gesetze gestimmt. Vorher, also im Beratungsverfahren, hätte ich natürlich versucht, möglichst viele meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen von meiner Position zu überzeugen. Politik heisst schließlich ja auch, Mehrheiten zu gewinnen und zu organisieren.

Ich halte seit längerer Zeit den Balanceakt zwischen einerseits dem Bedürfnis nach mehr Sicherheit und der auch staatlichen Verantwortung, möglichst alles zu tun, diese zu gewährleisten und den bürgerlichen Freiheitsrechten andererseits für nicht mehr in Ordnung. Die Bürgerrechte werden mehr und mehr ausgehöhlt, schrittweise immer weiter eingeschränkt. Ich stelle mir die Frage, ob wir durch das vermeintliche "mehr Sicherheit" nicht schon an den Grundlagen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung rütteln. Gerade in der Frage der Internetsperren, Stichwort Zensursula, habe ich bis zuletzt versucht, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion zu überzeugen, dem Gesetz nicht zuzustimmen, auch mit einem offenen Brief.

Jeder Abgeordnete muss letztlich selbst entscheiden, ob und in welcher Frage er von der Mehrheitsmeinung seiner Fraktion abweicht - Beispiele dafür gibt es genügend.

Auch wenn ich an dieser Stelle eine andere Meinung als meine Bundestagsfraktion habe - innerhalb der gesamten Partei läuft dazu der Diskussionsprozess auf Hochtouren - stellt sich für mich die Frage der SPD-Mitgliedschaft überhaupt nicht. Warum auch? Es ist gerade die SPD, die um die richtigen Antworten und Konzepte höchst lebendig, oft auch kontrovers, ringt, im besten Sinne des Wortes streitet. Nicht hinter verschlossenen Türen und im stillen Kämmerlein, sondern auch öffentlich wahrnehmbar. Das zeichnet für mich die SPD aus, macht sie einzigartig. Inhaltlich und programmatisch identifiziere ich mich mit rund 95 Prozent des SPD-Programms.

Übrigens: Wollte ich eine 100prozentige Übereinstimmung, müsste ich eine eigene Partei gründen und mindestens sechs weitere Personen finden, die jedes Detail genauso beurteilen, wie ich. Und ob ich dann tatsächlich Politik in meinem Sinne beeinflussen, gestalten kann, wage ich zu bezweifeln.

Bleibt die Frage nach der Alternative. In Fragen der bürgerlichen Freiheitsrechte und der inneren Sicherheit kann es die Partei der Schäubles, Uhls, Hermanns und Becksteins nicht sein - da sind wir uns wohl einig. Vor langer, langer Zeit hätte ich die FDP der Baums, Hirschs und Hamm-Brüchers als "echte" liberale Partei im positiven Sinn gesehen. Heute allerdings kann ich die Liberalen in der FDP an der berühmten Sägewerkshand nach dreissig Jahren Berufserfahrung ohne Schutzhandschuh abzählen - von den sozial- und wirtschaftspolitischen Differenzen einmal völlig abgesehen.

Ich habe mich dafür entschieden, in und mit der SPD für meine politischen Überzeugungen zu kämpfen. Und ich habe diesen Entschluss noch nie bedauert - im Gegenteil. Erst kürzlich habe ich die Erfahrung machen können, dass ein anfangs Einzelner sehr wohl etwas bewegen und verändern kann: Durch das von mir initiierte Mitgliederbegehren innerhalb der SPD ist es gelungen, eine Kapitalprivatisierung der Bahn für absehbare Zeit auszuschließen.

Und noch ein Argument: Ja, in einzelnen Sachfragen kann es jederzeit vorkommen, dass ich eine andere, differenzierte Position vertrete. Aber bei dem, was Mitglieder meiner Partei über alle Detailfragen und Kontroversen hinaus verbindet, weiß ich mich richtig aufgehoben: Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind für mich einzigartig.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Fischer
01.09.2009 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

staatliche Zugangssperren für Internetseiten lehne ich wie die Piratenpartei ab. Kriminalität muss allerorts effektiv bekämpft werden und unsere Gesellschaft muss sich in dieser Hinsicht auch an die neuen Möglichkeiten des Internet anpassen und diesbezüglich Lösungen finden.

Zugangssperren und Stoppschilder für Internetseiten sind jedoch abzulehnen, weil sie zum einen ohnehin technisch leicht zu umgehen sind und zum anderen rechtskonservativen Politikern als Einstieg in eine allgemeine Internetzensur dienen. Damit ist die Gefahr eines Abbaus bürgerlicher Freiheitsrechte verbunden, wie man sie etwa durch jene Zensur von Internetseiten in totalitären Staaten kennt.

"Stasi-Schäuble" und "Zensursula", wie diese CDU-Politiker treffend von der Internetgemeinde genannt werden, müssen deshalb in ihren antidemokratischen Bestrebungen gestoppt werden, damit wir nicht im präventiven Überwachungsstaat landen.

Dahin führen ebenfalls die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung, der biometrische Personalausweis und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, welche unter dem Vorwand von Terrorismusbekämpfung eine Gefährdung unserer freiheitlichen Grundordnung darstellen.

Kriminalität kann nur an ihren realen Wurzeln und nicht in der virtuellen Welt bekämpft werden. Einzig ein verantwortlicher und selbstbestimmter Umgang der Internetnutzer kann Freiheit und Kultur in diesem neuen Medium garantieren.

Herzliche Grüße,

Ihr David Perteck
19.08.2009 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

aus meiner Sicht, sind die von Ihnen zitierten Äußerungen von ZENSURsula von der Leyen ein trauriges Beispiel für die Arroganz der Macht, wie sie in den letzten Jahren von den Volksvertretern der beiden großen Parteien an den Tag gelegt werden.

Mich als Liberalen schmerzt es mitansehen zu müssen, wie unsere durch das Grundgesetz 1949 verbrieften Bürgerrechte in den vergangenen Jahren immer mehr mit Füßen getreten wurden. Die Freiheit stirbt scheibchenweise.

Ob die Aufhebung des Bankgeheimnisses, die Übermittlung von Daten an amerikanische Behörden von deutschen Touristen oder eben die zuletzt durchgepaukte und völlig sinnlose Internetsperre für fragwürdige Seiten zeigt, wie bequem man es sich inzwischen in Berlin macht.Ersteinmal verbieten!

Um deutlich zu machen, wie ernst es mir als Liberalem ist, mit diesem Kesseltreiben, bei dem der Bürger per se ersteinmal schuldig ist, Schluss zu machen und die Rechte der Bürger im Rahmen von Volksbegehren zu stärken, anbei noch 2 Links.

Mit besten Grüßen

Michael Heitchen
19.08.2009 | Bundestagswahl
Sehr geehrte Frau
,

Erst einmal danke ich Ihnen auf Ihre Anfrage hin Gelegenheit zu erhalten, Ihnen antworten zu können.

Ich entnehme Ihrer Fragestellung berechtigte Sorge um die Sicherheit Ihrer Kinder. Diese teile ich gerne mit Ihnen, sehe jedoch die Bedrohung in einem ganz anderen Themenfeld.

Die Zensur von Inhalten gleich welcher Art im Internet oder auch in der Realität empfinde ich als hochproblematisch und bedenklich für die Wahrung sauberer Information und Abbildung von Meinung und Realität (7). Hier spricht unser Grundgesetz eine ganz eindeutige Sprache und sichert dem Bürger die uneingeschränkte Information und den Meinungsaustausch zu...

Dieses gilt natürlich nicht für Inhalte, welche unseren Kindern Schaden zufügen würden. Diesbezüglich wurden durch die Provider auf entsprechenden Hinweis in der Vergangenheit, sogar umgehende Löschungen von Webauftritten veranlaßt. Das wurde in Tests ausprobiert und klappte sogar auf Zuruf, durch nur einen einzigen E-Mailhinweis.

Den Ansatzpunkt Kinder wirklich schützen zu können, sehe ich im direkten Umfeld eines Kindes. Diese sind durch verantwortungsvollen Umgang mit ihnen und mit soviel Wissen und Selbstbewußtsein auszustatten, ohne ihnen Ängste zu bereiten, welche sie nur blockieren würden.

Wenn Kinder allein und ohne sich der Gefahren bewußt zu sein, sich unbedarft auf jeden Fremden zubewegen oder vor dem Computer/Fernseher alleingelassen werden, weil Eltern vielleicht ihrerseits ganz froh darüber sind, daß ihr Nachwuchs für eine gewisse Zeit mal "ruhig gestellt" worden ist, dann tut man Kindern und damit natürlich  auch die Eltern  sich keinen Gefallen damit.

Über kinderpornographische Angebote stolpern Kinder mit Sicherheit auch aus Zufall im Internet nicht. Diese Begründungen unserer Familienministerin Ursula von der Leyen und anderer Ministeriumsmitarbeiter, sollten wir getrost in das Repertoire Märchen abtun. Es sind populistische Maßnahmen, welche ganz anderen Zwecken dienlich sind (7). . Daß der viel beschworenen Gefahr nämlich nicht so ist hängt ganz einfach damit zusammen, daß diese "eingefleischten" Konsumenten- und Anbieterkreise, sich der Problematik ihres verwerflichen Tuns durchaus bewußt sind und deshalb bestens Sorge dafür tragen, daß man nur durch ein abgesichertes "Schleusensystem" an die Inhalte solcher Seiten kommen kann. Ich bezweifle überhaupt, daß man sich im Internet kinderpornographisches Material zufällig anschauen oder "darüber stolpern" kann. Was ich dagegen unverantwortlich finde, sind die Veröffentlichungen von Seitenlisten, welche überhaupt erst einmal einen "Bedarf" an Konsumtion generieren können.

Wie uns der Fall Dutroux in Belgien zeigen kann, ist in dieser Szene eine ganz andere Klientel an Konsumenten und Verbrechern am Werk. Diese finden Sie wohl bis in die höchsten Kreise hinein, sonst hätte man die Aufklärung des Falles nicht so kontinuierlich blockiert.. Warum das so ist, kann man nur spekulieren. Jedenfalls eignet sich dieses hochgepuschte Thema blendend dafür, daß man z.B. in der Folge und nach Schaffung rigider Zensurgesetze eine Handhabe dafür hat, daß man kritische Inhalte, welche sich mit der Wahrheitsfindung an sich beschäftigen, Hintergründe "etablierter Politik" beleuchten, endlich aus dem Netz herauszensieren kann. Wie problembelastet und verfassungswidrig eine solche Vorgehensweise wäre, erkennt man an der Desinformiertheit vieler Bürger, welche ihr Weltbild fast ausschließlich auf verdrehte und zensierte "Mainstreammeinung" begründen können oder und sich gerne, ohne zu hinterfragen, einlullen lassen wollen. Schauen Sie nach China hin, dort lebt man zensiertes Internet bereits seit längerer Zeit vor. Politiker welche sich nach solchen Zuständen sehnen, haben anderes als Ihr Wohl oder das Ihrer Kinder im Sinn.

Ich stolperte in der Folge früherer Recherchen zu diesem Problem über Links, welche mir sehr bedenklich sind. So stellt sich mir die Frage, ob solcherlei Verbrechen nicht vielleicht auch bestimmten "Leuten im Hintergrund" ganz dienlich sind, vielleicht einflußreiche Personen, so wie Marionetten zu bedienen. Die Veröffentlichung ihrer "Neigungen" vielleicht für einen Tag X vorhalten will, wenn man mal nicht macht, was einem von "ganz Oben" aufgetragen worden ist. Ich spekuliere mal und spreche von sogenannten "Leichen" im Keller jener Personen, ohne die sie nicht "bei Bedarf" und jederzeit auszutauschen wären.

Ich sehe z.B. in den unten folgenden Themen (ich gebe Ihnen da ganz am Schluß einige Links mit an die Hand 1-8) ein viel größeres Problem für Ihre Kinder und Ihre Enkel, Urenkel und Ururenkel. Fordern Sie nicht noch selbst, was man Ihnen am Ende zu ihrem eigenen Nachteil benutzen wird. Es ist äußerst geraten, daß der aufgewachte und mündige Bürger sich mit dem beschäftigt, was uns Politiker den lieben langen Tag zu "unserem Vorteil" auftischen wollen. Hinterfragen Sie jede einzelne Entscheidung der Regierung und des Parlamentes. Fragen Sie sich bitte wem die Entscheidung in erster Linie nutzen wird. Die Bedrohungen kommen fast immer aus einem entgleisten Staatsapparat. Wenn die Kontrolle der Regierung durch das Parlament und die Medien nicht mehr funktioniert und diese funktioniert leider seit längerer Zeit schon nicht mehr, dann finden wir uns eher in einer unmenschlichen Diktatur wieder, als uns das allen lieb sein kann.

Regierungen gehören immer an die Leine eines Kontrollorgans genommen, weil Regierung und Macht immer dazu verleidet, für ganz andere Interessen, gegen eigenes Volk aktiv zu sein. Unterstützen Sie als Bürgerin die Verhinderung von Zensur, schauen Sie die Welt mit wachen Augen an, verhindern Sie mit, daß man die Bürger nicht noch mehr gängeln kann, als es ohnehin ja schon geschieht. Erklären Sie Ihrem Nachwuchs wenn er Fragen stellt die Welt, nehmen Sie sich Zeit für ihn,. - Das ist der beste Schutz für Ihren Nachwuchs den ich Ihnen überhaupt empfehlen kann.

Hier nun die angesprochene Gefahr (1), welche neben dem ausufernden Einsatz von Gentechnik, entgleisender und profitorientierter Medizin (2, 3 und 3b) und Wirtschaft (4), die größte Gefahr für Ihre Kinder ist. Nehmen Sie diese Informationen nicht auf die leichte Schulter, denn das sind Beispiele der Probleme, welche Ihre Kinder und Kindeskinder eines Tages beschäftigen werden. CO2 basierter Klimawandel ist Nonsens pur und dient ebenfalls dazu, die großen Schweinereien die Ihre Kinder bedrohen zu kaschieren.

Beteiligen wir uns nicht mehr an diesem Raubbau an Vernunft, wie es derart durch die etablierte Regierung, Politik, Parteien, deren "Abnicker" im Parlament und auch durch unsere eigene Gleichgültigkeit im Volk geschieht. Stärken wir jene, welche es zweifellos auch in diesen Kreisen noch oder schon wieder gibt. Politik und Macht in der Hand von Psychopathen wird gegen uns agieren, Politik in den Händen von verantwortungsvollen Menschen, wird unser eigenes Werkzeug zum Schutze vor fremden Interessen sein.

Unsere Gesellschaft hat genau jene Qualität, welche wir im Wahlprozeß genau der Zusammensetzung des Kontrollorgans Parlament verleihen. Machen wir dabei Fehler, wird man uns die restlichen 4 Jahre, bis zur nächsten Wahl, versuchen am Nasenring durch die Arena des von denen und nicht des von uns bestimmten Lebens herumführen. .Das passiert außerdem, wenn wir auf unsere Mitbestimmung durch Volksentscheide freiwillig und leichtfertig durch Wahlverweigerung, Ungültigmachen unserer wertvollen Stimme oder Ignoranz verzichteten wollen.

Im Moment stehen für uns als Bürger die Chancen nicht schlecht, denn fast 150 Direktkandidaten ohne Parteienanschluß stehen in fast eben so vielen Wahlkreisen zur Wahl bereit, denen die Forderung nach Volksentscheiden und Bedingungslosem Grundeinkommen erste Verpflichtung sind..

Weiterführende Links, die Ihnen Gefahren aufzeigen, welche es wirklich in erster Linie für Ihre Kinder zu bannen gilt:

1. Uranmunution infokrieg.tv
2. AZK Konferenz Vortrag "Nebenwirkung Tod - Korruption in der Pharmaindustrie" Dr. John Rengen Virapen e.blip.tv
3. "Impfungen: Sinn oder Unsinn" - Anita Petek-Dimmer e.blip.tv
3b Ref. Hans Tolzin (freier Journalist) "Die Seuchen-Erfinder" (Virus-Schweinegrippe) e.blip.tv
4. Dr. med. Hans-Christoph Scheiner Ulrich Weiner "Strahlung durch Mobilfunk" e.blip.tv
5. "Die dreizehn Lügen der Zensursula" netzpolitik.org
6. "Du bist Terrorrist" www.youtube.com
7. "Überwachungsstaat" www.youtube.com

