Hermann Gröhe (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr von ,

haben Sie Dank für Ihr gestriges eMail-Schreiben.

Gerne beantworte ich Ihre Frage nach der Haltung der Union zu Volksentscheiden.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben die Bundesrepublik Deutschland als reprä­sentative, parlamentarische Demokratie verfasst. Das Grundgesetz hat damit die Grundlage für die erste stabile und erfolg­reiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Daran halten wir fest. Eine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung ple­biszitärer Elemente auf Bundesebene streben CDU und CSU deshalb nicht an.

Wir sind der Auffassung, dass sich Volksinitiative, Volksbegehren und Volksabstim­mung auf der für den Bürger über­schaubaren kommunalen und auf der Landes­ebene be­währt haben. Hier sind sie auszubauen. Sie eignen sich jedoch nicht für die komplexeren Ver­hältnisse auf der Bundesebene.

Plebiszitäre Formen der Staatswillensbildung stellen gegenüber dem parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren kein Mehr an Demokratie dar. Gegenüber der Notwendigkeit zur Reduzierung komplexer Sachfragen auf Ja-Nein-Alternativen im Plebiszit bietet das parla­mentarische Gesetzgebungsverfahren ein größeres Maß an Verfahrensrationalität, Inte­ressenausgleich und Gelegenheit zum Kompromiss. Außerdem stellt es die nach Artikel 79 Abs. 3 Grundgesetz notwendige Mitwirkung der Bundesländer an der Gesetzgebung si­cher, die bei nationalen Plebisziten fehlt.

Darüber hinaus haben die meisten Befürworter von Volksabstimmungen große Probleme damit, die Frage zu beantworten, wie sie sich dazu stellten, wenn solche Volksabstimmungen Mehrheiten z. B. für die Todesstrafe oder die Abschaffung des Asylrechts brächten.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre neuerliche Frage zum Thema Kinderfreibetrag. Bei einem Wahlsieg will die Union die Erziehungsleistung von Eltern in den Sozialversicherungen durch den Kinderbonus und im Steuerrecht durch die höheren Freibeträge höher bewerten. CDU und CSU werden daher nicht nur – wie ich Ihnen mit meinem heutigen eMail-Schreiben darlegte – den Kinderfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen, sondern auch ab 1. Januar 2007 für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro pro Kind als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Der Kinderbonus in der Rente wird durch die Abschaffung der Eigenheimzulage finanziert.

Aufgrund der desaströsen Haushaltslage, die Rot-Grün zu verantworten hat, werden wir nichts unternehmen, wofür die Finanzierung nicht sichergestellt ist. Die von Ihnen zitierte Formulierung aus unserem Regierungsprogramm bedeutet, dass zum späteren Zeitpunkt gegebenenfalls auch eine Erhöhung des Kindergeldes selbst angestrebt wird, soweit dies finanzierbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihr eMail-Schreiben vom 17. September 2005. Leider hat mich Ihre Anfrage erst nach der Bundestagswahl erreicht. Dennoch möchte ich Ihnen gerne antworten.

Da Sie nur von Ihrem Einkommen sprechen, gehe ich davon aus, dass Sie der alleinige Verdiener in Ihrer Familie sind. Bei den von Ihnen genannten Daten müssten Sie nach dem Steuer-Modell der Union keine Einkommenssteuer bezahlen. Sie erhielten für jedes Familienmitglied je 8.000 € Grundfreibetrag sowie pauschale Abzüge (Werbungskosten, Pauschbeträge, beschränkt abziehbare Sonderausgaben) schätzungsweise in Höhe von mindestens 6.200 €.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Gröhe MdB