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12.07.2016 | Bundestag
Sehr geehrter Herr ,

Erlauben Sie mir bitte, dass ich auf Ihre wortgleichen E-Mail Nachrichten von letzter Woche auch gleichförmig antworte. Ihre Fragen stammen aus einem Fragenkatalog, den ich gleich von mehreren Bürgern zugeschickt bekommen habe. Gerne möchte ich in aller Ausführlichkeit auf Ihre Punkte eingehen und Ihnen erklären, warum ich letzten Freitag für das Gesetz zur Reform des EEGs gestimmt habe. Ich werde mich dabei an der Struktur Ihrer Schreiben orientieren (Ihre Fragen sind in kursiv).

1. Informationsstand

Haben Sie die 430 Seiten EEG-Gesetzentwurf gelesen, verstanden und können das Gesetz und seine Auswirkungen jedem Interessierten erklären?

Sehr wohl habe ich mich mit dem Gesetzesentwurf ausführlich beschäftigt und ich bin jederzeit in der Lage, jedem Interessierten die Kernpunkte des Gesetzes bei Bedarf zu erläutern. Als Volljuristin fällt es mir leicht, mit Synopsen zu arbeiten, die es nicht notwendig machen, 430 Seiten Gesetzestext Wort für Wort zu lesen und dennoch die wesentlichen Punkte zu erfassen.

2. Menschenschutz

Mit dem EEG 2016 soll der Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 45% im Jahr 2025 begrenzt und damit im Umkehrschluss ein fester "Kohlekorridor” beschlossen werden.

  • Eine aktuelle Studie rechnet vor, dass es in Europa 23.000 Tote im Jahr durch Kohlekraftwerke gibt.

  • Es hat in diesem Sommer in Deutschland massive Unwetter mit Toten gegeben, die nur ein Vorgeschmack auf die Wetterextreme durch den Klimawandel sind, der in anderen Ländern noch verheerender wirkt.

  • Wir sind möglicherweise die letzte Generation, die das Ruder beim Klimawandel mit großen Anstrengungen noch herumreissen könnte.

  • In Paris wurde letztes Jahr ein weltweites Klimaabkommen abgeschlossen und auch von der deutschen Delegation groß gefeiert.

  • Frau Merkel hat gerade beim Petersburger Dialog erklärt, alle Staaten müssten ihre CO2-Emissionen auf Null bringen.

  • Was dazu in Deutschland nötig wäre, ist bekannt: Die Ablösung fossiler Energien durch einen massiven Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien und die Koppelung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität.

Können Sie uns erklären, wie das zusammenpasst?

Die Erfolgsgeschichte der erneuerbaren Energien will die Koalition fortsetzen und ihre Weiterentwicklung für alle Akteure verlässlich gestalten. In der aktuellen Novelle geht es darum die Kostendynamik zu durchbrechen, den Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll voranzutreiben und sie weiter an den Markt heranzuführen. Nur so lässt sich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten.

Die von Ihnen kritisierte Begrenzung des Ausbaus der Erneuerbaren wurde bereits im EEG 2014 festgelegt. Hintergrund ist die aus unserer Sicht notwendige Synchronisierung der erneuerbaren Energien mit dem Ausbau der Stromnetze. Denn Strom zu produzieren, der nicht beim Kunden ankommen kann, verursacht Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht zu rechtfertigen sind. Denn zum einen erhalten Betreiber von Windkrafträdern, die aus dem Wind gedreht werden, weiterhin Einspeisevergütung und zum anderen müssen fossile Kraftwerke im Süden hochgefahren werden, um die verkaufte Strommenge zum Kunden zu liefern. Wir hoffen, dass die Erdverkabelung der Stromtrassen zu mehr Akzeptanz in der Bevölkerung führt und die Übertragungsnetze zügig ausgebaut werden können. Denn nur mit dezentraler Stromerzeugung durch Onshore-Wind und Photovoltaik sind die großen Industriezentren im Westen und im Süden der Bundesrepublik nicht zu versorgen. Erfahrungsgemäß ist die Nichtrealisierungsquote bei den Ausschreibungen sehr gering. Sollte die Entwicklung eine andere sein, ist eine Nachjustierung möglich.

Der von Ihnen so benannte "Kohlekorridor" macht die Herausnahme von Kraftwerken für alle berechenbar. Er sagt allerdings nichts über die Volllaststunden der Kraftwerke aus, die noch im Markt sind. Sie nehmen kontinuierlich ab. Bezogen auf den erzeugten Strom aus fossilen Kraftwerken ist es also verfehlt, von einem "festen Kohlekorridor" zu sprechen.

Wir werden auch weiterhin darauf hinwirken, den Ausbau der erneuerbaren Energien in anderen Ländern zu unterstützen. Oft erfolgt der Export Erneuerbarer parallel zum Export moderner Kraftwerkstechnologie. Letzteres ist aus ökonomischer Sicht der Länder zu erklären. Das Abkommen von Paris kann helfen, den Ausbau der Erneuerbaren in diesen Ländern zu forcieren.

Die schrittweise Rückführung der fossilen Energieträger zugunsten von Erneuerbaren erfolgt bereits, ist aber aus technischen und aus ökonomischen Gründen auch nur in Schritten umsetzbar. Die Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr ist im EEG vorgesehen. Strommengen aus Erneuerbaren Energien, die andernfalls abgeregelt würden, sollen als sogenannte zuschaltbare Lasten für den Wärmesektor oder für die Speicherung verwendet werden. Der ordnungspolitische Rahmen hierfür wird derzeit konzipiert.

