Ilse Elisabeth Falk (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Klimaschutz. Der Klima- und Umweltschutz gehört zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich in einem Positionspapier klar dazu bekannt, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um dem Klimawandel entgegenzutreten.

Zur wirksamen Bekämpfung des Klimawandels muss der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden. Sollte sich die Europäische Union verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent gegenüber 1990 bis 2020 zu reduzieren, wird Deutschland eine darüber hinaus gehende Reduktion seiner Emissionen anstreben. Der Bundestag hat hierzu bereits einen Beschluss gefasst. Damit wird Deutschland seiner Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz auch weiterhin gerecht.

Ich bin der Auffassung, dass der Klimawandel durch internationale Abkommen zur Reduktion von Treibhausgasen bekämpft werden sollte, eine Aufnahme des Klimaschutzes in die europäische Verfassung und in die UN-Charta sehe ich skeptisch.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich danach erkundigen, ob das Vorhaben, das Unterhaltsrecht zu reformieren, aufgegeben wurde. Dies ist keineswegs der Fall. Wir wollen uns aber mit der Neuregelung ausreichend Zeit lassen, um den Gesetzentwurf auf der Grundlage des Urteiles des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zu überprüfen - insbesondere, ob die Begründung des Gerichts Konsequenzen für die geplante Regelung der Rangfolge bei den Unterhaltsansprüchen erziehender Mütter hat. Diese Frage hat in dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren aufgrund der Fallgestaltung keine Rolle gespielt, so dass diesem Urteil eine eindeutige Vorgabe hierzu nicht zu entnehmen ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung die derzeit gültige Regelung für die Dauer des Unterhalts der nichtehelichen Mutter beanstandet und dem Gesetzgeber für die Neuregelung eine Frist bis zum 31.12.2008 gesetzt. Ich gehe aber nicht davon aus, dass diese Frist ausgeschöpft wird, sondern dass der Bundestag im Herbst die Reform abschließend beraten wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Falk MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. August. Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass die Beantwortung sich etwas verzögert hat.

Zum Inhaltlichen möchte ich folgendes anmerken:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben einen "Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung" (Artikel 48, Absatz 3, Grundgesetz).

Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Gehältern von Richtern an Bundesgerichten und an den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Oberbürgermeistern und Bürgermeistern. Die Abgeordneten haben wiederholt auf eine Anpassung der Abgeordnetenentschädigung verzichtet. Letztmalig hat der Bundestag im Jahr 2000 eine Diätenerhöhung beschlossen und bis zum Jahr 2003 festgelegt. 131 € betrug die Erhöhung von 2002 auf 2003.

Derzeit liegt die Abgeordnetenentschädigung um etwa 12 Prozent hinter den gesetzlich vorgegebenen Orientierungsgrößen zurück.

Der Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert hat nun vorgeschlagen, den entstandenen finanziellen Rückstand hinzunehmen. In den nächsten Jahren sollen die Abgeordnetenentschädigung lediglich an die Entwicklung der Erwerbseinkommen angepasst werden. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Betriebsrente.

Zu den Auszahlungsmodalitäten der Betriebsrente konnte ich bei der VBL folgendes in Erfahrung bringen:

Nach § 47 der Satzung wird die Betriebsrente monatlich im Voraus auf ein Girokonto des Berechtigten innerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Empfangsbevollmächtigten im Inland überwiesen. Hat der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt außerhalb eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, kann die Zahlung der Betriebsrente von der Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland abhängig gemacht werden.

Diese Regelung hat folgende Gründe: Die VBL braucht zur Regelung der Rentenansprüche und zur fristgerechten Sicherstellung des Briefverkehrs einen direkten Ansprechpartner in Deutschland oder dem europäischen Ausland. Zum Bevollmächtigten kann ein Verwandter aber auch ein Freund bestellt werden.

Es gibt zudem in manchen außereuropäischen Ländern für die VBL keine Möglichkeit zu Unrecht gezahlte Betriebsrente zurückzufordern. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn jemand verstirbt und dies der VBL erst Monate später im Zuge der einmal jährlich vorzulegenden Lebendbescheinigung bekannt wird.

Ich finde die Gründe, die die VBL anführt, plausibel und nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Unterhaltsrecht. Die 2. und 3. Lesung der Reform des Unterhaltsrechts steht am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB