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17.07.2015 | Bayern
Sehr geehrte Frau ,
sehr geehrte interessierte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 27.05.2015, in der Sie mich um Unterstützung der Belange von Patienten mit Lyme-Borreliose bitten.

Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Das zuständige Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) unternimmt alle Anstrengungen, um die Bevölkerung über zeckenassoziierte Erkrankungen, insbesondere auch zur Lyme-Borreliose, aufzuklären. Dies erfolgt z.B. im Rahmen von jährlichen Pressekonferenzen gemeinsam mit Experten des Bayerischen Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) und anderer Institute zu den durch Zecken übertragbaren Erkrankungen Frühsommermeningoenzephalitis (FSME) und Lyme-Borreliose.

Für die Bürger wurde außerdem vom Ministerium eine Broschüre zu "Infektionsgefahren in freier Natur" erstellt, die ebenfalls über zeckenassoziierte Erkrankungen informiert und konkrete Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Infektion für den einzelnen Bürger aufzeigt:

www.bestellen.bayern.de

Das StMGP unterstützt vielfältige Maßnahmen zur Sicherstellung einer wissenschaftlich basierten Versorgung von an Lyme-Borreliose erkrankten Bürgern.

Am LGL ist seit 2008 das Nationale Referenzzentrum für Borrelien (NRZ) angesiedelt. Mit der neuerlichen Berufung 2014 durch das Robert Koch-Institut (RKI) in Berlin wird die hohe, über Jahre erworbene fachliche Kompetenz und das Gesamtkonzept des NRZ anerkannt. Hier sind wissenschaftliche Experten unter der Leitung von Herrn Prof. Dr. med. Dr. phil. Sing und Herrn Dr. med. Fingerle tätig. Unter ihrer Leitung wurden u.a. eine europaweite Studie zur Leistungsfähigkeit molekularbiologischer Teste, eine europaweite Studie zur Erstellung eines repräsentativen Serum Panels von an Lyme-Borreliose Erkrankter und Studien zur Prävalenz von Borrelia burgdorferi und anderen Pathogenen in Zecken durchgeführt. Auch das unter Experten als vielversprechendes sogenanntes "Next Generation Sequenzing" bekannte Verfahren wurde bereits für die Typisierung von Borrelien am LGL etabliert. Durch dieses Verfahren sollen neue Pathogenitätsfaktoren aufgedeckt werden. Die Wissenschaftler erhoffen sich dadurch neue bzw. verbesserte diagnostische und therapeutische Verfahren bei der Behandlung der Lyme-Borreliose.

In Bayern wurde zum 01.03.2013 eine Meldepflicht für die behandelnden Ärzte zur Lyme-Borreliose eingeführt. Dadurch sollen weitere Erkenntnisse zum Vorkommen und zur regionalen Verteilung dieser Erkrankung in Bayern gewonnen werden. Mit diesem Wissen können die Gesundheitsbehörden die Bevölkerung ganz gezielt aufklären und auch die Ärzteschaft sensibilisieren.

Ärzte und Ärztinnen sind dazu verpflichtet, drei klinische Manifestationen der Lyme-Borreliose an das Gesundheitsamt zu melden: Erythema migrans, akute Neuroborreliose und Lyme-Arthritis. Die Meldedaten werden vom NRZ am LGL zusammen mit dem RKI ausgewertet. Erste Ergebnisse wurden am 23.02.2015 im Epidemiologischen Bulletin des RKI veröffentlicht:

www.rki.de

Zusätzlich erhebt das NRZ für Borrelien am LGL seit 2012 im Rahmen des LYDI-Sentinels (Incidence of LYme DIsease in Bavaria) in Kooperation mit hausärztlich tätigen Kollegen ganzjährig Daten zur Häufigkeit des Erythema migrans, der Neuroborreliose und der Lyme-Arthritis in Bayern. Ziel des LYDI-Sentinels ist es, in Ergänzung zu den oben erwähnten Meldedaten aus der Bayerischen Meldepflicht, aktuelle Daten zur Inzidenz der Erkrankung zu erheben, um möglichst frühzeitig gezielte Maßnahmen zur Prävention und Aufklärung einzuleiten. Im Rahmen des Sentinels finden regelmäßig Fortbildungen zur Klinik, Diagnostik und Therapie der Lyme-Borreliose für alle Ärztinnen und Ärzte statt und wird auch von vielen Ärzten, die von Patienten zur Abklärung ihrer Beschwerden und Behandlung einer Lyme-Borreliose aufgesucht werden, in Anspruch genommen. Das Angebot nehmen vor allem Allgemeinärzte, Hautärzte, Neurologen und Rheumatologen aus ganz Bayern wahr. Umfassende Informationen zu den Themenschwerpunkten des LGL:

www.lgl.bayern.de

Aufgrund der o.g. Beispiele möchte ich Ihnen darlegen, dass sich das StMGP bereits umfassend dafür einsetzt, dass Ärztinnen und Ärzte - im Rahmen eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses auf der Grundlage aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse - Patienten mit Lyme-Borreliose behandeln können.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben.

Freundliche Grüße
Jürgen Ströbel, MdL
15.07.2015 | Bayern
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre persönliche Nachricht und Anfrage zum Thema Borreliose.

Ich selbst bin in meiner Fraktion im Bayerischen Landtag für die Fragen im
Bereich der Energie- und Klimapolitik zuständig und kann Ihnen daher keine
ausführliche Antwort zum Thema Borreliose geben. Ihr Anliegen habe ich  an die
Bundestagsfraktion weitergeleitet, da dies kein Landesthema ist. Ich bitte um
ihr Verständnis. Unsere grüne Bundestagsfraktion unterstützt, losgelöst vom
Inhalt selbst keine Petitionen, die sich an den Bundestag wenden.
 
Der Petitionsausschuss des Bundestages, an den sich die Petition richtet,
kümmert sich um die eingebrachten Anliegen, holt Stellungnahmen ein und führt
in Einzelfällen auch Anhörungen durch. Vor einem abschließenden Votum halten
die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss mit uns
FachpolitikerInnen Rücksprache. Ich selbst bin Mitglied des
Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag, doch würden Sie ihre Petition
auch an den Bayerischen Landtag senden, würde hier womöglich der Fachausschuss
für zuständig erklärt werden.
 
Nach eine kurzen Rückfrage in der grünen Bundestagsfraktion möchte ich aber
ein paar Anmerkungen machen: Mit dem Thema Meldepflicht haben sich hessische
Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits befasst und im Dezember
2010 eine Kleine Anfrage dazu eingebracht (siehe 18/3208). Obwohl aktuell in
den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen
Meldepflichten existieren, konnten wir damals die Begründung des
Gesundheitsministeriums gegen eine Meldepflicht gut nachvollziehen. Sie
lautete: 
"Die derzeitige Liste meldepflichtiger Erkrankungen nach § 6 IfSG beschränkt
sich auf Krankheiten, bei denen schon der Verdacht des Vorliegens einer
Erkrankung ein Handeln des Gesundheitsamtes erfordert. Dies ist für
Lyme-Borreliose-Erkrankungen nicht gegeben. In § 7 IfSG wird zwischen
namentlichen und nichtnamentlichen Meldungen unterschieden. Aufgrund der
derzeit verfügbaren Labordiagnostik (siehe unten) könnte eine alleinige
nichtnamentliche Meldepflicht für Labore nach § 7 IfSG nur ein sehr ungenaues
Bild der Epidemiologie der Borreliosen liefern. Die namentliche Meldepflicht
für Erreger nach § 7 ist auf solche Krankheitserreger beschränkt, deren
direkter oder indirekter Nachweis eine unmittelbare Reaktion des
Gesundheitsamtes erfordert, um Maßnahmen zur Eindämmung einer akuten
Weiterverbreitungsgefahr ergreifen zu können. Dies ist für
Lyme-Borreliose-Erkrankungen nicht gegeben."
 
Zitiert wurde in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kordula
Schulz-Asche das Nationale Referenzzentrum für Borrelien am Bayerischen
Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wie folgt: "Da die
Lyme-Borreliose zudem nicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist und gegen
eine Borrelieninfektion derzeit nicht geimpft werden kann, würde eine Meldung
beim Gesundheitsamt im Einzelfall weder Ermittlungen noch Schutzmaßnahmen nach
dem Infektionsschutzgesetz nach sich ziehen. Aus einer Meldepflicht lassen
sich somit keine unmittelbaren präventiven Maßnahmen ableiten. Anders verhält
es sich beispielsweise bei der FSME: eine frische FSME-Infektion führt
zuverlässig rasch zu Antikörperbildung. Eine Meldepflicht ist hier sinnvoll,
da lokale Krankheitshäufungen regionale Impfempfehlungen ermöglichen. Darüber
hinaus lässt sich die Lyme-Borreliose - auch im Gegensatz zur FSME - gut mit
Antibiotika behandeln. Eine Meldepflicht für die Lyme-Borreliose wäre nicht
nur für die in der Patientenversorgung tätigen Ärzte, sondern auch für
Gesundheitsbehörden mit einem erheblichen personellen und finanziellen
Arbeitsaufwand bei sehr begrenztem Nutzen verbunden."

Ich habe Ihr Anliegen auch an meine Landtagskollegen Ulrich Leiner
weitergeleitet, der in der Fraktion für Gesundheit und Pflege zuständig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Stümpfig
07.07.2015 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Lyme Borreliose und der Versorgungslage von Betroffenen. Lassen Sie mich mit einer persönlichen Vorbemerkung beginnen. Ich begrüße ein aktives und kritisches Begleiten von jedem Gesetzgeberischen- und Regierungshandeln zu gesundheitspolitischen Themen, aber auch zu anderen Fragestellungen.

In diesem und in vielen anderen Bereichen der Politik ist man gezwungen, Interessen und Notwendigkeiten zu koordinieren und zu bündeln. Dennoch kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Belangen der Borreliose-PatientInnen einsetzen werden, wenngleich ich nach Rücksprache mit meinem KollegInnen der AG Gesundheit erfahren musste, dass Gesetzesänderungen zu einzelnen Krankheiten recht unwahrscheinlich sind.
Nach meinen Recherchen, die noch kein abschließendes Ergebnis erkennen lassen, wird die Position vertreten, dass ein Bedarf an spezialgesetzlichen Regelungen zum Umgang mit der Lyme Borreliose, die über das vorhandene Instrumentarium hinausgehen, nicht erkennbar ist. Diese Einschätzung teile ich zwar in weiten Teilen, aber eben nicht gänzlich.

Insbesondere im Bereich der Forschung und ebenso im Bereich der Aufklärung über diese schlimme Krankheit besteht Handlungsbedarf. In diesen Punkten können Sie sich meiner Unterstützung sicher sein.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Gustav Herzog
24.06.2015 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für die Borreliose-Erkrankten. Sie sprechen über desolate Versorgungslage bei diesen Patienten und ich muss genauso wie Sie konstatieren, dass wir auf diesem Gebiet einen erheblichen Nachholungsbedarf haben.
Auch die Diagnose und Behandlung von Borreliose ist seit vielen Jahren ein umstrittenes Thema. Es gibt keine einheitliche Meinung zur angemessenen Untersuchung und Therapie von dieser Krankheit.
In Ihrer Email äußern Sie teilweise spezifische medizinische Fragen, über die die Forschung immer noch diskutiert. Als Laie auf diesem Gebiet würde ich gern die endgültige Expertenmeinung und die Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages abwarten.
Zugleich liegt mein Themenschwerpunkt hauptsächlich im Bereich der EU Politik. Die genauen Hintergründe zur Borreliose auf bundespolitischer Ebene kenne ich nicht im Detail. Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, sich an meinen Kollegen Harald Weinberg, den gesundheitspolitischen Sprecher der Linke zu wenden. Herr Weinberg ( www.harald-weinberg.de ) gibt Ihnen gerne Auskunft über die Position der Linke zu diesem Thema.