Mit Hilfe Erneuerbarer Energien und unter Einsatz von Energieeffizienztechnologien ist bereits binnen weniger Jahre eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und relativen Energiebedarfen gelungen. Erneuerbare Energien stehen für einen weltweit verfügbaren und damit von Grund auf gerechten Zugang zu Energie. Die Erneuerbaren verringern die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen bei zugleich steigenden Energiebedarfen. Bereits heute führt die Abhängigkeit von Ressourcen zu massiven Verteilungskämpfen, die die Gefahr von Kriegen verschärfen und die Schere zwischen Arm und Reich in einem unvorstellbaren Ausmaß auseinanderdrücken. Flucht vor dem Klimawandel und vor Energiearmut wären absehbare Entwicklungen mit verheerenden Folgen. Diese vor uns liegenden Aufgaben hat zuletzt eindringlich die Klimakonferenz von Paris unterstrichen.

Der Erfolge der Energiewende misst sich nicht an dem Umfang des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sondern daran, ob der Transformationsprozess ohne Störungen in der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit gelingt. Das bislang maßgebliche Instrument des Einspeisevergütungssystems im EEG ist geeignet, die entsprechenden Technologien in den Markt einzuführen, aber ungenügend, sie auf dem Markt anstelle der fossilen Energieträger zu etablieren. Der Rückgang der Arbeitsplätze in der PV-Industrie ist der ausländischen Konkurrenz zuzuschreiben. Deutsche Anlagenbauer haben Fabriken u.a. in China errichtet. Die Produktion ist hochautomatisiert und konnte schnell kopiert werden. Nunmehr wird sie in den Ländern auch weiterentwickelt. Hier hat die deutsche Solarindustrie den Anschluss verpasst, viele sind der Meinung, weil sie Innovationen bei der hohen Förderung nicht nötig hatte.

Die Stagnation der Biomasse ist nicht nur ihrem hohen Preis zuzuschreiben, sondern auch den damit einhergehenden landwirtschaftlichen Folgen. Das können wir insbesondere auch aus entwicklungspolitischen Gründen nicht ignorieren.

Mit Blick auf unsere Energiewende- und Klimaschutzziele setzen wir auf den Netzausbau und einer Anpassung der Ausbaukorridore sowie eines weiterführenden Instruments der Sektorkopplung, sodass wir auch zu einer Wärme- und Verkehrswende gelangen, wofür das EEG 2016 erste Anknüpfungspunkte bietet.

3. Demokratie

90% der Menschen wollen dass die Nutzung erneuerbarer Energien mindestens genauso schnell wie bisher ausgebaut wird. Mit dem EEG 2016 soll der Ausbau nun aber deutlich verlangsamt werden.

Können Sie uns das erklären?

Im Koalitionsvertrag steht klar und eindeutig, dass

  • Ausschreibungen frühestens ab 2018 kommen sollen

  • SOFERN der Nachweis erbracht wurde, dass sie für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besser geeignet sind als feste Einspeisetarife

  • und auch bei Ausschreibungen eine breite Bürgerbeteiligung gesichert ist.

Die SPD hat darüber sogar mit einem Mitgliedervotum abgestimmt.

Sind Ihrer Ansicht nach alle genannten Voraussetzungen erfüllt?

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgeführt. In 2015 haben die Erneuerbaren einen Anteil von rund 33 Prozent am Stromverbrauch erreicht, in 2025 werden es 45 Prozent sein. Das ist zweifelsfrei ein Ausbaupfad. In den letzten drei Jahren lag der Ausbau von Wind-Onshore weit über dem technologiespezifischen Korridor von 2.500 MW im Jahr. Hierdurch wurde der Netzengpass offensichtlich. Eine Fortführung von bis zu 4000 MW im Jahr hätte den Gesamtausbaupfad von 45 Prozent weit überstiegen, was hinsichtlich des fehlenden Netzes unverantwortlich wäre (siehe Ausführungen oben).

Grundlagen für die Einführung von Ausschreibungen im Rahmen des EEG

Die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der EU (S. 26) sehen verbindlich ab 1. Januar 2017 Ausschreibungen vor.

  • "…Beihilfen werden im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt, es sei denn, die Mitgliedstaaten weisen nach, dass nur ein Vorhaben oder Standort oder nur eine sehr begrenzte Zahl von Vorhaben oder Standorten beihilfefähig wäre oder dass eine Ausschreibung zu einem höheren Förderniveau führen würde (Verzicht auf Ausschreibung z. B. zur Vermeidung strategischen Bietverhaltens) oder dass eine Ausschreibung dazu führen würde, dass nur wenige Vorhaben verwirklicht werden (Verzicht auf Ausschreibung zur Vermeidung der Unterbietung)."

Im § 2 Abs. 5 EEG 2014 haben wir uns zu Ausschreibungen ab 2017 verpflichtet.

  • "(5) Die finanzielle Förderung und ihre Höhe sollen für Strom aus erneuerbaren Energien und aus Grubengas bis spätestens 2017 durch Ausschreibungen ermittelt werden. Zu diesem Zweck werden zunächst für Strom aus Freiflächenanlagen Erfahrungen mit einer wettbewerblichen Ermittlung der Höhe der finanziellen Förderung gesammelt. Bei der Umstellung auf Ausschreibungen soll die Akteursvielfalt bei der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien erhalten bleiben."

Die Akteursvielfalt wird im EEG 2016 zum einen über die De-Minimis-Regelung sowie über die Sonderstellung der Bürgerenergiegesellschaften in Ausschreibungen gewährleistet.