Was Ihre zweite Frage zu den Videospielen im Netz betrifft und deren Abschaffung, da sage ich nur dazu, daß ich bezweifle, daß diese Auslöser eines Amoklaufes sind, wenn das Ihr Ansatzpunkt Ihrer Frage ist. Die Gesamtgesellschaft ist gefordert sich für die Belange der Kinder stark zu machen. Sie nicht kontrollieren, sie nicht gängeln, sie mit dem nötigen Hintergrundwissen einer unzensierten Medienlandschaft auszustatten, die Zusammenhänge des Lebens zu erklären, ohne sie dabei zu desinformieren und ihnen klare Grenzen ihres Tuns aufzuzeigen, welche ihnen durch Humanität vorgegeben sind. Wir leben in einer Informationsgesellschaft. Es wird viel Schindluder mit Information getrieben, denn Information wird all zu oft zu Regierungs- und Parteienopropaganda mißbraucht (5). .

Es gilt die Kinder auszustatten mit Kritikfähigkeit, mit der Achtung unseres Gegenübers, mit Herz und Verstand auszurüsten und mit einer Endradikalisierung unserer und ihrer Lebensansichten. Es gilt dem Gegenüber wieder zuzuhören, es nicht zu bekämpfen, weil es vielleicht anderer Meinung ist, weil es anders aussieht oder gar in irgend einer Weise behindert ist. Im Moment wird das in den Medien täglich vorgelebt. Auch jetzt wieder live im Wahlkampf und allerorten und durch etablierte Medien, bis in das letzte Hinterzimmer gebracht. - Aufwertung des Moralbegriffes!

Es bedarf dann auch keiner Medikamentierung von psychologischen Symptomen mehr, welche fast ausschließlich Auslöser fast aller "Amokläufe" der Vergangenheit gewesen sind (Bitte googeln Sie diesbezüglich mal selbst nach Psychopharmaka und Amoklauf).

Ich selbst verabscheue Videospiele mit roher Gewalt, wie ich auch Gewalt an sich nicht gutfinden kann. Weitere Reglementierungen der Bürger lehne ich jedoch trotzdem ab, welche noch mehr Menschen und Zielgruppen, auch unsere Kinder tiefer in einen Überwachungsfokus (7) rücken wird, der uns so langsam aber sicher die Luft zum Weiteratmen nehmen wird Ich sehe das Problem Videospiele nicht da, wo Erwachsene sich angemessen mit ihrem Nachwuchs auseinandersetzen. Die Gesellschaft, so wie sie im Moment von derzeitiger Regierung, Parlament und durch unsere Zulassung geformt worden ist, wird viele Soldaten für die Eroberungskriege und Unterdrückungen der Völker, zum Ausbeuten und zur Neuverteilung der Rohstoffe dieser Welt benötigen. Gewaltvideospiele helfen allenfalls dabei, die Sinne der jungen Menschen abzustumpfen und sie auf die Aufgaben eines aggressiven Systems von morgen vorzubereiten. Ein bewußt denkender Mensch aber, schießt auf Seinesgleichen nicht. Insofern gilt es also auch hier eher unseren Blick zu focussieren, auf eine entgleiste und unkontrollierte Politik. Auch auf unseren eigenen Umgang mit dem Thema Gewalt im täglichen Leben, im Umgang mit unserer Umwelt und wie wir unsere Kinder dagegen wappnen, sie stärken und ihnen ein Selbstbewußtsein vermitteln, was sie immun gegen solche Angriffe von Außen macht. Ich spreche hier bewußt auch das Mitzündeln unserer Regierung in den Konflikten zur "Trrorismusbekämpfung" an. Hervorgerufen durch eine globale Eskallationspolitik (8) schickt man sich gerade an die Pfründe neu zu verteilen.. Dringend wäre besonnenes Handeln nötig, um noch mehr Schäden für die ganze Menschheit zu verhindern. Es muß erste Maxime sein, eine friedliche Zukunft, ohne Haß und Kriege für unsere Kinder aufzubauen.
Damit Gerechtigkeit wieder irgendwann möglich ist, die Menschen wieder Zeit zum Durchatmen, ja einfach zum würdevollen Leben haben, stehe ich neben der bedingungslosen Einführung von Volksentscheiden zur Verhinderung von Machtmißbrauch, auch für ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches den Bürgern und Familien wieder so viel Zeit und Sicherheit einräumen wird, daß Kindererziehung und Betreuung nicht mehr zur Nebensächlichkeit einer gestreßten Generation und sogenannten "Leistungsgesellschaft", mit dem Hintergrund modernisierter Sklaverei, neuen Ängsten und neuen Abhängigkeiten werden kann.
Nicht wirtschaften und leben für Wirtschaft, Konzerne, Profit, Gier und Machtapparat, sondern die Umgestaltung der Verhältnisse und das Dienstbarmachen des Staatsapparates für sein Volk. Es heißt die Aufgabe die uns das Leben stellte und welche von Machtbesessenen verdreht worden ist, in die richtigen Bahnen zu lenken und uns bewußt zu sein, daß Leben heißt auch leben zu wollen - nicht zu sollen.
Videospiele sind, wie Sie vielleicht nun erkennen, dabei das kleinste Problem. Wir alle sind gefordert, nicht immer nur nach dem starken Staat, nach noch mehr Gesetzen oder einer neuen Führernatur zu schreien. Weniger ist in diesem Sinne manchmal wirklich mehr. Mehr Eigenverantwortung, mehr Wissen und mehr Ideen, welche wir haben und welche wir mutig verfolgen, sind der Schlüssel in unsere und der Kinder Zukunft hinein.

