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29.05.2017 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz fassen wir in der Tat ein "heißes Eisen" an. Ich kann die Kritik und die Sorgen grundsätzlich nachvollziehen, komme in der Gesamtbetrachtung aber zu dem Entschluss, dass das Gesetzvorhaben sowohl geboten als auch verhältnismäßig ist.

Wie wir beide wissen – und anders als Sie suggerieren –, werden in den sozialen Netzwerken nicht nur dämliche Verschwörungstheorien von Aluhutträgern über Chemtrails oder harmlose Fake News über vermeintliche Zuschauerzahlen bei den Einführungsfeierlichkeiten ausländischer Regierungschef verbreitet. Das können und müssen wir in der Tat auch in sehr kritischer und zugespitzter Form aushalten.

Stattdessen sind soziale Netzwerke insbesondere in den letzten zwei Jahren zunehmend auch Spielwiesen derjenigen geworden, die mit ihren Äußerungen strafrechtlich relevante Grenzen ohne Zweifel überschreiten. Aufruf zum Mord, volksverhetzende Äußerungen und Verleumdungen sind strafbar. Punkt. Das kann und darf nicht ungeahndet bleiben.
Der Unterschied zwischen einer strafbaren Äußerung ¬auf der Straße oder in einem sozialen Netzwerk ist insofern erheblich, als dass letztere im Internet ohne entsprechende Gegenmaßnahmen weiter einsehbar ist, geteilt wird und so ungebremst ihre schädliche Wirkung entfalten kann.

Deshalb verlangen wir mit dem Gesetzesvorhaben von Plattformbetreibern, noch energischer gegen Inhalte vorzugehen, die die oben skizzierten Grenzen klar und eindeutig überschreiten. Wir nehmen Facebook, Twitter und Co. in die Pflicht, ein leicht erkennbares, erreichbares und ständig verfügbares Verfahren für Beschwerden über strafbare Inhalte einzurichten.

Ich geben Ihnen recht, dass wir das Gesetz natürlich so ausgestalten müssen, dass Plattformbetreiber nicht dazu verleitet werden, aus Bequemlichkeit und aus Furcht vor Bußgeldern jede halbwegs anrüchige Äußerung reflexartig zu löschen. Dem von Ihnen aufgeführten Argument der Profitmaximierung steht hierbei sicherlich das Interesse des Nutzers entgegen, der dem entsprechenden Netzwerk bei einer derartigen Praxis sicherlich schnell den Rücken kehren und auf andere Angebote ausweichen würde.

Um es klar und deutlich zu sagen: Über Grenzbereiche der Meinungsfreiheit entscheiden auch weiterhin Gerichte, und keine Betreiber von sozialen Medien.

Ich hoffe, meine Antwort hilft Ihnen weiter.

Freundliche Grüße

Helmut Brandt
04.12.2016 | Bundestag 2013-2017
Guten Tag Herr ,

selbstverständlich haben die Atomkonzerne für ihre Hinterlassenschaften zu haften. Ich möchte das hier im Detail aber nicht erläutern, denn ich schätze abgeordnetenwatch.de als Plattform für eine sachliche Diskussion. Nach meiner Erfahrung ist diese sachliche Form der Auseinandersetzung aber nicht in Ihrem Interesse, sondern Sie beziehen sich immer wieder auf obskure Verschwörungstheorien. Das zeigt auch die zeitgleich eingereichte Frage zum Thema "Chemtrails", die vom abgeordnetenwatch.de-Moderationsteam glücklicherweise nicht freigeschaltet wurde. Dass ich Ihre Fragen nicht beantworte, habe ich Ihnen hier bereits mehrfach mitgeteilt - siehe unter anderem: www.abgeordnetenwatch.de .

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese
09.03.2016 | Bundestag 2013-2017
Guten Tag Herr ,

ich schätze abgeordnetenwatch.de als Plattform für eine sachliche Diskussion. Nach meiner Erfahrung ist diese sachliche Form der Auseinandersetzung aber nicht in Ihrem Interesse, sondern sie beziehen sich immer wieder auf obskure Verschwörungstheorien. Das zeigt auch die zeitgleich eingereichte Frage zum Thema "Chemtrails", die vom bei abgeordnetenwatch.de-Moderationsteam glücklicherweise nicht freigeschaltet wurde. Dass ich Ihre Fragen hier nicht beantworte, habe ich Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt - siehe unter anderem: www.abgeordnetenwatch.de .

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Griese

P.S. - für alle am Sachthema interessierten Leserinnen und Leser: Ich bin mit Umweltministerin Barbara Hendricks einer Meinung und begrüße es selbstverständlich, dass die EU die Entscheidung zu Glyphosat vertagt hat ( www.sueddeutsche.de ).
10.11.2015 | Niedersachsen
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Thema Chemtrails haben wir uns im Niedersächsischen Landtag bereits befasst. Ich verweise auf die Antwort der Landesregierung auf eine diesbezügliche Anfrage, die ich Ihnen hiermit zur Kenntnis gebe.