In Bezug auf die Bürgerbeteiligung ist hinzuzufügen, dass es ein besonderes Anliegen der SPD war und ist, dass Bürgerenergiegesellschaften eine faire Chance erhalten, bei den Ausschreibungen zum Zuge zu kommen. Schon auf dem Weg zum Kabinettsentwurf haben wir dafür gesorgt, dass Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen unter erleichterten Bedingungen teilnehmen können. So müssen Bürgerenergiegesellschaften beispielsweise nicht, wie etwa andere große Wettbewerber, zu Beginn des Ausschreibungsverfahrens eine Bundesimmissionsschutz-Genehmigung vorlegen, die mit erheblichen Kosten verbunden ist. Zusätzlich zu dieser Regelung orientiert sich die Vergütung von Bürgerenergiegesellschaften, die erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben, an dem höchsten bezuschlagten Gebot (Bonus für Bürgerenergie). Große Bieter können den Markt häufig besser abschätzen als Bürgerenergiegesellschaften. Unser Modell sichert auch den kleineren Akteuren eine Vergütung zu marktüblichen Preisen. Darüber hinaus ist uns eine stärkere Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger über die Kommunen wichtig. Daher haben wir die Regelungen für Bürgerenergiegesellschaften so angepasst, dass sie zehn Prozent ihrer Anteile der Kommune vor Ort anbieten müssen. Nicht zuletzt können Bundesländer ihrerseits Maßnahmen ergreifen, um die Akteursvielfalt im Interesse von Bürgerenergie weiter zu stärken - wie es zum Beispiel die SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bereits getan hat.

4. Soziale Frage

Es wird immer wieder gesagt, dass die Kosten der Energiewende, insbesondere die EEG-Umlage - gerade auch aus sozialen Gründen - im Rahmen bleiben müssen.

  • Warum bekommen wir laufend direkt und indirekt die Kosten der Nutzung atomarfossiler Energien präsentiert, ohne dass diese Kosten in einen fairen Kostenvergleich mit den Erneuerbaren einbezogen werden?

  • Warum wird die 2009 beschlossene Änderung des Wälzungsmechanismus der EEG-Umlage, die zu einer massiven Erhöhung der EEG-Umlage geführt hat, nicht wieder geändert?

  • Warum werden Industrieausnahmen von der EEG-Umlage erhöht statt abgebaut, gerade auch für große Unternehmen, die sich mit billigem Börsenstrom versorgen können?

  • Warum wird die teuerste Form der erneuerbaren Stromerzeugung (Offshore-Wind) am stärksten gefördert und am wenigsten begrenzt, Wind an Land und Solar aber bürokratisch behindert und massiv gedeckelt?

  • Warum fördert man nicht alles, was der Eigen- und Direktversorgung dient und damit den Netzausbaubedarf verringert und eine individuelle Entlastung von Energiekosten ermöglicht, wenn man verantwortungsvoll zum Umbau der Energieversorgung beiträgt?

Findet hier nicht über die Ausgestaltung der EEG-Umlage eine massive Subventionen von Industrie-Konzernen durch alle - auch finanziell schlechter gestellte - Bürger und kleine und mittlere Unternehmen statt?

Können Sie uns das erklären?

Der Ausstieg aus der Kernkraft bis 2022 ist beschlossen und nicht verhandelbar. Die Rückstellungen müssen die Muttergesellschaften der Kernkraftwerksbetreiber werthaltig in ihrem Unternehmen anlegen. Das waren bis vor kurzem noch die fossilen Kraftwerke, allen voran die Braunkohlekraftwerke. Aufgrund der schrittweisen Herausnahme der Braunkohlekraftwerke aus dem Markt und der zunehmenden Unwirtschaftlichkeit der Kraftwerke insgesamt aufgrund abnehmender Volllaststundenanzahl, wurde das Haftungsthema der Konzerne im Zusammenhang mit der Endlagerung atomarer Abfälle in einer politisch breit besetztes Kommission diskutiert. Nur so finden wir Lösungen jenseits von Unternehmensinsolvenzen.

Die Verringerung der EEG-Umlage für Unternehmen mit einem hohen Energieverbrauch und hohem Exportanteil erfolgte vor dem Hintergrund drohender Abwanderung aus Deutschland. Derzeit haben wir eine der geringsten Reinvestitionsquoten in Deutschland, was zu einem Teil auch auf bestehende Unsicherheiten in diesem Bereich zurückzuführen sein dürfte. Das nicht schlüssige Zusammengehen dieses Instruments mit den geforderten Investitionen in Energieeffizienz sowie die Wettbewerbsverzerrung im Inland sind uns bewusst. Wir müssen hierfür baldmöglichst eine Antwort finden. Allerdings sind es nicht unbedingt diese Unternehmen, die sich mit günstigem Börsenstrom eindecken, sondern sie kalkulieren eher langfristig. Die sie beliefernden Unternehmen profitieren vielmehr in Abwägung möglicher Risiken von den günstigen Börsenstrompreisen.

Sowohl für Wind-Offshore als auch für Wind-Onshore haben wir Ausbaupfade. Für Wind-Onshore ist der Eindruck des Drosselns entstanden, weil sie in den letzten Jahren weit über dem Korridor lagen. Zudem ist bei Wind-Onshore das Referenzertragsmodell mit zu berücksichtigen, mit dem die weniger windhäufigen Standorte wettbewerbsfähig gemacht werden sollen.

Hinsichtlich des jährlichen Ausbauvolumens haben wir auch für Wind-Offshore aufgrund fehlender Netze einen Stufenplan vorgesehen, um dann aber in 2030 unsere Zielgröße von 15 GW zu erreichen. Aufgrund der langen Planungszeiten und den vertraglichen Verpflichtungen zum Bau der Konverter wäre eine Begrenzung nur langfristig möglich. Dies ist aber nicht gewollt.

Eigen- und Direktvermarktung wollen wir stärker fördern. Hierzu haben wir eine Verordnungsermächtigung zum Mieterstrom ins Gesetz geschrieben. Hier sind mögliche Umgehungstatbestände zu prüfen. Eigen- und Direktvermarktung würde allerdings nur im Verteilnetz den Netzausbau verringern, nicht auf der Übertragungsnetzebene.

5. Arbeitsplätze

  • In der Branche der Erneuerbaren Energien sind rund 350.000 Menschen beschäftigt, 10 mal so viele, wie im Bereich der atomarfossilen Energiewirtschaft.

  • In Deutschland sind Wind an Land und Solarstrom günstig geworden - bei fairer Betrachtung günstiger als alle anderen Formen der Energieerzeugung.

