Ilse Elisabeth Falk (CDU)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ich aufgrund zahlreicher Anschreiben zum Thema Unterstützung von Contergangeschädigten, die im Übrigen oft auch aus untereinander ausgetauschten Satzbausteinen bestehen, als Antwort die gemeinsame Presserklärung mit meiner SPD-Kollegin Christel Humme verschicke. Darin haben wir uns bemüht aufzuzeigen, welche Schritte die Regierungsfraktionen bereits unternommen haben, um die Situation der Contergangeschädigten zu verbessern. Unserer Meinung nach haben wir so bereits einen wirklichen Fortschritt erreicht.

In dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion der FDP, der in dieser Woche im Ausschuss Familie, Senioren, Frauen und Jugend verabschiedet wurde, haben wir weitere Schritte vereinbart. Den Antrag finden Sie auf der Internetseite unserer Fraktion: www.cducsu.de www.cducsu.de

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Falk MdB

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Anfrage, die Sie mir auch direkt per Mail geschickt haben, habe ich Ihnen bereits am 27.11.2008 beantwortet. Hier nochmals meine Antwort vom November:

Vielen Dank für Ihre Mail mit der Anfrage, warum die Fraktionen von CDU/CSU und SPD planen, den Contergangeschädigten ab dem Jahr 2009 eine jährliche Sonderzahlung -- gestaffelt nach dem Schweregrad der Behinderung -- zukommen zu lassen anstatt die monatlichen Entschädigungsleistungen zu erhöhen.

Der derzeit geplante Weg einer jährlichen zusätzlichen finanziellen Leistung hat einen ganz einfachen Grund: die monatlichen Entschädigungsleistungen werden aus einer anderen Quelle finanziert als die geplante jährliche Sonderzahlung: Das Geld für die monatlichen Zahlungen kommt aus dem Bundeshaushalt (jährlich etwas über 30 Mio. Euro), die geplanten Einmalzahlungen werden finanziert aus einem sich aufzehrenden Stiftungsvermögen, das sich speist aus der von der Firma Grünenthal zugesagten Zuwendung in Höhe von 50 Mio. Euro und weiteren 50 Mio. Euro aus dem jetzigen Stiftungskapital der Conterganstiftung.

Mir liegt an der Klarstellung, dass unsere Pläne in ersten Reaktionen von Betroffenen auf Zustimmung gestoßen sind: Gerade die jährliche Sonderzahlung verdeutliche, dass es sich um eine zusätzliche Leistung handele mit der besondere Aufwendungen bestritten werden könnten. Sie werden daher verstehen, dass ich nun eher erstaunt über Ihre Kritik an der geplanten Auszahlungsform bin. Schließlich wird "die Öffentlichkeit" jedenfalls ohnehin leicht errechnen können, welche Summe zusammenkommt, wollte man die Einmalzahlung auf zwölf Monate verteilen. Vielleicht liegen unsere Vorstellungen daher doch nicht so weit auseinander, auch wenn Ihnen das spontan anders erschienen sein mag.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema PC Spiele.

Die Regierungsfraktionen haben nicht pauschal Spiele, die Gewalt enthalten, verboten. Vielmehr geht es den Jugendschutzpolitikern der CDU/CSU- Fraktion darum, Kindern und Jugendlichen Spiele altersgerecht zugänglich zu machen, denn Spiele und Filme können, wenn sie z.B. Gewaltszenen enthalten, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und sozialen Person beeinträchtigen.
Zum 1. Juli 2008 sind daher Verbesserungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen in Kraft getreten. Mit den beschlossenen Änderungen soll sichergestellt werden, dass Trägermedien mit gewaltbeherrschten Inhalten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden. So wurde etwa der Katalog der schwer jugendgefährdenden Trägermedien, die kraft Gesetzes indiziert sind, im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert. Die im Gesetz genannten Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen sind erweitert und präzisiert worden. Außerdem sind seit dem 1. Juli 2008 die Mindestgröße und Sichtbarkeit der Alterskennzeichnung auf DVDs und CDs festgelegt.

