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31.08.2011 | Bundestag 2009-2013
Sehr geehrter Herr ,

ich teile Ihren Ärger über den Blog Politically Incorrect. Viele dort geäußerte Meinungen sind für Demokraten oft unerträglich.

Leider sahen der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Anfrage von Sebastian Edathy hin keinen Anlass, aktiv gegen den Blog vorzugehen.

Doch auch wenn die dort verbreiteten Ansichten (nach Auffassung der zuständigen Behörden) noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind, müssen wir diese nicht einfach hinnehmen. Wir sind alle dazu aufgerufen, uns solchen islam- und ausländerfeindlichen Äußerungen entgegenzustellen. Sei es auf der Straße, im Arbeitsumfeld oder eben auch im Internet. Es darf keine Freiräume für solch gefährliches Gedankengut geben. Jeder von uns trägt Verantwortung dafür, dass diese nicht entstehen. Dazu gilt selbstverständlich, dass alle Internet-User aufgerufen sind, offensichtlich strafbare Inhalte den zuständigen Behörden zu melden.

Was das Thema Sarrazin betrifft: Ich habe hier auf abgeordnetenwatch.de schon mehrfach betont, dass ich bei meiner Kritik an seinem Buch bleibe. Dennoch muss ich akzeptieren, dass sich das unabhängige Schiedsgericht gegen einen Parteiausschluss entschieden hat.

Lieber , ich würde mich freuen, wenn Sie sich wieder in der SPD engagieren. Besuchen Sie uns doch auf www.SPD.de und beteiligen sich dort an unseren Diskussionen.

Mit freundlichen Grüßen

Sigmar Gabriel
11.08.2011 | Bundestag 2009-2013
Sehr geehrter Herr Müller,

ich beobachte die extrem rechte islamfeindliche Website Politically Incorrect seit langem mit großer Sorge. Derartige Websites aber auch Parteien wie die "Bürgerbewegung Pro Deutschland", "Die Freiheit" und auch Politiker aus den etablierten Parteien wie der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin tragen zu einem gesellschaftlichen Klima bei, in dem die Anschläge von Oslo erst möglich wurden.

Bereits im Februar 2008 habe ich eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Doch damals gab die Bundesregierung an, keinerlei Erkenntnisse über diese Website zu haben. ( dipbt.bundestag.de )
Wie zwischenzeitlich in den Medien nachzulesen war, wurde diese Website vom Verfassungsschutz nicht als verfassungsfeindlich eingestuft, da sie sich selbst als proamerikanisch, proisraelisch und auf dem Boden des Grundgesetzes stehend einstuft. Ich bereite gerade eine erneute Anfrage an die Bundesregierung vor, um zu erfahren, ob nach den Anschlägen von Oslo eine Neubewertung dieses rechtsextremen und islamfeindlichen Milieus einschließlich der Website Politically Incorrect vorgenommen wird.

DIE LINKE wendet sich gegen eine unter anderem von Thilo Sarrazin betriebene Ethnisierung oder Kulturalisierung sozialer Probleme, die vom Kapitalismus als wirklicher Ursache von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Armut ablenkt. Antimuslimischer Hetze gilt es genauso entgegenzutreten wie Rassismus und Antisemitismus.

mit freundlichen Grüßen,

Ulla Jelpke, MdB
16.01.2009 | Bundestag 2005-2009
Sehr geehrter Herr ,

da ich die Frage ja durch einen Tweet bei twitter.com provoziert habe, will ich Ihnen selbst antworten und dabei auch deutlich werden.

abgeordnetenwatch ist ja ein frühes Produkt der web2.0 Entwicklung.

Anfangs habe ich abgeordnetenwatch sehr begrüßt, da ich hoffte, dass es zur Belebung der politischen Debatte unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger beitragen könnte. Dies ist m.E. nicht eingetreten. Eher im Gegenteil.

Dies liegt meiner Meinung nach an folgendem:

* abgeordnetenwatch hat nicht offensiv kommuniziert, was abgeordnetenwatch nicht ist und welche Fragen als Kommunikation zwischen dem einzelnen Mitglied des Bundestages und der einzelnen Bürgerin oder dem einzelnen Bürger keinen Sinn machen.

