Sehr geehrter Herr Dr.
,
vielen Dank für Ihre Fragen und kritischen Hinweise auf Abgeordnetenwatch. Leider hat es nun etwas gedauert, bis ich Ihnen – "so gut es halt geht" - antworten konnte. Dafür bitte ich um Nachsicht.
Ihre Fragen zielen auf verschiedene Sachverhalte. Gerne gehe ich auf Ihre Stichworte ein:
1. "Woher kommt das Geld für Konjunkturpakete"
Grundsätzlich finanziert der Staat seinen Haushalt, wenn notwendig, auch durch Bankkredite, Bundesanleihen und andere Bundeswertpapiere. Das Geld kommt also von Banken und von Anlegern. Der Staat gilt als kreditwürdig. Deshalb gewähren Banken der öffentlichen Hand eher Kredite als privatwirtschaftlichen Unternehmen.
2. "fiktive Werte"
Es ist richtig, dass bei der Bewertung von Wertpapieren, wie z.B. Aktien, auch weniger "handfeste" Werte eine Rolle spielen. Dazu gehören auch spekulative Zukunftserwartungen. Dennoch ist der aktuelle Marktwert dieser Papiere real und wird wie ein Geldwert gehandelt. Entsprechend müssen diese Werte auch in den Bilanzen geführt werden.
3. "Hilfe für Banken"
Banken sind ein wichtiger Teil des Wirtschaftssystems. Sie versorgen Unternehmen und Private mit Geld für Investitionen und für andere Anschaffungen. Wir mussten daher die Banken stützen, damit sie diese wichtige Funktion auch derzeit und weiterhin erfüllen können. Anders wären diese zu einem ersten Dominostein geworden, der das gesamte Wirtschaftssystem zum Einsturz bringt. Wichtig ist auch: Die Banken bekommen Kredite und Bürgschaften nicht zum Nulltarif, sondern sie müssen dafür die üblichen Zinsen und Gebühren zahlen.
4. "Hilfe für uninteressante Automarke"
Ich nehme mal an, mit "uninteressanter Automarke" meinen Sie vermutlich die Automarke "Opel". Ich bitte Sie um Verständnis, dass es dabei nicht darum geht, ob einzelne Personen diese Automarke interessant finden oder nicht. Bei Opel geht es um 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland – ohne die Zulieferfirmen. Es geht um die Arbeitsplätze, um die Beschäftigungslage ganzer Regionen, z.B. auch der Westpfalz, unserer Nachbarschaft. Ein Zusammenbruch von Opel hätte eine Kettenreaktion mit dramatischen Folgen ausgelöst. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder Opel mit einem Kredit von insgesamt 1,5 Milliarden Euro stützen. Es kommt jetzt darauf an, einen Investor zu finden, der Opel und den Beschäftigten eine gesicherte Zukunft bieten kann.
5. "Gesundheitsministerin vom Fach"
In Deutschland werden Politikerinnen und Politiker demokratisch gewählt und Ministerinnen und Minister von der gewählten Regierungschefin / vom gewählten Regierungschef ernannt. "Die" Berufsausbildung oder "die" berufliche Qualifizierung zum Politiker gibt es nicht. Als Gesundheitsministerin hat Ulla Schmidt eine enorm schwierige Aufgabe: Frau Schmidt muss die Anliegen und Erfordernisse von 82 Millionen (!) Menschen mit zum Teil gegensätzlichen Ansprüchen berücksichtigen. Und sie hat starke, gut organisierte Interessengruppen zum Gegner. Dennoch kann ich Ihre scharfe Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wie auch an unserem Gesundheitssystem nicht nachvollziehen. Gerade als Arzt kennen Sie doch sicherlich die Vorzüge unseres Gesundheitssystems im Vergleich zu anderen Ländern kennen.
Für mich ist ein solidarisch finanziertes Sozialsystem ein hohes Gut!
Ich habe mich bemüht, die von Ihnen angesprochenen Punkte aus meiner Sicht zu beantworten und zu erläutern und biete Ihnen gerne den weiteren Austausch zu Fragen "rund um die Politik" an.
Ich stimme Ihnen ohne Einschränkung zu: Die Gesundheit ist wirklich das allerwichtigste!
Ihnen wünsche ich alles Gute und schöne Sommertage.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schmitt
(...) Ich bin grundsätzlich für den Ausbau von kleinen BHKWs und KWK. Auch beim Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung spielen diese bedeutende und zunehmende Rolle. (...)