Generell gilt, dass es für Spiele und Filme Freigaben gibt, die am Alter und damit an die Entwicklung der Kinder und Jugendlichen angelehnt ist. Die Alterskennzeichnungen lauten: Freigegeben ohne Altersbeschränkung, Freigegeben ab 6, ab 12, ab 16 oder Keine Jugendfreigabe.

Ebenso wie nicht alle Spiele für Kinder und Jugendliche jeden Alters geeignet sind, sind auch Alkohol und z.B. Zigaretten nicht für Kinder und Jugendliche geeignet. Dabei haben Tabak und Alkohol negative Auswirkungen auf die gesundheitliche Entwicklung und können zur Sucht führen, aus diesem Grund müssen Kinder und Jugendliche vor Alkoholkonsum effektiv geschützt werden. Das Jugendschutzgesetz gibt in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche klare Regeln vor: Jugendliche ab 16 dürfen, wenn ihre Eltern es erlauben, Bier und Wein trinken. Härtere Alkoholika sind erst ab 18 Jahren erlaubt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung macht mit zahlreichen Maßnahmen und Kampagnen auf die Gefahren des Alkoholkonsums aufmerksam, dabei gibt es auch Kampagnen, die sich explizit an Jugendliche und junge Erwachsene richten.

Primär ist es die Aufgabe der Eltern in ihrer Vorbildfunktion und in ihrem erzieherischen Verhalten bezüglich des Alkohol- und des PC- Konsums -- ja jeglichen Konsums von Stoffen mit Suchtpotenzial, ihren Kindern mit gutem Beispiel voranzugehen und sie den verantwortungs- und maßvollen Umgang mit Alkohol und PC- Spielen zu lehren. Gleichwohl ist auch die Politik in der Pflicht, lenkend einzugreifen und durch Gesetze sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche altersgerecht mit Filmen, Video-Spielen oder Alkohol in Kontakt kommen.


Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk

Sehr geehrter Herr ,

als einem von vielen Kritikern des Vorhabens access blocking möchte ich mit einem Zitat aus dem Rheinischen Merkur vom 5.2.2009 zum selben Thema antworten: "Auch wenn es berechtigte Diskussionen über technische Umsetzung und Wirksamkeit gibt: Das Vorhaben ist wichtig. Denn das Stoppschild ist nicht nur Zeichen der Ächtung – immerhin dulden weltweit die Hälfte aller Länder Kinderpornographie -, sondern auch ein Zeichen dafür, dass das Internet kein rechts- und herrschaftsfreier Raum ist."

Darüber hinaus ist es nicht so, wie Sie vermuten: Das access blocking ist nicht die einzige von Ministerin von der Leyen vorgeschlagene Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderpornographie. Die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt ist Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet. Sie soll die Ermittlung der Täter und das Schließen dieser Seiten nicht ersetzen, sondern die Arbeit des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter wirksam ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

Sehr geehrter Herr ,

da mich eine Vielzahl von Anfragen auf meine PM erreicht haben und ich nicht alle individuell beantworten kann, verweise ich zum einen auf meine Antwort an Frank Müller auf seine Frage vom 16.2.2009.

Zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage nach der gesetzlichen Grundlage: Bei den Beratungen über das access blocking waren neben Vertreterinnen und Vertretern aus dem Familienministerium auch das Wirtschafts- und das Innenministerium beteiligt. Aus Sicht der drei Ministerien ist eine gesetzliche Grundlage dann nicht notwendig, sofern der Zugang zu kinderpornographischen Internetseiten auf der Basis von DNS-Sperren verhindert wird. Eine mögliche gesetzliche Regelung wird aber in einem zweiten Schritt geprüft, um die ggf. die für die Provider geforderte Rechtsicherheit zu gewährleisten. An dieser Prüfung nehmen neben den Vertretern der bereits genannten Ministerien auch Vertreter des Justizministeriums, der Zugangsprovider, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz teil.

Das Bundeskriminalamt erstellt die Listen der zu sperrenden Seiten anhand des Tatbestandes des § 184 b StGB (Kinderpornographie). Im Vertragsentwurf soll eine Haftung des BKA für Vermögensschäden Dritte vorgesehen werden, falls eine falsche Seite gesperrt wird. Das Beschwerdemanagement soll beim BKA liegen.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB