Ilse Elisabeth Falk (CDU)

Sehr geehrte Frau Falk,

auf der finnischen Sperrliste für Kinderpornographie befinden sich 56 Domains, die von Servern in Deutschland gehostet werden. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht umgehend vom Netz genommen werden oder warum es das BKA nicht schafft, die Sperrlisten der europäischen Länder auszuwerten?

Auf der finnischen Sperrliste sind die überwiegende Anzahl der Server in westlichen Ländern, wie z.B. den USA oder den Niederlanden (oder Deutschland), beheimatet. Können Sie mir erklären, warum diese Server nicht vom Netz genommen werden?

Sind Sie der Meinung, dass das Abschalten solcher Server und die Bestrafung der Betreiber ein wesentlich wichtigeres Ziel ist, als die einfache Ausblendung der Inhalte?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Falk,

der Presse ist zu entnehmen, dass Ihrer Meinung nach Gegner von Internetsperren Kinderpornographie fördern.

Hierzu habe ich einige Fragen.

1. Erfüllt es Ihrer Meinung nach den Tatbestand des § 187 StGB (Verleumdung), wenn Sie mir als Gegner von Internetsperren unterstellen, Kinderpornographie zu fördern?

2. Lässt sich Ihrer Meinung nach im Umkehrschluss behaupten, dass derjenige, der CDU/CSU wählt, Überwachung, Zensur und den Abbau von Bürgerrechten fördert?

3. Sperrlisten anderer Länder sind mittlerweile bekannt geworden. Auf diesen sind auch Server zu finden, die in Deutschland gehostet werden. Warum werden die Betreiber dieser Server nicht verfolgt?

4. Ist es Ihrer Meinung nach mit der Gewaltentrennung und rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar, dass eine Behörde ohne rechtliche Grundlage und ohne Kontrolle - schließlich sollen die Sperrlisten geheim gehalten werden - Medien zensiert?

5. Wie wird gewährleistet, dass auf den Sperrlisten ausschließlich Angebote mit Kinderpornographie zu finden sind? Eine Kontrolle ist ja aufgrund der angestrebten Geheimhaltung der Listen nicht möglich.

6. Wie funktioniert das Domain Name System (DNS)? Ist es Ihrer Meinung nach möglich, auf dessen Basis wirksame Sperren zu errichten?

7. Wäre es Ihrer Meinung nach nicht sinnvoller, die Fachkompetenzen der Polizeibeamten, die Ausstattung der Polizeibeamten sowie die Anzahl der Polizeibeamten zu steigern, damit diese Kinderpornographie wirksam verfolgen können?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Falk,

auch ich nehme Bezug auf Ihre Pressemitteilung "Falk: Störfeuer gegen access blocking verantwortungslos!". Dazu folgende Fragen: Warum sollte das Access Blocking auf kinderpornografische Seiten beschränkt bleiben? Warum nicht auch bei Webseiten, die andere Straftatbestände erfüllen, wie Volksverhetzung, Drogen- oder Waffenhandel? Stellen Sie die Interessen von Neonazis, Drogen- und Waffenhändlern über den Schutz der Bevölkerung?
Zu den Aussagen: "Immer mehr Internetnutzer klicken kinderpornographische Seiten an; die Opfer, deren brutale Vergewaltigung Inhalt dieser Filme ist, werden immer jünger: 43% sind jünger als sechs Jahre, 10% sogar jünger als zwei Jahre. "
Woher stammen diese Zahlen und Trendangaben, und um welche absoluten Zahlen geht es?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Falk,

ich bitte um Verzeihung, ich habe eine Frage vergessen:

8. In welchen Staaten wird Kinderpornographie nicht strafrechtlich verfolgt?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Frau Falk,

Sie erwähnen, dass Sie aufgrund der Vielzahl der Fragen keine individuelle Antwort geben "können". Ich gehe davon aus, dass sich "können" auf die erforderliche Zeit bezieht, nicht auf die Kompetenz.

Bei einigen Bundestagsabgeordneten mag ich das zeitliche Problem so akzeptieren, einige Bundestagsabgeordnete schaffen es hingegen scheinbar spielend, sogar das zehnfache Frage-Aufkommen zu verarbeiten. (Wir reden hier im Prinzip bei Ihnen von einer Nachricht pro Tag.). Da ich selbst nicht das Vergnügen habe, Bundestagsabgeordnete(r) zu sein, hoffe ich, dass Sie mir etwas Einsicht geben können.

Ist die Arbeitsbelastung der Abgeordneten so extrem unterschiedlich? Haben Abgeordnete eine Kontrolle darüber, an welchen Abstimmungen sie teilnehmen? Haben Abgeordnete eine Kontrolle darüber, in wievielen Ausschüssen sie teilnehmen? Oder zusammenfassend: Wieviel Kontrolle haben Abgeordnete über Ihre Arbeitsbelastung?

Und zwei/drei direkte Fragen:

Hypothetisch: Wenn Sie irgendwann mal feststellen sollten, dass Ihre Wähler in Ihrem Wahlkreis ein immer stärker werdendes Interesse haben, mit Ihnen in Kontakt zu treten und Sie merken würden, dass Ihnen einfach die Zeit dafür fehlt, diesen Kontakt zufriedenstellend herzustellen, würden Sie dann langfristig gesehen eher z.B. auf eine ehrenamtliche Tätigkeit oder eine Mitgliedschaft in einem weiteren Ausschuss verzichten oder eine Abstimmung "schwänzen" oder eher auf den Kontakt mit Ihren Wählern verzichten?

Hat es Sie überrascht, dass eine provokative Presse-Mitteilung zu einem entsprechenden Echo und einer entsprechenden Aufmerksamkeit führt? Ist dies nicht Sinn und Zweck der Presse-Mitteilung gewesen?

Mit freundlichen Grüßen,