Holger Haibach (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur Diskussionüber ein möliches Paintball-Verbot. Nach mir vorliegenden Informationen wird es voraussichtlich nicht zu einem Verbot des Spiels kommen, da die Koalitionsfraktion sich dagegen entscheiden wollen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sie sprechen in der Tat ein wichtiges, wenngleich auch schwieriges Thema an. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass die Renten auch zukünftig steigen müssen, um die Lebenshaltungskosten etc. für die Rentner in Deutschland ausreichend zu decken. Ich glaube aber kaum, dass sich die Höhe der Renten bzw. zukünftige Rentenerhöhungen heute schon in einem Gesetz festlegen lassen. Die jeweiligen Erhöhungen müssen nach meiner Auffassung im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erfolgen und sollten sich auch ein Stückweit an den Lohnentwicklungen orientieren. Dies bedeutet aber auch, dass es in einer schlechten wirtschaftlichen Lage auch wieder "Null-Runden" geben kann, wenn die Wirtschaft, wie in diesem Jahr, schrumpft und nicht mehr wächst. Da die Renten aus den Beiträgen der jetzigen Arbeitnehmer bezahlt werden, müssen sich die Renten auch an dem Beitragsaufkommen orientieren. Dies gebietet jede volkswirtschaftliche Vernunft und sollte frei von Emotionen betrachtet werden. Ich halte nichts davon, hier "Drohgebärden" aufzubauen und Rentner und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Eine solche Politik lehne ich entschieden ab. Rentner haben nach meiner Auffassung einen Anspruch auf eine angemessene Rentenhöhe, wenn sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Viele Hartz-IV-Empfänger sind unverschuldet in diese Lage geraten. Man sollte nicht versuchen, auf dem Rücken dieser Menschen Scheingefechte auszutragen und den sozialen Frieden zu gefährden, wie in dies manchen Äußerungen zuletzt leider vorgekommen ist.

Was die Äußerungen des Herrn Sarrazin angeht, so halte ich diese in der gesamten Debatte für wenig hilfreich. Provokationen und Beschimpfungen einzelner Gruppen sind kaum geeignet, eine sinnvolle Debatte über sozialpolitische Themen zu führen. Solche Äußerungen und Meinungen unterstütze ich jedenfalls nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Äußerungen meine Positionen erläutert haben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin wird nicht vom Volk gewählt, weil das Grundgesetz in seiner gültigen Fassung dafür allein die Bundesversammlung vorsieht. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dies bewusst so entschieden, weil sie den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin aus dem politischen Alltag und einem Wahlkampf heraus halten wollten. Sie wollten damit ganz bewusst ein Gegengewicht zu dem früheren Reichspräsidenten schaffen, der auch politische Funktionen wahrnehmen konnte. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist als Staatsoberhaupt vor allem für repräsentative Funktionen vorgesehen. Die Erfahrungen der letzten 60 Jahre haben diese Entscheidung nach meiner Auffassung sehr gut bestätigt, während der vom Volk gewählte Reichspräsident in der Weimarer Republik zunehmend zu einer Art "Ersatzkaiser" wurde, was so nicht vorgesehen war. Daher plädiere ich dafür, an der jetzigen Konstruktion festzuhalten. Es sei nur an den unseligen Art. 48 WRV errinnert, dem Reichspräsident ein Notverordnungsrecht zugestand, dass im Laufe der Jahr zu einem Regierungsinstrument wurde.

Ich kann auch nicht erkennen, dass die Bundesversammlung "undemokratisch" ist, denn sie setzt sich aus Mitgliedern des Bundestages und von den Landtagen gewählten Vertretern der Länder zusammen. Es handelt sich damit also auch um gewählte Personen. Wen die Landtage wählen ist, allein deren Sache. Darauf habe ich überhaupt keinen Einfluss und bin auch nicht berechtigt, die Auswahl der Personen zu kritisieren. Ich empfehle Ihnen daher, sich an Ihren Landtagsabgeordneten zu wenden und dort Ihre Kritik vorzutragen.

Ihr Vergleich zum Preußischen Drei-Klassen-Wahlrecht ( de.wikipedia.org ) hinkt doch sehr. Dieses Wahlsystem war ein reines Zensurwahlrecht und orientierte sich am Steueraufkommen des Wählers und hat überhaupt nichts mit der Wahl von Personen für die Bundesversammlung zu tun. Hier gilt nicht, wer wie viel verdient, sondern bei der Auswahl der Delegierten haben die Landtage andere Maßstäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach

Sehr geehrte Frau Heidenreich,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.

Parteien und Verbände sind zwei grundsätzlich verschiedene Einrichtungen. Parteien wirken nach unserem Grundgesetz (Art. 21) an der politischen Willensbildung mit und tun dies vor allem durch die Arbeit in den Parlamenten (Bundestag, Landtage). Genauere Regelungen über den Aufbau von Parteien und ihre Funktionen finden Sie im Parteiengesetz.

Verbände dagegen sind Interessensvertreter bestimmter sozialer oder auch wirtschaftlicher Gruppierungen, die das Ziel haben, Dinge zu beeinflussen. So versuchen Verbände, durch Kontakte zu Parteien und Abgeordneten die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Daher gibt es auch direkte Kontakte zwischen Parteien und Verbänden. Dies ist legitim und auch notwendig, denn die Verbände bringen in politische Diskussionen und Prozesse ihren Sachverstand mit ein. Durch Gutachten und Stellungnahmen nehmen sie z. B. auch als Sachverständige bei Anhörungen in den Ausschüssen der Parlamente teil. Verbände gibt es in sehr vielen Lebens- und Wirtschaftsbereichen, denn sie spiegeln somit auch die Breite unserer gesellschaftlichen Aktivitäten wider. So existieren Verbände für die Vertretung von Wirtschaftsinteressen (Industrie, Arbeitgeber, Arbeitnehmer etc.), Umwelt oder für Entwicklungszusammenarbeit. Aufgrund der Vielfältigkeit der unterschiedlichen Verbände mit verschiedenen Zielsetzungen werden diese Einrichtungen auch überwiegend positiv als Vertreter von Interessengruppen angesehen. Dies macht auch eine Zusammenarbeit mit Parteien notwendig, damit die Verbände eine Politik in ihrem Sinne mit gestalten können.

Ich hoffe, Ihnen damit vorerst geholfen zu haben und wünsche Ihnen für Ihren Vortrag viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach

Sehr geehrter Hr. ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Persönlich halte ich nichts von einem völligen Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen. Was wir brauchen ist ein effektiver Jugendschutz beim Verkauf solcher Spiele. Zuwiderhandlungen sollten demnach streng geahndet werden, denn Spiele mit exzessiver Gewaltanwendung gehören nicht die Hände von Kindern. Auch Eltern tragen eine große Verantwortung und müssen dafür sorgen, dass ihre Kinder nicht in den Besitz solcher Spiele gelangen. Aber auch die Besitzer und Spieler solcher Gewaltspiele haben eine besondere Verantwortung. Wer absichtlich diese Spiele bei einer Tauschbörse anbietet und zum download zur Verfügung stellt, riskiert eben, dass Kinder sind solche Spiele auch herunterladen. Auch hier muss gelten: Im Internet haben solche Spiele nichts zu suchen!

Was die Spiele selbst angeht, so lehne ich diese für mich inhaltlich ab. Ich kann nicht erkennen, dass es eine besondere "Unterhaltung" sein soll, sich gegenseitig, wenn auch nur virtuell, zu töten. Da gibt es sicherlich eine Menge Spiele, die weniger aggressiv und gewalttätig sind und den Spieler genauso herausfordern. Die Spieler selbst sollten einmal darüber nachdenken, welchen Eindruck sie bei ihrer Umwelt hinterlassen, wenn sie ihre Freizeit mit dem virtuellen Töten von Personen oder sonstigen Gegnern verbringen. Ob man das als "Vergnügen" betrachtet, muss aber jeder Spieler für sich selbst entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Haibach