Heinz Peter Wichtel (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Heinz Peter Wichtel
Geburtstag
05.01.1949
Berufliche Qualifikation
Kaufmännischer Angestellter
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
Obertshausen
Wahlkreis
Offenbach
Ergebnis
40,2%
Landeslistenplatz
12, Hessen
(...) Zunächst stimme ich mit Ihnen überein, dass das Potential älterer Fachkräfte nicht ungeachtet bleiben und aktiv in die Lösungsfindung bezüglich des Fachkräftemangels einbezogen werden sollte. Dementsprechend ist es überaus erfreulich, dass ältere Arbeitnehmer schon heute deutlich bessere Beschäftigungschancen als in den vergangenen Jahren haben. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Verwaltung und Föderalismus
19.11.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Wichtel,

zunächst möchte ich Ihnen danken, dass Sie bereit sind sich den kritischen Fragen der Wähler aus dem Wahlkreis Offenbach zu stellen. Mir ist dabei natürlich bewusst, dass Sie insoweit zum großen Teil lediglich der Notwendigkeit nachkommen, den zunehmenden Unmut der Bevölkerung entgegenzuwirken.

Die letzten zwei Stunden habe ich mir die Mühe gemacht, die vergangenen Beiträge durchzulesen. Nach der Lektüre Sie erlauben mir die Bemerkung, dass viele konkrete Fragen bedauerlicherweise nur mit Allgemeinplätzen beantwortet wurde. Auf viele konkrete Fragen wurde leider mir stereotypischen Wiederholungen geantwortet. Viele Fragen wurden überhaupt nicht beantwortet. Insbesondere kritischen Fragen weichen Sie gerne aus. Wie dem auch sei, nehmen Sie das als konstruktive Kritik.

Nun zu meiner Frage: Die BRD wird sich ab kommender Legislaturperiode das zweitgrößte Parlament der Welt leisten. Zur Veranschaulichung und Einordnung: Vor Nordkoreo und hinter China. Es ist anzunehmen, das sich die Volksvertreter, wie Sie, im Vorfeld intensiv damit auseinandergesetzt haben wie es auf die Bevölkerung wirkt, dass wir uns hinsichtlich der Parlamentsgröße nun unter diesen Staaten einordnen.

Ist der Reichstag für eine solche Heerschar von Abgeordneten noch geeignet oder ist beabsichtigt eine neues Parlament zu bauen? Sind ausreichend Parkplätze vorhanden? Besteht die begründete Gefahr, dass wir bald mehr Abgeordnete als Bürger haben werden?

Sie werden es mir nachsehen müssen, aber die Vorgehensweise der Regierung und des Parlaments erscheint mir nicht im Interesse des Landes, geschweige denn des Volkes. Vielmehr ist offensichtlich, dass sie (die sog. Volksvertreter) hauptsächlich ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Als Volksvertreter haben Sie ein Vorbildfunktion, Art. 38 Abs. 1 GG. Sind Sie der Ansicht, dass Sie diese erfüllen?

Können Sie die parteiübergreifende Entscheidung zum neuen Wahlrecht (ich nehme an ohnehin alternativlos) mit ihrem Gewissen vereinbaren?

Mit herzlichen Grüßen
Antwort von Heinz Peter Wichtel
bisher keineEmpfehlungen
05.12.2012
Heinz Peter Wichtel
Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am politischen Geschehen. Gerne werde ich im Folgenden auf die Hintergründe der von Ihnen erwähnten Thematik eingehen.

Ab der kommenden Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag in der Tat eine Vergrößerung erfahren und dem Haus werden mehr Abgeordnete als heute angehören. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 eine Reform des Bundestagswahlrechtes angemahnt hatte.

Im Zuge dieses Auftrags hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Modell beschlossen, dass keine Vergrößerung des Parlamentes vorsieht. Wie Sie offensichtlich auch waren die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Fraktion und ich gegen solch eine Erweiterung des Parlamentes. Zu unserem Bedauern hat das Bundesverfassungsgericht dieses Modell eines neuen Wahlrechtes im Lauf des Jahres abgelehnt und zudem eine neue Grenze für die Anzahl der Überhangmandate eingeführt. Diese Vorgaben aus Karlsruhe haben uns insoweit keine andere Möglichkeit gelassen.

Zudem war bereits in der ersten Sitzung der anschließend gebildeten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Wahlrecht deutlich, dass der vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Konsens nur um den Preis des Vollausgleichs der Überhangmandate zu erreichen ist.

Wie Sie sehen, steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vergrößerung des Bundestages überaus kritisch gegenüber. Trotz unseres Engagements ist die Erweiterung des Parlamentes aber leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens.

Weiterführende Informationen zum Wahlrecht und der Bundestagswahl finden Sie bei Interesse auf der Seite www.bundeswahlleiter.de.

Herzliche Grüße aus Berlin

Peter Wichtel
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Frage zum Thema Finanzen
18.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Wichtel,

in meiner Frage vom 22.08.2010 sprach ich Sie auf finanzielle Risiken bezogen auf den Bahnhofneubau in Stuttgart (S 21) an. In Ihrer Antwort zeigten Sie sich als nicht ausreichend in das Projekt involviert, Zitat:

"Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich als Berichterstatter für das Thema Luftverkehr in meiner täglichen Arbeit nicht ausführlich und tiefgehend mit dem von Ihnen angesprochenen Projekt auseinandersetze."

www.abgeordnetenwatch.de

Diese fehlende ausführliche Auseinandersetzung mit S 21 hat Sie aber nicht daran gehindert, am 3.12.2010 gegen einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp bei S 21 zu stimmen. Dieses Verhalten fand und finde ich sehr unstimmig, was ich in meiner Frage vom 20.12.2010 thematisierte. Ich bat Sie diese von mir zu erkennen geglaubte Unstimmigkeit Ihres Verhalten zu erklären. Sie verweigern auf diese Frage bis heute eine Antwort.

www.abgeordnetenwatch.de

Inzwischen scheint zu kommen, was m.E, kommen musste:

S 21 wird deutlich teurer als behauptet.

"Die mit der Bahn vereinbarte Kostengrenze für Stuttgart 21 betrug 4,5 Milliarden Euro. Der SPIEGEL berichtete jedoch bereits im November 2011, Landesbeamte aus Baden-Württemberg hätten auf Grundlage von Bahn-Unterlagen Gesamtkosten von mindestens 4,9 Milliarden Euro kalkuliert. Für wahrscheinlicher hielten sie sogar einen Endbetrag von bis zu 6,5 Milliarden."

www.spiegel.de

Frage 1:

Sehen Sie sich für die benannte Abstimmung am 3.12.2010 als ausreichend informiert und kompetent?

Frage 2:

Sehen Sie sich auf Grund Ihrer Abstimmung in Mitverantwortung für drohende Kostensteigerung bei S 21?

Frage 3:

Sind die aktuell kommunizierten Kostensteigerungen in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 11. 12.2012 behandelt worden?

Viele Grüße,

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Frage zum Thema Verbraucherschutz
26.12.2012
Von:

GEZ GEBUEHRENEINZUG,
zuerst Ihnen ein erfolgreiches Jahr bei der Arbeit fuer uns Einwohner der BRD und des Wahlkreises.

Meine Frage
Wie kann ein Staatsvertrag geschlossen werden, in dem Gebuehren erhoben werden bei denen keine Leistung vom Einwohner abgerufen wird?
Wir sind Deutsch- Amerikaner und leben in Muehlheim nur fuer 3 - 4 Monate im Sommer. Trotzdem sollen wir ganzjaehrig Gebuehren fuer die ARD und ZDF, Radio und Fernsehen bezahlen. Wir koennen nachweisen dass wir nur temporaer in Deutschland wohnen.

