Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)

(...) Das Bundesministerium der Finanzen hat die mit dem Ankauf der Daten-CD verbundenen steuerrechtlichen und strafrechtlichen Fragen eingehend geprüft. Nach dem Ergebnis dieser Prüfung machen sich die handelnden Amtsträger nicht strafbar und die angekauften Beweismittel sind im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren verwertbar. (...)

(...) Er möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber - kommunizieren. (...)

(...) Dies ist auch so gewollt, damit kein verschuldeter Staat durch Manipulation der Zinssätze seine Finanzen sanieren kann. Dies würde das gesamte Wirtschaftssystem bedrohen. (...)

(...) Zur Finanzierung des Gesamtvolumens der seitens des Bundes in vorher nicht gekannten Dimensionen unternommenen Aufbauanstrengungen hat der Solidaritätszuschlag zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd ausgereicht. Die Finanzlage des Bundes ist weiterhin - nicht zuletzt infolge der immer noch bestehenden Vereinigungslasten - angespannt, so dass auf die Finanzmittel aus dem Solidaritätszuschlag nicht verzichtet werden kann. (...)

(...) Der Stufentarif kommt. (...)

(...) Als ehemalige Sprecherin der AG Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der SPD Bundestagsfraktion, habe ich die SPD in der letzten Legislaturperiode in den Verhandlungen mit der CDU zu Branchen bezogenen Mindestlöhnen vertreten. Ich habe in diesem Forum so oft zu Themen, wie Lohndumping und Mindestlöhne, Stellung genommen, dass Sie beim surfen durch meine Antworten über die Stichwortsuchfunktion garantiert Antworten auf Ihre Fragen finden werden. (...)

(...) Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. (...)

(...) Wichtig ist allerdings, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. Es wäre fatal für die Steuermoral in unserem Land, wenn die Gerichte die Verwertung der Daten für unrechtmäßig erklärten. Dann würde der öffentliche Eindruck entstehen, dass der Rechtsstaat Steuerhinterziehung auch noch legalisiert. (...)

Wir wollen schon länger die Einführung einer Bürgerversicherung. Die Bürgerversicherung hat nämlich zum Ziel, alle Bürgerinnen und Bürger und weitere Einkommensarten in die Finanzierung der Krankenversicherung einzubeziehen. (...)