* Die Moderation von abgeordnetenwatch ist nicht willens oder in der Lage, extremistische Propaganda herauszuhalten, und damit zu verhindern, dass das Bürgerform auch von Islamhassern, Antisemiten, Schwulen- und Lesbenfeinden oder Neonazis mißbraucht wird.

Hier wäre es gut, wenn die MacherInnen von a’watch einmal inne hielten und etwas kritische Selbstreflektion stattfände.

Unter welchen Bedingungen macht eine Frage an einen Abgeordneten und dessen Antwort bei abgeordnetenwatch Sinn?

Voraussetzung ist, dass der Gefragte eine sinnvolle und interessante Auskunft geben kann. Das ist in folgenden Fällen der Fall:

* Eine fachpolitische Frage an einen Abgeordneten des Fachbereiches: z.B. eine Frage zum Strafgesetzbuch an ein Mitglied des Rechtsausschusses, eine Frage zur Migrationspolitik an ein Mitglied des Innenausschusses, eine Frage zur Milchquote an ein Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und eine Frage zur allgemeinpolitischen Ausrichtung einer Fraktion an die Vorsitzenden oder die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer.

* Eine Frage im Vorfeld der Meinungsbildung einer Fraktion oder einer parlamentarischen Abstimmung, die von allgemeinpolitischer Bedeutung (Seite 1 Thema über längere Zeit in Tageszeitungen) ist. Hier wäre es auch kein Schaden, wenn viele oder allen Abgeordnete die gleiche Frage gestellt würden (das lässt abgeordnetenwatch gegenwärtig nicht zu). So können MdBs deutlich machen, wie sie sich in die Meinungsbildung ihrer Fraktion oder des Parlamentes einbringen werden.

Unter welchen Bedingungen macht eine Frage an einen Abgeordneten und dessen
Antwort bei abgeordnetenwatch keinen Sinn?

* Eine fachpolitische Frage ohne eine allgemeinpolitische Bedeutung an einen Abgeordneten eines anderen Fachgebietes ist sinnlos. Sie würden ja auch nicht ihr Auto von Ihrem Steuerberater reparieren lassen oder wegen einer Krankheit zum KfZ-Mechaniker gehen. Abgeordnete können sich natürlich bei Kollegen oder beim Wissenschaftlichen Dienst schlau machen und tun das auch. Ergebnis ist dann aber die häufig beklagte, formelhafte und gleichförmige Beantwortung.

* abgeordnetenwatch ist nicht das richtige Forum um individuelle Probleme von Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung und der konkreten Anwendung von Gesetzen zu erörtern. abgeordnetenwatch hat schon Fragen, die Angaben über individuelle Verhältnisse einer Bürgerin enthielten, freigeschaltet. Erst nach einer Intervention wurde sie wieder herausgenommen. Solche Probleme können sinnvoll nur in einer Bürgersprechstunde erörtert werden, wo auch Nachfragen möglich sind.

* Nachschlagewerke sind in Bibliotheken und u.a. mit wikipedia auch im internet frei verfügbar. Wissensfragen können zwar von den MdBs und ihren Mitarbeitern beantwortet werden, aber die richtige Adresse für solche Auskunftsersuchen sind sie nicht.

Die "Grenze zwischen berechtigten Fragen an einen Abgeordneten und
lediglichen Meinungbekundungen" ist für mich gar kein Problem. Von mir aus
kann man mir eine Ansicht schildern und mich nur fragen, was ich davon
halte.

Die Moderation von abgeordnetenwatch versagt m.E. leider immer wieder beim Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie der neurechten Islamhasser oder gegenüber der Propaganda von Neonazis.

Ich weiß nicht woran es liegt.

Bei Fragen mit rechtem Inhalt werden auch ohne echte Frageabsicht die Fragen
zugelassen.

Fragen, die sich z.B. gegen homphobe Attacken richten (wie
abgeordnetenwatch.de )
werden erst online gestellt, nachdem mein Büro der Abmoderation (Löschung) widersprochen hat.

Ein Portal wie a’watch zu unterhalten, erfordert auch etwas Verantwortung und Informiertheit bei den Moderatoren.

Mit ist schleierhaft, warum hier immer wieder Fragen von NPD-Anhängern zugelassen werden, die die Staatlichkeit und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland in Frage stellen.