Ich wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihren Aktivitäten, die das Wohl anderer Menschen positiv beeinflussen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Ulrich
24.06.2015 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 29. Mai 2015, auf welche ich Ihnen gerne antworten möchte.

Das wichtige Thema Zeckenstich-Borreliose begegnet mir regelmäßig in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Daher freue ich mich sehr über Ihre Initiative und Ihr Engagement.

Dennoch muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Ihre Petition auf einer privaten Petitionsseite gestartet wurde. Der Deutsche Bundestag besitzt jedoch eine eigene Petitionsplattform, auf welcher in einem vorgegebenen und abgestimmten Verfahren, jederzeit Petitionen an das Parlament gerichtet werden können. Daher kann ich Sie nur ermuntern, Ihre Petition dort erneut zu stellen und das ordentliche Verfahren des Deutschen Bundestages zu durchlaufen. Eine Eingabe von einer privaten Petitionsseite findet leider keine Berücksichtigung des zuständigen Petitionsausschusses.

Darüber hinaus empfehle ich Ihnen, Ihr Anliegen an die Interessenvertreter der Patientinnen und Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) heranzutragen. Der G-BA ist das oberste Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Er entscheidet u. a. über den Leistungskatalog der Krankenkassen und die Qualitätssicherung in der medizinischen Versorgung. Weitere Informationen finden Sie unter: www.g-ba.de .

Mit freundlichen Grüßen
Willi Brase
17.06.2015 | Bayern
Sehr geehrte Frau ,

Die Diagnose und Behandlung von Borreliose ist ein seit vielen Jahren sehr umstrittenes Thema. Sowohl in der Forschung, als auch unter praktizierenden Ärzten gibt es keine einheitliche Meinung zur angemessenen Untersuchung auf und Therapie von Borreliose-Erkrankungen.

Eine Behandlung, die zu einer sicheren Genesung führt und Testverfahren, die sichere Diagnosen liefern sollten dabei stets das Ziel sein. Eine Finanzierung der nötigen Methoden durch die Krankenkassen ist wünschenswert, die Notwendigkeit einzelner Verfahren ist reflektiert unter Berücksichtigung verschiedener Studien zu ermitteln.

Da sich die Petition an ein Bundesministerium richtet, kann ich in dieser Sache nicht direkt unterstützend oder vermittelnd tätig werden. Als Privatperson kann ich mir aber eine Unterstützung des Anliegens vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Schuster
16.06.2015 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Mail. Das Problem der Borreliose im Landkreis ist mir aus eigener Erfahrung bekannt. Auch deshalb unterstütze ich vom Grundsatz her Ihre Petition. Allerdings sind in ihr zum Teil sehr spezifische medizinische Fragen angesprochen, über die sich die Wissenschaft noch streitet und die ich als Nichtmitglied im Gesundheitsausschuss schwer beurteilen kann. Ich würde daher gern die Expertenmeinung und auf die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses warten.

Mit freundliche Grüßen
Sören Bartol
12.06.2015 | Bayern
Sehr geehrter Herr ,

in Bayern gilt seit 1. März 2013 eine länderspezifische Meldepflicht für die akuten Formen der Lyme-Borreliose (Erythema migrans, akute Neuroborreliose und Lyme Arthritis). Alle vom Arzt gemeldeten Lyme-Borreliose-Fälle, die nach Prüfung durch die Gesundheitsämter die Kriterien der Falldefinition erfüllen, werden an das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) in Bayern übermittelt. Dort werden die Fälle erfasst, kontrolliert und ausgewertet.
Im ersten vollständigen Kalenderjahr der Meldepflicht 2014 wurden insgesamt 3.143 Fälle von Lyme-Borreliose (gemäß Referenzdefinition des RKI) an das LGL übermittelt. Eine wöchentliche Darstellung der Meldezahlen erfolgt auf der Homepage des LGL unter www.lgl.bayern.de .

Zusätzlich dazu erhebt das LGL Bayern seit 2012 im Rahmen des LYDI-Sentinels (Incidence of LYme DIsease in Bavaria) in Kooperation mit ärztlich tätigen Kollegen ganzjährig Daten zur Häufigkeit des Erythema migrans (Wanderröte), der frühen Neuroborreliose und der Lyme-Arthritis in Bayern. Dieses Projekt wird vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege finanziert.
Ziel des LYDI-Sentinels ist es, aktuelle Daten zu den genannten Erkrankungen zu erheben. Die gewonnenen Daten sollen auch der Risikoanalyse, der Risikokommunikation sowie der wissenschaftlichen Bewertung der Krankheitsauswirkungen dienen. Aus den Ergebnissen sollen gezielte Maßnahmen für Prävention und Aufklärung abgeleitet werden. Im Rahmen des Sentinels finden regelmäßig Fortbildungen zur Klinik, Diagnostik und Therapie der Lyme-Borreliose statt. Aktuell nehmen mehr als 250 Ärzte (Allgemeinärzte, Hautärzte, Neurologen und Rheumatologen) aus ganz Bayern daran teil.

Am LGL in Bayern ist seit 2008 das Nationale Referenzzentrum (NRZ) für Borrelien angesiedelt. Aufgaben des NRZ für Borrelien sind u.a.:
1. Öffentlichkeitsarbeit und Beratung von Fachkreisen, Betroffenen und Bürgern zur Diagnose und Therapie der Lyme-Borreliose.
2. Unterstützung von fachbezogenen Projekten und Mitarbeit in den entsprechenden Arbeitsgruppen.
3. Entwicklung beziehungsweise Verbesserung diagnostischer Verfahren, Koordination bei der Standardisierung.
4. Durchführung von deskriptiven und analytischen epidemiologischen Studien in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) sowie Initiierung von und Mitarbeit bei Surveillanceprojekten.
Das NRZ wird dafür mit den notwendigen finanziellen Mitteln vom Robert Koch-Institut bzw. Bundesgesundheitsministerium ausgestattet.

Laut dem NRZ für Borrelien wurde bei einer Studie, die den Raum Würzburg umfasste, die Lyme Arthritis - das ist die Form der Erkrankung, die mit Rheuma verwechselt werden kann - lediglich in 5 % der Erkrankungen an Lyme-Borreliose gefunden. Die Lyme Arthritis ist eine insgesamt eher seltene Erkrankung. In einer weiteren Studie wurden Patienten, die mit der Verdachtsdiagnose chronische Lyme-Borreliose in eine rheumatologische Ambulanz überwiesen wurden, weiter untersucht, mit dem Ergebnis, dass in 84 % der Fälle eine gesicherte andere Diagnose vorlag. Diese Studie spricht damit sogar dafür, dass die Lyme Arthritis nicht zu selten, sondern im Gegenteil (fälschlicherweise) zu häufig diagnostiziert und therapiert wird.

Entgegen Ihren Anmerkungen zum Buch "Zecken-Borreliose" liegen laut NRZ für Borrelien zur Therapie der Lyme-Borreliose durchaus Studien vor, die schulmedizinischen Vorstellungen betreffen (siehe Anhang). Aufgrund dieser Studien wurden entsprechende therapeutische Vorgehensweisen festgelegt. Allerdings sind auch nach Ansicht des NRZ für Borrelien noch weitere, qualitativ hochwertige Studien zur antibiotischen Therapie der Lyme-Borreliose anzustreben. Im Rahmen des deutschlandweiten Netzwerkes Neuroborreliose und in einer Kooperation mit einer Münchner Klinik führt das NRZ für Borrelien aktuell entsprechende Studien zur Diagnostik, Therapie und Prognose der Neuroborreliose durch.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen. Sie sehen, die zuständigen Stellen in Bayern sind engagiert in der Forschung, Aufklärung und Therapie der Borreliose tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Emilia Müller

