Ilse Elisabeth Falk (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau Falk,

da das Echo auf ihre Pressemitteilung deutlich nachgelesen hat, möchte ich an dieser Stelle eine von Ihnen unbeantwortete Kernfrage nochmal aufgreifen, da Sie nun sicherlich die Zeit finden, eine kurze individuelle Stellungnahme abzugeben:

"Ist es Ihrer Meinung nach mit der Gewaltentrennung und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, dass eine Behörde ohne rechtliche Grundlage und ohne Kontrolle - schließlich sollen die Sperrlisten geheim gehalten werden - Medien zensiert?"

Es handelt sich dabei um eine hypothetische Frage. Bitte sehen Sie daher davon ab, die Beantwortung der Frage durch einen Verweis auf den momentan durchgeführten Versuch, der Sperrung eine rechtliche Grundlage zu geben, zu umgehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Hallo Frau Falk,

zu Ihrer Pressemitteilung vom 17.02., Thema "Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos!"

Sie schreiben das in letzter Zeit die Kinderpornografie stark zunimmt, nennen sogar genaue Prozentanteile. Woher stammen diese Zahlen, ist die Studie öffentlich zugänglich? Ich habe dazu leider keine Quelle gefunden.

Unbestritten ist eine Blockade von Inhalten technisch möglich, jedoch überwiegen die Nachteile solcher Sperrungen. Die Kinderpornografie- "Konsumenten" haben genügend technisches Hintergrundwissen um solche Sperrungen zu umgehen, der überwiegend große Rest der Internetnutzer kommt von alleine nicht auf solche Seiten. Thematisch passend ist auch die Ausarbeitung D 10 - 3000 - 010.2009 "Sperrverfügung gegen Internet-Provider" (Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages) die zu folgendem Ergebnis kommt:
"Um Sperrungen effektiv handhaben zu können, müsste das Internet ganzheitlich umstrukturiert werden und insbesondere seine ursprüngliche Intention, nämliche die dezentrale Vernetzung von Computern, aufgegeben werden."

Ich möchte Sie auch auf ein kleines Experiment von CareChild e.V. hinweisen, die sehr effektive Wege aufzeigt solche Domains wirkungsvoll und dauerhaft abzuschalten. Die Zusammenfassung ist hier nachlesbar: www.carechild.de

bzw. hier die Fassung zum ausdrucken:
www.carechild.de

Ich frage mich warum Sie so verbissen an den Sperrverfügungen festhalten, obwohl alle Experten einig die Unsinnigkeit solcher Maßnahmen attestieren, wenn doch offensichtlich bessere Möglichkeiten existieren mit relativ wenig Aufwand diese Seiten dauerhaft vom Netz zu nehmen.

Ich freue mich auf Ihre Antwort,

Guten Tag Frau Falk,
wie ich aus verschiedenen Pressemitteilungen feststellen konnte, sind Sie entschiedene Unterstützerin des geplanten Gesetzes für Internetsperren im Bezug auf Kinderpornographie. Sie haben öffentlich Stellung zu dem Thema genommen und unterstützen offenkundig die Offensive von Ministerin von der Leyen. Ebenso haben Sie Gegner dieses Gesetzesentwurfes scharf kritisiert und fast schon auf eine Stufe mit den Pädokriminellen gestellt. Ich zitiere: "Wer angesichts dieser grauenvollen Tatsachen..., handelt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder." Inzwischen hat sich nachweislich herausgestellt, dass die Gegner dieser Gesetzesplanung keineswegs gegen die Bekämpfung von Kindesmissbrauch vorgehen, sondern gegen die Methode, wie dies geschehen soll. Während die Argumente der Gegner sich auf Expertenaussagen stützen, die eindeutig die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen widerlegen, stützt sich die Regierung auf völlig haltlose und teilweise erfundene Argumente. Es wurden sogar von Seiten der Gegner effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderpornographie vorgeschlagen und dennoch vertritt die Regierungskoalition hartnäckig den völlig absurden Gesetzesentwurf. Gerade weil Sie sich in der Öffentlichkeit seinerzeit klar zu diesem Gesetzesentwurf bekannt haben, der auch deutlich Grundrechte beschneiden würde, möchte ich Sie bitten, erneut Stellung zu beziehen. Sicherlich sind auch Ihnen die heftigen Diskussionen um die Petition gegen dieses Gesetz nicht entgangen und auch die Argumente und Fakten der Experten sollten Ihnen bekannt sein. Wie stehen Sie nun, nachdem seit Ihrem obigen Statement eine neue Faktenlage kennen, zu Ihren damaligen Aussagen ? Wäre es nicht langsam an der Zeit, die getätigten Aussagen neu zu formulieren und der jetzigen Faktenlage anzupassen ? Warum möchte die Regierung unbedingt ein Gesetz auf den Weg bringen, welches nicht richtig durchdacht ist ?

MfG,
T.

Betr. Waffenrechtsverschärfung

Sehr geehrte Frau Falk !

Nach dem Morden in Winnenden haben sich die Angehörigen der Opfer zum
"Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden" zusammengeschlossen.
Anliegen und ursprünglich erhobene Forderungen erscheinen sinnvoll:
Da ist von einer Begrenzung der Darstellung von Gewalt in den Medien, von Erziehung usw die Rede, es wird auch die Frage nach der Notwendigkeit bestimmter schießsportlicher Disziplinen gestellt....

In der öffentlichen Diskussion spricht man aber nur noch von einer Verschärfung des Waffenrechts. Auch von den Parteien kommt fast nichts anderes.

Jäger und Sportschützen sehen sich immer wieder unter Generalverdacht gestellt, obwohl sie nach Erfurt durchwegs die gesetzlichen Auflagen erfüllt haben und sich nachweisbar überdurchschnittlich gesetzeskonform verhalten.

Die von der großen Koalition in Aussicht gestellten Verschärfungen des geltenden Rechts sind so offen formuliert, dass sie je nach Belieben einer Regierung allein über die Aufbewahrungsregelungen, die dem Innenministerium obliegen, jeden Privatbesitz an Waffen unmöglich machen könnten.

Als hiervon Betroffener fühlt man sich hier in Sippenhaft genommen für das Verbrechen des Sohnes eines einzigen Sportschützen, der die Aufbewahrungsvorschriften missachtet hatte.

Das ist mit normalem Gerechtigkeitsempfinden nicht vereinbar - das verstärkt einmal mehr die Parteien- und Politikverdrossenheit!
Schließlich: " Die Freiheit ist immer die Freiheit der anderen" (- sofern die anderen die Gesetze achten, und das tun wir . - Wegen eines solches Satzes hat man vor Zeiten mal Wehrdienst geleistet.... )

Meine Frage ( die ich für meine Vereinskolleg/Innen an Sie richte)

welchen praktischen Wert ordnen Sie den von der großen Koalition vorgeschlagenen Waffenrechtsverschärfungen zu?

Um eine Antwort wird gebeten - Ihre persönliche Stellungnahme ist uns wichtig.
Die offiziellen Darlegungen kennen wir.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Falk,

ausweislich einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hat diese - und damit auch Frau von der Leyen - keinerlei Kenntnis über die Anzahl und die Standorte der im Internet gehosteten Seiten mit Kinderpornographie bzw. über die Inhalte und die diesbzgl. Relevanz der ausländischen Sperrlisten.

Können Sie mir erklären, wie dies mit den wiederholten konträren Aussagen der Bundesministerin zur Befürwortung des Gesetzes über Zensur im Internet zusammen passt?

Mit freundlichen Grüßen,