Holger Apfel (NPD)

Holger Apfel
© Holger Apfel privat
Jahrgang
1970
Berufliche Qualifikation
Verlagskaufmann
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Sächsischen Landtags
Wohnort
Riesa
Wahlkreis
Riesa-Großenhain II
Ergebnis
8,5%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
11.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Apfel!

Jurk - Abgeordneter der SPD im Landtag, sächsischer Wirtschaftsminister, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der sächsischen SPD - äußerste sich in einem von der Freien Presse veranstalteten Chat auf eine Frage zum Zugangserschwerungsgesetz:

\"Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen, dann nehme ich das in Kauf.\"

(Quelle: www.freiepresse.de )

Auf Nachfrage diesbezüglich hier bei Abgeordnetenwatch ( www.abgeordnetenwatch.de ) relativiert er diese Aussage, konnte aber bislang nicht glaubhaft machen weshalb die Freie Presse ihn unvollständig wiedergeben sollte.

Dazu meine Fragen:

1) Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
2) Halten Sie das Grundgesetz für zeitgemäß?
3) Welche Meinung vertreten Sie persönlich zum Zugangserschwerungsgesetz?
4) Wie schätzen Sie ihre Kompetenz und die Ihrer Partei im Bereich \"Neue Medien\" ein?

Ich bitte jeweils auch um eine kurze Begründung/Erläuterung und ggf. den Verweis auf Quellen.

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen, .
Antwort von Holger Apfel
19Empfehlungen
18.08.2009
Holger Apfel
Sehr geehrter Herr ,

wäre die Aussage von Herrn Jurk tatsächlich so gefallen, dann hätte ich mich schon sehr über den SPD-Spitzenkandidaten gewundert, der ja bei Kritik an Grundgesetz und Landesverfassung sehr schnell mit dem Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit kommt.

1. Jurk-Zitat

Aber Herr Jurk hat die Sache klargestellt und da ich selbst schon mehrfach Opfer von verfälschten Zitaten geworden bin, will ich ihm einmal glauben, daß er das anders gemeint hat. Es wäre auch absurd zu behaupten, daß das Grundgesetz den Kampf gegen Pädophile behindert. Das ist nur eine Argumentation, die Leute benutzen, die den völlig berechtigten Kampf gegen Kinderschänder dazu mißbrauchen, um die Freiheit der Bürger, insbesondere die Meinungsfreiheit, einzuschränken. Schon heute werden ja gern Kinderpornographie und "Rechtsextremismus" in einem Atemzug genannt, um künftig insbesondere gegen letzteren intensiver vorgehen zu können.

2. Grundgesetz

Ich kann mitten im Wahlkampf an dieser Stelle keine umfangreiche Darstellung meines Verhältnisses zum Grundgesetz verfassen. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Ganz kurz nur so viel: Dem Grundgesetz fehlt es bis heute an seiner Legitimation durch das deutsche Volk. Es war als Provisorium geschaffen worden und sollte später durch eine vom deutschen Volk beschlossene Verfassung ersetzt werden (Art. 146). Diese neue Verfassung fordert die NPD ein. Damit einhergehen muß aber eine grundlegende Reform unseres politischen und wirtschaftlichen Gefüges treten. Eine "Antifa-Verfassung", wie sie Teilen der Linken vorschwebt, wäre äußerst schädlich. Bei diesem Vergleich ist mir das Grundgesetz lieber. Deshalb fordert die NPD vor Gericht immer wieder jene Rechte ein, die das Grundgesetz schützt.

3. Zugangserschwerungsgesetz

Hinsichtlich meiner Position zum Zugangserschwerungsgesetz verweise ich zunächst auf meine Ausführungen im vorletzten Absatz. Der notwendige Kampf gegen Kinderpornographie findet in einem Spannungsverhältnis zwischen der Bekämpfung zweifellos illegaler und verabscheuungswürdiger Inhalte und dem Schutz der Freiheitsrechte der Bürger statt. Ich befürchte, daß hier ein Einfallstor für weitere Beschränkungen entsteht, bei denen es dann eben um "rechtsextremistische" Inhalte geht. Erste Anzeichen dafür gibt es ja bereits. Ich gebe zu, daß ich persönlich hier noch keine Lösung sehe, die wirklich akzeptabel ist.

4. Neue Medien

Die NPD nutzt seit geraumer Zeit selbst die "Neuen Medien" in vielfältiger Form. In unserem Parteivorstand gab es dafür sogar mal ein eigenes Amt, das "Neue Medien" hieß (jetzt Teil der Öffentlichkeitsarbeit). Ich persönliche informiere mich laufend über neue Entwicklungen und entscheide fallbezogen, ob ich sie auch selbst nutze, zuletzt z.B. die Einführung von twitter in meinen persönlichen Wahlkampf. Die sogenannten "Neuen Medien", die teilweise ja gar nicht mehr so neu sind, bilden inzwischen einen wichtigen Teil unserer Kommunikation und sind aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken. Gerade für die NPD sind sie eine langersehnte Möglichkeit, direkt mit den Bürgern in Kontakt zu kommen und die Medienblockade zu überwinden. Gleichwohl muß man sie aber auch immer wieder kritisch betrachten und dafür sorgen, daß sie nicht völlig unseren Alltag beherrschen, insbesondere nicht den unserer Kinder.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Apfel
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
13.08.2009
Von:

Internationaler Austausch von Studenten und Arbeitnehmern spielt in einer globalen Gesellschaft, wie wir sie heute haben eine zunehmend Rolle.
Wie stehen Sie zu den EU-Austauschprogrammen (etwa ERASMUS, Leonardo oder DAAD), die einen sowohl den internationalen Austausch von Bildung und Kultur als auch die internationale Mobilität von Arbeitnehmern fördern?
Antwort von Holger Apfel
23Empfehlungen
18.08.2009
Holger Apfel
Sehr geehrte Frau ,

der internationale Austausch von Studenten wird auch von der NPD befürwortet, soweit es sich um ein gegenseitiges Geben und Nehmen handelt und die Studenten nach dem Ende des Austauschprogramms wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, um dort ihr im Ausland erworbenes Wissen für ihr Land einzusetzen.

Interessant ist auch auf diesem Gebiet das Ergebnis des sogenannten Bologna-Prozesses, mit dem das gesamte bisherige deutsche Hochschulsystem umgekrempelt wurde. Das Ziel, die Mobilität der Studenten in Europa durch ein neues Leistungspunktesystem zu fördern, ist gescheitert, denn die Mobilität der Studierenden ist im Gegenteil zur Zielsetzung seit der Einführung der neuen Studienordnungen rückläufig.

In weiten Teilen waren die Reformen an den Interessen der Wirtschaft ausgerichtet und entsprachen der Stimmungslage jener Politiker, die "Deutschland für die Globalisierung fit machen" wollten. Vordergründige Nützlichkeitserwägungen führten dazu, daß mit der akademischen Tradition Deutschlands gebrochen wurde.

Da ich diese Nützlichkeitserwähnungen ablehne, bin ich auch kein Befürworter der grenzenlosen Mobilität von Arbeitnehmern, weil diese eben nicht den betroffenen Menschen dient, sondern in der Regel den Kapitalverwertungsinteressen der Großkonzerne. Globalisierung ist kein Naturgesetz, sondern von Menschen gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Apfel
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
13.08.2009
Von:

Grüß Gott Herr Apfel,

ich würde gern etwas über das Schicksal der Russland- Deutschen, Spätaussiedlern, und Volksdeutschen erfahren, im Falle 54% für die NPD.
Ich selbst bin zurzeit in Prüfungsstress zum Techniker im Maschinenbau der Fachrichtung Entwicklung & Konstruktion. Meine Zukünftige heißt Kerstin und ist zu 100% eine Deutsche.
Wir beide haben vor, Ende September die NPD zu wählen. Aber nur unter dem Vorbehalt dass arisch aussehende, gebildete, fleißige und nutzbringende Spätaussiedler nicht zur Heimreise gezwungen werden.

Viele Grüße
Antwort von Holger Apfel
6Empfehlungen
27.08.2009
Holger Apfel
Sehr geehrter Herr ,

die guten Beziehungen der NPD zu den Rußlanddeutschen sind immer wieder ein Medienaufreger. Selbstverständlich steht die NPD zu den Rußlanddeutschen und die Rußlanddeutschen haben im Gegenzug zur anstehenden Bundestagswahl einen Aufruf zur Wahl der NPD veröffentlicht, den ich im folgenden dokumentieren möchte.

Mit freundlichen Grüßen,

Holger Apfel

"Warum wählen die Russlanddeutschen die NPD?

1. Die NPD ist aus unserer Sicht die einzige Partei, für die Ordnung, die traditionelle, gesunde Familie, die Achtung der älteren Generation und die Sorge um die Zukunft der jungen Generation, höchste Priorität hat. Die Mitglieder dieser Partei kämpfen gegen die Zersetzung unserer Werte, gegen die Verwahrlosung der Jugend und Sexualisierung unserer Kinder. Die NPD tritt als einzige Partei für die Todesstrafe für Kindermörder ein.

2. Die NPD ist die einzige Partei, die Deutsche aus Russland als Volksgeschwister ansieht, gegen die Diskriminierung der Russlanddeutschen und für unsere volle Gleichberechtigung innerhalb der deutschen Volksgemeinschaft eintritt.

3. NPD-Politiker fordern eine Achse Berlin-Moskau und sehen in uns Russlanddeutschen auch Brückenbauer für eine deutsch-russische Verständigung.

4. Die NPD tritt als einzige Partei für den Austritt aus der NATO und eine enge Zusammenarbeit mit Russland auf allen Gebieten ein. Die Nationaldemokraten haben die antirussische Hetze (z.B. beim Georgienkonflikt) nicht mitgemacht und wehren sich gegen die Bevormundung aus Brüssel, Washington und Tel Aviv.