  • Weltweit boomen die erneuerbaren Energien, weil das EEG in Deutschland, das von vielen Ländern übernommen wurde, vor allem Wind- und Solarstromerzeugung billig gemacht hat

  • Die erneuerbaren Energien sind weltweit ein gigantischer Zukunftsmarkt.

Warum investieren wir mit dem EEG erst Milliarden an Bürgergeld in Erneuerbare, um dann die Bremse zu ziehen und den Markt anderen zu überlassen, wenn wir die Früchte ernten könnten?

Halten Sie das für einen verantwortungsvollen Umgang mit Bürgergeld und für eine sinnvolle Industriepolitik?

Wir ziehen nicht die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wir wollen aber den Ausbaukorridor einhalten, um eine Chance zu haben, den Ausbau der Erneuerbaren mit dem Netzausbau zu synchronisieren. Das ist aus unserer Sicht ein verantwortungsvoller Umgang mit Bürgergeld. Auf die Exportaktivitäten unserer Industrie dürfte es daher keine Auswirkungen haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Christine Lambrecht
20.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift.

Der Begriff der Sozialen Gerechtigkeit hat für die FDP mehrere wichtige Dimensionen. Die FDP bekennt sich dazu, dass jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, diese schnell und unbürokratisch erhalten soll. Allerdings gebietet der Grundsatz der Generationengerechtigkeit, unsere sozialen Sicherungssysteme weiter zu ertüchtigen und zukunftsfest zu machen. Hierbei spielt eine verstärkte private (und staatlich geförderte) private Vorsorge eine ebenso große Rolle wie solide Haushaltspolitik, die nicht auf Lasten zukünftiger Generationen aufbaut.

Zu Ihrem Kernanliegen, dem Wohle der Kinder in Deutschland, möchte ich Sie auf einige familienpolitische Erfolge der schwarz-gelben Koalition hinweisen.

Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass heute insgesamt 250.000 Kinder weniger in Armut leben. Wir haben die Kinderrechte durch die volle Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention gestärkt. Wir haben das erste Bundeskinderschutzgesetz eingeführt und damit einen Meilenstein im Kinderschutz in Deutschland gesetzt. Kinderlärm als Klagegrund wurde abgeschafft. Wir haben durch Förderung des Bundes den Ausbau der Kinderbetreuung mit 780.000 neuen Plätzen weiter vorangetrieben. Das Bildungspaket für bedürftige Kinder wurde ebenso realisiert wie der Rechtsanspruch auf die Betreuung von unter dreijährigen Kindern, der Kinderbetreuungszuschlag beim BAföG und die vereinfachte Einbeziehung von Selbstständigen in das Elterngeld.

Zu Ihrer Frage nach der Einschätzung der FDP zu den Regelsätzen bei Hartz-IV, verweise ich Sie auf die liberale Forderung nach einer umfassenden Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland und der Einführung des Bürgergeldes.

Es gilt sicherzustellen, dass jeder die Perspektive hat, durch eigene Anstrengung ohne Sozialleistung auskommen zu können. Eine Betrachtung von Stundenlöhnen genügt hier nicht, denn der Großteil der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Arbeitslosengeld II beziehen, arbeitet nur Teilzeit oder hat eine größere Familie zu versorgen. Das Liberale Bürgergeld ist und bleibt dafür die richtige Idee. Es motiviert die Menschen beispielsweise zur Ausdehnung der Arbeitszeit: Selbst erwirtschaftetes Einkommen bedeutet stets ein spürbar größeres verfügbares Gesamteinkommen.

PS: Damit Deutschland vorn bleibt: FDP.
Wir freuen uns über Ihre Unterstützung am 22. September 2013.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
FDP-Bundestagskandidat

Franz Fleischer
19.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrte Frau ,

zur Praxis der Mietobergrenzen kann ich mich nicht äußern, weil ich mich damit leider nicht gut genug auskenne - dass Mietkosten nicht unbegrenzt und ohne Kontrolle übernommen werden, halte ich politisch jedoch für richtig, das muss immer im Einzelfall geprüft werden. Das kann hier nicht geschehen, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.

Was die Entlohnung für solche Jobs angeht: Ich setze mich dafür ein, das Hartz-IV-System im Sinne eines Bürgergelds (liberales Bürgergeld nach Mitschke) so weiterzuentwickeln, dass jeder Bürger ein Anrecht auf eine Grundversorgung hat, sofern er das nicht selbst erwirtschaften kann. Ich bin der Überzeugung, dass dies der Sinn der Vorgaben ist, die das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen aus dem Grundgesetz abgeleitet hat, die mir sehr genau angesehen habe und die ich für unsere Demokratie und unsere Soziale Marktwirtschaft für eine wertvolle Weiterentwicklung halte.

Ich glaube auch, dass wir auf dem von mir favorisierten Weg viel Bürokratie, die durch Kontrolle entsteht, einsparen können und diese Summe besser in die Leistungen selbst fließen sollte. Weiter setze ich mich dafür ein, dass oberhalb dieser Grundsicherung progressiv Steuern und Sozialabgaben (bei niedrigen Eingangsquoten) abgeführt werden müssen, weil dann jeder, der arbeitet (und sei es auch nur teil- oder zeitweise), auch grundsätzlich immer mehr zur Verfügung hat, als der, der das nicht tut.

Eine gewisse Steuer- und Abgabenlast entsteht dann allerdings auch (wie bei jedem anderen Arbeitnehmer und Leistungserbringer auch - Sie müssen auch immer daran denken, dass den meisten Steuerzahlern deutlich mehr abgezogen wird, als sie selbst aus irgendeinem Topf erhalten, um denen helfen zu können, die keine Wirtschaftsleistung erbringen können). Diese Last sollte dann aber über die verschiedenen Gruppen (Studenten, Rentner, ALGII-Bezieher etc.) gleichmäßig ausgestaltet sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen meine Position hier verständlich machen konnte,

mit freundlichen Grüßen

Till Mansmann
16.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage vom 13. September 2013. Sehr gern beantworte ich Ihnen Ihre Fragen, da ich die Themenfelder alle samt für sehr wichtig halte.