Anhang
1. Huppertz H-I, Christen H-J, Fingerle V, Heininger U: Lyme-Borreliose. In: Handbuch Infektionen bei Kindern und Jugendlichen. Edited by (eds.) DGfPIeVD, vol. Kapitel 54: Thieme Verlag; 2013: accepted.
2. Hofmann H AE, Bruckbauer H, Fingerle V, Mempel M, Müllegger RR, Plettenberg A, Simon M, Wallich R.: Kutane Manifestationen der Lyme Borreliose. Leitlinien der Deutschen Dermatologischen Gesellschaft AWMF Leitlinien leitlinien.net .
3. Halperin JJ, Shapiro ED, Logigian E, Belman AL, Dotevall L, Wormser GP,
Krupp L, Gronseth G, Bever CT, Jr.: Practice parameter: treatment of nervous system Lyme disease (an evidence-based review): report of the Quality Standards Subcommittee of the American Academy of Neurology. Neurology 2007, 69(1): 91-102.
4. Wormser GP, Dattwyler RJ, Shapiro ED, Halperin JJ, Steere AC, Klempner MS, Krause PJ, Bakken JS, Strle F, Stanek G et ah The clinical assessment, treatment, and prevention of lyme disease, human granulocytic anaplasmosis, and babesiosis: clinical practice guidelines by the Infectious Diseases Society of America. Clinical infectious diseases: an official publication of the Infectious Diseases Society of America 2 006, 43(9):1089-1134.
5. Evison J, Aebi C, Francioli P, Peter 0, Bassetti S, Gervaix A, Zimmerli S, Weber R: [Lyme disease Part 2: clinic and treatment]. Revue medicale suisse 2006, 2(60):925-928, 930-924.
6. Rauer S, R. Kaiser, H.W. Kölmel, H.W. Pfister, B. Wilske.: Leitlinie Neuroborreliose.. Herausgegeben von der Kommission Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Neurologie - Expertengruppe Neuroborreliose AWMF gelistet 2012:1-11.
02.06.2015 | Bundestag 2013-2017
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Frage im Zusammenhang mit einer Petition zum Thema Borreliose.

Als Bundestagsabgeordnete unterstütze ich, losgelöst vom Inhalt selbst keine Petitionen, die sich an den Bundestag und damit auch an mich wenden.

Der Petitionsausschuss, an den sich die Petition richtet, kümmert sich um die eingebrachten Anliegen, holt Stellungnahmen ein und führt in Einzelfällen auch Anhörungen durch. Vor einem abschließenden Votum halten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Petitionsausschuss mit uns FachpolitikerInnen Rücksprache. Diesem Prozess will ich nicht vorgreifen.

Ich möchte aber ein paar Anmerkungen zu zwei Aspekten machen, die in meine Themenzuständigkeit fallen. Bei der Beratung im Petitionsausschuss wird vermutlich berücksichtigt, dass das Robert-Koch-Instituts gut aufbereitete Informationen bereit stellt und in der Presse regelmäßig über das Thema berichtet wird.

Mit dem Thema Meldepflicht habe ich mich als hessische Landtagsabgeordnete bereits befasst und im Dezember 2010 eine Kleine Anfrage dazu eingebracht (siehe 18/3208). Obwohl aktuell in den Bundesländern Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen Meldepflichten existieren, konnten wir damals die Begründung des Gesundheitsministeriums gegen eine Meldepflicht gut nachvollziehen. Sie lautete:
"Die derzeitige Liste meldepflichtiger Erkrankungen nach § 6 IfSG beschränkt sich auf Krankheiten, bei denen schon der Verdacht des Vorliegens einer Erkrankung ein Handeln des Gesundheitsamtes erfordert. Dies ist für Lyme-Borreliose-Erkrankungen nicht gegeben. In § 7 IfSG wird zwischen namentlichen und nichtnamentlichen Meldungen unterschieden. Aufgrund der derzeit verfügbaren Labordiagnostik (siehe unten) könnte eine alleinige nichtnamentliche Meldepflicht für Labore nach § 7 IfSG nur ein sehr ungenaues Bild der Epidemiologie der Borreliosen liefern. Die namentliche Meldepflicht für Erreger nach § 7 ist auf solche Krankheitserreger beschränkt, deren direkter oder indirekter Nachweis eine unmittelbare Reaktion des Gesundheitsamtes erfordert, um Maßnahmen zur Eindämmung einer akuten Weiterverbreitungsgefahr ergreifen zu können. Dies ist für Lyme-Borreliose-Erkrankungen nicht gegeben."