Freundliche Grüße

im Auftrag
Sabine Bohlen
Wahlkreisbüro
26.02.2014 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Bei den so genannten Chemtrails handelt es sich um Kondensstreifen, die durch die Abgase bei Flugzeugen in der Luft entstehen. Vor rund 20 Jahren tauchten dann die ersten Verschwörungstheorien über sie auf und unterstellten, dass es sich nicht nur um harmlose Kondensstreifen, sondern um mit Chemikalien beigemischte Substanzen handele. Oft nennen die Anhänger dieser Theorien Barium- und Aluminiumverbindungen. Nach dem Aufkommen dieser Theorien wurden Untersuchungen über die Existenz von Chemtrails angestellt, unter anderem auch vom Umweltbundesamt. Es stellte, wie viele andere Institute auch, fest, dass weitere Schadstoffemmissionen und weitere Chemikalien nie in den Kondensstreifen nachgewiesen werden konnten. Auch Greenpeace bezeichnete die Chemtrails als reine Verschwörungstheorien.
Auch über HAARP, einem zivilen und militärischen Forschungsprogramm, bei dem Radiowellen mit bestimmten Frequenzen zur Untersuchung der Atmosphäre eingesetzt werden, ranken sich etliche Verschwörungstheorien, die in Zusammenhang mit dem Auslösen von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen genannt werden.
Weder Chemtrails noch das HAARP waren Gegenstand der Beratungen im Bundestag oder in unserer Fraktion. Wir messen ihnen keine relevante Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
17.02.2014 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Thema Chemtrails. Seitdem in der Zeitschrift Raum und Zeit der Artikel "Die Zerstörung des Himmels" (Ausgabe 127, Januar 2004) erschienen ist, haben wir Grüne eine Reihe von Anfragen besorgter Bürgerinnen und Bürger zur angeblichen Versprühung von Chemikalien in der Atmosphäre (Chemtrails) erhalten. Nachdem diese Verschwörungstheorie in den letzten Jahren nur noch wenig Beachtung fand, mehren sich seit Anfang des Jahres 2011 wieder die Anfragen.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gesetzlich nicht die Aufgabe und auch nicht die Mittel, eigene wissenschaftliche Untersuchungen durchzuführen. Wir sind daher auf die Aussagen der Fachleute angewiesen. Dem Umweltbundesamt (UBA) und auch dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) sind die beschriebenen Phänomene nicht bekannt. Im DLR werden seit Jahren die Wirkungen der Emissionen des Luftverkehrs auf die Atmosphäre beobachtet und entsprechende Untersuchungen durchgeführt. Die Bildung von Kondensstreifen auch in ungewöhnlicher Formation ist wissenschaftlich aus dem Zusammenspiel von Luftverkehr und Atmosphäre/Wetterbedingungen zu erklären. Für das in dem Artikel erwähnte Einbringen von Aluminiumverbindungen in die Atmosphäre gibt es laut den wissenschaftlichen Institutionen der Bundesregierung keinerlei wissenschaftlichen Beleg. Gäbe es die so genannten Chemtrails, müssten dem DLR darüber Informationen vorliegen; die Messungen enthalten jedoch keinerlei Hinweise darauf. Auch gibt es bisher keinerlei Hinweise auf die Einbringung solcher Substanzen in allen uns bekannten Messungen von Umweltparameter in den letzten Jahren. Wissenschaftliche Messungen die einen Hinweis auf die Einbringung solcher Substanzen in die Atmosphäre bringen könnten, wurden auch bis heute nicht von den Anhängern dieser Theorie vorgelegt.

Die Deutsche Flugsicherung GmbH hat bestätigt, dass im Rahmen der Luftraumüberwachung keine auffälligen Flugbewegungen beobachtet wurden, die etwas mit dem Sachverhalt zu tun haben könnten. Darüber hinaus hat der Deutsche Wetterdienst mitgeteilt, dass in den Beobachtungsdaten keine Besonderheiten auffindbar sind, die auf abweichende Formen von Kondensstreifen hindeuten könnten. Auch das Bundesverteidigungsministerium hat keine weitergehenden Erkenntnisse.

Bisher wurde das Thema hauptsächlich über die Zeitschrift Raum und Zeit verbreitet. In dieser Zeitschrift wurden in den letzten Jahren regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die vom gegenwärtigen naturwissenschaftlichen Kenntnisstand abweichen, so zum Beispiel Gegenthesen zur Relativitätstheorie, den Ursachen von AIDS und BSE. Auch mehrere Artikel, die den anthropogenen Treibhauseffekt und die damit verbundene Klimaänderung bestreiten, sind enthalten. Dies erscheint besonders widersprüchlich angesichts der Behauptung an gleicher Stelle, Chemtrails seien der Versuch, die Wirkungen des menschgemachten Klimawandels zu mildern.

Auf der Basis des wissenschaftlichen Kenntnisstandes und der Zusammenschau der zuvor erwähnten Aspekte lässt sich schlussfolgern, dass die im Artikel aufgestellten Behauptungen nicht glaubwürdig sind.


Mit freundlichen Grüßen
Team Roth
08.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehreter Herr Strecker,

da ich berufstätig bin , bitte mir die Verzögerung zu entschuldigen.

zu1.

Die Linke steht hinter EU und Euro. Nicht einverstanden ist DIE LINKE mit den Teilen des Lissabon-Vertrags, mit denen sich die EU grundlos zu einem Vollzugsorgan der Kapitalinteressen ohne demokratische Legitimation gemacht hat. Die Linke strebt eine demokratische EU der Bürger an.

zu2.

Ganz einfach: Zu weit. Die Folgen der nicht vorhandenen Klimapolitik werden sich erst in zig Jahren voll auswirken und sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Frage ist im Übrigen ohne ein Bezugsjahr nicht zu beantworten.

zu3.

Die Frage gehört in das Kapitel Verschwörungstheorie. Dass die CIA dazu Versuche gemacht hat und das Klima durch künstliche Eingriffe retten will, ist wohl Tatsache. Flächendeckende Chemtrails sind allerdings ein Hirngespinst.

zu4.

Wenn da das leiseste daran wäre, ließen sich diese Theorien nicht zurückhalten. Und über 150 Jahre nach Formulierung der Hauptsätze der Thermodynamik werden noch laufend Perpetuum Mobiles erfunden (deren Denkfehler manchmal gar nicht leicht zu finden sind). Aber auch Science Fiction ist manchmal amüsant zu lesen. Gehört ebenfalls ins Kapitel Verschwörungstheorie und Kopp-Verlag.

Mit freundlichen Grüßen,

Lebedew
28.08.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

ein bunter Korb an Fragen :)

1.Sehen Sie die Gefahr, im Falle einer Verschärfung der Krise, das Europas Länder entmachtet (da alle mittellos) und regiert werden von einer nicht demokratisch gewählten Regierung in Brüssel.

In Gesamtheit nicht, aber am Ende eine sehr hohe Verschuldung der wirtschaftlich stärksten Länder und ein extremes wirtschaftliches & soziales Abdriften der schwächeren Länder. Dieses wieder auszutarieren wird viele gefühlt schmerzhafte Schnitte beinhalten.

>> Wäre ein schnelles aussteigen bzw. auflösen der EU Ihre Meinung nach sinvoll?
Nein.

2. Wie weit ist die Klimaerwärmung fortgeschritten?
20% - es sei denn, die wirklichen aktuellen Verursacher werden dazu gebracht zu handeln.

3. Warum fliegen chemtrails über unseren Köpfen?
Hänge nicht dem Glauben an Chemtrails nach, da reichen mir die kontaminierten "normalen" Kondensstreifen.

4. Werden Freie Energie Technologien bewusst zurückgehalten?
Ich glaube nicht. Wenn man etwas nicht erklären kann, halte ich mich lieber an die physikalischen Gesetze und an Auswirkungen der Evolution. Allerdings frage ich mich warum man in der Vergangenheit soviel in E-Energien investierte und nicht in Wasserstoff - immerhin scheint hier gerade ein Durchbruch stattgefunden zu haben www.spiegel.de

Beste Grüße,

Volker Kunze
20.08.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrte Frau ,

hinsichtlich der Chemtrails müssen wir versuchen, sie so weit wie möglich zu verhindern. Umweltgifte müssen noch viel entschiedener bekämpft werden. Dazu gehört auch ein entschlossenes gesetzliches Handeln.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
22.05.2013 | Bundestag 2009-2013
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail und vielen Dank für Ihre guten Wünsche für meine weitere Arbeit.

Ihre Verunsicherung lässt mich natürlich nicht kalt, deshalb bin ich Ihren Hinweisen nachgegangen. Meines Wissens nach liegen aber weder der Bundesregierung noch dem Deutschen Bundestag Informationen über die Existenz von Chemtrails, Geoengineering und Wettermanipulationen vor.

Das Bundesumweltamt hat sich intensiv mit den o.g. Themen auseinandergesetzt. Eine umfangreiche Ausarbeitung der Behörde finden Sie unter www.umweltdaten.de

Auch der Deutsche Wetterdienst behandelt Chemtrails: www.deutscher-wetterdienst.de

Die Nichtregierungsorganisation Greenpeace kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie diese beiden staatlichen Behörden: www.greenpeace-magazin.de

Ich hoffe, dass diese Informationen Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas
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