1. Bürgerbeteiligung/ Volksentscheide

Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheide. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen.

Neue Medien eröffnen neue Chancen für die Bürgerbeteiligung und senken die Hürden zur gemeinsamen Interessenswahrnehmung in unserer Gesellschaft. Wir wollen diese Chancen als Ergänzung für unsere repräsentative Demokratie nutzen. Informationsangebote im Internet eröffnen den Menschen und der Politik neue Chancen der Interaktion.

2. Energiewende

Wachstum schafft neue Chancen. Darum wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten. Die beschlossene Energiewende ist dabei eine Chance – sie erfolgreich zu gestalten ist aber auch ein Kraftakt. Sie wird nur gelingen, wenn die noch ausstehenden Entscheidungen bei der Bremsung des Anstiegs der Strompreise, der besseren Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien und den Rahmenbedingungen für den Bau neuer Ersatzkraftwerke nunmehr unverzüglich erfolgen. Dabei ist ein marktwirtschaftlicher Ansatz zu wählen. Deutschland kann zu einem Impulsgeber für ein neues Zeitalter werden. Wir müssen aber auch darauf achten, dass wir die Basis für Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und den sozialen Zusammenhalt nicht untergraben. Deshalb sind für uns Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit ebenso wichtig wie schnelle Fortschritte im Umweltschutz. Wir Liberalen werden die Energiewende mit Engagement, Augenmaß und Realismus zu einem Erfolg machen. Dafür treten wir an.

  • Der Staat darf sich an steigenden Energiekosten nicht bereichern. Als sofort wirksame Maßnahme soll die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestmaß gesenkt werden. Auch die Länder müssen sich an der Rückgabe der Mehreinnahmen an den Steuerzahler beteiligen. Wir wollen dazu in der nächsten Wahlperiode eine neue Initiative zur steuerlichen Entlastung der Bürger bei der energetischen Gebäudesanierung, die dann von Bund und Ländern gemeinsam getragen werden soll.

  • Um den gesamten Energiemarkt marktwirtschaftlicher zu gestalten, ist eine zügige und grundlegende Reform des EEG erforderlich. Dazu haben wir in der vergangenen Legislaturperiode ein Reformkonzept vorgelegt. Die erneuerbaren Energien sollen schneller und konsequenter als bisher an den Markt herangeführt werden. Unser Ziel ist es, dass die Erneuerbaren Energien spätestens im Markt sind, wenn das letzte Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet ist. Wir Liberale stehen dabei für Rechtssicherheit und Vertrauensschutz in getätigte Investitionen. Alle Reformvorschläge beziehen sich daher stets nur auf Neuanlagen. Bei der Weiterentwicklung des Fördersystems werden wir insbesondere die Finanzierungsmöglichkeiten kleiner und mittelständischer Unternehmen berücksichtigen.

  • Wir Liberalen sprechen uns dafür aus, den EU-Binnenmarkt auch für Erneuerbare Energien entschieden voranzubringen. Wir streben einen garantierten Mindestanteil Erneuerbarer Energien im gesamten Binnenmarkt an. Die Einführung eines europäischen Fördermodells – auch in Form eines Mengenmodells – ist durch eine Mehrheitsentscheidung der Mitgliedsstaaten möglich. Sollte sich eine europäische Lösung absehbar nicht realisieren lassen, soll Deutschland seinerseits ein nationales Mengenmodell zügig umsetzen.

  • Ausnahmen von EEG-Umlage und Stromsteuer für energieintensiv produzierende Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sind zur Sicherung von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum am Industriestandort Deutschland unverzichtbar. Anderenfalls drohen Arbeitsplatzverluste durch Abwanderung der Industrie. Es war auch richtig, den industriellen Mittelstand mit Großkonzernen in der Industrie gleichzustellen. Das wichtigste Ziel ist jedoch die Begrenzung der Kosten der Energiewende insgesamt. Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, sollen nicht begünstigt werden, da dies die Umlage für Privathaushalte und Mittelstand unangemessen erhöht.

  • Mit der Einführung eines bundesweit koordinierten Netzentwicklungsplans, der Grundlage für einen Offshore-Netzentwicklungsplan und zahlreicher gesetzlichen Vorkehrungen für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir wesentliche Vorkehrungen für einen beschleunigten Netzausbau getroffen. Nun kommt es darauf an, dass die Ausbauprojekte zügig von den Netzbetreibern realisiert werden. Dabei sind auch die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Instrumente für eine zügige Umsetzung vollumfänglich zu nutzen.

  • Der Bundesnetzagentur soll sofort die Möglichkeit eingeräumt werden, bei instabilen Netzverhältnissen den Einspeisevorrang für neue Großanlagen per Beschluss regional und befristet außer Kraft setzen zu können. Das schafft einen Anreiz, Großanlagen der regionalen Nachfrage entsprechend zu bauen. Der Einspeisevorrang ist ansonsten zu erhalten, um kleinen Anbietern eine faire Chance zu geben und den Druck auf die Netzbetreiber zum Netzausbau zu erhalten.

3. bedingungsloses Grundeinkommen

Wir Liberalen lehnen ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab. Unsere Alternative ist das liberale Bürgergeld: Mit dem liberalen Bürgergeld will die FDP bedürftige Menschen unterstützen, gleichzeitig aber auch die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. Durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die das nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen.
Das Finanzamt übernimmt die Berechnung und Auszahlung des Bürgergeldes. Die Arbeitsvermittlung und soziale Betreuung von Langzeitarbeitslosen soll nach unserem Konzept Aufgabe der Kommunen sein. Über eine neue Freibetragsregelung und in Verbindung mit unserem Steuerkonzept wird sichergestellt, dass sich die Aufnahme einer Arbeit – auch bei geringer Bezahlung – lohnt.
Das Nettoeinkommen ist bei Aufnahme einer Beschäftigung immer höher als der alleinige Transferbezug. Das Bürgergeld sorgt für ein Mindesteinkommen, das Beschäftigung fördert und Arbeitseinkommen nicht benachteiligt. Dieses Mindesteinkommen verhindert Armut besser als staatlich verordnete Mindestlöhne.

