Sehr geehrter Herr
,
vielen Dank für Ihre Fragen vom 20. April 2008 und vom 11. Dezember 2006.
Sie haben Recht, dass ich es bisher versäumt habe, die an mich gestellten Fragen aus dem Jahr 2006 zu beantworten. Dafür möchte ich mich hiermit bei Ihnen in aller Form entschuldigen. Ihre Frage war und ist nicht unangenehm und ich werde versuchen, sie für Sie zufriedenstellend zu beantworten.
Auch wenn die Bundesregierung in der Zwischenzeit einige wichtige Maßnahmen zum Thema Arbeitsplätze für über 50-jährige und bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf den Weg gebracht hat, so sind Ihre ursprünglichen Fragen noch immer sehr aktuell. Daher möchte ich Ihnen im Folgenden einige dieser Maßnahmen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgearbeitet wurden, erläutern.
Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war ein notwendiger Schritt zur Bewältigung des demographischen Wandels und als solcher ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Die Anhebung wurde zudem von Maßnahmen begleitet, mit denen die Beschäftigungschancen Älterer verbessert haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die solidarische gesetzliche Rentenversicherung als wichtigste Säule der Altersicherung in Deutschland erhalten. Erfreulicherweise werden die Menschen in unserem Land immer älter. Dadurch steigt auch die Rentenbezugsdauer kontinuierlich. Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre angestiegen. In den nächsten Jahren wird sich die Bezugsdauer noch weiter erhöhen. Daran wird deutlich, ohne weitere Reformmaßnahmen wird der Rentenbeitrag immer mehr steigen. Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. Um die demographischen Belastungen gerecht auf die Generationen zu verteilen, haben wir uns deshalb auf eine schrittweise Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze auf 67 Jahre verständigt.
Auf diese Anhebung müssen sich die Menschen rechtzeitig einstellen können. Deshalb haben wir bereits jetzt die Maßnahme beschlossen. Die Anhebung wird in kleinen Schritten ab dem Jahr 2012 beginnen und soll im Jahr 2029 abgeschlossen sein. Durch diesen breiten Einführungskorridor von 17 Jahren und Vertrauensschutzregelungen wird kein Jahrgang unverhältnismäßig belastet.
Für Versicherte, die mindestens 45 Pflichtbeitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege erreicht haben, wird sich nichts ändern. Diese Personen werden weiter bereits mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können. Bei der Altersrente für langjährig Versicherte bleibt es bei der Altersgrenze von 63 Jahren, dann allerdings mit höheren Rentenabschlägen. Damit kommen wir ausdrücklich dem Wunsch der Tarifpartner nach mehr Flexibilität nach. Für Versicherte, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum regulären Rentenalter arbeiten können, gibt es die Erwerbsminderungsrenten. Bei diesen Renten wird sich für die meisten Versicherten im Vergleich zu heute im Ergebnis nichts ändern.
Das Vorhaben muss Hand in Hand gehen mit besonderen Anstrengungen für mehr Beschäftigungschancen für ältere Arbeitnehmer, denn solange Menschen über 50 Jahre keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, bedeutet eine Anhebung der Altersgrenze nichts anderes als eine Rentenkürzung. Deshalb müssen Maßnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und zur Wiedereingliederung älterer Arbeitsloser ergriffen werden.
Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung die "Initiative 50 plus" im September 2006 im Kabinett beschlossen. Dabei geht es um zwei konkrete Ziele. Zum einen müssen diejenigen über 50 Jahre, die keine Arbeit haben, eine Chance bekommen, wieder ins Erwerbsleben zurückkehren zu können. Zum anderen müssen heute und in Zukunft ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben bleiben. Die CSU-Landesgruppe im deutschen Bundestag hat sich daher zum Ziel gesetzt, älteren Arbeitslosen eine Chance zu geben, wieder eine Beschäftigung zu finden. Wir müssen die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen verbessern und ihre Qualifizierung fördern, damit die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer weiter erhöhen. Wir wollen das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2010 die Erwerbsquote der über 55-jährigen auf 50 Prozent anzuheben, erreichen. Dafür sollen vor allem ein Kombilohn für Ältere und neugestaltete Eingliederungszuschüsse beitragen. Arbeitslose über 50 Jahre sollen möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, auch wenn sie dann wohlmöglich weniger verdienen. Deshalb sollen sie einen teilweisen Ausgleich für die Lohneinbußen bekommen. Als zusätzlichen Anreiz dazu können Arbeitgeber einen Eingliederungszuschuss erhalten, wenn sie ältere Arbeitnehmer einstellen.
In der Zwischenzeit ist das Bundesprogramm in eine zweite Phase gestartet. Mit der Fortführung bis 2010 sollen die Beschäftigungschancen der älteren Langzeitarbeitslosen weiter verbessert werden. Die zweite Programmphase fördert der Bund mit rund 275 Mio. Euro. Somit bildet die "Perspektive 50 plus" nunmehr das Dach für bundesweit 62 regionale Beschäftigungspakte zur beruflichen Wiedereingliederung älterer Langzeitarbeitsloser. In einem zweiten Schritt haben sich die Beschäftigungspakte regional ausgeweitet. Insgesamt 194 Arbeitsgemeinschaften und zugelassene kommunale Träger sind am Bundesprogramm beteiligt. Auch in Bayern erhalten viele Landkreise einen Teil dieser Förderung.
An der Umsetzung der "Perspektive 50 plus" sind nicht nur die hauptverantwortlichen Arbeitsgemeinschaften und kommunalen Träger beteiligt, sondern auch die Unternehmen, Kammern und Verbände, kommunale Einrichtungen und Bildungsträger, Politik, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbände. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung von allen Beteiligten und einer breiten gesellschaftlichen Debatte über die Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels.
Die Veränderung in den Köpfen ist überflüssig.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Frankenhauser, MdB
(...) Ich bin mir auch sicher, dass einige Politiker in unserem Land den Eindruck vermitteln, dass ihre geistigen Ergüsse nichts mit dem weltlichen oder den realen Problemen in unserem Lande zu tun haben. Ob diese Politiker den Quantenzustand des Geistes bereits erreicht haben und daher für viele Bürger nur schwer nachvollziehbare Positionen einnehmen liegt mir fern zu beurteilen. Das können die Bürger – zum Glück – zumindest bei Wahlen selbst entscheiden. (...)
