Hüseyin Aydin (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Fernandez ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die so genannte "Parallelgesellschaft" existiert in der Realität nicht. Sie ist als ein Kampfbegriff der politischen Rechten eingeführt worden, um einseitig den Eingewanderten die Schuld für bestehende Defizite bei der Integration zuzuschieben.

Ich meine, dass in Deutschland aufgewachsene Kinder ganz gleich welchen familiären Hintergrunds automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollten, anderenfalls wird ihnen bereits in die Wiege gelegt, dass sie nicht wirklich dazugehören.
Die bestehenden Probleme können nur gelöst werden, wenn die Regierung endlich starke Integrationssignale setzt. 18 % der Kinder mit Migrationshintergrund brechen ihre Schullaufbahn ab, nur 23 % bekommen nach dem Verlassen der Schule eine Lehrstelle. Die aus diesem sozialen Elend entspringenden Probleme können weder abgeschoben, noch in Lagern den Kindern ausgetrieben werden. Im Gegenteil führt die Einrichtung von Erziehungslagern nach amerikanischem Vorbild, wie sie von einigen Politikern der Regierungsparteien gefordert wurde, zur Verrohung der Jugendlichen. Diesen geht es tatsächlich geht weder um die Integration von Jugendlichen, noch um die Sicherheit der Bürger, sondern um das Schüren von Ängsten und die Gewinnung von Stimmen verunsicherter Wähler.

Viel hängt von der kommunalen Ebene ab. So begrüße ich die Einrichtung von Stellen wie des Integrationsamtes in Duisburg, meiner Heimatstadt. Funktionierende Integration beruht auf der Beteiligung durch die Betroffenen und, wie Sie ganz richtig sagen "die Förderung des Selbstwertgefühles durch Selbstfindung". Auf sich allein gestellt wird das neue Integrationsamt indessen nur eingeschränkt wirken können. Es kommt darauf an, dass eine integrationsorientierte Politik auch von anderen Ämtern wie jenem für Umwelt, Soziales, Jugend und Sport, Städteplanung und Kultur ausgeht. Von fachübergreifenden, überbehördlichen Arbeitsgruppen aus können Impulse für eine integrationspolitische Neuausrichtung der städtischen Politik geleistet werden. DIE LINKE setzt sich dafür ein, in den Haushalten der betroffenen Behörden entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stehen.

Weiterführende Links:
www.hueseyin-aydin.de
www.hueseyin-aydin.de

Sehr geehrter Herr ,

ein Zurück zur stalinistischen Planwirtschaft, wie sie in der DDR bestand, widerspricht den Zielen der LINKEN. Unter dem SED-Regime regierte eine kleine bürokratische Schicht auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten. Dies war auch der Grund, warum die kleinen Leute das System zu Fall brachten. 1989 begann eine Revolution gegen die Honecker-Diktatur. Dessen Sturz weine ich keine Träne nach.

DIE LINKE stellt sich nicht in die Tradition so genannter kommunistischer Regime. Wir sind vielmehr eine Partei, die die Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften der 50er, 60er und 70er Jahre nicht hinnehmen will. Es ist völlig klar, dass dies auch eine Erhöhung der Staatsquote mit sich bringen muss. Es ist nicht einzusehen, dass große Energiekonzerne durch ständige Preiserhöhungen immense Profite machen, während 2,5 Millionen Kinder in Familien leben, die aus eigener Kraft die Heizrechnung nicht mehr bezahlen können. Es ist nicht einzusehen, warum die mit Steuergeldern aufgebaute Bahn nun an Kapitalgruppen verscherbelt wird, und aus diesem Grund ganze Regionen vom Fernnetz abgekoppelt werden.

Die Arbeiter und Angestellten zahlen doppelt für die Privatisierung vormaliger Staatsunternehmen. Als Konsumenten müssen mit steigenden Preisen und einem unübersehbaren Tarifdschungel kämpfen, am Arbeitsplatz müssen sie aufgrund massiven Stellenabbaus eine immer höhere Arbeitsverdichtung hinnehmen. Sofern sie nicht selbst den Arbeitsplatz verlieren! Es ist nicht einsehbar, dass in einer Republik, in der der Reichtum stetig wächst, für die Menschen am Ende immer weniger übrig bleibt.

Damit komme ich zum letzten Punkt, der Finanzierbarkeit unserer Reformvorschläge. Das Grundproblem ist, dass unter den Regierung Kohl, Schröder und Merkel die Staatskasse systematisch zugunsten der Reichen und ihrer Unternehmen geplündert worden ist. Beispiel Unternehmenssteuerreform 2008: Die Großverdiener können sich über die Absenkung der Kapitalertragssteuer von 25 auf 15 Prozent freuen, über die Absenkung der Gewerbesteuermesszahl von 5 auf 3,5 Prozent, und über die Einführung einer Kapitalabgeltungssteuer. Bei dieser sollen Einkommen aus Kapital mit nicht mehr als maximal 25 Prozent besteuert werden.
Die Bundesregierung gibt die aus der Unternehmenssteuerform hervorgehenden Verluste für die öffentliche Hand mit 5 Milliarden Euro an. DIE LINKE hat nachgerechnet und kommt auf mindestens 10 Milliarden, die nun in der Staatskasse fehlen. Andere Beispiele der jüngeren Vergangenheit sind die Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen (Gewinn für die Stromkonzerne: 260 Millionen Euro), die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen (entspricht 2,4 Milliarden Euro) oder die weitgehende Abschaffung der Erbschaftssteuer für vererbte Unternehmen.
Die Liste ließe sich um viele, viele Beispiele verlängern. Ich erinnere nur an die jahrelang in Etappen betriebene Absenkung des Spitzensteuersatzes, die Abschaffung der Vermögenssteuer unter Kanzler Kohl oder die große Unternehmenssteuerreform der Regierung Schröder, die auf die Besteuerung von Fusionsgewinnen verzichtete. Viele der Milliarden, die heute von deutschen Unternehmen an den Börsen verzockt oder in Steueroasen geparkt werden, hat der Staat geschenkt. Diese Gelder sind es, die den Kindergärten, den Schulen oder den Krankenhäuser fehlen.
Alle unsere Vorschläge für eine sozialere Republik ließen sich ohne weiteres finanzieren, würden die Besteuerungsmaßstäbe der 80er Jahre zugrunde gelegt werden. Das aber ist eine Frage des politischen Willens. Sollen in Zukunft weiterhin die Armen und Beschäftigten für die zunehmende Abgabenentlastung der Unternehmen und Reichen bezahlen? Oder sollen die Manager und Kapitalbesitzer ihrerseits endlich wieder einen angemessen Teil zur Finanzierung sozialstaatlicher Aufgaben beitragen? Ich, wie DIE LINKE insgesamt, trete für letzteres ein. Wir versprechen kein unbezahlbares Wolkenkuckucksheim, sondern kämpfen für die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme und die Rückkehr zur paritätischen Sozialversicherung ein. Das war in den 70er Jahren finanzierbar. Und es ist auch heute finanzierbar, da das Bruttosozialprodukt seitdem nahezu ununterbrochen am Wachsen ist.

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Besorgnis kann ich verstehen. Die zunehmende soziale Unsicherheit und die wachsende Armut im Land erzeugt bei vielen Menschen eine große persönliche Frustration, die sich auch in Gewalt entlädt. Ich stimme Ihnen zu, dass nicht zuletzt Homosexuelle davon betroffen sind. Sie müssen häufig in der Öffentlichkeit ihre Orientierung verbergen, um Anfeindungen aus dem Weg zu gehen. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand, der nur durch die fortgesetzte politische Kampagnentätigkeit der Betroffenen und ihrer politischen Unterstützer – etwa im Rahmen der jährlichen CSD-Feierlichkeiten – bekämpft werden kann. Wir dürfen es nicht zulassen, dass in Deutschland irgendwelche "No-go-areas" entstehen.

Dennoch sollten wir die Maßstäbe nicht aus den Augen verlieren. Duisburg-Hochfeld wird wie andere Stadtbezirke mit hohem Armutsanteil, darunter etwa Berlin-Neukölln, von bestimmten Medienmachern gerne in Sensation heischender Manier als besonders gefährlich präsentiert. Jugendliche mit Migrationshintergrund werden in solchen Sendungen ermuntert, besonders drastische Sprüche zu bringen, mit denen sie für einen Moment lang aus dem tristen Alltag in das grelle Licht der Medienwelt rücken. Dadurch wird gezielt Angst erzeugt, anstatt die zugrundeliegende Problematik anzugehen. Mit der Realität im Stadtteil haben solche Berichte dann nur noch wenig gemein.
Sie erinnern sich sicherlich noch an die Rütli-Schule in Neukölln: später kam heraus, dass Boulevard-Reporter Jugendlichen Geld für das Posieren mit Steinen angeboten haben. Was kaum einen Journalisten damals interessierte war, dass von den Rütli-Schulabgängern des Jahres 2006 kein einziger einen Ausbildungsplatz erhalten hatte!

Heute ist die Situation in der Rütli-Schule stark verbessert. Die Erklärung dafür ist einfach: Aufgrund der öffentlichen Aufmerksamkeit hat der Berliner Senat reagiert und viel Geld für ein erweitertes Betreuungsangebot hineingesteckt. Wir sehen hier einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Ausstattung im Schul- und Jugendbereich und der von ihnen angesprochenen Gewaltbereitschaft. Dieses Thema dürfen wir aber auf keinen Fall mit der Gewaltbereitschaft von Nazis und deren Umfeld vermengen. Die organisierten Kameradschaften verbreiten in bestimmten Vierteln und kleinen Städten systematisch Angst, um Ausländer zu terrorisieren und ihre politischen Gegner einzuschüchtern. Der jüngste Prozess um eine Gruppe von Nazis aus Mittweida verdeutlicht die ganze systematische Brutalität dieser Banden. Dagegen hilft nur das gemeinsame zivile Engagement der Mehrheit. Ich freue mich, dass erst vor wenigen Tagen in Hamburg eine große Kundgebung erfolgreich gegen eine Naziveranstaltung protestiert hat.

Ich teile im Übrigen ihre Auffassung, dass es nicht angehen kann, dass die Vorort-Präsenz von Kontaktbereichsbeamten der Polizei der Sparpolitik der Länder zum Opfer fällt. Häufig lassen sich Konflikte vorbeugend eindämmen, wenn Beamte, die selbst aus den Problemvierteln stammen, dort ihre Runden drehen und beruhigend wirken. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Jugendliche solchen Polizisten Respekt entgegenbringen, die die Anwohner kennen und in einer vernünftigen Art und Weise mit ihnen im Gespräch sind.

Büro Hüseyin Aydin, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich bin der Auffassung, dass die parlamentarische Demokratie durch Elemente der direkten Demokratie bereichert werden sollte. Am Beispiel des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr oder der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre kann man verfolgen, dass unter den bestehenden Verhältnissen kein Mechanismus besteht, um selbst in den grundlegendsten Fragen ein dauerhaftes Auseinanderdriften zwischen Mehrheitsmeinung und Volksvertretung zu verhindern. In beiden Fällen stellen sich dauerhaft nahezu vier Fünftel der Bevölkerung gegen die Projekte der Regierungsfraktionen, doch die bleiben davon unberührt. Ein rechtlich bindender Volksentscheid würde hier ein denkbares Korrektiv darstellen.
Insofern stehe ich den Aktionen von Bürgerrechtlern für mehr Demokratie grundsätzlich positiv gegenüber. Ob sich das Thema zur Auseinandersetzung im Wahlkampf eignet, hängt vom konkreten Inhalt der Forderungen ab.

Sehr geehrter Herr ,

ich halte den im Verlauf des Ersten Weltkriegs verübten Völkermord an den Armeniern für historisch bewiesen. Dies habe ich auch wiederholt öffentlich zum Ausdruck gebracht, nicht zuletzt im türkischen Fernsehen. Ich halte es für erforderlich, dass der türkische Staat sich diesbezüglich bewegt und eine offene Debatte zulässt, an der türkische aber auch armenische Historiker und Publizisten beteiligt sein sollten. DIE LINKE hat sich zu Beginn des Jahres 2007 in einem einstimmigen Beschluss hinter die Bundestagsresolution 15/5689 von 2005 gestellt, in dem die Verschleppung und Ermordung großer Teile des armenischen Volkes benannt und verurteilt wurde. Seit unsere Fraktion im Bundestag sitzt, hat sie überdies den Völkermord an den Armeniern mehrfach in parlamentarischen Initiativen thematisiert, zum Beispiel in einer kleinen Anfrage im vergangenen Jahr, zu finden unter dip21.bundestag.de