Heiko Gentzel (SPD)

Kandidat Landtagswahl Thüringen 2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Problematik Flugplatz Kindel.

Meiner Kollegin Frau Doht haben Sie die gleiche Anfrage geschickt. Ich will Ihnen dazu gerne mitteilen, dass ich die Antwort von Frau Doht vollständig teile.

Der Flugplatz Kindel ist als Regionalflughafen wichtig für die Verkehrsinfrastruktur in Westthüringen, das soll so bleiben.

Fragen nach einem Ausbau stellen sich meines Erachtens nicht, die bisherige Größe ist ausrechend. Eine Nachtflugerlaubnis ist aus meiner Sicht unangebracht.

Ich habe Verständnis, das auch aus Vermarktungsgründen die Flughafenleitung bestrebt ist möglichst viele Veranstaltungen auf dem Gelände durchzuführen. Nach den intensiven Protesten auf Grund der teilweise unzumutbaren Belastungen gehe ich davon aus, dass bei zukünftigen Großveranstaltungen mehr auf die Belastung der Anwohner Rücksicht genommen wird. Die Gespräche zwischen dem Landrat und den Anliegergemeinden verfolge ich mit großem Interesse. Ich gehe davon aus, dass es gelingen wird, die Interessen des Flugplatzes und der Anlieger ordentlich zu koordinieren.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Gentzel

Sehr geehrter Herr ,

im ländlichen Raum drohen steigende Belastungen durch Abgaben und Gebühren. Diese Kosten können die Menschen nicht alleine tragen. Insbesondere bei der Abwasserentsorgung in den bisher nicht angeschlossenen Bereichen sind neue Lösungswege nötig. Wir wollen, dass es vor künftigen Baumaßnahmen mehr Informations- und Mitspracherecht für die Betroffenen gibt und brauchen klare Regeln für die Ermittlung der Wirtschaftlichkeit bei der Wahl der jeweiligen Entsorgungsvariante. Dezentrale und flexible Lösungen müssen mehr gefördert werden. Standards, die für größere Städten sinnvoll sind, müssen unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit im ländlichen Raum überprüft werden.

Auch Straßenausbaubeiträge belasten die kommunalen Haushalte und die BürgerInnen. Wir wollen die geringen Einkommen der Menschen in Thüringen besser berücksichtigen und haben deshalb vorgeschlagen, dass die Kommunen vor Ort selbst entscheiden können, in welcher Höhe die Einwohner beteiligen. Als untere Grenze schweben wollen wir einen Satz von 6-10% in Abhängigkeit vom Straßentyp.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Gentzel

Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen recht, dass die Qualität der Antworten der Landesregierung mitunter sehr zu wünschen übrig lässt. Ich habe mitunter das Gefühl, dass dies an einer gewissen Hochnäsigkeit liegt. Ich habe auch deshalb den ehemaligen Thüringer Innenminister vor dem Thüringer Verfassungsgericht verklagt und Recht bekommen. Die einzige Autorität im Thüringer Landtag, die an dieser Verfahrensweise grundsätzlich etwas ändern könnte, wäre die Landtagspräsidentin Frau Schipanski; sie hat bisher nichts getan.

Mit freundlichen Grüßen
Heiko Gentzel