Ilse Aigner (CSU)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrte Frau Aigner,

mit Bestürzung habe ich heute eine Dokumentation von 3Sat auf Youtube gesehen. Darin geht es um Gift in Tetrapaks.
www.youtube.com

Meine Fragen:

1. Wie gedenkt das Verbraucherschutzministerium die Bürger schnell und effizient vor den Giftstoffen zu schützen?
2. Wie lange haben Sie Kenntnis von den Giftstoffen in Tetrapaks?
3. Welche konkreten Schritte wurden eingeleitet um die Verpackungen aus dem Verkehr zu ziehen?
4. Welche Produkte von welchem Hersteller sind betroffen?

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie zu diesen Fragen Stellung beziehen würden.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Aigner,

seit einigen Monaten ernähre ich mich vegan und ich muss schon sagen, einfach ist das nicht immer. Aber ich bin überzeugt davon.
Ich frage mich allerdings, warum es dem Verbraucher teilweise so schwer gemacht wird, versteckte tierische Inhaltsstoffe vermeiden zu können. Zum Beispiel wird nicht angegeben ob Speisefettsäuren tierischer Herkunft sind.

Was meinen Sie denn dazu?

Ich bedanke mich vielmals für Ihre Antwort.

MfG

Sehr geehrte Frau Aigner,

mich treibt die Sorge um den Verbraucher- und Datenschutz um - und dazu, Ihnen eine Frage zu stellen.

Zunächst möchte ich mich bei Udo Vetter für seine pointierte Beschreibung ( www.lawblog.de ) des Sachverhalts bedanken.

Nachdem Ihnen der Verbraucherschutz so wichtig war, daß sie medienwirksam Ihr Profil bei Facebook gelöscht haben, stellt sich mir nun die Frage wie sie es mit dem Verbraucherschutz in Sachen Meldegesetz halten.

Können wir (Verbraucher) erwarten, daß sie sich auch im Fall des Meldegesetzes genauso deutlich und vehement für unseren Schutz, ggf. mittelbar durch den Schutz unserer Daten, einsetzen werden?


Mit freundlichen Grüßen

F.

Sehr geehrte Frau Aigner

Ich kann mich noch lebhaft an Ihr engagiertes Vorgehen gegen Google und hier speziell gegen den Dienst "Google Street View" erinnern, der zu meinem Bedauern bis zum heutigen Tag in Deutschland nur fragmentär zur Verfügung steht, sicherlich nicht zuletzt auch aufgrund Ihrer Initiative. Nun tauchen in den Medien vermehrt Nachrichten auf, wonach es bei der Neufassung des Meldegesetzes den Meldeämtern zukünftig erlaubt ist, Adressen an gewerbetreibende Unternehmen weiterzugeben (und u.U. damit Einnahmen für die Kommunen zu generieren?).

Mich würde Ihre Meinung zu diesem Umstand sehr interessieren. Bisher hat man von Ihnen zu dieser Thematik noch nichts vernommen (sehen Sie es mir nach, falls ich es übersehen habe), deswegen würde mich insbesondere interessieren, wie Sie diesen Vorgange im Rahmen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung einordnen, speziell auch im Vergleich zu Google Street View.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Aigner,

mit großer Bestürzung habe ich heute in den Medien von der Novelle des bestehenden Melderechtsrahmengesetzes vernommen.

Im aktuellen Entwurf heißt es: "Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden, [...] wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat. Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden."

Der letzte Satz bedeutet nun, dass Firmen, die bereits Rudimente meiner persönlichen Daten besitzen, diese auf Kosten meiner Privatsphäre bei den Meldeämtern aktualisieren können - ohne das mein Einspruch wirksam werden kann.

1. Wie konnten Sie als Verbraucherschutzministerin ein derartiges Gesetz ohne weitgehende öffentliche Kritik in den Lesungen des Bundestages passieren lassen?

2. Wie steht das Verbraucherschutzministerium zu dieser Gesetzesnovelle?

3. Weshalb wird der Lobbyarbeit Priorität vor der Privatsphäre des Individuums eingeräumt?

Mit freundlichen Grüßen,