Ilse Elisabeth Falk (CDU)

Abgeordnete Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bildung und Forschung".

Die Schulpolitik und damit auch die Klassengröße fällt in den Kompetenzbereich der Länder. Für Ihre Anfrage ist das nordrhein-westfälische Schulministerium der richtige Ansprechpartner.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Bürgerrechte und Demokratie".

Der Verdienstorden wird an Personen verliehen, deren außerordentliche Verdienste für die Allgemeinheit in allen Lebensbereichen erworben worden sein können. Die Verdienste sollen überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen und seiner Bevölkerung zugute gekommen sein. (Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen §1)

Vorschlagsberechtigt für die Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalens sind:

• der Präsident des Landtags für die Mitglieder und Bediensteten des Landtags,
  
• die Mitglieder der Landesregierung für ihre Geschäftsbereiche.
  

Da ich weder Fußballfan bin, noch die Aktivitäten von Herrn Netzer im Einzelnen kenne, maße ich mir nicht an, die Verleihung des NRW-Verdienstordens an ihn zu bewerten. Dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Demokratie und Bürgerrechte".

Ich werde dem Gesetz zum Vertrag von Lissabon, über das nächste Woche Donnerstag im Deutschen Bundestag abgestimmt wird, zustimmen.

Zu Ihren Anmerkungen bezüglich der Todesstrafe möchte ich Folgendes anmerken:

In der Tat ist in der Charta der Grundrechte der EU, die durch den EU-Reformvertrag Rechtsverbindlichkeit erlangt, in Art. 2 das "Recht auf Leben" verankert, wonach gem. Art. 2 Abs. 2 "Niemand zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden darf". Dies ist eine klare und eindeutige Aussage gegen die Todesstrafe.

Die EMRK ist im Jahr 1950 abgeschlossen worden, d.h. nicht lange nach dem Ende des 2. Weltkrieges. Vor diesem historischen Hintergrund sind die Formulierungen im Protokoll Nr. 6 zur Konvention zu verstehen, die tatsächlich missverständlich sein können, aber nur, wenn man gerade diesen historischen Hintergrund ausblendet und die Regelungen als vermeintliche Regelung pro Todesstrafe instrumentalisieren möchte - wie dies in der vorliegenden Stellungnahme getan wird.

Wie genau das Verhältnis zwischen der Grundrechtecharta und der EMRK zu beurteilen ist, bedarf einer langen juristischen Abhandlung und wird letztendlich vom EuGH zu beurteilen sein. In jedem Fall wird die EMRK hier im Lichte der eindeutigen Charta zu lesen sein müssen.

In Deutschland ist nach Art. 102 GG die Todesstrafe ohnehin abgeschafft und die Ratifikation des Vertrags von Lissabon wird hieran nichts ändern. Das BVerfG hat u.a. in seiner Maastricht- Entscheidung geurteilt, dass das Europarecht die Grundwerte unserer Verfassung nicht brechen kann und dass das BVerfG die Rechtssprechungshoheit über diesen Schutz behält. Die Abschaffung der Todesstrafe gehört selbstverständlich dazu.

Zudem achtet selbstverständlich auch die EU die "Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten" (siehe u.a. Art. 6 Abs. 3 Vertrag über die EU) worunter ebenfalls die Abschaffung der Todesstrafe unbedingt zu zählen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu steigenden Energiepreisen.

Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen, denn die steigenden Energiepreise gefährden die wirtschaftliche Entwicklung, Jobs und belasten die Konsumenten.

Energie muss sowohl für private Haushalte als auch für industrielle Verbraucher bezahlbar bleiben, dafür setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich ein.

Dabei gilt, jede Energieform hat Vor- und Nachteile. Für eine bezahlbare Klima- und Energiepolitik gibt es keine einfachen Lösungen. Die Union setzt daher auf ein Bündel von Maßnahmen, um den rasanten Anstieg der Energiepreise dauerhaft zu stoppen.

1. Intensivierung des Wettbewerbs:

Durch die weltweit steigende Nachfrage nach Energie sind die Energiekosten rapide gestiegen. Monopolisierte Absatzmärkte treiben zudem die Energiepreise weiter in die Höhe. Eine höhere Wettbewerbsdynamik ist der beste Garant für günstigere Preise. Aus diesem Grund hat Bundeswirtschaftsminister Michael Glos ein Paket zur Intensivierung des Wettbewerbs geschnürt: Mehr Wettbewerbsdruck bei der Netzregulierung, leichterer Zugang neuer Anbieter und eine strenge Missbrauchsaufsicht. Durch die Senkung der Netzentgelte um 20 Prozent konnten die Strom- und Gaspreiserhöhungen zumindest abgemildert werden.

2. Beibehaltung der Kernkraft

Kernkraft rechnet sich klimapolitisch durch weniger CO2.Ausstoß und preisgünstigen Strom. Aus diesem Grund fordert die Union, dass sichere Kernkraftwerke am Netz bleiben. Im Grundlastbereich, als der permanent erforderlichen Strombereitstellung, besteht der deutsche Energiemix zur Hälfte aus Kernkraft, zu 44 Prozent aus Braunkohle und darüber hinaus aus Wasserkraft. Ohne Kernkraft entsteht eine große Kapazitätslücke, die von den erneuerbaren Energien bis auf weiteres nicht geschlossen werden kann. Um die Balance zwischen Klimaschutz, Energiesicherheit und Energiekosten halten zu können, brauchen wir die Kernkraft.


3. Modernisierung der Kohlekraft

Braunkohle ist Deutschlands einziger wettbewerbsfähiger fossiler Energieträger. Viele Industrien sind auf Strom aus Kohle angewiesen. Kohle wird wesentliches Element des weltweiten Energiemixes bleiben, auch wenn der C02-Ausstoß bei der Kohleverbrennung derzeit noch relativ hoch ist. Aus diesem Grund müssen Kohlekraftwerke rasch modernisiert werden, um den Kohleeinsatz und damit auch den C02- Ausstoß zu reduzieren.

4. Erneuerbare Energien kostenbewusst ausbauen

Deutschland ist bei den erneuerbaren Energien Weltmarktführer. Den Anteil an erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch möchten wir weiter ausbauen. Dabei ist der Grundsatz der Union, Energie so preiswert wie möglich zur Verfügung zu stellen und C02 dort einzusparen, wo die Vermeidungskosten niedrig liegen.

5. Mehr Energieeffizienz

Die Energie, die nicht verbraucht wird, bietet das größte Einsparpotenzial. Aus diesem Grund will Deutschland bis 2020 seine gesamtwirtschaftliche Energieeffizienz gegenüber 1990 verdoppeln. Das Integrierte Energie- und Klimapaket enthält dazu bereits entsprechende Maßnahmen wie bspw. die Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung.

Um nur einige der Maßnahmen zu nennen.

Ob eine Entkopplung des Gaspreises vom Ölpreis die gewünschte preissenkende Wirkung hat ist fraglich, denn der Ölpreis gibt auch in den Ländern, in denen keine Kopplung besteht, den Gaspreis vor, denn das Öl ist bei der Energie die "Leitwährung".

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Falk MdB

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