Heinz Peter Wichtel (CDU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Anfrage und Ihr Interesse am politischen Geschehen. Gerne werde ich im Folgenden auf die Hintergründe der von Ihnen erwähnten Thematik eingehen.

Ab der kommenden Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag in der Tat eine Vergrößerung erfahren und dem Haus werden mehr Abgeordnete als heute angehören. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2008 eine Reform des Bundestagswahlrechtes angemahnt hatte.

Im Zuge dieses Auftrags hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Modell beschlossen, dass keine Vergrößerung des Parlamentes vorsieht. Wie Sie offensichtlich auch waren die Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Fraktion und ich gegen solch eine Erweiterung des Parlamentes. Zu unserem Bedauern hat das Bundesverfassungsgericht dieses Modell eines neuen Wahlrechtes im Lauf des Jahres abgelehnt und zudem eine neue Grenze für die Anzahl der Überhangmandate eingeführt. Diese Vorgaben aus Karlsruhe haben uns insoweit keine andere Möglichkeit gelassen.

Zudem war bereits in der ersten Sitzung der anschließend gebildeten fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Wahlrecht deutlich, dass der vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Konsens nur um den Preis des Vollausgleichs der Überhangmandate zu erreichen ist.

Wie Sie sehen, steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Vergrößerung des Bundestages überaus kritisch gegenüber. Trotz unseres Engagements ist die Erweiterung des Parlamentes aber leider die zwangsläufige Folge aus den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und der Preis des Konsens.

Weiterführende Informationen zum Wahlrecht und der Bundestagswahl finden Sie bei Interesse auf der Seite www.bundeswahlleiter.de.

Herzliche Grüße aus Berlin

Peter Wichtel

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen. Um eine Nachricht zu erhalten, sobald eine Antwort eintrifft, tragen Sie sich bitte über die untenstehende Benachrichtigen-Funktion ein.

Auf diese Antwort warten bisher 4 Interessierte

Sehr geehrter Herr Eisele,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Thematik der Rundfunkgebühren. Gerne will ich im Folgenden darauf eingehen, kann dies allerdings nur bedingt tun.
Hintergrund ist, dass ich als Bundestagsabgeordneter nicht der richtige Ansprechpartner bin. Die Medien- und Rundfunkpolitik fällt in Deutschland in die alleinige Zuständigkeit der Bundesländer, der Bund hat hier keine Kompetenzen. Vor diesem Hintergrund ist auch die jüngst erfolgte Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der "Haushalts- und Betriebsstättenabgabe" im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen 16 Länderparlamenten ratifiziert worden. Ich möchte Sie daher bitten, sich insbesondere an die Hessische Landesregierung bzw. Ihren zuständigen Landtagsabgeordneten zu wenden.

Unabhängig davon gilt es im Hinblick auf die Rundfunkgebühren zunächst hervorzuheben, dass zum 01. Januar des neuen Jahres 2013 eine Umstellung des Gebührenmodells erfolgt ist, da das bisherige gerätebezogene Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß ist. Vor diesem Hintergrund haben sich die Länder für eine geräteunabhängige Haushalts- und Betriebsstättenabgabe entschieden, bei der jeder Haushalt einmal bezahlt - egal wie viele Personen dazu gehören und egal, wie viele Fernseher, Radios oder Computer darin stehen. So gehören nicht nur die von vielen als Belastung empfundenen Hausbesuche der GEZ-Mitarbeiter der Vergangenheit an, weil nicht mehr überprüft werden muss, ob und von wem ein Gerät bereitgehalten wird. So wir das Gebührensystem insbesondere unbürokratischer.

Die Beitragspflicht besteht im Rahmen der Reform der Rundfunkgebühren meines Wissens unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks trägt daher bei, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss.

Vor diesem Hintergrund lässt sich meiner Ansicht nach auch die von Ihnen geschilderte Situation im Hinblick auf Ihre Beiträge erklären. Die Beitragspflicht besteht, da Sie – unabhängig von Ihrer tatsächlichen Präsenz - in der Stadt Mühlheim gemeldet sind und hier einen Mietvertrag unterzeichnet haben.

Für weiterführende Informationen empfehle ich wie bereits skizziert den Kontakt zu den verantwortlichen Landespolitikern.
Auch ein Besuch der eigens eingerichteten Seite www.rundfunkbeitrag.de mag hilfreich sein. Der Internetauftritt der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Sender, des ZDF und des Deutschlandradios bietet neben zahlreichen Informationen auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme. Hier können Sie Ihr Anliegen möglicherweise direkt vorbringen.

