Heiko M. Kosow (GRÜNE)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr Knoke,

ob ich einer Koalition mit der CDU zustimmen würde hängt davon ab, welche unserer politischen Forderungen sich in einer Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Größte Probleme sehe ich in der Politikfeldern Energiepolitik (Atomausstieg), Bildungs- und Schulpolitik (Ablösung des dreigliedrigen Schulsystems) und bei einer aktivierenden Integrations-Politik.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Heiko M. Kosow

Sehr geehrte Frau ,

 ich trete dafür ein, die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Verbände zu stärken. Starke Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen starke und unabhängige Verbraucherschutzstrukturen. Dabei gilt es, die Finanzierung der Verbraucherzentralen zu sichern und ein flächendeckendes Beratungs­netz (inklusive Energieberatung) zu schaffen. Ich bin für eine  "Verbraucher­schutz-Stiftung NRW" zur langfristigen Absicherung der unabhängigen und verbesserten Finanzierung der Verbraucherberatung. Die Lobbyfunktion der Verbraucherzentralen möchte ich stärken (z. B. durch definierte Rechte wie die der Consumer Watchdogs in Großbritannien). Ich trete ein für das Recht auf Sammelklagen. Der staatliche Verbraucherschutz braucht eine schlagkräftige Struktur auf Landesebene und bessere rechtli­che Instrumente, ähnlich wie der Datenschutz oder Landesrechnungshof. Ein Landesamt für Verbraucherschutz muss um Kompetenzen für wirtschaft­lichen Verbraucherschutz erweitert werden.

Ich unterstütze die Idee, dass die künftige NRW-Landesregierung das Bundesprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien durch ein entsprechendes Landesgesetz für Neubauten und bestehende Gebäude ergänzt.

Verträge für Handys, Telefontarife, Versicherungen oder Lotteriescheine, die gerade Jugendlichen und älteren Menschen am Telefon aufgeschwatzt werden, sind weiterhin eine bedrückende Plage und können zur Verschul­dung führen. Hunderttausende Menschen werden täglich am Telefon mit verbotenen Werbeanrufen behelligt. Daraus ergeben sich zwei klare Forderungen: Erstens darf aus einem verbotenen Anruf, also auch ohne Unterschrift, kein gültiger Vertrag resul­tieren. Zum anderen müssen so operierende Unternehmen konsequent und empfindlich bestraft werden.

Ich trete dafür ein, dass NRW als erstes Bundesland Verbraucher­schutz in der Verfassung verankert

Mit freundlichen Grüßen
Ihr  Heiko M. Kosow