Hellmut Königshaus (FDP)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Angaben zur Person
Hellmut Königshaus
Jahrgang
1950
Berufliche Qualifikation
Jurist, Leitender Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick
Landeslistenplatz
2, Berlin
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Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten

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Erläuterungen
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Frage zum Thema Umwelt
27.05.2009
Von:

Hallo,

ich wüsste gerne, wie Sie zur Streunerproblematik und zu den Tiertransporten in der EU stehen und ob Sie die Schaffung eines verbindlichen gesamteuropäischen Tierschutzgesetzes befürworten, mit u.a. dem Ziel, durch Kastrationen, Impfungen und Aufnahme der Tiere, die Zahl der europäischen Straßenhunde nachhaltig zu minimieren und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern.

Wie mir bekannt ist, wurde bereits mit der Deklaration Nr. 12 ( www.europarl.europa.eu ) von Hammerstein, Hutchinson und Parish ein solches Gesetz gefordert, doch leider scheiterte die Einführung im Mai 2009 an 99 fehlenden Stimmen. Angesichts des europaweiten Straßenhundelends, finde ich es mehr als bedauerlich, dass sich europäische Politiker dieser Sache nicht hinreichend angeschlossen haben. Ich wünsche mir, dass sich dieses für die Zukunft ändert und würde mich über eine Stellungnahme von Ihnen freuen.

Falls Sie sich mit der Deklaration Nr. 12 noch nicht auseinandergesetzt haben, empfehle ich Ihnen folgenden Link: www.pfotenhilfe-ungarn.de

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Hellmut Königshaus
6Empfehlungen
22.06.2009
Hellmut Königshaus
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Das von ihnen beschriebene Problem ist tatsächlich wichtig. Jedoch ist die Streunerproblematik in Deutschland nicht nennenswert groß. Kritischer ist diese in den ost- und südost- und südwesteuropäischen Ländern. Sie haben bereits richtig angemerkt, dass die Beantwortung der Fragen in diesem Bereich grenzüberschreitende Maßnahmen erforderlich macht. Das kann der Deutsche Bundestag nicht leisten. Die Zuständigkeit liegt, genau wie bei der von Ihnen angeführten Initiative, auf europäischer Ebene, um hier etwas zu bewegen.

Ich werde Ihre Frage daher an unsere Fraktion im Europäischen Parlament weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
16.06.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

wie werden sie bei der beginnenden Zensur des Internets stimmen?

Und welche Maßnahmen unternimmt eine freiheitliche Partei, wie Ihre gegen die unerträglichen Zensurmaßnahmen der Koalition?

Wie unterstützn Sie und Ihre Partei den Aufbau effektiver Ermittlungsorgane gegen die Betreiber von KiPo-Seiten? Und welche Mittel werden dafür zusätzlich zur Verfügung gestellt?
Antwort von Hellmut Königshaus
6Empfehlungen
22.06.2009
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Wie Sie sicher mitbekommen haben, hat die FDP-Fraktion geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der großen Koalition zur Internetzensur gestimmt. Zum Themenfeld Kinderpornographie möchte ich gerne auf meine Antwort weiter unten vom 05.06.2009 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

Sie schreiben hier an anderer Stelle "Die Kennzeichnungspflicht für Beamte ist ein schwieriges Thema. Die FDP in Berlin hat sich seit Jahren dafür ausgesprochen. Andererseits hat der Staat eine Verpflichtung, den einzelnen Beamten zu schützen."

Erklären Sie bitte, was ist an einer Kennzeichnungspflicht unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Verpflichtung des Staates seine Beamten zu schützen so schwierig sein soll. Es fordert ja niemand, Vor- und Zuname mit Privatanschrift auf die Uniformen zu drucken. Eine vielleicht sogar im turnus wechselnde Nummer, die der Dienststelle bekannt ist, die es ermöglicht Fehltritte einer Einzelperson zuzuordnen. Was ist daran so schwierig? Warum muss immer "Die Polizei" als Ganzes den Kopf hinhalten, wenn einzelne Personen sich falsch verhalten? Die Wut über Fehltritte richtet sich doch selbstverständlich gegen alle Polizisten, wenn untragbare Verhaltensweisen in der annonymen Masse der zumeist verantwortlich arbeitenden Kollegen mitschwimmen dürfen. Wie soll eine Anzeige gegen ein unbekanntes Mitglied einer Polizeieinheit ohne das Geständnis des Verantwortlichen jemals ein anderes Ergebnis als die Einstellung des Verfahrens ergeben? Juristisch ist Sippenhaft ja zum Glück ausgeschlossen. Wie soll man denn da an rechtsstaatliche Ordnung glauben, wenn über dieses Thema überhaupt lange diskutiert werden muss? Wie kommen Polizeiverbände und Institutionen dazu, mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu beklagen, sobald das Kennzeichnen der Beamten aufgerufen wird... wo doch allen beteiligten vollkommen klar sein muss, dass es immer Fehltritte geben wird. Es können ja sogar Versehen und Unfälle sein, aber die Person die handelt muss doch trotzdem auch als Polizist die Verantwortung dafür übernehmen. Und was hat das Fehlverhalten von "Demonstranten" mit der Frage der Kennzeichnung von Beamten zu tun?
Antwort von Hellmut Königshaus
6Empfehlungen
10.07.2009
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