Sie dürfen auch gerne hier oder in meinem Wahlkreisforum auf www.dieechtenvolksvertreter.de weitere Fragen stellen, wenn Ihnen meine Beantwortungen Ihrer Fragen nicht weitergeholfen haben mögen. Hier noch ein Link welcher zeigt, wie tief wir drinnenstecken in einer Politik quer durch die Parteien, welche nicht für, sondern gegen unsere Interessen agiert und welcher aufräumen hilft, mit den Lügen, welche schon so alltäglich geworden sind. Wer für Afghanistan und all die Kriegseinsätze stimmte, hat die Legitimation UNSER Vertreter im Parlament zu sein verwirkt, werden Sie sich dessen bewußt und reagieren Sie bei der nächasten Wahl entsprechend klug.

Das ist mein Beitrag zu dem "Gewaltvideo Realität", welches uns so von der letzten Legislative und Exekutive vorgegaukelt wird.

8. "Christoph Hörstel zur Mitverantwortung Deutschlands im Afghanistankrieg"

Bitte verbreiten Sie die Wahrheiten mit, damit Sie keine Ängste um die Zukunft Ihrer und unserer Kinder mehr haben müssen: Jene welche im Hintergrund unsere Geschicke lenken sind nur wenige. Die Mehrheit mit Intelligenz steht auf Seiten des Volkes. Wir parteilose Wähler sind immerhin 98%!

Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen und Wünschen für Sie und Ihre Kinder

Klaus Lohfing-Blanke
mit dem "Gütesiegel" parteilos und unabhängig
Hallo ,

Mit Aktionspielen hab ich eigentlich keine Erfahrungen und kann daher nicht sagen wie schädlich sie auf den Menschen wirken können. Aber Extreme haben immer wieder Auswirkungen auf Empfängliche, dass kann man auch in der Religion und Politik beobachten. In der Aktionspieleproblematik stecke ich also zu wenig drin.

Die "Stopschildergeschichte" geht nun schon einige Zeit durch die Medien. Die Piratenpartei war hier die letzten Samstage in der Stadt mit ihrer Plakaterweiterung aktiv und ich hab dort mit "Stoppt ZensURSULA" meine Meinung gesagt. Und als Laie würde ich solche Seiten einfach löschen lassen, dass soll doch möglich sein, oder? Eine generelle Überwachung ala Schäuble ist mit Grundgesetz nicht zu machen, gut so.
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