Ilse Aigner (CSU)
Abgeordnete Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Ilse Aigner
Geburtstag
07.12.1964
Berufliche Qualifikation
Staatl. gepr. Elektrotechnikerin, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ausgeübte Tätigkeit
MdB, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Wohnort
Feldkirchen-Westerham
Wahlkreis
Starnberg
Ergebnis
54,0%
Landeslistenplatz
4, Bayern
(...) Wie Sie bereits angeführt haben, kann ich persönlich nicht gegen diese
besondere Art der Unternehmen vorgehen. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verbraucherschutz
06.10.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

Beim Einkauf in diversen Discountketten ist mir aufgefallen, daß viele Preise (vor allem im Grundsortiment) sich nicht unterscheiden, sondern auf den Cent genau gleich sind.
Ebenfalls aufgefallen ist mir, daß Preisänderungen bei diesen Artikeln synchron und um den selben Prozentsatz vorgenommen werden. (Am Beispiel Geschirrspülmittel Hausmarke:
Bisheriger Preis bei allen von mir besuchten Discountern 0,75 €-dann zeitgleich eine Erhöhumh um 20%(!!!) - 1 Cent auf 0,89 €).
Eine Markwirtschaft lebt vom Wettbewerb. Eine wesentliche Komponente des Wettbewerbs ist der Preis.
Bei dem oben dargelegten Verhalten der marktbestimmenden Discountketten liegt der Verdacht nahe, daß hier Absprachen, vieleicht nicht über die Preise, jedoch über die Tatsache, daß der Wettbewerb nicht im Bereich der Preise stattfinden soll, getroffen wurden.
Wäre es in Ihrem Hause möglich, den Warenkorb für Hartz 4 Empfänger (Grundlebensbedarf)
bei allen Discountketten zu erwerben und die jeweiligen Preise zu analysiern?
Sollte sich die Praxis der Preisangleichung analog zu Staatshandelsundernehmen in der ehemanigen DDR, durchsetzen, sehe ich die Gefahr, daß die von Ludwig Erhard eingeführte und bisher erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft durch einen Raubtierkapitalismus ersetzt wird.
Was gedenken Sie dagegen im Sinne der Endverbraucher zu tun?

Grüße aus Passau
Antwort von Ilse Aigner
1Empfehlung
07.11.2011
Ilse Aigner
Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage via abgeordnetenwatch.de.

In Deutschland schützt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Wettbewerb als Fundament der Wirtschaftsordnung. Verboten sind danach Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern. Ein verbotenes Preiskartell liegt aber nur dann vor, wenn sich die Wettbewerber nachweisbar über die Preise absprechen oder abstimmen. Kartellrechtlich nicht angreifbar ist es hingegen, die Preise der Wettbewerber zu beobachten und dann die eigenen Preise anzupassen. Solange kein Verstoß gegen kartellrechtliche Regeln nachgewiesen werden kann, gibt es keine Möglichkeit, kartellrechtlich gegen insbesondere zu hohe Preise einzuschreiten. Die Durchsetzung des GWB im konkreten Einzelfall ist grundsätzlich Aufgabe der Kartellbehörden. Dies sind auf Bundesebene das Bundeskartellamt und bei Fällen mit nur regionaler Auswirkung die Landeskartellbehörden in dem betreffenden Bundesland.

Das Bundeskartellamt hat jüngst im Rahmen einer Marktstudie, der so genannten Sektoruntersuchung, über die Mineralölwirtschaft parallele Preisverhaltensweisen festgestellt. Nach den Erkenntnissen des Bundeskartellamts ändern die Tankstellen ihre Kraftstoffpreise häufig nahezu parallel und reagieren damit innerhalb kürzester Zeit auf Preisänderungen der Nachbartankstellen. Für Preisabsprachen oder Abstimmungen hat das Bundeskartellamt keine Belege gefunden. Die Sektoruntersuchung hat aber gezeigt, dass über ein System der Preisbeobachtung und Preismeldung ein gleichförmiges Preissetzungsverhalten besteht, das zu bestimmten Preismustern zu Lasten der Verbraucher geführt hat.

