Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

Abgeordnete Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten mietrechtlichen Änderungen im Zusammenhang mit der energetischen Wohngebäudesanierung. Tatsächlich sind nach meiner Kenntnis die Medienberichte über ein geplantes Mietrechtsänderungsgesetz, die Sie zitieren, zutreffend: Verschlechterungen der Rechtsposition von Mietern sind offenbar sowohl hinsichtlich der Möglichkeit einer Mietminderung für den Zeitraum der Sanierungsarbeiten geplant, als auch bezüglich der Pflicht des Mieters zur Duldung dieser Maßnahmen. Die CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition hat sich allerdings bisher offenbar noch nicht auf einen konkreten Gesetzentwurf einigen können. Eines lässt sich aber bereits jetzt feststellen: die Tendenz der geplanten Änderungen geht in die falsche Richtung. Energetische Gebäudesanierung ist richtig und wichtig, aber vor allem ist sie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit staatlichen Mitteln wirksam zu fördern ist. Kosten und Lasten dürfen nicht den Mietern aufgebürdet werden, wir brauchen im Gegenteil eine wirksame Eindämmung von starken Mietpreissteigerungen, wie sie zurzeit in den Ballungsräumen wieder zu beobachten sind. Maßstab für mögliche gerechte sanierungsbedingte Mieterhöhungen müssen aber die tatsächlich erzielbaren Energiekosten-Einsparungen sein, darauf hat der Mieterbund NRW zu Recht verwiesen. Dies hat auch der Bundesrat in einer Stellungnahme gefordert. Für Ihre persönliche Situation haben sich also gegenüber der bisherigen Rechtslage (noch) keine Änderungen ergeben. Konkrete Hilfe können Sie am besten über den Deutschen Mieterbund e.V. bekommen. Wenn Sie weitere Hilfe und Unterstützung brauchen, melden Sie sich bitte wieder bei mir.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul

Sehr geehrte Frau ,


haben Sie vielen Dank für Ihre Email, die mich über Abgeordnetenwatch erreicht hat und für Ihr Interesse an diesem Thema.
Leider hat unser gemeinsamer Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, an dem ich maßgeblich beteiligt war, im Deutschen Bundestag keine Mehrheit gefunden. Die Ablehnung lässt sich nur mit dem Unwillen der Koalition erklären, zu diesem Thema weitergehende und klare Aussagen zu machen und vor allem wollen die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nicht eingestehen, dass die Verbrechen gegen die Hereros als "Völkermord" bezeichnet werden müssen. Im Ausschuss selbst wurde der Antrag nicht behandelt, daher gab es auch keine Beschlussempfehlung. Ich füge Ihnen den Antragstext bei sowie die Abschrift meiner Rede, die ich am 22.3. im Deutschen Bundestag dazu gehalten habe.
Ich biete Ihnen an, auch einmal zu Ihnen in den Unterricht zu kommen und mit den Schülerinnen und Schülern über dieses und andere Themen zu diskutieren.
Wenn Sie mögen, wenden Sie sich bitte zur Terminvereinbarung an mein Bundestagsbüro unter Tel. 030-227 733 86 oder per email heidemarie.wieczorek-zeul@bundestag.de


Herzlichst
Ihre
Heidemarie Wieczorek-Zeul