Henning Otte (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Lobbyismus.

Das Herantragen von Interessen an Abgeordnete - in ihren Wahlkreisen wie am Sitz des Bundestages - gehört zu unserer parlamentarischen Demokratie. Parlamentarische Entscheidungen, in denen es um diese Interessen geht, sind nachvollziehbar. Dafür sorgt die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen: Fraktionen und Koalitionskreise, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachverständige sowie unterschiedlichste - auch gegensätzliche - Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls. Deshalb bin ich auch nicht der Auffassung, dass das Macht und Einflussverhältnis von Lobbyisten gegenüber Abgeordneten eine wie Sie schreiben "eklatante Schieflage hat".

Mit freundlichen Grüßen

Henning Otte

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Wehrpflicht.

Die Union gibt in ihrem Regierungsprogramm 2009-2013 "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land" ein deutliches Bekenntnis zur Wehrpflicht ab. Claire Marienfeld, die ehemalige Wehrbeauftragte, hat in diesem Zusammenhang einmal gesagt: Es besteht kein Grund zur Sorge, dass sich die Streitkräfte bei der Abschaffung der Wehrpflicht von der Gesellschaft entfernen. Nein, aber umgekehrt ist die Gefahr groß, dass sich die Gesellschaft von ihren Streitkräften entfernt. Das lehrt uns die Erfahrung, die in anderen Staaten, in denen die Wehrpflicht außer Kraft gesetzt bzw. abgeschafft wurde, gemacht werden musste. Aus dieser Erfahrung sollten wir lernen, statt die gleichen Fehler zu machen, die in anderen Ländern begangen wurden. Ohne die Allgemeine Wehrpflicht würde zudem eine entscheidende Rekrutierungsbasis für den Nachwuchs an geeigneten Zeit- und Berufssoldaten wegbrechen. Vor allem jedoch ist die Wehrpflicht nach wie vor sicherheitspolitisch notwendig. Sicherheitspolitische Lagen können sich schnell ändern. Die Wehrpflicht garantiert eine schnelle Aufwuchsfähigkeit und eine solide Basis an Reservisten. Außerdem sind die Wehrpflichtigen für den Heimatbetreib der Bundeswehr wichtig. Durch sie werden die Auslandseinsätze in der jetzigen Form erst möglich.

Es besteht kein Zweifel, dass wir die Wehrpflicht fortentwickeln müssen, um sie an die heutigen Herausforderungen anzupassen. Die grundsätzliche Notwendigkeit der allgemeinen Wehrpflicht hingegen ist aus meiner Sicht unbestreitbar. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir für mehr Wehrgerechtigkeit sorgen und die Wehrpflicht attraktiver gestalten. Z um Abschluss noch zwei Sätze zu den Kosten: Es würde nicht billiger, wenn wir eine Berufsarmee hätten. Schätzungen zufolge hätten wir maximal 180 000 bis 200 000 Berufssoldaten. Wie wollen wir dann die Stehzeiten im Ausland verkürzen und unseren Soldatinnen und Soldaten - darauf legen wir sehr großen Wert - einen Auslandsaufenthalt nicht erschweren? Reinhold Robbe, der jetzige Wehrbeauftragte, sprach davon, dass wir, wollten wir eine Berufsarmee unterhalten, 3 bis 7 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden müssten.