Hasben Sie darauf eine schluessige Antwort.

Wir freuen uns darauf.

Freundlichen Gruss
Ulrich Eisele
Antwort von Heinz Peter Wichtel
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04.01.2013
Heinz Peter Wichtel
Sehr geehrter Herr Eisele,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Thematik der Rundfunkgebühren. Gerne will ich im Folgenden darauf eingehen, kann dies allerdings nur bedingt tun.
Hintergrund ist, dass ich als Bundestagsabgeordneter nicht der richtige Ansprechpartner bin. Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, der Bund hat hier keine Kompetenzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngst erfolgte Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der "Haushalts- und Betriebsstättenabgabe" im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. Ich möchte Sie daher bitten, sich insbesondere an die Hessische Landesregierung bzw. Ihren zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.

Unabhängig davon gilt es im Hinblick auf die Rundfunkgebühren zunächst hervorzuheben, dass zum 01. Januar des neuen Jahres 2013 eine Umstellung des Gebührenmodells erfolgt ist, da das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder für eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe entschieden, bei der jeder Haushalt einmal bezahlt - egal wie viele Personen dazu gehören und egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer darin stehen. So gehören nicht nur die von vielen als Belastung empfundenen Hausbesuche der GEZ-Mitarbeiter der Vergangenheit an, weil nicht mehr überprüft werden muss, ob und von wem ein Gerät bereitgehalten wird. So wir das Gebührensystem insbesondere unbürokratischer.

Die Beitragspflicht besteht im Rahmen der Reform der Rundfunkgebühren meines Wissens unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trägt daher bei, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss.

Vor diesem Hintergrund lässt sich meiner Ansicht nach auch die von Ihnen geschilderte Situation im Hinblick auf Ihre Beiträge erklären. Die Beitragspflicht besteht, da Sie – unabhängig von Ihrer tatsächlichen Präsenz - in der Stadt Mühlheim gemeldet sind und hier einen Mietvertrag unterzeichnet haben.

Für weiterführende Informationen empfehle ich wie bereits skizziert den Kontakt zu den verantwortlichen Landespolitikern.
Auch ein Besuch der eigens eingerichteten Seite www.rundfunkbeitrag.de mag hilfreich sein. Der Internetauftritt der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender, des ZDF und des Deutschlandradios bietet neben zahlreichen Informationen auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Hier können Sie Ihr Anliegen möglicherweise direkt vorbringen.

Ich hoffe dass meine Antwort hilfreich für Sie war und grüße Sie herzlich aus Berlin.

Peter Wichtel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
16.01.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr MdB Wichtel,

Sie begrüßen steigende Passagierzahlen. In einem dicht besiedelten Industrieland wie Deutschland eine Katastrophe! Wir haben Möglichkeiten, besser bezahlte Industriejobs zu schaffen.

Das der BER zu einem überteuertem, überdimensionierten Flughafen wurde, liegt am Wunsch der Luftverkehrslobby (und willigen Politikern), am BER zusätzlich ein internationalen Flugdrehkreuz aufzubauen, obwohl der BER nur als ein mittelgroßer Regionalflughafen genehmigt wurde.
Ein Drehkreuz bringt a) Berlin-Brandenburg wenig (einige zusätzliche Niedriglohnjobs), b) dem Flughafen wenig (geringe zusätzliche Einnahmen), schadet aber massiv uns BürgerInnen (Fluglärm, Entwertung der Immobilien).

a) Ein Drehkreuz bringt zwar Millionen Passagiere an den BER, die Fluggäste steigen aber nur um, sie trinken einen Kaffee und fliegen weiter, der Berliner Tourismus & die Wirtschaft hat NICHTS von Umsteigern.
b) Da Umsteiger und Billigflieger aber zu wenig Geld im Shopping & Restaurantbereich lassen (wovon die Flughäfen 60-80% ihres Umsatzes generieren), sagen Experten voraus, dass nach Fertigstellung des BER die Kosten keineswegs aufhören, der BER sogar jährliche Verluste in Millionenhöhe produzieren wird.

