Heidrun Bluhm (DIE LINKE)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 03.12.2009, die ich Ihnen gerne nachfolgend beantworte.

Als linke Politikerin bin ich grundsätzlich der Meinung, dass die Demokratie sich aus ihrem eigenen inneren Wesen ständig weiter entwickeln muss.

Politik kann das befördern oder - wenn auch nur zeitweilig - behindern.

Demokratie, die ihrem Namensursprung gerecht werden will, darf nicht in den Zielen, Formen, und Instrumenten konserviert werden, wie sie vor Jahrzehnten vielleicht ihrer Zeit angemessen waren.

Wer das versucht, muss sich nicht über vermeintliche Politikmüdigkeit, die in Wahrheit einen tiefen Zweifel an der Funktionsfähigkeit der heutigen Demokratie bedeutet, beklagen.

Volksbegehren und Volksinitiativen sind daher neben Anderem, wesentliche Elemente direkter Demokratie, die anderswo in Europa bereits gelebt und auch hier auf Dauer nicht aufzuhalten sein werden.

Der Artikel 59 der mecklenburgischen Landesverfassung kann mit dem dazugehörigen Ausführungsgesetz, wie fast jede andere Landesverfassung und Gesetzgebung, Vorbild für die Bundesebene sein, weil hier ja noch gar keine Regelungen getroffen sind.

Ich meine aber, wenn sich zunächst der politische Wille zur bewussten Ausgestaltung der Demokratie mehrheitlich durchsetzt, sind die notwendigen Artikel und Gesetzestexte relativ schnell zu finden

Mit der Beantwortung Ihrer Frage, lieber , verbinde ich auch herzliche Grüße aus Berlin und aus unserer gemeinsamen alten Heimat Schwerin.

Heidrun Bluhm

Da sind zwei Dinge. Wir haben das Bürgerbegehren zur Verhinderung der Umgehungsstraße in Bad Doberan in den Bundestag gebracht. Ich habe den Gegnern vorgeschlagen einen Petition einzubringen und im Gegenzug ist der Petitionssausschuss und der Verkehrsausschuss vor Ort gewesen. Darauf hin wurde entschieden, dass das Bundesministerium im Einvernehmung mit dem Landesbauministerium den Bau der Umgehungsstraße, um zehn Jahre hinausgeschoben wird. Auch die Verhinderung des Bombodroms ist ein Beispiel. Wir haben die Proteste in der Wittstocker Heide im Bundestag mit Anträgen und Reden begleitet. Das Bombodrom kommt nicht.

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Eine Aktion in Zusammenarbeit mit der Schweriner Volkszeitung, dem Nordkurier und den Norddeutschen Neuesten Nachrichten.

Sehr geehrte Frau ,

die von Ihnen genannten Argumenten gegen diesen Straßenneubau kann ich voll und ganz unterstützen und ich werde mich auch in Zukunft gegen den Bau bzw. Weiterbau der B 50 / Hochmoselübergang aussprechen.

Meine Fraktion und ich halten Deutschland straßenmäßig für erschlossen, so dass auf Straßenneu- und ausbau (bis auf wenige Ausnahmen) verzichtet werden kann und - angesichts der absehbaren Endlichkeit fossiler Rohstoffe - auch verzichtet werden muss. Auch aus Gründen der Klimagerechtigkeit, der sozialen Perspektiven und Nachhaltigkeit, vertrete ich nachdrücklich die Orientierung auf postfossile, solidarische Mobilitätsalternativen, bei der öffentliche Angebote, nichtmotorisierte Fortbewegung und die Entwicklung der Nähe im Zentrum stehen.

Nun zu Ihren konkreten Fragen:

Natürlich ist auch zum jetzigen Zeitpunkt eine qualifizierte Beendigung möglich. Nicht nur veränderte Rahmenbedingungen begründen dies, sondern auch der entstehende Schaden für diese einmalige Landschaft des Moseltals.

Im zur Zeit im Bundestag diskutierten Entwurf des Bundeshaushaltes 2011 sind für den Abschnitt B50a (Platten) - Zubringer B53 neu Kosten in Höhe von rund 182 Mio. € und für den Abschnitt Zubringer B53 neu - Zubringer B50a (Longkamp) 88,9 Mio. € vorgesehen, jeweils der Großteil ab 2012 und Folgejahre.

Aus einer Antwort des Bundesministers für Verkehr auf eine schriftliche Frage vom 2. Juni 2010 (Bt-Dr. 17/1918, S. 55/56 --> dip21.bundestag.de ) geht hervor, dass eine erneute Kosten-Nutzen-Bewertung des Projektes auf Basis der aktuellen Kostenermittlungen und Verkehrsprognosen durchgeführt wird - zu erwarten ist aufgrund der Kostensteigerungen ein noch schlechterer Wert als die 3,4 aus dem Bundesverkehrswegeplan 1992. Da Verkehrsminister Ramsauer zu Anfang des Jahres aus Finanzgründen die Grenze für zu realisierende Projekte in der Nutzen-Kosten-Verhältnis bei mindestens 4 (also muss der Nutzen des Projektes mindestens das Vierfache der Kosten ausmachen) gezogen hat, wäre auch aus wirtschaftlichen Gründen ein Stopp nötig. Einklagbar ist diese Grenze allerdings nicht; es wird auch in vielen anderen Fällen dagegen verstoßen.

Es bedarf also möglichst schnell einer politischen Entscheidung, um Schaden von Landschaft, Umwelt und öffentlichen Haushalten abzuwenden. Da der Bundestag mit diesem Projekt nicht mehr befasst wird, sind meine Einwirkungsmöglichkeiten gering. Den Haushalt 2011 wird meine Fraktion auch aus diesem Grunde ablehnen.

Mein Büro gibt mit Kollegen vierteljährlich das "Verkehrspolitische Zirkular" heraus. Wir informieren darin über unsere Arbeit im Bereich der Verkehrspolitik. Bei Interesse senden wir Ihnen gerne Exemplare (oder auch regelmäßig) zu oder Sie finden es als download auf unserer Website: www.linksfraktion.de

Mit freundlichen Grüßen

Heidrun Bluhm

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