Helmut Günter Baumann (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Helmut Günter Baumann,

Sie sind Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. So können Sie mir sicherlich meine Frage zur Eingabe von Susanne Wiest vom 10.12.2008 zum Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE) beantworten:

1. Wie können Sie erklären, dass nach diesen vergangenen 3 Jahren immer noch kein Arbeitsergebnis diesbezüglich von Ihnen vorliegt?
2. Welchen Sinn macht Ihre interne Regelung, dass die vertretenen Fraktionen im Ausschuss nacheinander statt parallel sich mit der Eingabe beschäftigen?
3. Wann rechnen Sie persönlich mit einer Vorlage des Ausschussergebnisses beim dt. Bundestag?
4. Haben Sie im Ausschuss verschiedene Modelle zum Grundeinkommen diskutiert und bewertet? Haben Sie dazu auch Menschen eingeladen und gehört, die sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen, wenn Ja, dann welche Personen?
5. Wie schätzen Sie persönlich die diesbezügliche Empfehlung des Petitionsausschusses für den Deutschen Bundestag im Ergebnis ein?

Für Ihre geschätzte Antwort bedanke ich mich bereits jetzt.
mit freundlichen Grüßen
-, Lüneburg

Sehr geehrter Herr Baumann,

im EU-Parlament haben die Verhandlungen über das ACTA-Abkommen begonnen.
Wie stehen Sie, wie steht Ihre Fraktion zu diesem Abkommen? Sind Ihnen die Gefahren des Abkommens für unsere Bürgerrechte und den freien Informationsfluss bekannt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Baumann,

die EU droht sich in eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft, zu verwandeln. Außerdem soll das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Dieser soll über ein Budget in Höhe von zunächst 700 Milliarden Euro verfügen, das binnen 7 Tage von den Euro-Mitgliedsländern eingefordert und zudem unbegrenzt erhöht werden kann. Außerdem sollen die EU-Gouverneursmitglieder volle Immunität genießen und sind somit jeglicher rechtlicher Kontrolle entzogen.

Grundlage hierfür ist der erst vor kurzem bekannt gewordene Vertragsentwurf zum sog. "Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)", über den Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages Anfang 2012 entscheiden werden. Deutsche Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen. Der ESM-Vertrag darf deshalb den Deutschen Bundestag nicht passieren!

Ich fordere Sie daher auf, sich politisch für ein klares Bekenntnis gegen den ESM-Vertrag und die EU-Schuldenunion auszusprechen. Sie haben es in der Hand, daß der Steuerzahler nicht weiter belastet wird. Denken Sie bitte an die kommenden Generationen, die unter einer verfehlten EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik leiden werden.

Diese ist nicht in unserem Sinne – legen Sie bitte Ihre Position zu dieser Frage offen. Werden Sie den ESM-Vertrag zustimmen oder ihn ablehnen?

Meine politische Unterstützung an der Wahlurne mache ich stark von Ihrer Haltung in dieser essentiellen Zukunftsfrage abhängig.

Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Herr Baumann!

Auf die von gestellte Frage schreiben Sie, Zitat Herr Günter Baumann:

"Ich habe dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Gewährung von Finanzhilfen zugunsten Griechenlands in Form von Darlehen zugestimmt. Durch diese Finanzhilfen, die Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren, sowie die angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, ist die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich. Diese Stabilität des Euro liegt für uns in Deutschland- als Exportnation- im ureigensten Interesse.

Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM als Teil einer verbesserten Stabilitätsarchitektur in Europa fest überzeugt und habe daher dem ESM zugestimmt"

www.abgeordnetenwatch.de

Sicher mag ein stabiler Euro für Deutschland sehr wichtig sein, nur...

Frage 1:

....woher nehmen Sie die Gewissheit, dass mit den aktuell vorgesehenen bzw. beschlossenen Maßnahmen "die Sicherung der Stabilität der Eurozone möglich " sein soll?

Frage 2:

Ist Ihnen bewusst, dass die von Ihnen angesprochene "Gegenleistung Griechenlands, einen scharfen Spar- und Reformkurs zu fahren" für Millionen Griechen erhebliche Einschnitte in deren soziale Sicherung bis hin zur Gefährdung der Existenzgrundlage bedeuten kann bzw. schon bedeutet?

Frage 3:

Muss vor diesem Hintergrund die Umsetzung dieses Spar- und Reformkurs als nur bedingt möglich, vielleicht sogar als unmöglich betrachtet werden?

Frage 4:

Was wäre, wenn soziale Unruhen die politsiche wie wirtschaftliche Stabilität Griechenland ad Absurdum führen?

Frage 5:

Können Sie weitere umfangreiche Hilfen ausschließen?

Frage 6:

Wenn nein, wie sollen diese Hilfen zusammen mit den bisherigen Transferzahlungen jemals refinanziert werden?

Frage 7:

Lügen Sie sich und uns nicht eigentlich einen in die Tasche, wenn es um Zukunft der öffentlichen Haushalte geht?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Baumann,

mit Erstaunen habe ich heute erfahren, das dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff der sogenannte Ehrensold zuerkannt wurde mit der Begründung, er sei aus politischen Motiven zurückgetreten.

Diese Sachlage kann ich nicht nachvollziehen.
Herr Wulff ist zurückgetreten, weil er das Vertrauen der Bürger verloren hat. Dieses Vertrauen hat er auf Spiel gesetzt, indem er seit Monaten Halbwahrheiten über verschiedene Transaktionen an die Öffentlichkeit gibt, immer nur gerade soviel, wie sowieso bekannt geworden ist.
Die von ihm versprochene lückenlose Aufklärung hat es bis heute nicht gegeben, die Staatanwaltschaft sieht begründete Verdachtsmomente auf Vorteilsnahme im Amt, deshalb wurde die Aufhebung seiner Immunität beantragt.

Wie kann es sein, das jemand, der so gegen die "Ehre" eines Amtes verstoßen hat, einen Ehrensold erhält?
Eine der wichtigsten Aufgaben eines Bundespräsidenten sollte doch die Vorbildwirkung sein, und das ist Herr Wulff nun wirklich nicht.

Wir sind seit 1990 überzeugte CDU-Wähler. Mittlerweile sind wir aber immer mehr im Zweifel, ob wir überhaupt die derzeitige Politik in irgendeiner Weise noch mittragen können.

Mit meiner Meinung stehe ich nicht alleine, in sämtlichen Internetforen, die sich mit poltischen Themen auseinandersetzen, gibt es eine einhellige Meinung zu diesem Thema: Kein Ehrensold für Wulff!
Es wäre für die Verbesserung der so oft beklagten Politikverdrossenheit der Bürger mit Sicherheit ein besseres Zeichen gewesen, wenn in diesem Fall die Politiker sich dagegen ausgesprochen hätten.

Mit freundlichen Grüße
A.