Ilse Elisabeth Falk (CDU)
Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Grunddaten
Ilse Elisabeth Falk
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Hausfrau
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Wesel I
Landeslistenplatz
3, über Liste eingezogen, Nordrhein-Westfalen
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(...) Diese orientiert sich am durchschnittlichen Beitragssatz aller Krankenkassen. Die derzeit in den Medien genannten Höhen für den neuen allgemeinen Beitragssatz im Gesundheitsfonds sind lediglich Schätzungen. Der Schätzerkreis der Spitzenverbände der Krankenkassen wird erst im Herbst eine Schätzung abgeben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
Fragen an Ilse Elisabeth Falk
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Frage zum Thema Gesundheit
23.12.2006
Von:

Private Krankenversicherung: Ich bin seit 1963 privat krankenversichert. Die Beiträge steigen jedes Jahr, oder ich muss meine Selbstbeteiligung erhöhen. Meine Versicherung hat mir zwar auch einen sogenannten Standardtarif angeboten, aber gleichzeitig darauf hingewiesen, diesen möglichst nicht zu nehmen, da dieser viel zu gravierende negative Eigenschaften für mich beinhaltet. Meine Frage an Sie: Ist meine priv. Krankenvers. denn nicht verpflichtet, mir ein preiswerteres Angebot innerhalb meines Tarifes zu machen? Warscheinlich habe ich noch einen sogenannten Alttarif, der immer weniger Interessenten findet ? Kann ich meine Krankenvers. kündigen und meine Altersrückstellungen mitnehmen, ohne Nachteile zu haben und muß mich jede private Krankenvers. aufnehmen ohne wenn und aber? Herzlichen Dank im Voraus für Ihre Bemühungen! Ich bin 70 Jahre alt und seit meinem 50. Lebensjahr berufsunfähig. Ich wünsche Ihnen mit Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für 2007!
Antwort von Ilse Elisabeth Falk
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12.01.2007
Ilse Elisabeth Falk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur privaten Krankenversicherung vom 23. Dezember. Ich kann Fragen, die von Ihrer persönlichen Lebenssituation beeinflusst werden und die ich von hier aus nicht beurteilen kann, leider nicht beantworten. Die Frage, ob Ihre Versicherung verpflichtet ist, Ihnen innerhalb Ihres Tarifs ein günstigeres Angebot zu machen, sollten Sie deshalb direkt mit Ihrer Krankenkasse klären.

Die Beratungen über die Gesundheitsreform sind noch nicht abgeschlossen. Im Zuge der Verhandlungen wird es noch weitere Änderungen geben. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich aus diesem Grund derzeit Detailfragen zur Gesundheitsreform nicht beantworten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk
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Frage zum Thema Arbeit
15.01.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Falk,
ich habe vom März 2005 bis September 2005 in Xanten in ihren Wahlkreis gelebt und als Zimmerer- und Dachdeckermeister gearbeitet, in diesen sechs Monaten hat mein Arbeitgeber keine Lohn- und Kirchensteuer und keine Sozialversicherungsbeiträge für mich gezahlt ( also weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmeranteil ) und zwei Monatsgehälter fehlen bis Heute komplett, der Gesamtschaden für mich summiert sie für mich auf ca. 10.500€. Der Betrieb hat dann am 22.12.2005 einfach mal schnell Insolvenz angemeldet, mein Ex-Chef ist einen Tag später für drei Wochen nach Österreich in Urlaub gefahren, ich meine ausgerechnet Österreich an was für Geld denkt man dann, hm strengen sie ihre Phantasie mal etwas an.
Danach bin ich dann mal eben schnell nach Baden-Württemberg gezogen weil ich denn ersten Job annehmen musste den ich bekommen konnte, es wurde ja keine Arbeitslosenversicherung und kein Lohn gezahlt.
Aber wenn das noch nicht genug ist kommt es jetzt richtig, das Insolvenzverfahren konnte im Sommer 2006 Mangels Masse nicht eröffnet werden und im Herbst 2006 macht sich dieselbe Firma mit den gleichen Leuten die vorher so pleite waren das nichts mehr zu holen war einfach wieder selbstständig Name, Telefon, Adresse alles dasselbe wie zuvor und der Staat schaut einfach weg. Seit Jahren wird über Reformen geredet aber eine Reform der Unternehmensgeschäftsformen von der hab ich bisher noch nie gehört.
Von Politikern wird das ganze geradezu ins lächerliche gezogen wenn ich sehe wie scheinheilig bei den "gemachten" Insolvenzen von Konzernen wie BenQ / Siemens oder in der hoch Subvensionierten Braun- und Steinkohle regelrecht für nicht tragfähige Arbeitsplätze gekämpft wird und in der immer kleiner werdenden Mittelschicht um mich herum die Leute regelmäßig im Stich gelassen werden wird mir richtig schlecht.
Dies alles ist in ihren Wahlkreis passiert, ich wohne zwar nicht mehr dort würde trotzdem gerne ihre Meinung dazu hören.
MfG
Antwort von Ilse Elisabeth Falk
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05.02.2007
Ilse Elisabeth Falk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar. Ich kann zu Ihrem sehr speziellen Fall leider keine Aussage machen, da es mir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht erlaubt ist, rechtsberatend tätig zu werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
22.01.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Falk,
Ich habe seither eigentlich immer CDU gewählt. Das heißt nicht, ich wäre frei von der vielzitierten Politik(er)verdrossenheit. Ich wollte nur mit meinen Stimmchen ganz abenteuerlichen Machtkonstellationen entgegen wirken. Auch Situationen wie jetzt in Berlin, wo irgendwelche 13% netto gereicht haben, weiter den dicken Larry geben dürfen. Denn mir missfällt zunehmend, wie das immer offenkundiger läuft in unserer Parteiendemokratur. Auch in Ihrer Partei, und das brauche ich wohl nicht weiter aufzufächern.
Stimmt es, dass das eigentlich schon immer so war und dass man früher nur geschickter vorgegangen ist? Erklären Sie mir und ihren Wählern doch mal beispielsweise, wie Sie Ihr Votum für eine Verlängerung/Erweiterung des BW-Engagements in Afghanistan begründen.
Mir ist klar, dass einige Abgeordnete, sofern sie ohne sichere Rückfallabsicherungen z.B. auf ihren Beamtenstuhl tätig sind, mit zunehmender Parlamentszugehörigkeit in gewisser Weise lebensuntauglich geworden sind und bei biologischem Abstand von dem Alter, ab dem man meist zunehmend eigen wird, möglicherweise ins Bergfreie fallen. Vielleicht gehören Sie ja zu denen. Aber selbst dann muss man doch unter dem Sonnenschirm in der Fußgängerzone nicht so tun, als versehe man sein Amt rechtschaffen und im Geiste des Grundgesetzes! Sie sind doch keine Angestellte der Partei - oder vielleicht doch?
Ich bitte um Nachsicht, wenn ich inkommodiert habe, aber ich habe dermaßen diese Faxen dicke, das können Sie sich kaum vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Ilse Elisabeth Falk
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05.02.2007
Ilse Elisabeth Falk
Sehr geehrter Herr ,

ich verstehe Ihre Mail als Meinungsäußerung und nicht als Frage und nehme sie als solche zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB
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Frage zum Thema Internationales
25.01.2007
Von:
-

Hallo Frau Falk,

dauernd erfahre ich in den Medien, dass Herr Steinmeier im Kreuzfeuer der Kritik im Falle Kurnaz steht. Ich bin weiß Gott kein Freund der SPD, aber ich kann ihm nicht absprechen, dass es meiner Meinung nach einen guten Job macht. Ich verstehe Folgendes nicht: Warum gerät eine deutsche Bundesregierung in der Person des Außenministers so ins Kreuzfeuer der Kritik, wenn sie sich nicht (oder falsch oder wie auch immer) um die Belange des türkischen Staatsangehörigen Murat Kurnaz kümmert? Wäre das denn nicht eine Sache der türkischen Regierung, die Interessen ihrer Staatsangehörigen wahrzunehmen? Sind wir denn für die alle nichtdeutschen Staatsbürger verantwortlich, wenn sie nur in Deutschland leben? Das konnte mir noch keiner beantworten? Auf meine Fragen bei verschiedenen Anlässen bekam ich immer wieder die Gegenfrage: "Wieso Türke? Ist der denn kein Deutscher?" Durch die Medien geht jedenfalls immer der Begriff "der türkische Staatsangehörige Murat Kurnaz". Also gehe ich erst einmal davon aus, dass das so stimmt.

Mit freundlichen Grüßen bis zum Februar in Berlin

s-HEinrich
Antwort von Ilse Elisabeth Falk
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05.02.2007
Ilse Elisabeth Falk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25. Januar zum Fall Kurnaz. Es gibt im Fall Kurnaz hinsichtlich der völkerrechtlichen Zuständigkeit unterschiedliche Meinungen. Murat Kurnaz ist türkischer Staatsbürger, jedoch ist er in Deutschland aufgewachsen und hier verwurzelt. In dem nun eingesetzten Untersuchungsausschuss zum Fall Kurnaz wird auch die Frage nach der völkerrechtlichen Zuständigkeit geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
27.01.2007
Von:

Sehr geehrte Frau Falk,

alle Parteien sind sich einig: wir müssen eine digitale Spaltung unserer Gesellschaft verhindern.
Doch was tun Sie persönlich und Ihre Partei, um das wirklich zu verhindern. Ich arbeite ehrenamtlich hier in Wesel in einem Internetcafe für Senioren und weiß daher, daß selbst der billigste DSL-Internetzugang, der mit 40 bis 50 €/monatlich zu Buche schlägt, für viele Rentner schlicht und einfach zu teuer ist.
Was werden Sie tun, um das abzuändern?
Antwort von Ilse Elisabeth Falk
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16.02.2007
Ilse Elisabeth Falk
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Januar zum Thema Bildung und Forschung.

Durch die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, die einen vermehrten Wettbewerb ermöglicht hat, sind die Preise bei gleichzeitig gestiegenem Angebot in den letzen Jahren stark gesunken.

Das Ziel der Union ist es, alle Menschen in Deutschland an den Potentialen und Chancen der digitalen Informationsgesellschaft teilhaben zu lassen. Die möglichst flächendeckende Versorgung der Bundesrepublik Deutschland mit bezahlbaren breitbandigen Internetanschlüssen ist deshalb ein wichtiges Ziel der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in Deutschland an den Potentialen und Chancen der digitalen Informationsgesellschaft teilhaben können.
Im Koalitionsvertrag haben sich CDU/CSU und SPD zu diesem Ziel klar bekannt und entsprechende Maßnahmen und Initiativen bereits umgesetzt. Schon Ende 2005 hat die Bundesregierung ein "Konzept für mittelfristig flächendeckendes Breitband-Internet" vorgelegt. Mit der im Herbst 2006 beschlossenen "Hightech-Strategie" und der Initiative "iD 2010 – Informationsgesellschaft Deutschland 2010" unterstreicht die Bundesregierung die zentrale Bedeutung von Breitbandinternet für unser Land im internationalen Standortwettbewerb. Mit dem Telekommunikationsänderungsgesetz, das im Dezember 2006 verabschiedet wurde, haben wir klare Anreize für den Aufbau bzw. Ausbau moderner breitbandiger Infrastrukturen in Deutschland gesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk, MdB
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