Holger Barkowsky (SPD)
Abgeordneter Wilhelmshaven
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Holger Barkowsky
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Wilhelmshaven (Stadtrat)
Landeslistenplatz
-
(...) Es gibt weder im öffentlichen Baurecht noch im BGB eine gesetzliche Grundlage, nach der Eigentümer gezwungen werden können, ihre Immobilie in bestimmten Zeiträumen auf notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu untersuchen. Normalerweise sollte jeder Eigentümer schon aus Eigeninteresse seine Immobilie so unter Kontrolle haben, dass kein Sanierungsstau entsteht. Die meisten Eigentümer sind jedoch Laien und die Beauftragung von Sachverständigen teuer. (...)
Fragen an Holger Barkowsky
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Kultur
14.02.2013
Von:

Guten Tag Herr Barkowsky,

wie in der Vergangenheit festzustellen war, sind die Gebäude die unter Denkmalschutz stehen, einer nicht kontinuierlich folgenden Sichtung (Zeitraum?) sowie Instandsetzung unterlegen. Gelder sind hierfür nur schwer aufzutreiben, da das Geld auch bei den Sponsoren nicht mehr so locker sitzt. Gibt es denn eine Möglichkeit, die einen solchen Misstand der Gebäude, Brücken usw. entgegnen können?
Ich denke da z.B. an ein separates Konto, wo stetig von jedem Bürger angemessen ein Betrag hinterlegt wird, der Unterstützend der Sache zugeführt wird.

Sichtliche Notwendigkeiten zur Verbesserung der Baulichen Substanzen bei Hauseigentümer in der Ferne, die sich nicht ihrer Immobilie zu erinnern scheinen, muß eine Verordnung geschaffen werden, die solch Vorgehen unterbindet, was WHV nur besser aussehen lassen kann, ist da schon was an Änderungen vorgesehen?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Holger Barkowsky
bisher keineEmpfehlungen
24.02.2013
Holger Barkowsky
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich lasse z. Zt. in der Verwaltung die Möglichkeit zur Schaffung eines seperaten Kontos zur Erhaltung der Bausubstanz öffentlicher Gebäude in Wilhelmshaven prüfen und gebe Ihnen nach der Beantwortung eine entsprechende Information.


Mit freundlichen Sonntagsgrüßen

Holger Barkowsky
Ergänzung vom 08.03.2013
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Anfrage zu Möglichkeiten zur Verbesserung der baulichen Substanzen bei Hauseigentümern, die nicht in Wilhelmshaven wohnen und Gebäuden, die dem Denkmalschutz unterliegen, möchte ich Ihnen nachstehende Antwort geben.

Es gibt weder im öffentlichen Baurecht noch im BGB eine gesetzliche Grundlage, nach der Eigentümer gezwungen werden können, ihre Immobilie in bestimmten Zeiträumen auf notwendige Instandhaltungsmaßnahmen zu untersuchen. Normalerweise sollte jeder Eigentümer schon aus Eigeninteresse seine Immobilie so unter Kontrolle haben, dass kein Sanierungsstau entsteht. Die meisten Eigentümer sind jedoch Laien und die Beauftragung von Sachverständigen teuer.
Für den Bereich der Denkmalpflege und historischer Bausubstanz hat das Land Niedersachsen mit öffentlichen und EU-Fördermitteln den Monumentendienst ins Leben gerufen. Der Servicedienst richtet sich vornehmlich an Eigentümer von Baudenkmalen, aber er betreut auch andere historische Gebäude. Voraussetzung ist, dass die Kommune Mitglied wird und -wie im Fall Wilhelmshaven- einen jährlich zu entrichtenden Beitrag i. H. v. 20.000 ? zahlt. Dieser von der Stadt zu leistende Beitrag konnte in Wilhelmshaven bisher nicht durch dauerhafte Sponsoren gesichert werden.
Der von Ihnen unterbreitete Vorschlag, ein Konto einzurichten, auf das von jedem Bürger eingezahlt werden kann, ist bislang von keiner Kommune praktiziert worden. Der Aufwand wird relativ hoch sein, es müssten Kontrollmöglichkeiten gegeben werden usw.
Letzlich blebt es jedem Bürger überlassen, der Kommune eine Geldsumme für bestimmte Zwecke zu spenden, z. B. Kaiser Wilhelm Brücke. Diese Spende ist auch steuerlich abzugsfähig.
Schon jetzt ermöglicht das BauGB Zwangsmaßnahmen bei "Schrottimmobilien", aber letztlich fallen immer Kosten bei der Kommune an. Das soll zwar im z. Zt. laufenden Änderungsverfahren entschärft werden, aber es werden immer Kosten für die Stadt entstehen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Barkowsky
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Holger Barkowsky
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.