Herbert Frankenhauser (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Besteuerung von Wohnmobilen. So genannte Kombipersonenkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen konnten bislang als Nutzfahrzeuge angemeldet und damit spürbar günstiger als Personenkraftwagen besteuert werden Rechtsgrundlage für die Steuerbegünstigung war eine Vorschrift in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in Verbindung mit den Vorschriften des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Auf Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wurde diese Rechtsvorschrift von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates zu 1. Mai 2005 aufgehoben. Die CDU/CSU Fraktion hat das Hauruckverfahren, mit dem diese Änderung im Bundestag beschlossen wurde massiv kritisiert und den Antrag von Rot-Grün im Bundestag abgelehnt. Die CDU/CSU hat dazu beigetragen, dass die massive Höherbesteuerung von Wohnmobilen in dieser Form unterblieben ist. Die CDU/CSU fordert auch in Zukunft eine moderate, angemessene besteuerung der Wohnmobile. Wie diese aussehen kann, müssen die Bundesländer im Einvernehmen mit der Bundesregierung regeln, zumal die Einnahmen aus der Kfz-Steuer vollständig den Bundesländern zufließen.
Die Aussetzung der Steuererhöhung ist grundsätzlich als positives Signal zu werten. Wie die letztendliche Lösung für Wohnmobile aussieht, ist jedoch noch offen.

Mit freundlichen Grüßen
Herbet Frankenhauser
Mitglied des Deutschen Bundestages

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