Was wir brauchen, ist ein mittelgroßer Regionalflughafen für die Berlin-Brandenburger sowie Geschäftsleute und Touristen, die Geld in die Region bringen.

Um den BER fertigzubauen, braucht man wohl noch 2 Milliarden. Dann weitere Milliarden für neue Terminals (fürs Drehkreuz), Sanierung der Nordbahn, später 3. Startbahn, usw. Von den geplanten 40 Millionen Passagieren sind 25 Mio. dann Umsteiger. Wird es der Luftfahrtlobby auch hier gelingen, uns BürgerInnen für ihre Zwecke zahlen zu lassen. Frage: Stimmen Sie für weitere Milliarden für eine unwirtschaftlichen BER?

Vorschlag: Stopp fürs Drehkreuz. Beibehaltung des status quo am BER für Regionalflughafen, spart Milliarden Steuergelder für unwirtschaftlichen Ausbau.

Was meinen Sie dazu?
Antwort von Heinz Peter Wichtel
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22.01.2013
Heinz Peter Wichtel
Sehr geehrter Herr Dr. ,

gerne gehe ich im Folgenden auf Ihre Anfrage bezüglich des Flughafens Berlin-Brandenburg ein.

Lassen Sie mich zunächst verdeutlichen, dass ich kein direkt gewählter Abgeordneter aus der Region Berlin-Brandenburg bin und daher nicht unmittelbar die Interessen der dort lebenden Menschen vertrete. Unabhängig davon habe ich aber nicht zuletzt als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung natürlich eine Meinung zum Nutzen des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER).

Zunächst bin ich davon überzeugt, dass zusätzliches Passagierwachstum von überaus hohem Wert für die Region ist. Mit der Anbindung des BER an die Welt und zusätzlichen Passagieren bringt der Flughafen Arbeitsplätze, Kaufkraft, eine gesteigerte Attraktivität für die Ansiedlung von Firmen aus In- und Ausland und somit einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere die Möglichkeit Arbeitsplätze zu schaffen sollte nicht unterschätzt werden. Es gibt Beispielrechnungen die von bis zu 1.000 neuen Arbeitsplätzen pro einer Millionen zusätzlicher Flugpassagiere ausgehen.

Zudem ist meiner Ansicht nach nicht davon auszugehen, dass das zukünftige Passagierwachstum einzig auf Verbindungen zurückzuführen sein wird, die den BER-Flughafen als Drehkreuz nutzen. Die überdeutlichen Wachstumszahlen der Berliner Flughäfen in den letzten Jahren, die sicher nur sehr bedingt durch Umsteigepassagiere entstanden sind, zeigt deutlich, dass es schlicht eine stetig wachsende Nachfrage nach Flugreisen gibt. So hat sich das Passagieraufkommen am Flughafen Tegel in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt, am Flughafen Schönefeld sogar mehr als vervierfacht. Ich sehe nicht, warum sich dieser Trend in Zukunft umkehren oder nur noch von Umsteigepassagieren weitergetragen werden sollte.
Insbesondere der Tourismus profitiert enorm von dem gestiegenen und sicher auch weiter steigenden Bedarf an Mobilität – das offizielle Tourismusportal der Stadt Berlin spricht nicht zu Unrecht von 275.000 Arbeitsplätzen in Berlin, die direkt oder indirekt vom Tourismus abhängen. Man hat den BER-Flughafen hier vor diesem Hintergrund auch schon als "Jahrhundertprojekt" bezeichnet, "das die Stadt wie Luft zum Atmen braucht."