wie ich in der von Ihnen zitierten Antwort schrieb, setzt sich die FDP in Berlin seit Langem für eine Kennzeichnungspflicht von Beamten ein. Insofern müssen wir glaube ich nicht über die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme streiten. Das wesentliche Problem ist, dass die FDP im Land Berlin nicht in Regierungsverantwortung ist und folglich auch nur begrenzten Einfluss auf die Gesetzgebung hat.
Sie können die Umsetzung Ihrer Forderung natürlich gerne dadurch unterstützen, dass Sie am 27. September 2009 Ihre Stimme der FDP auf Bundesebene geben.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus, MdB
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Frage zum Thema Kultur
18.07.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

das Web2.0 fordert Tribut und Aufmerksamkeit – von Gesellschaft, Politik, Kultur und Markt. Die seit der "Berliner Erklärung" von 2003 sich intensivierende Debatte um eine "Kulturflatrate" hat den Mainstream erreicht: Insbesondere in der Musikbranche wird heftig um den angemessenen zukünftigen Umgang mit den Rechten von Urhebern, Konsumenten und Vertriebsunternehmen gerungen.
Das Internet-Zeitalter mit all seinen Möglichkeiten erzwingt das Nachdenken über realistische, gerechte, wirtschaftliche und vor allem langfristig erfolgreiche Modelle der explodierenden grenzenlosen Online-Nutzung, -Verbreitung und -Besicherung von geistigen Schöpfungen und Kulturprodukten in allen Sparten der Kunst und Unterhaltung.
Wie stehen Sie zu diesem Thema, welchen politischen Weg sehen Sie dazu?

Danke!
Mit bestem Gruss
Antwort von Hellmut Königshaus
1Empfehlung
18.08.2009
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Sicherung des Schutzes für das geistige Eigentum im Internetzeitalter wird uns sicher auch in der nächsten Legislaturperiode noch intensiv beschäftigen.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dem zu begegnen. Am erfolgversprechendsten erscheint immer noch die Einbeziehung in die international anerkannten und unterzeichneten Handelsabkommen, wie vor einigen Jahren für die geistigen Eigentumsrechte mit dem TRIPS im Rahmen der WTO.

Die Diskussion um die so genannte "Kulturflatrate" erscheint mir demgegenüber als Scheindebatte, die Sozialdemokraten und Grüne angestoßen haben, weil sie offenbar wenig Konstruktives zu dieser Problematik beizutragen haben. Diese "Kulturflatrate" ist nichts anderes als eine Art neuer GEZ-Gebühr. Die Einführung einer solchen Zwangsabgabe hätte zur Folge, dass der Bürger mit einer weiteren Belastung konfrontiert würde.

Wollen wir tatsächlich eine Kultur in Deutschland, deren Relevanz von den Entscheidungen politischer Gremien bestimmt wird? Das wäre der Einstieg in den Kultur-Sozialismus – und mit sozialistischen Maßnahmen ist noch nirgendwo eine vielfältige, bunte, kritische und interessante Kulturlandschaft erhalten geblieben geschweige denn entstanden. Außerdem würde dieses Modell einer pauschalen Abgabe auf Internetanschlüsse zu einer faktischen Legalisierung aller heute rechtswidrigen Internetangebote und damit im Ergebnis zu einer vollständigen Entwertung des Urheberrechts im Onlinebereich führen. Dies käme einer Enteignung der Rechteinhaber gleich.

Die FDP lehnt aus diesen Gründen eine solche Zwangsabgabe ab. Was wir brauchen sind faire Rahmenbedingungen und Anreize für Kulturschaffende und ein modernes Urheberrecht. Ich unterstütze deshalb alle Bemühungen, die eine weitere Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und eine Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum zum Ziel haben.

Mit freundlichen grüßen

Hellmut Königshaus
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Frage zum Thema Internationales
22.09.2009
Von:

Präzisierung meiner Frage vom 21.09.09:

Sehr geehrter Herr Königshaus,

der taz-Artikel "Das Marionetten-Ministerium" vom 21.09.09 handelt von der derzeitigen institutionellen Struktur der deutschen staatlichen Entwicklungshilfe, welche im Artikel als wenig effizient und diesbzgl. reform-unfreudig beschrieben wird, da das SPD-geführte Entwicklungshilfeministerium den großen Organisationen GTZ und KfW zu wenig entgegenzusetzen habe, um hier nennenswerte Veränderungen herbeizuführen.

Sie selbst werden in dem Artikel mit den Worten zitiert: "Es wurden zahlreiche handwerkliche Fehler gemacht." Um welche Fehler handelt es sich hierbei und was wird die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl tun, um die in dem Artikel beschriebenen Mißstände zu beheben?

Mit freundlichen Grüßen

Berlin
Antwort von Hellmut Königshaus
1Empfehlung
24.09.2009
Hellmut Königshaus
Sehr geehrter Herr ,

zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Ich beschäftige mich seit einigen Jahren im Deutschen Bundestag als Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für "wirtschaftliche Zusammenarbeit" und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Fragen zur Ausgestaltung einer zweckmäßigen Entwicklungszusammenarbeit. Dabei sind meine Kollegen und ich oft auf genau solche Probleme gestoßen, wie sie im taz-Bericht beschrieben werden. Schaut man sich die Ergebnisse in einigen der betroffenen Regionen der Welt an, stellt man durchaus ein hohes Maß an Reformbedarf bei der Umsetzung entwicklungspolitischer Ziele fest.

Die handwerklichen Fehler bei der Neuordnung der Durchführungsorganisationen im Detail zu beschreiben würde hier zu weit führen. Aber grob zusammengefasst geht es zunächst darum, dass alle Reformansätze sich auf den außerministeriellen Bereich beschränkten und noch immer beschränken. Dabei liegt gerade im Bereich der Bundesregierung selbst das größte Problem. 15 Bundesministerien sind mit mehr oder weniger abgestimmten Aktivitäten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit tätig, und diese Aktivitäten werden immer breiter. Das Umweltministerium ist unter dem Schlagwort "Klimapolitik" inzwischen ebenfalls weltweit unterwegs, ohne dabei aber den vom BMZ mit unseren Partnern vereinbarten Grundsätzen zu unterliegen, die es deshalb auch nicht beachtet. Das gilt etwa für die "Länderliste", die mit unseren europäischen Partnern vereinbart wurde, ebenso, wie für die Fragen der Schwerpunktsetzung. Das BMZ ist mit der Koordinierung dieser Aktivitäten überfordert und auch sonst gegenüber den klassischen Ressorts zu schwach, auch wenn die Ministerin persönlich durchaus durchsetzungsstark ist, was ich gerne anerkenne.

Wir verschwenden mit dieser Struktur wertvolle Personalressourcen. Alle diese Ministerien unterhalten Auslandabteilungen und Länderreferate, die zusammengefasst viel wirkungsvoller arbeiten und besser abgestimmte Programme erarbeiten könnten. Zudem findet derzeit die Koordinierung vorwiegend erst auf der Durchführungsebene statt. Dass das nicht immer klappt und es dort zu Reibungsverlusten kommt, liegt in der Natur der Sache. Die Koordinierung muss bereits auf der Entscheidungsebene, also im Bereich der Bundesregierung stattfinden. Wenn auf der Baustelle der Dachdecker vor dem Maurer erscheint, wird ja auch nicht zuerst der Dachdeckerbetrieb reformiert, sondern die Bauleitung.

Die politische Koordinierung muss wieder aus einer Hand kommen, und das sollte das Auswärtige Amt machen, weil es ohnehin mit unseren Außenvertretungen weltweit präsent ist. Ich plädiere deshalb seit Jahren dafür, das BMZ in die Aufgaben und Strukturen des Auswärtigen Amtes integriert wird, weil die Symbolwirkung eines eigenständigen Ministeriums in keiner Weise die mit der derzeitigen Struktur verbundenen Reibungsverluste kompensiert.

Natürlich müssen dann auch die Durchführungsorganisationen diesen neuen Strukturen angepasst werden. Dabei darf aber im Abwägungsprozess nicht, wie im PWC-Gutachten geschehen, mit falschen Gewichtungen gearbeitet werden.

Dass darüber hinaus in der Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich einiges schief läuft, steht für mich außer Frage. Andernfalls hätten wir nach Verabschiedung der MDGs 2000 bis heute nicht eine Zunahme der weltweiten Armut zu verzeichnen, sondern eine Abnahme. Das zeigt, dass wir auch methodisch unsere entwicklungspolitischen Instrumente neu justieren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Hellmut Königshaus
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