4. Waffenexporte

Alle Rüstungsexporte aus Deutschland müssen vom Bundessicherheitsrat gebilligt werden. Die dortige Entscheidungsfindung basiert auf den politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" aus dem Jahr 2000, die Zeit der Rot-Grünen Regierung und dem "Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern". Damit haben wir strengere Rahmenbedingungen, die von vier Fraktionen gestützt werden.

5. Amtszeitbegrenzung

Persönlich glaube ich nicht, dass es sinnvoll ist, politische Spitzenämter zeitlich zu begrenzen. Es ist nicht der Ablauf der Zeit der dafür verantwortlich ist, ob ein Amt Gut oder eben nicht gut ausgeführt wird. Es hängt immer von dem Einzelnen ab. Das derzeitige System finde ich daher vollkommen in Ordnung. Schließlich hat es doch der Wähler in der Hand, jemanden aus einem politischen Amt abzuwählen oder zu bestätigen. Diese Entscheidung möchte ich auch zukünftig den Wählern überlassen, wenn sie zum Beispiel der Auffassung sind, einen Politiker im Amt zu bestätigen, so sollen sie dies tun.


6. Neugliederung der Bundesländer

Ich stimme Ihnen in der Tat zu, dass durch die Fusion einzelner Bundesländer wir eine Vielzahl von Strukturen effizienter gestalten könnten und demzufolge auch Verwaltungskosten sparen. Wir brauchen weniger Bundesländer und damit weniger Bürokratie. An dieser Stelle sage ich aber eines auch sehr klar: Die Bundesländer dürfen nicht so groß werden, dass die Wege für den Bürger zu lang werden und sich der einzelne nicht mehr mit seiner Heimat identifiziert.
Wir Liberalen schlagen daher das sogenannte 9-Länder-Modell vor. In diesem Modell fusionieren Schleswig-Holstein und Hamburg mit Mecklenburg-Vorpommern, Berlin mit Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Sachsen mit Thüringen, Niedersachsen mit Bremen und Rheinland-Pfalz mit dem Saarland. Im Grundgesetz wurde einst geregelt, dass die Fusion von Ländern nicht von Parlamenten getroffen werden kann. Dazu benötigt es einer Volksabstimmung, bei welcher die Bürger entscheiden können, ob sie eine solche Fusion wollen oder nicht.

7. Abgeordneten-Bestechung

Abgeordnete stehen unter einer sehr hohen öffentlichen Belastung. Gesetzlich gibt es im Strafgesetzbuch Regelungen, die die Vorteilsannahme sowie die Vorteilsgewährung bestrafen. Das gehört zu ihrem Amt. Eine mögliche Bestechung bleibt nicht verborgen.

8. Nebentätigkeiten

Hier haben wir schon gehandelt: Wir haben hier mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode einiges dazu beigetragen, dass die Transparenz in Bezug auf den Verdienst von Abgeordneten noch größer wird als bisher. In der nächsten Periode müssen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte demnach viel detaillierter darlegen als es bisher üblich ist.
Dies geschieht dann in zehn stufen, in welchen die Nebeneinkünfte zukünftig angegeben werden. Die neue Obergrenze liegt demnach bei Einkünften, die über 250.000 € liegen. Dabei erfasst Stufe 1 Einkünfte in der Größenordnung ab 1.000 Euro, die Stufen 2 bis 9 sind gestaffelt für Einkünfte von 3.500 Euro bis 250.000 Euro. Stufe 10 betrifft Einkünfte über 250.000 Euro. Bisher gibt es nur drei Stufen von 1.000 Euro bis über 7.000 Euro. Die Angaben werden im Amtlichen Handbuch des Bundestages sowie auf den Internetseiten des Parlaments veröffentlicht, um es für jeden Bürger ersichtlich und transparent darzustellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und stehe Ihnen auch sehr gern für persönliche Rückfragen zur Verfügung.

Mit den besten Grüßen verbleibe ich
Ihr
Patrick Meinhardt
16.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch vom 09. September 2013.

Der Großteil der Menschen, die ein geringes Einkommen haben, arbeitet nur Teilzeit oder hat eine größere Familie zu versorgen. Wir haben Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge entlastet und damit dafür gesorgt, dass mehr Familien als bisher die Grenze der Hilfebedürftigkeit des SGB II überwinden. Allein durch das erhöhte Kindergeld werden ca. 35.000 Familien unabhängig von SGB-II-Leistungen. Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten Familien mit geringen Einkommen weitere Unterstützung, um ihren Kindern gleiche Beteiligungsmöglichkeiten an Klassenfahrten, Sport- oder Musikunterricht zu ermöglichen.

Die Zahl der in Vollzeit Arbeitenden, die allein leben, und deren Gehalt zusätzlich durch sog. Hartz-IV-Leistungen aufgestockt müssen, ist immer noch sehr gering. Sie liegt bei 80.000. Gleichwohl gilt: Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala. Wir haben in Branchen mit über 2 Millionen Beschäftigten die von den Tarifpartnern ausgehandelten Löhne allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen neu eingeführt. Wir wollen die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen – Branche für Branche und im Einklang mit der Tarifautonomie – schaffen und bestehende Mindestlohnregelungen verbessern für mehr Leistungsgerechtigkeit auch für Geringverdiener. Reicht das das Einkommen trotz allem nicht aus, weil nur Teilzeit gearbeitet werden kann oder eine große Familie versorgt werden muss, greift unterstützend das Bürgergeld der FDP. Es ist und bleibt langfristig die richtige Idee. Das Bürgergeld stellt ein unbürokratisches Mindesteinkommen für alle sicher und erlaubt großzügigere eigene Hinzuverdienste als das bestehende Grundsicherungssystem und ist daher fairer, weil es eigene Anstrengungen stärker honoriert.