Ich hoffe dass meine Antwort hilfreich für Sie war und grüße Sie herzlich aus Berlin.

Peter Wichtel

Sehr geehrter Herr Dr. ,

gerne gehe ich im Folgenden auf Ihre Anfrage bezüglich des Flughafens Berlin-Brandenburg ein.

Lassen Sie mich zunächst verdeutlichen, dass ich kein direkt gewählter Abgeordneter aus der Region Berlin-Brandenburg bin und daher nicht unmittelbar die Interessen der dort lebenden Menschen vertrete. Unabhängig davon habe ich aber nicht zuletzt als Mitglied des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung natürlich eine Meinung zum Nutzen des neuen Flughafens Berlin Brandenburg (BER).

Zunächst bin ich davon überzeugt, dass zusätzliches Passagierwachstum von überaus hohem Wert für die Region ist. Mit der Anbindung des BER an die Welt und zusätzlichen Passagieren bringt der Flughafen Arbeitsplätze, Kaufkraft, eine gesteigerte Attraktivität für die Ansiedlung von Firmen aus In- und Ausland und somit einen spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung. Insbesondere die Möglichkeit Arbeitsplätze zu schaffen sollte nicht unterschätzt werden. Es gibt Beispielrechnungen die von bis zu 1.000 neuen Arbeitsplätzen pro einer Millionen zusätzlicher Flugpassagiere ausgehen.

Zudem ist meiner Ansicht nach nicht davon auszugehen, dass das zukünftige Passagierwachstum einzig auf Verbindungen zurückzuführen sein wird, die den BER-Flughafen als Drehkreuz nutzen. Die überdeutlichen Wachstumszahlen der Berliner Flughäfen in den letzten Jahren, die sicher nur sehr bedingt durch Umsteigepassagiere entstanden sind, zeigt deutlich, dass es schlicht eine stetig wachsende Nachfrage nach Flugreisen gibt. So hat sich das Passagieraufkommen am Flughafen Tegel in den vergangenen 10 Jahren verdoppelt, am Flughafen Schönefeld sogar mehr als vervierfacht. Ich sehe nicht, warum sich dieser Trend in Zukunft umkehren oder nur noch von Umsteigepassagieren weitergetragen werden sollte.
Insbesondere der Tourismus profitiert enorm von dem gestiegenen und sicher auch weiter steigenden Bedarf an Mobilität – das offizielle Tourismusportal der Stadt Berlin spricht nicht zu Unrecht von 275.000 Arbeitsplätzen in Berlin, die direkt oder indirekt vom Tourismus abhängen. Man hat den BER-Flughafen hier vor diesem Hintergrund auch schon als "Jahrhundertprojekt" bezeichnet, "das die Stadt wie Luft zum Atmen braucht."

Weniger erfreulich ist – unabhängig vom großen Nutzen des BER-Flughafens für die Region – natürlich ohne Zweifel die weitere Verzögerung der Eröffnung und der damit verbundene Anstieg der Kosten. Ich habe mich diesbezüglich gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten Tagen des Öfteren geäußert und personelle Konsequenzen seitens der Verantwortlichen gefordert. In einer Rede zur Thematik im Plenum des Bundestages habe ich mich zudem dafür ausgesprochen, keine weiteren Gelder seitens des Bundes zur Verfügung zu stellen, bevor nicht ein tragfähiges und verlässliches Lösungskonzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert wird.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel

Sehr geehrter Herr Dr. ,

ich bin nach wie vor der Meinung, dass der Flughafen Berlin Brandenburg mit einem spürbaren wirtschaftlichen Aufschwung und einem Mehr an Arbeitsplätzen für die Region verbunden sein wird. Unabhängig davon ob man dabei von 1.000 neuen Arbeitsplätzen pro einer Millionen zusätzlicher Flugpassagiere ausgeht oder von 600 – der Gewinn für den Arbeitsmarkt der Region ist unbestritten.

Bezüglich der Finanzierung des Projektes bleibe ich ebenso bei meiner bereits getroffenen Aussage und spreche mich weiterhin dafür aus, erst dann weitere Gelder seitens des Bundes zur Verfügung zu stellen, wenn ein tragfähiges und verlässliches Lösungskonzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Wichtel