Weniger erfreulich ist – unabhängig vom großen Nutzen des BER-Flughafens für die Region – natürlich ohne Zweifel die weitere Verzögerung der Eröffnung und der damit verbundene Anstieg der Kosten. Ich habe mich diesbezüglich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen des Öfteren geäußert und personelle Konsequenzen seitens der Verantwortlichen gefordert. In einer Rede zur Thematik im Plenum des Bundestages habe ich mich zudem dafür ausgesprochen, keine weiteren Gelder seitens des Bundes zur Verfügung zu stellen, bevor nicht ein tragfähiges und verlässliches Lösungskonzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert wird.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
24.01.2013
Von:
Dr.

Sehr geehrter Herr MdB Wichtel,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Luftverkehrslobby versucht erfolgreich, wie einst die Kernkraftlobby, Öffentlichkeit und Politiker mit Millionen Werbeaufwand für ihre Zwecke zu nutzen. Viele Ihrer Antworten repräsentieren leider exakt diesen Punkt.

Aus Platzgründen kann ich nur einige Punkte anführen:

 Die o.g. Beispielrechnung von 1.000 Arbeitsplätzen ist eine veraltete Lobby-Zahl, aufgrund von technischem Fortschritt usw. rechnet man heute mit deutlich geringeren 400-600 (s. Abb. 2.3-1 eichwalde.de ).

 Ein von Prof. Baum erstelltes -und von den Politikern oft zitiertes - Gutachten für den BER spricht von bis zu 70.000 Jobs am BER. Logisch, es wurde ja vom BER bestellt u. bezahlt.

 Unabhängige Gutachten dagegen werden ignoriert, wie "Wirtschaftliche Effekte des Flughafens Kassel-Calden", von Prof. Dr. Friedrich Thießen, TU Chemnitz.

Die wichtigsten Punkte sind echte Knaller:

a.) Arbeitsmarkt. Eine Untersuchung für 43 deutsche Flughäfen (und damit die größte Untersuchung, die zu diesem Themenkreis existiert) zeigt, dass ein positiver Einfluss von Flughäfen auf den Arbeitsmarkt NICHT nachgewiesen werden kann.

b.) Regionale wirtschaftliche Entwicklung. Die Untersuchung der 43 deutschen Flughäfen zeigt weiter, dass ein positiver Einfluss von Flughäfen auf Wirtschaftswachstum, regionale Einkommen und fiskalische Größen (Steuern etc.) NICHT nachweisbar ist. <

 In Frontal 21, 22.01.2013, sagte der finanzpolitische Sprecher (!) der CDU (!) Brandenburg (wortwörtlich):"Das ist mein Schluss, der Flughafen wird auf nicht absehbare Zeit keine schwarzen Zahlen erwirtschaften, er wird auf nicht absehbare Zeit der Zuführung öffentlicher Mittel bedürfen". Auf Deutsch, der BER macht VERLUST braucht jahrelang Millionen Steuergelder.

Früher hatte die CDU ökonomischen Verstand. Werden Sie weiter Milliarden Steuergelder für ein unwirtschaftliches Projekt bewilligen?
Vorschlag: Stopp fürs BER Drehkreuz, spart Milliarden.
Antwort von Heinz Peter Wichtel
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06.02.2013
Heinz Peter Wichtel
Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Flughafen Berlin Brandenburg mit einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung und einem Mehr an Arbeitsplätzen für die Region verbunden sein wird. Unabhängig davon ob man dabei von 1.000 neuen Arbeitsplätzen pro einer Millionen zusätzlicher Flugpassagiere ausgeht oder von 600 – der Gewinn für den Arbeitsmarkt der Region ist unbestritten.

Bezüglich der Finanzierung des Projektes bleibe ich ebenso bei meiner bereits getroffenen Aussage und spreche mich weiterhin dafür aus, erst dann weitere Gelder seitens des Bundes zur Verfügung zu stellen, wenn ein tragfähiges und verlässliches Lösungskonzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel
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