Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (DIE LINKE)

Kandidatin Bundestagswahl 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr Loske,

kurz vorab, um Missverständnisse zu vermeiden: ich kandidiere zum Bundestag, aber ich bin (noch) keine Abgeordnete.

Hinterbliebene von Abgeordneten haben Anspruch auf Überbrückungsgeld, das die Umstellung auf die neuen Lebensverhältnisse finanziell erleichtern soll. Das Überbrückungsgeld beträgt bei einer Dauer der Mitgliedschaft von mehr als acht Jahren oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung. Es diente früher auch zur Abdeckung von Bestattungskosten ("Sterbegeld"). Weil dieses so genannte Sterbegeld bei den in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten aber gänzlich entfallen ist, ist auch das Überbrückungsgeld für die Abgeordneten entsprechend um 1.050 € gekürzt worden.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung ein. Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale und die beitragsfreie Altersversorgung für Abgeordnete gehören auf den Prüfstand. Wir fordern, dass auch Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Bis eine umfassende, sozial gerechte Diätenreform unter Dach und Fach ist, darf es keine weiteren Diätenerhöhungen geben.

Börsenumsatzsteuer

Sehr geehrter Herr ,

die bis 1990 erhobene Börsenumsatzsteuer war mit dem Ziel abgeschafft worden, vermeintliche Nachteile des Finanzplatzes Deutschland im internationalen Wettbewerb zu beseitigen. Tatsächlich wird eine Börsenumsatzsteuer jedoch nach wie vor erhoben, darunter in Großbritannien als einem der weltweit größten internationalen Finanzplätze. Dort beträgt sie 0,5 Prozent, in dem häufig als "Steuerparadies" bezeichneten Irland 1 Prozent, in Finnland 1,6 Prozent (International Bureau of Fiscal Documentation, IBFD, The Taxation of Companies in Europe, Internationale Kennzahlen, 2005, S. 7). Deutschland hat heute - gemessen an der Börsenumsatzsteuer - also keinen Wettbewerbsnachteil, sondern unterbietet andere Finanzplätze.
Die Londoner Börse wiederum ist - gemessen am durchschnittlichen Tagesumsatz - trotz der dort erhobenen Börsenumsatzsteuer zuletzt um über 10 Prozent gewachsen (World Federation of Exchanges, Report on Statistics 2005, März 2006, S. 76).

In der Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank werden für das Jahr 2005 Börsenumsätze von insgesamt 3,8 Billione Euro ausgewiesen. Bei einer Börsenumsatzsteuer von 1 Prozent auf alle Wertpapiertransaktionen entspricht dies Steuereinnahmen von 38 Milliarden Euro. Eine erhebliche Verminderung der kurzfristigen spekulativen Käufe und Verkäufe unterstellt (Lenkungseffekt), würden immer noch etwa 30 Mrd. Euro Steuern aufkommen. Dieser Lenkungseffekt wäre ein wesentlicher weiterer Effekt der Börsenumsatzsteuer. Die Eindämmung übertriebener und kurzfristiger Börsenspekulationen ist aus meiner Sicht eine Aufgabe, die sich nach den Erfahrungen der weltweiten Finanzkrise mit besonderer Dringlichkeit stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Heidemarie Scheuch-Paschkewitz

Sehr geehrter Herr -,

Schon als Jugendliche und junge Erwachsene unterstützte ich die AG "Rettet den Burgwald", indem ich Flyer und Aufkleber gegen den Bau der A 4 verteilte. Die Bezeichnung der A 4 als "Lückenschluss" ist in meinen Augen sehr verniedlichend, beträgt die Länge der neuen Autobahn oder "kreuzungsfreien Fernstraße" doch immerhin mehr als 120 Kilometer.

Hier meine Original-Antwort in der HNA- Schwalm-Eder zum gleichen Thema:

"Diesem Projekt stehe ich sehr ablehnend gegenüber. Gründe, die dagegen sprechen, überwiegen. Um nur einige zu nennen : Lärm, Abgase, Zerstörung von Lebensraum, der Verlust der Attraktivität eines Naherholungs- und Fremdenverkehrsgebietes, die Verödung der Dörfer und Kleinstädte durch den Wegfall wichtiger Faktoren wie den Einzelhandel und die Gastronomiebetriebe."

Ich hoffe meine kurze Antwort genügt Ihnen fürs Erste. Sie können mich gerne auch später weiterhin anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen
Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, DIE LINKE., WK 171, Listenplatz 5