Mit ist schleierhaft, warum die ausländerfeindliche Propaganda mit Floskeln wie "Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass der Islam im europäischen Kulturraum was zu suchen hat" "Konnte ich Ihnen vermitteln, dass der Islam nicht immer eine Bereicherung darstellt? ", bezogen auf angeblich kriminelle Kinder von Migranten: "Daher meine Frage: finden Sie nicht auch, daß die Deutschen ein Recht darauf haben, diese Zahlen auch in Zukunft zu erfahren, damit sie entscheiden können, welche Zuwanderer eine wirkliche Bereicherung für uns darstellen und welche, na sagen wir einmal, keine ganz so große Bereicherung darstellen?" zugelassen wird. Dies ist 1:1 der Jargon der rassistischen und islamophoben Szene von Politically Incorrect.

Dass inzwischen sogar Fragen mit expliziter Gewaltandrohung gegenüber dem
Befragten ( abgeordnetenwatch.de ) zugelassen werden, zeigt, dass der Moderation entweder der redaktionelle Kompass oder teilweise die Fähigkeit zur semantischen Texterfassung fehlt. Die Zulassung von minderheitenfeindlicher Propaganda und sogar von verblümten Gewaltdrohungen stellt meine künfitge Mitwirkung an diesem Projekt in Frage.

Man muss auch nicht antworten. Ich will solche Feinde der Demokratie nicht auch noch füttern.

Wegen dieser Missstände habe ich das Projekt um ein Gespräch gebeten, dass wohl noch diesen Monat stattfinden wird. Ich hoffe, dass diese Probleme von abgeordnetenwatch als solche intensiver wahrgenommen werden und in der Zukunft ein anderer Umgang damit stattfindet.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Beck
31.12.2008 | Bundestag 2005-2009
Herr ,

die Schlussformel Ihres Schreibens soll wohl - zumindest in der Gedankenwelt des Fragestellers - als Aufforderung zur Gewalt gegen mich zu verstehen sein.
Daher können Sie auch keine Antwort auf Ihre Fragen von mir erwarten. Ich bin allerdings erstaunt, dass zum wiederholten Mal eine Frage, die offensichtlich aus dem Umfeld von politically incorrect / pro köln kommt ("…,dass der Islam nicht immer eine Bereicherung darstellt") hier zugelassen wird und dieses Milieu hier damit ein Forum erhält.

Volker Beck
07.11.2008 | Bundestag 2005-2009
Rehburg, 7. November 2008

Sehr geehrter Herr -,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 2. November 2008.

1) Sie erkundigen sich nach einer möglichen Beobachtung der Internetseite "Politically Incorrect (PI)" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Im Juni 2008 hatte ich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bezüglich "PI" angeschrieben. Dies geschah insbesondere vor dem Hintergrund der Verbindung zur im extremistischen Milieu verankerten amerikanischen Organisation "Jewish Task Force", die auf den PI-Seiten mit einer Online-Werbung vertreten war.

In einer Antwort wurde mir mitgeteilt, dass "PI" dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt und im Blick sei. Die weitere Entwicklung werde beobachtet.

Im Falle volksverhetzender bzw. beleidigender Einträge einzelner "PI"-Nutzer steht es übrigens jedem Bürger frei, die Strafverfolgungsbehörden darauf aufmerksam zu machen. Sollten Ihnen entsprechende Blog-Beiträge auffallen, rege ich an, bei der für Ihren Wohnort zuständigen Polizeidienststelle Anzeige zu erstatten.

2) Der Verein "pro Köln" wird bereits seit 2004 vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz wegen seiner rechtsextremistischen Tendenzen und Verbindungen beobachtet und fand wiederholt Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten des Landesamtes für Verfassungsschutz NRW (siehe www.im.nrw.de/sch/doks/vs/aktuell.pdf).

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
11.08.2008 | Bundestag 2005-2009
Berlin, den 7. August 2008

Sehr geehrter Herr ,
Ihre Fragen vom 1. August 2008 zeigen, dass Sie meine Aussagen entweder missverstanden haben oder missverstehen wollten.

Deshalb gebe ich Ihnen die Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom 31. Juli 2008, auf die Sie Bezug nehmen, hiermit vollständig zur Kenntnis:

"31.07.2008 - Edathy besorgt über "Islamophobie" in Deutschland - Berlin (ddp). Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warnt vor «Islamophobie» in Deutschland. Dieses Phänomen bereite ihm zunehmend Sorgen, sagte Edathy der Nachrichtenagentur ddp. Zwar sei es richtig, «Kritik an der politischen Instrumentalisierung des Islams durch Islamisten zu üben». Es sei aber «falsch und dumm», den Islam generell zu einer demokratiefeindlichen Religion zu erklären. Dies geschehe jedoch unter anderem auf einer Reihe von Internet-Plattformen, fügte Edathy hinzu. Er betonte: «Als Beispiel ist die Seite "politically incorrect" zu nennen, die regelrechte Hetze gegen den Islam betreibt und die deshalb nach meiner Überzeugung durch den Verfassungsschutz beobachtet werden sollte.» Der Ausschuss-Vorsitzende mahnte, die Religionsfreiheit sei «Wesensmerkmal unserer Verfassung». Wer sie in Frage stelle, der schade der Demokratie und säe Hass. Edathy fügte hinzu: «Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land und keine Bedrohung». Zu einem Zusammenleben auf der Grundlage der Verfassungswerte gebe es keine Alternative. Dazu gehöre, «dass jede Religionsgemeinschaft Anrecht auf gleichen Respekt ihr gegenüber hat». Edathy betonte: «Dass es bisher noch nicht flächendeckend geglückt ist, für muslimische Schüler Islamkunde unter staatlicher Aufsicht zum selbstverständlichen Teil des Schulunterrichts zu machen, ist ein Defizit, das rasch behoben werden sollte.» Der SPD-Politiker forderte zudem, man dürfe «eine Religionsgemeinschaft als Ganzes nicht unter den Pauschalverdacht der Radikalisierungsbereitschaft stellen». Er fügte hinzu: «Wo es Hinweise auf vereinzelte Moscheen gibt, in denen Hass gepredigt wird, muss der Staat intervenieren.» Außerdem könne von den muslimischen Mitbürgern «selbstverständlich erwartet werden, dass sie entsprechende Auffälligkeiten melden». Edathy unterstrich: «Wer islamistischen Ideologen den Nährboden entziehen will, muss Integration fördern.» Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sehe, sei «empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet»."

Ergänzend lassen Sie mich zwei Punkte ausführen:

1) Das Wort "Islamophobie" ist ein wissenschaftlicher Begriff. Dieser beschreibt die feindselige Ablehnung des Islam. Zwar ist mir bekannt, dass es auch vereinzelte Kritik an diesem Begriff gibt, ich halte dennoch an ihm fest. Diesen mit Begriffen wie "entartet" zu vergleichen, geht hingegen vollkommen fehl. Im Übrigen weise ich nochmals darauf hin, dass sachliche Kritik am Islam etwas völlig anderes ist als die Verunglimpfung einer Religionsgemeinschaft.

2) Wie Sie oben nachlesen können, habe nicht gesagt, dass ich "eine Gefahr aus dem Islam NUR sehe, wenn (Teile der) Muslime an den gesellschaftlichen Rand gedrängt würden". Meine Aussage war: "Wer sich an den Rand der Gesellschaft gedrängt sieht, ist empfänglicher für Demagogie als der, der sich als Teil der Gesellschaft betrachtet." Damit habe ich zum Ausdruck gebracht, dass Integration ein besonders wichtiger Bestandteil eines friedlichen Miteinanders ist und zugleich Radikalisierungs-Tendenzen entgegen wirkt.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
30.06.2008 | Bundestag 2005-2009
Berlin, den 30. Juni 2008

Sehr geehrter Herr ,
Ihre Fragen vom 18. Juni 2008 habe ich mit Interesse gelesen.

Wie Sie richtig zur Kenntnis genommen haben, habe ich mich bezüglich der Internetseite "Politically Incorrect" an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewandt. Grund dafür waren und sind die dort aufgeführten Artikel mit tatsächlichem oder konstruiertem Bezug zur islamischen Religion, die dann von registrierten Nutzern kommentiert werden können. Unter den Kommentaren finden sich zahlreiche mit m.E. antidemokratischem und teilweise strafbarem Inhalt.

Im Falle des Erkennens von verfassungsfeindlichen Bestrebungen gibt es nach meiner Rechtsauffassung eine rechtsstaatliche Pflicht zu deren Beobachtung.

Das gilt aber selbstverständlich nicht nur im Fall von Politically Incorrect. Die Pflicht zur Beobachtung gilt bei jeglicher politischen Ausrichtung, wenn sie die Ebene der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlässt.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
21.05.2008 | Bundestag 2005-2009
Sehr geehrter Herr ,

vor dem Internet-Weblog "Politically Incorrect" kann aus meiner Sicht nur gewarnt werden, dieser Blog behauptet, proisraelisch und proamerikanisch zu sein und lehnt doch mit jedem neuen Beitrag genau die Werte ab, für die diese pluralistischen Demokratien stehen. Behauptet wird, angeblich unterdrückte Nachrichten über die Islamisierung Europas zu verbreiten, in Wahrheit wird Hass gegen alle Moslems geschürt. Dem Islam und allen Moslems wird unterstellt, nichts als Hass und Intoleranz zu verkörpern, dabei ist es dieser Blog, der nur aus Hass und Rassismus besteht und das perverserweise als Kampf gegen Intoleranz ausgibt. Der Blog versucht nichts anderes, als den Islam und die Muslime im wahrsten Sinne des Wortes zu verteufeln.

Zu Ihrer Frage nach den strafrechtlichen Möglichkeiten: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) über das Internet nicht ausgeschlossen, wenn der Server im Ausland steht (BGH, Urteil v. 12.12.2000, 1 StR 184/00). Strafanzeigen müssen daher nicht schon zwangsläufig hieran scheitern. Allerdings lässt das Grundgesetz auch zugespitzte und scharfe Kritik an den Religionen - hier dem Islam - zu. Im Einzelfall kann es deshalb strittig sein, ob die Grenze zur Volksverhetzung bereits überschritten wurde. Dies zu prüfen, obliegt den Staatsanwaltschaften und letztlich den unabhängigen Gerichten.

Mit freundlichen Grüßen,

Fritz Kuhn
04.04.2008 | Bundestag 2005-2009
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift und den Hinweis auf die Internetseite "Politically Incorrect" .
Diese Internetseite war mir bislang nicht bekannt . Die Beiträge des Weblogs betrachte ich nach einer ersten Durchsicht sehr kritisch.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Struck
10.03.2008 | Bundestag 2005-2009
Sehr geehrter Herr ,

Vor dem Internet-Weblog "Politically Incorrect" kann aus meiner Sicht nur gewarnt werden. Dieser Blog behauptet, proisraelisch und proamerikanisch zu sein und lehnt doch mit jedem neuen Beitrag genau die Werte ab, für die diese pluralistischen Demokratien stehen. Behauptet wird, angeblich unterdrückte Nachrichten über die Islamisierung Europas zu verbreiten, in Wahrheit wird Hass gegen alle Moslems geschürt. Dem Islam und allen Moslems wird unterstellt, nichts als Hass und Intoleranz zu verkörpern. Dabei ist es dieser Blog, der nur aus Hass und Rassismus besteht und das perverserweise als Kampf gegen Intoleranz ausgibt. Der Blog versucht nichts anderes, als den Islam und die Muslime im wahrsten Sinne des Wortes zu verteufeln.

Zu Ihrer Frage nach den strafrechtlichen Möglichkeiten: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) über das Internet nicht ausgeschlossen, wenn der Server im Ausland steht (BGH, Urteil v. 12.12.2000, 1 StR 184/00). Strafanzeigen müssen daher nicht schon zwangsläufig hieran scheitern. Allerdings lässt das Grundgesetz auch zugespitzte und scharfe Kritik an den Religionen - hier dem Islam - zu. Im Einzelfall kann es deshalb strittig sein, ob die Grenze zur Volksverhetzung bereits überschritten wurde. Dies zu prüfen, obliegt den Staatsanwaltschaften und letztlich den unabhängigen Gerichten.

mit freundlichen Grüßen,

Bettina Jarasch
Vorstandsreferentin
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