5. Die NPD kämpft gegen die Überfremdung unserer deutschen Heimat. Sie wehrt sich gegen das Aufzwingen uns fremder Kulturen und die Diskriminierung der Einheimischen. Die Überfremdung Deutschlands führt zu ethnischen Konflikten und gefährdet die Zukunft unserer Kinder!

6. Die NPD leistet als einzige Partei Widerstand gegen den Versuch aus der deutschen Geschichte ein Verbrecheralbum zu machen. NPD-Politiker standen uns zur Seite, als wir gegen die Verächtlichmachung der Russlanddeutschen demonstrierten - wo waren da die "Demokraten"?

Deshalb wählen wir Russlanddeutschen bei der Bundestagswahl am 27. 9. die NPD!

AK Russlanddeutsche in der NPD
Freundeskreis der Russlanddeutschen Konservativen"
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Frage zum Thema Bildung und Kultur
16.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Apfel,

da Ihre Partei immer wieder mit einer bestimmten historischen Epoche assoziiert wird, möchte ich Ihnen hiermit die Gelegenheit geben, mit einem unmissverständlichen und unumkehrbaren Statement eventuelle Missverständnisse diesbezüglich aus dem Weg zu räumen. Es wäre hilfreich, wenn Sie die folgenden Fragen jeweils nur mit "ja" oder "nein" beantworten könnten:

1. Ist Deutschland der Hauptschuldige am Ausbruch des zweiten Weltkrieges gewesen?
2. Hat dieser Krieg dazu geführt, dass weltweit viele Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten?
3. Wurden im Deutschland der 1930er und 1940er Jahre Juden, Andersdenkende und Minderheiten vom damals herrschenden System systematisch verfolgt, vertrieben und getötet?

Ich gehe davon aus, dass diese Fragen für Sie einfach, klar und verständlich sind. Mich als Wähler würde jedes Hinzufügen von Sätzen oder Halbsätzen zur Beantwortung dieser Fragen nur verwirren, deshalb bitte ich Sie nochmals, sich auf "ja" oder "nein" zu beschränken.

Außerdem hätte ich gerne noch eine etwas ausführlichere Antwort auf folgende Frage: Warum missachtet die NPD als einzige Firma/ Partei meinen in klarem Deutsch formulierten Hinweis am Briefkasten: "Bitte keine Werbung einwerfen!" (Dresden West).

Ich bin gespannt, ob Sie meine Vermutungen zu Ihrer Antwort bestätigen, oder ob Sie mich überraschen werden.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen und viele Grüße

M.
Antwort von Holger Apfel
22Empfehlungen
18.08.2009
Holger Apfel
Sehr geehrter Herr ,

was auch immer Sie vermuten: Komplizierte historische Sachverhalte kann man nicht mit "ja" oder "nein" beantworten. Meiner Partei wird gerne die Vereinfachung von politischen Sachverhalten vorgeworfen. Genau das möchte ich vermeiden und bitte Sie um Verständnis für meine Entscheidung.

Zu Ihrer 2. Frage: Alle unsere Verteiler sind angehalten, evtl. bestehende Werbeverweigerer zu respektieren. Es kann sich also nur um einen Ausnahmefall handeln, der übrigens auch bei anderen Parteien immer wieder mal vorkommt. Zudem kann man auch nicht ausschließen, daß Ihnen ein national gesinnter Nachbar vielleicht unsere Zeitung in den Briefkasten gesteckt hat, weil er Sie als politisch interessierten Zeitgenossen kennt.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Apfel
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Frage zum Thema Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz
18.08.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Kandidat

Ihre Partei ist dafür verantwortlich, dass in Thüringen ein Politiker einer konkurrierenden Partei (Zeca Schall) unter Personenschutz gestellt werden musste und es zwischenzeitlich mal wieder die ausländische Presse so mit einem negativen Image über die Bundesrepublik berichtet ( www.zeit.de ).

Wie lässt es sich mit Ihren Idealen vereinbaren, dass Ihre Partei einen Staatsbürger dieses Landes, der sich zudem gesellschaftlich engagiert, angreift und versucht, ihm und seiner Familie in Angst und Schrecken zu versetzen.

Antwort von Holger Apfel
5Empfehlungen
27.08.2009
Holger Apfel
Sehr geehrter Herr ,

niemand hat Herrn Schall angegriffen und niemand hat versucht, seine Familie in Angst und Schrecken zu versetzen. Wenn Sie sich einmal aus erster Hand auf www.npd-thueringen.de informieren , werden Sie erfahren, daß es einzig und allein um ein Gesprächsangebot an Herrn Schall seitens der thüringischen NPD ging.

Als Integrationsbeauftragter der thüringischen CDU ist Herr Schall nun mal eine Person des öffentlichen Lebens, und jeder, der sich in die Politik begibt, begibt sich damit nun mal zwangsläufig in einen Raum der Polemik und der Auseinandersetzungen. Insofern muß auch Herr Schall sich hinterfragen lassen - genau wie alle anderen Mitglieder politischer Parteien und Initiativen auch.

Mit freundlichen Grüßen,

Holger Apfel
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