Zu den Themen Werkverträge und Zeitarbeit:

Werkverträge sind ein zentrales Element unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Es gehört zur unternehmerischen Freiheit zu entscheiden, ob eine Leistung selbst oder durch die Beauftragung von Dritten erbracht werden soll. Einer missbräuchlichen Verwendung von Werkverträgen treten wir entschieden entgegen. In Fällen, in denen Werkverträge als Scheinwerkverträge zur Verdeckung von Arbeitsverhältnissen verwendet werden, müssen die bestehenden Sanktions- und Schutzmöglichkeiten besser genutzt werden, um die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken.

Zeitarbeit ist ein wichtiges Instrument der Kapazitätsanpassung und ermöglicht es Unternehmen, bei unsicherer Auftragslage kurzfristig zu reagieren. Die Zeitarbeitsbranche hat in den letzten Jahren einen wichtigen Beitrag zum Beschäftigungsaufbau geleistet. Viele Zeitarbeitskräfte werden später vom Entleiher übernommen und finden dort eine Festanstellung ("Klebeeffekt"). Die FDP will Zeitarbeit als flexibles Instrument am Arbeitsmarkt und Beschäftigungsmotor erhalten. Deshalb treten wir Missbrauch in der Zeitarbeit entschieden entgegen. Arbeitnehmer zu entlassen, um sie – wie im Falle Schlecker – zu niedrigeren Löhnen als Zeitarbeitskräfte weiter zu beschäftigen, ist nicht mehr möglich. Wir haben erreicht, dass die Tarifpartner branchendifferenzierte Lösungen erarbeitet haben, um die Entgelte von Zeitarbeitnehmern stufenweise an die der Stammbelegschaft heranzuführen (Equal pay). Eine gesetzliche Regelung könnte dies nicht leisten. Ein zwingendes Equal Pay ab dem ersten Tag lehnt die FDP ab. Damit würden gerade Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen wichtige Chancen auf dem Arbeitsmarkt genommen. Mit der Einführung einer Lohngrenze in der Zeitarbeit haben wir ein Anliegen der Branche aufgegriffen, um Lohndumping zu verhindern. Die Höhe der Lohnuntergrenze haben die Tarifpartner der Zeitarbeitsbranche bestimmt. Sie liegt derzeit bei 8,19 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Die christlich-liberale Koalition hat Zeitarbeit als flexibles Arbeitsmarktinstrument gestärkt, Auswüchse, die noch aus rot-grüner Zeit stammten, beseitigt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Hartfrid Wolff
06.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens unterstütze ich und mache mich dafür auch innerhalb der Linken stark. Gerne möchte ich sie dazu auf meine Homepage www.michael-leutert.de hinweisen, wo sie unter dem Stichwort mehrere Beiträge finden. Im letzten Wahlkampf 2009 ist auch dieser kleine Film mit Katja Kipping entstanden, in dem wir auf Carsten Schneider (SPD) antworten, der fünf Argumente genannt hatte, warum das BGE angeblich nicht funktioniere: youtu.be . Eine negative Einkommenssteuer, insbesondere in der Form, wie sie von der FDP als ´Bürgergeld´ diskutiert wird, halte ich nicht für sinnvoll.

Zu ihrer zweiten Frage: Beides hängt für mich eng zusammen. Chemnitz steht mit seinen Themen und Problemen ja nicht allein. Es sind Probleme, die wir in ganz Deutschland und besonders stark im Osten kennen. Ob fehlender Mindestlohn und niedrige Löhne bei zugleich immer mehr steigenden Energiepreisen, ob Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung durch Hartz IV, die immer noch ausstehende Angleichung der Ostrenten, die Sorge um die Zukunft der Kinder und vor Altersarmut oder ob andere Themen - diese Probleme lassen sich nicht bei uns vor Ort in Chemnitz lösen, sondern nur auf Bundesebene. Dafür setze ich mich wie meine ganze Fraktion ein. Deutschland ist ein reiches Land. Nur ist der Reichtum in den letzten Jahren sehr ungleich verteilt worden. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Ich finde, dass es an der Zeit ist, endlich mal von oben nach unten umzuverteilen.
Nun können Sie fragen, wie ich oder wir als Linksfraktion das denn bewerkstelligen wollen? Ich werde Ihnen nicht versprechen, dass von einem Tag auf den anderen alle Probleme gelöst sein werden, wenn sie mich und meine Partei wählen. Aber ich kann Ihnen versprechen, dass ich nicht locker lassen werde, so wie wir es als Linke seit Jahren machen, unabhängig davon, ob gerade Wahlkampf ist oder nicht.
Und so ganz ohne Einfluss waren wir auch bisher nicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Als DIE LINKE in den neunziger Jahren einen Mindestlohn gefordert hat, waren alle anderen strikt dagegen. Heute wollen ihn bis auf die FDP auch die anderen, wenn auch in zu niedriger Höhe. Mit Hartz IV oder der Forderung nach einer Mindestrente ist es ähnlich. Wer soll diese Themen sonst zur Sprache bringen? Man muss sich nur mal vorstellen, was die anderen für eine Politik machen würden, wenn wir nicht da wären.
Meiner Meinung nach brauchen wir in Deutschland einen wirklichen Politikwechsel. Solange SPD und Grüne aber lieber Koalitionen mit der CDU machen wollen, als mit der Linken, wird es nur Stück für Stück gehen. Wenn bei den anderen endlich mal ein Umdenken einsetzt, sehen wir weiter. Wir werden unsere Grundpositionen nicht aufgeben. Doch ein echter Politikwechsel wird an uns nicht scheitern.
Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Frage beantworten. Wenn Sie noch Nachfragen haben, können Sie mir die gerne stellen, entweder hier oder direkt an mein Büro: michael.leutert@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert
05.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrte Frau ,

die FDP vertritt die Auffassung, dass die Solidarität mit den Steuerzahlern es erfordert, dass Leistungsempfänger Bereitschaft zur zumutbaren Gegenleistung zeigen müssen. Insofern sind die rechtlichen Sanktionsmöglichkeiten notwendig und richtig. Liberale Politik strebt nicht nach Verlängerung staatlicher Alimentierung, sondern soweit möglich nach (Wieder-)Eingliederung in das Arbeitsleben. Immerhin ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in den vergangenen vier Jahren um 1,6 Mio. angestiegen. Das ist eine wirklich soziale Leistung. Sie eröffnet Lebensperspektiven.

Die Liberalen vertreten die Auffassung, dass die steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem Bürgergeld zusammengefasst werden sollten. Dann würden die bisher weit mehr als 100 Einzelleistungen von einer Stelle (z.B. dem Finanzamt) ausgezahlt. Das könnte helfen bürokratische Ineffizienz zu überwinden. Es ist nicht die Aufgabe von Politik anstrengungslosen Wohlstand zu sichern. Deshalb muss es auch weiterhin eine Bedürftigkeitsprüfung geben. Vermögende ohne Arbeitseinkommen brauchen keine staatliche Subvention. Deshalb lehne ich das Bedingungslose Grundeinkommen ab.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Metzner
03.09.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Anfrage.

Auch die Grünen denken seit vielen Jahren über ein bedingungloses Grundeinkommen bzw. bedingungsloses Bürgergeld nach. Wir sehen aber erhebliche Probleme bei der Umsetzung. Eine Verbindung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu unseren Kranken- und Rentenversichungsystem stellt sich als sehr schwierig heraus.

Grüne Grundsicherung, grüne Bürgerversicherung, grüne Garantierente und grünes Pflegekonzept sind die Schlüssel, mit dem wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig machen wollen.

Für weitere Fragen zu diesem Thema, stehe ich gerne zur Verfgügung.

Mit freundlichen Grüß

Rainer Blum
28.08.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

für die FDP hat Priorität in der Sozialpolitik, in Not geratene Menschen dabei zu unterstützen, die Situation der Hilfebedürftigkeit zu überwinden, bzw. präventiv zu verhindern, dass Menschen in eine Notlage geraten. Voraussetzung hierfür ist zunächst eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Arbeits- und Ausbildungsplätze erhält und neue entstehen lässt. Hierin war die christlich-liberale Koalition in den vergangenen Jahren so erfolgreich, wie schon lange keine Regierung mehr zuvor. Wir Liberale setzen uns für eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe aller Bürger und zugleich für Leistungsgerechtigkeit ein. Die FDP steht zum Prinzip des Förderns und Forderns. Jeder ist in einer Gesellschaft nach seinen Möglichkeiten zu gegenseitiger Solidarität verpflichtet. Sei es durch die Steuerpflichtigkeit einerseits, die dem Staat die notwendigen Mittel garantiert, soziale Rechte zu verwirklichen, sei es durch die Anstrengung jedes Einzelnen andererseits, eigene Bedürftigkeit soweit möglich zu vermeiden oder zu überwinden.

Wir Liberale streben die Vereinheitlichung und Pauschalierung aller Sozialleistungen in einem Budget an, das in Form des "Liberalen Bürgergeldes" die Menschen über eine einzige Behörde unkompliziert erreicht und gegebenenfalls unzureichendes Arbeitseinkommen ergänzt. Mit dem liberalen Bürgergeld wollen wir die Unterstützung für Bedürftige und Arbeitslose neu ordnen. Das Bürgergeld wird eigenverantwortliches Handeln auch in schwierigen Lebenslagen erleichtern, die Überwindung der Bedürftigkeit erleichtern, zu gesellschaftlicher Teilhabe motivieren und effizienteres Verwaltungshandeln unter größerer Rechtssicherheit ermöglichen.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich aber ab. Unsere Verfassung gibt keinen Anspruch auf bedarfsunabhängige, voraussetzungslose Sozialleistungen. Daher gewährleistet unser Sozialstaat nicht nur Rechte, sondern setzt auch Pflichten. Dies ist nicht zuletzt Ausdruck einer wechselseitigen Solidarität, die wir für richtig und wertvoll für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft halten. 

Hans H. Stein
27.08.2013 | Bundestagswahl
Sehr geehrter Herr ,

über Ihr Interesse an meiner Kandidatur in Düsseldorf freue ich mich.

Auf meiner Website www.gisela-piltz.de finden Sie nicht nur meinen Lebenslauf, sondern auch zahlreiche Informationen über meine politischen Positionen und meine Arbeit im Deutschen Bundestag.

Das Bundestagswahlprogramm der FDP finden Sie unter www.fdp.de und in Kurzfassung unter www.fdp.de .

Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: "Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen." Meine Position habe ich auch in meiner Antwort auf die Wahlprüfsteine des Vereins Mehr Demokratie e.V. dargestellt: www.volksentscheid.de

Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die FDP ab. Statt dessen setzt sich die FDP für das liberale Bürgergeld ein. Ein an der Bedürftigkeit orientiertes Bürgergeld ist treffsicherer und auch wirklich finanzierbar. Zudem bietet es starke Anreize, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies sollte nach Auffassung der Liberalen aber nicht bedingungslos an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Gleich ist nicht immer auch gerecht: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen hat, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. Ein staatlich finanziertes Grundeinkommen, das bedingungslos ausgezahlt wird, schafft falsche Anreize und ist ungerecht gegenüber all denen, die Leistung und Anstrengung für sich und ihre Familien nicht scheuen. Eine genaue Gegenüberstellung von bedingungslosem Grundeinkommen und liberalem Bürgergeld finden Sie in einer Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unter umsteuern.org .

Mit freundlichen Grüßen

Gisela Piltz
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