Marktbeobachtung ist dabei keine Besonderheit der Kraftstoffbranche, auch im Einzelhandel besonders im Bereich von Lebensmitteln und Konsumgütern ist diese verbreitet. Dort ist der Preiskampf sehr groß, betroffen scheinen aber nur bestimmte Warengruppen zu sein. Hintergrund ist dabei die zunehmende Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel, die vier größten Handelsunternehmen (Aldi, Edeka, Rewe und Schwarzgruppe (Lidl)) vereinen inzwischen rund 85% des Absatzmarktes insgesamt in Deutschland auf sich. Da das Bundeskartellamt vermutet, dass der Wettbewerb nicht ausreichend funktioniert, hat es im Februar des Jahres im Bereich des Lebensmitteleinzelhandels eine Sektoruntersuchung eingeleitet. An ausgewählten Produktgruppen sollen die Marktverhältnisse analysiert werden und insbesondere festgestellt werden, ob und in welchem Ausmaß die führenden Handelsunternehmen Einkaufsvorteile gegenüber ihren Wettbewerbern genießen und wie sich diese auf den Wettbewerb auf den Absatzmärkten auswirken.

Im Rahmen der geplanten Änderungen des GWB ist vorgesehen, die Position der Verbraucherverbände bei der privaten Kartellrechtsdurchsetzung zu verbessern. Verbraucherverbänden soll die Möglichkeit eingeräumt werden, Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung sowie auf Vorteilsabschöpfung im Fall von Masse- und Streuschäden geltend zu machen. Das BMELV misst einer effektiven Kartellrechtsdurchsetzung zum Schutz der Verbraucher eine besondere Bedeutung zu, um Verbraucher, die letztendlich die Schäden über zu hohe Preise zu tragen haben, besser zu schützen. Im Rahmen der Änderungen ist deshalb auch zu prüfen, inwieweit Kartellbußgelder dem Verbraucherschutz zu Gute kommen können.

Bei Fragen zu diesem oder anderen Themen aus den Bereichen Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben, wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz oder besuchen Sie den Internetauftritt unter www.bmelv.de .



Mit freundlichen Grüßen,

Ihre

Ilse Aigner, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
07.10.2011
Von:

Sehr geehrter Frau Aigner,

Kontostände sind nichts anderes als Zahlungsversprechen, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können. Vom praktischen Standpunkt her gesehen könnte man es als ungedeckten (bzw. kaum gedeckten) Scheck sehen. Wenn Sie als Privatperson einen ungedeckten Scheck ausstellen, dann fällt das unter (schweren) Betrug (StGB §147 Abs. 1). Banken machen das mit jeder Kreditgewährung. Banken haben somit das Recht zum schweren Betrug ohne Rechtsfolgen. Prof. Franz Hörmann drückt es so aus: "Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird."

Prof. Franz Hörmann: "Wenn man Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weitergibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offen legen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind."

Wieso ist das in unserem Land möglich?

Ich warte gespannt auf Ihre Antwort.

Mfg
P.

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
12.10.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Aigner,

ich habe eine Frage an Sie, es ist so dass ich meinen Mobilfunkanbieter genauer den Netzbetreiber gewechselt habe, ich bin jetzt bei Vodafone, ich musste mit der Zeit feststellen (Zeitraum 3 Monate) dass auf meiner Prepaid Karte wie durch Geisterhand Guthaben verschwindet, insgesamt handelt es sich um ca. 15 Euro in den letzten 3 Monaten.

Eine Nachfrage beim genannten Netzbetreiber brachte folgendes zu Tage, ein EVN ist nur für Langzeitverträge beim Mobilfunkanbieter vorgesehen. Meine Frage jetzt: Warum gilt die Serviceleistung --> Transparenz nicht auch für Kunden von Prepaid-Anbietern?

Eine Netzrecherche brachte zu Tage, dass es vielen so geht, besonders bei Vodafone, bei manchen Beschwerdeführern kann es sich um selektive Wahrnehmung handeln, aber dennoch würde ich mir mehr Transparenz wünschen.

Interessant ist auch, dass man selbst bei Vodafone nicht sagen konnte wo mein Geld hin ist, es war unwiederbringlich verloren, (es ging um die Buchung eines Flat-Angebots, welches ich sofort storniert habe).

Kann man vielleicht Netzbetreiber in die Pflicht nehmen, irreführende Werbung wie Super-Flat wegzulassen wenn sie nur ins Vodafone-Netz geht? Ich habe nämlich bei der Telefon-Hotline wo man die Buchung vornehmen konnte, keinen Hinweis bekommen dass es sich nur um eine Flat ins Vodafone Netz handelte.

Hintergrund:
Ich habe die Leistung keine Abrechnungsminute in Anspruch genommen und sofort storniert, aber dennoch sind sie 15 Euro einfach verschwunden, und man weiss nicht wo es ist, man könnte es auf Kulanz-Basis machen.

Das ist aber nie geschehen...

Vielen Dank für Ihr Gehör!

...es verbleibt herzlichst,
.

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Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
01.11.2011
Von:

was würde passieren wenn die landwirte keine subventionen mehr bekommen würden ?
wieviele landwirte haben seid der lezten datenerhebung aufgehört (anzahl und %)

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Frage zum Thema Finanzen
02.11.2011
Von:

Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotinhaber in der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steuerparadisen (z.B. Singapur) vor einem Gläubigerverzicht über 50% von deutschen Besitzern von griechischen Staatsanleihen und Überwachung des griechischen Abgeltungssteuerkontos durch Herrn Regling und Veröffentlichung auf der EFSF Internetseite damit die Anleihen Zeichner von z.B. Herrn Reglings letzten Arbeitgeber aus Singapur beruhigter zeichnen können? Wann teilt die Bundesregierung den Steuerzahlern mit ob die CDS Staatsanleihenausfallversicherungen die die internationalen Investment Banken auf Basis von Insiderinformationen nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern anonym für ihre Banken ausserbörslich kaufen konnten ausgezahlt werden bei dem geplanten 50% Schuldenschnitt für den griechischen Staat? Wie viele Eurogendfor Polizisten befinden sich aktuell in Griechenland und wie war seit Jahresanfang die Stationierungsveränderung hinsichtlich der Anzahl an EU Beamten und die Motive? Ist die EU bei der Retro/Provisionsermittlungen bzgl. der Rüstungs-Deals der gestern entlassenen griechischen militärischen Führungsriege hinsichtlich der Nachrichtenmitteilungen an die deutschen Steuerzahler schon weiter gekommen? Wer ist der Überweisungskontrollbetreuer bzgl. der U-Boot Subventionszahlungen in Deutschland? Wann werden von Umweltgiften (Uran, Plutonium, Asbest, Quecksilber, ...) verseuchte Gebiete von der Schenkungssteuer und Erbschaftsteuer in Deutschland wie in Griechenland befreit? Ab wann erhöhen Sie das Strafmaß für insbesondere Mietbetrug, Tierquälerei und Sachbeschädigung durch Mietnomaden auf 1 Jahr Freiheitsstrafe? Ab wann richten Sie Zwangsbetreuungen für mittellose Mietnomaden ein so dass das Sozialamt ein Haustierverbot praktiziert und die Miete an die Vermieter überweist und für die Mietnomaden geklaute Schlosszylinder bei den Vermieterwohnungen wieder einbaut?
Antwort von Ilse Aigner
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07.11.2011
Ilse Aigner
Sehr geehrte Frau ,

bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Sie aus Zeitgründen an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag verweisen muss, die sich als zuständige Berichterstatter mit den jeweiligen Themenkomplexen auskennen. Im Bundestag gibt es aus guten Gründen eine Aufgabenteilung unter den Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
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