Zitiert wurde in der Antwort auf meine Kleine Anfrage das Nationale Referenzzentrum für Borrelien am Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wie folgt: "Da die Lyme-Borreliose zudem nicht von Mensch zu Mensch übertragbar ist und gegen eine Borrelieninfektion derzeit nicht geimpft werden kann, würde eine Meldung beim Gesundheitsamt im Einzelfall weder Ermittlungen noch Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz nach sich ziehen. Aus einer Meldepflicht lassen sich somit keine unmittelbaren präventiven Maßnahmen ableiten. Anders verhält es sich beispielsweise bei der FSME: eine frische FSME-Infektion führt zuverlässig rasch zu Antikörperbildung. Eine Meldepflicht ist hier sinnvoll, da lokale Krankheitshäufungen regionale Impfempfehlungen ermöglichen. Darüber hinaus lässt sich die Lyme-Borreliose - auch im Gegensatz zur FSME - gut mit Antibiotika behandeln. Eine Meldepflicht für die Lyme-Borreliose wäre nicht nur für die in der Patientenversorgung tätigen Ärzte, sondern auch für Gesundheitsbehörden mit einem erheblichen personellen und finanziellen Arbeitsaufwand bei sehr begrenztem Nutzen verbunden."

Die zehn Forderungen dieser Petition betreffen sehr viele gesundheitspolitische Teilaspekte, die nur zum Teil durch eine gesetzliche Regelung auf der Bundesebene entschieden werden könnten. Teilweise bestehen, beispielsweise bei der Aufklärung aus gutem Grund bereits grundsätzliche, nicht auf einzelne Erkrankungen bezogene Regelungen.

Ich bin gespannt, zu welchen Schlussfolgerungen der Petitionsausschuss des Bundestags kommt.

Mit freundlichen Grüßen
Kordula Schulz-Asche
29.05.2015 | Bayern
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bereits in den Jahren 2009 und 2012 hat sich der Bayerische Landtag mit dem umfangreichen und wichtigen Thema Borreliose beschäftigt. Eine Zusammenfassung der Anträge und Beschlüsse des Bayerischen Landtags, die ich immer unterstützt habe, habe ich Ihnen hier zusammengestellt:

Dem Antrag auf Bericht über die Borreliose-Erkrankungen im Freistaat Bayern (Dr. 16/3100) habe ich ebenso zugestimmt, wie dem Antrag auf Einführung einer Borreliose-Meldepflicht in Bayern (Dr. 16/12436). www.bayern.landtag.de www.bayern.landtag.de

Innerhalb der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fand 2012 ein Fachgespräch mit dem Borreliose- und FSME Bund Deutschland statt, mit dem Ziel, mehr über das Thema zu erfahren und weitere parlamentarische Initiativen zu entwickeln.

Mein Fraktionskollege Peter Meyer hat 2014 eine Schriftliche Anfrage an die Staatsregierung gestellt, die sich mit der Gefährdung der Außendienstmitarbeiter der Ämter für Digitalisierung, Breitband und Vermessung durch Zeckenstiche befasst (Dr. 17/1037). www.bayern.landtag.de

Selbstverständlich werde ich mich auch weiterhin für die Belange von Borreliose-Patienten einsetzen und sage Ihnen meine Unterstützung zu.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Bauer, MdL
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