Heinz-Peter Haustein (FDP)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 1. März 2013 zum Thema "Tarifverträge".

Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche.

Dabei können sie auch Differenzierungen nach Regionen vornehmen. In der Zeitarbeit wird nach wie vor zwischen Ost und West differenziert, wobei sich eine Annäherung der Löhne im Osten an den Westen über die Jahre abzeichnet. Der Gesetzgeber hat darauf keinen Einfluss.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit weiterhelfen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit einem herzlichen Glück Auf nach Thum

Heinz-Peter Haustein

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre kritischen Anmerkungen, die verschiedene und komplexe Problemfelder betreffen.

Zunächst einmal möchte ich betonen, dass in Deutschland bereits seit vielen Jahren erfolgreich gegen Korruption vorgegangen wird. Dies bestätigen auch internationale Studien, die sich dieser Angelegenheit annehmen.

Auf der Korruptions-Rangliste der renommierten Organisation "Transparency International" belegt Deutschland beispielsweise Platz 13 - hinter Staaten wie Finnland, Danemärk und der Schweiz. Auf dem 174. Platz und damit an letzter Stelle befinden sich dagegen Afghanistan, Nordkorea und Somalia. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Deutschland damit also auf einem guten Weg.

Bezüglich der von Ihnen geschilderten Problematik beim Wechsel des Energieversorgers, kann ich Ihnen mitteilen, dass seit der Liberalisierung des Gasmarktes kein Verbraucher mehr an seinen örtlichen Gasversorger gebunden sein sollte.

Ich bedauere, dass der Anbieterwechsel in einigen Gemeinden Deutschlands scheinbar nach wie vor Schwierigkeiten mit sich bringt.

Ich empfehle Betroffenen dringend, eine Beschwerde an die Bundesnetzagentur zu richten. Die Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, einen funktionierenden und unverfälschten Wettbewerb auf den Energiemärkten zu gewährleisten und insbesondere den diskriminierungsfreien Zugang aller Anbieter zum Energieversorgungsnetz sicherzustellen.

Die Bundesnetzagentur hat für derartige Problematiken einen eigenen Verbraucherservice eingerichtet. Sie erreichen diesen unter verbraucherservice-energie@bnetza.de . Weitere Informationen zu diesem Sachverhalt finden Sie auch unter _www.bundesnetzagentur.de._

Das von Ihnen angesprochene Problem der Rentenangleichung Ost/West beschäftigt die FDP seit vielen Jahren und bildet einen zentralen Aspekt unserer Politik ab.

Da mir die Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West auch persönlich sehr am Herzen liegt, kann ich Ihren Unmut über die Ungerechtigkeiten des Rentensystems sehr gut nachvollziehen.

In der vergangenen Legislaturperiode habe ich mich daher intensiv um die Ausarbeitung eines Antrages zur Vereinheitlichung des Rentenrechts bemüht. Dieser Antrag (BT-Drs. 16/9482) plant die längst überfällige Überführung des Rentenrechts in ein einheitliches System. Danach passen sich zu einem Stichtag alle Renten entsprechend der Entwicklung des einheitlichen Rentenwertes an. Unterschiedliche hohe Rentenanpassungen in Ost und West gibt es dann nicht mehr. Alle zum Stichtag der Umstellung bestehenden Rentenansprüche bzw. -anwartschaften in Ost und West bleiben in ihrem Wert erhalten.

Leider wurde der Antrag von der damaligen schwarz-roten Bundesregierung abgelehnt.

Durch unser nachdrückliches Betreiben in den Koalitionsverhandlungen 2009 konnte jedoch ein entsprechender Passus in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden, der die Herbeiführung eines einheitlichen Rentenrechts in Ost und West vorsieht.

Vor diesem Hintergrund, kann ich Ihnen, sehr geehrter Herr , versichern, dass ich mich auch weiterhin für die längst überfällige Angleichung einsetzen werde.

Mit einem herzlichen Glück Auf

Heinz-Peter Haustein

Sehr geehrte Frau ,

haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben zum Thema "Beschneidungen", auf das ich Ihnen gerne antworte.

Die FDP-Bundestagsfraktion wendet sich gegen die Gleichsetzung der Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen mit der Beschneidung von Jungen und Männern. Im Gegensatz zur männlichen Beschneidung zielt die weibliche Genitalverstümmelung zumeist noch immer auf die vollständige Zerstörung der äußeren weiblichen Geschlechtsorgane und der sexuellen Empfindsamkeit ab und beinhaltet kein "symbolisches Anritzen".

Unter den Folgen der Genitalverstümmelung haben die betroffenen Frauen ihr Leben lang zu leiden. Neben den psychischen und physischen Leiden führt der Eingriff mitunter auch zu schrecklichen Verletzungen bei der Geburt und zu einer erhöhten Säuglingssterblichkeit.
Ich halte es daher grundsätzlich für sachwidrig, die beiden Praktiken miteinander zu vergleichen - zumal auch die UNO die weibliche Genitalverstümmelung als Menschenrechtsverletzung bewertet.

Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt daher den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, bei seinem Einsatz gegen die weibliche Genitalverstümmelung. Das BMZ setzt sich für Aufklärungs- und Präventionsmaßnahmen ein, die zukünftige Genitalverstümmelungen verhindern können.
So macht sich das BMZ im politischen Dialog mit Kooperationsstaaten, die von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen sind, mit Nachdruck für eine Ratifizierung des Maputo-Protokolls stark. Das Maputo-Protokoll der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker sieht unter anderem zahlreiche Maßnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung vor, wie etwa die entwicklungspolitischen Leitfäden für die schulische Erziehung sowie die Durchführung sogenannter Generationendialoge.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe mit einem herzlichen Glück Auf

Heinz-Peter Haustein