Heide Rühle (GRÜNE)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
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Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich halte ich es für falsch, dass es zum Vertrag von Lissabon kein EU-weites Referendum gibt. Die Europäischen Verträge bieten leider immer noch keine rechtliche Grundlage für eine europaweite Abstimmung, bei der alle EU-Bürger in freier, allgemeiner, direkter und geheimer Wahl über den Vertrag abstimmen könnten.

Volksabstimmungen über Europäische Verträge finden in nationalen Grenzen statt. Und so geraten die Debatten oftmals in den Sog nationaler Interessen. Das Verhalten bei den Abstimmungen spiegelt demnach nicht immer eine Entscheidung über die Sache wieder, sondern ist eben auch Ventil für nationale Befindlichkeiten. Daher haben die GRÜNEN immer eine gemeinsame, europaweite Abstimmung nach dem Prinzip "Ein Mensch, eine Stimme" gefordert. Dass der Vertragstext unlesbar und intransparent ist, haben die GRÜNEN immer kritisiert.

Sie haben recht, wenn sie feststellen, dass sich beim Vertrag von Lissabon im Vergleich zum Verfassungsvertrag nicht viel geändert hat. Das ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass der Vertrag von Lissabon, wie bereits zuvor der Verfassungsvertrag, für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Institutionen notwendig ist. Denken Sie nur an die Erweiterung der Rechte für das Europäische Parlament. Die bisherigen Verträge waren auf eine EU mit 15 Mitgliedstaaten ausgelegt. Mit der Osterweiterung umfasst die Europäische Union mittlerweile 27 Staaten. Bei der Anzahl von 27 Mitgliedsstaaten ist eine institutionelle Reform, die die Arbeitsweise der Union effizienter macht, ein notwendiger Schritt hin zu mehr Demokratie und Transparenz - auch wenn wir GRÜNEN nicht mit allen Punkten einverstanden sind. So hat die Europäische Verteidigungsagentur meiner Ansicht nach nichts in einem Vertragstext zu suchen. Auch hätten wir GRÜNEN uns einen transparenteren und vor allem lesbareren Vertragstext gewünscht.

Das EU-Themen in den Medien nicht die Beachtung finden, die sie verdienen, ist eine Klage, die oft aus EU-Kreisen zu hören ist. Wie wenig die meisten Bürger beispielsweise über die Kompetenzen des EU-Parlaments wissen, untermauern erschreckende Zahlen einer Eurobarometer-Umfrage vom März diesen Jahres ( de.wikipedia.org ). Ich kann nur hoffen, dass die kommenden Europawahlen die EU und ihre Themen stärker in den Blick der Medien und der Öffentlichkeit bringen werden. Spätestens dann werden Politiker verstärkt zum Vertrag von Lissabon Stellung beziehen und weiter aufklären müssen.

Ihre

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr Rau,

bitte entschuldigen Sie die mehr als späte Antwort auf Ihre Anfrage, sie scheint uns im hektischen Alltag durchgerutscht zu sein.

Heute (8. Dezember 2008) steht der Berichtsentwurf der verantwortlichen Abgeordneten, Renate Sommer, auf der Tagesordnung des Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Dieser Entwurf bezieht sich auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur "Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel", so der offizielle Name. Die Kommission stellt es den Mitgliedstaaten frei, eine Ampelkennzeichnung einzuführen, will diese aber nicht verbindlich EU-weit vorschreiben. Auch in den Änderungsvorschlägen von Frau Sommer ist dies leider nicht vorgesehen.

Ich halte die Ampelkennzeichnung für eine gute, plastische Möglichkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher über den Nährwert eines Produkts zu informieren.

Die Lebensmittelindustrie bevorzugt, wie Sie ja selbst erwähnen, ein undurchsichtiges System, basierend auf willkürlich festgelegten Portionsgrößen. Die von Ihnen angeführten Beispiele, Joghurt(drinks) und Frühstückscerealien, zeigen gut, das ein solches System problematisch und unsinnig ist. Natürlich ist die vorgeschlagene Menge einer Portion nicht schädlich (wie überhaupt kaum ein Nahrungsmittel in Maßen genossen). Aber durch die Kennzeichnung kommt der ungesund hohe Zuckeranteil der Produkte nicht zum Ausdruck.

Die Nahrungsmittelindustrie argumentiert außerdem, eine Ampelkennzeichnung sei irreführend, weil z.B. auch Nüsse, Avocados oder Butter aufgrund ihres hohen Fettgehalts mit einer roten Ampel gekennzeichnet würden, obwohl sie für die Ernährung wertvoll sind. Das sind sie auch, aber trotzdem ist es nicht gut, am Tag ein Kilo Nüsse und fünf Avocados zu essen. Somit ist die Ampelkennzeichnung ein Mittel, die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, dass sie bei einem bestimmten Nahrungsmittel u. U. aufpassen müssen, nicht zu viel davon zu essen oder zu trinken. Deswegen hoffe ich, dass wir GRÜNEN doch noch eine Mehrheit von der Ampelkennzeichnung überzeugen können.

Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

das´Telekommunikationspaket´ besteht aus drei einzelnen Gesetzesvorschlägen (zwei Richtlinien und eine Verordnung) sowie einer Mitteilung der Kommission über die "digitale Dividende". Für die Richtlinie über die Rechte der Nutzer und die so genannten Universaldienste, d.h. die gesetzliche Verpflichtung der Netzbetreiber, bestimmte Leistungen flächendeckend anzubieten, war der Binnenmarktausschuss federführend. Als Mitglied des Binnenmarktausschusses habe ich als Schattenberichterstatterin für meine Fraktion gearbeitet.

Die Universaldienstrichtlinie hat einige wichtige Verbesserungen der Verbraucherrechte erbracht. So wurde unter anderem die Mitnahme der Rufnummern bei Betreiberwechseln geregelt, die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt und die Möglichkeit geschaffen, die Mindestdauer von Verträgen auf zwölf Monate zu verkürzen.

In der Tat gab es im Vorfeld auch einige wilde Vorschläge zu Überwachung des Internetverkehrs der Nutzer. So ging es darum, dass Provider dazu verpflichtet werden sollten, als "Hilfssheriffs" aufzutreten und Internetnutzer zu kontrollieren. Ein anderer Vorschlag, das sogenannte "französische Modell", sah vor, Internetnutzern bei Fehlverhalten den Anschluss zu sperren. All diese Vorschläge wurden abgelehnt oder standen erst gar nicht zur Abstimmung.

Auch der Vorschlag, dass europäische Internetnutzer Spywareauf ihren Rechner installieren oder dulden müssten, um die Verbreitung illegaler Inhalte zu überwachen, stand so nie ernsthaft zur Debatte. Le Quadraturedu Net, deren Artikel Sie ja zitieren, hat mein Abstimmungsverhalten protokolliert und bewertet. Sie finden diese Bewertung unter folgendem Link: www.laquadrature.net

Viel prekärer ist die Situation beim Datenschutz. Unter dem Vorwand schwammiger Sicherheitsbestimmungen wird es künftig für entsprechende Stellen noch einfacher, sensible Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat zu speichern. Da der Rat das Telekommunikationspaket weiter abgeschwächt hat und dem Vorschlag des Parlaments nicht zustimmte, kommen die Richtlinien in die 2. Lesung. Die Grünen werden sich bei der zweiten Lesung des Telekommunikationspakets im Frühjahr für eine Stärkung der Datenschutzbestimmungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

ich habe bereits in meiner vorigen Antwort ausführlich dargelegt, warum die GRÜNEN von Anfang an für den Verfassungsvertrag und auch für den Reformvertrag geworben haben.

Auch wenn ich mir eine europaweite Volksabstimmung zu dem Vertrag gewünscht hätte, bin ich nach wie vor der Überzeugung, dass der Reformvertrag wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. Deshalb unterstütze ich den Reformvertrag. Dieser neue EU-Vertrag war nach dem negativen Ausgang der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden notwendig geworden und beinhaltet die wesentlichen Reformen des Verfassungsvertrages. Ich unterstütze den EU-Reformvertrag, da er die dringend notwendige Reformen der EU ermöglicht und die EU aus ihrem langjährigen institutionellen Stillstand herausholt.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.

Die Vermarktung und Verwendung von Pflanzenschutzmittel wird durch EU-Recht geregelt. Pflanzenschutzmittel dürfen in der EU nur dann verwendet werden, wenn sie auf einer Positivliste der EU stehen. Die Entscheidung über die Zulassung oder Nicht-Zulassung bestimmter Wirkstoffe trifft die Kommission auf Empfehlung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA.

Die Verordnung "über das Inverkehrbringenvon Pflanzenschutzmitteln" wird derzeit überarbeitet. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mit großer Mehrheit den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, krebserregende, erbgut- und fortpflanzungs-schädigende(CMR-)Pestizide in Zukunft nicht mehr zuzulassen. Auch Stoffe, die den Hormonhaushalt schädigen sollen nicht mehr auf die EU-Positivliste aufgenommen werden.

Um den Schutz der Honigbienen zu verbessern, verabschiedete das Parlament in der 1. Lesung, dass Pestizide, die für Bienen toxisch sind, nicht zugelassen werden. Der Passus lautete im Original: "Ein Wirkstoff wird nur zugelassen, wenn auf der Grundlage der Auswertung von Tests nach Gemeinschaftsleitlinien oder international vereinbarten Leitlinien und anderen verfügbaren Daten und Informationen, einschließlich einer Übersicht über die wissenschaftliche Literatur, festgestellt wird, dass er für Bienen nicht toxisch ist und einen Schädigungsquotienten (HQ) von unter 50 aufweist." (Siehe www.europarl.europa.eu )

Auf einer Sitzung des EU-Agrarministerrates im Juni 2008 wurde die Änderung des Parlamentes, die dafür gesorgt hätte, dass Pestizide, die für Bienen tödlich sind, keine Zulassung erhalten, abgelehnt. Auch Landwirtschaftsminister Seehofer stimmte gegen diesen Passus. Nun kommt die vom Rat geänderte Verordnung in die 2. Lesung. Wir GRÜNEN werden uns auch in der 2. Lesung dafür einsetzen, dass Pestizide, die für Bienen toxisch sind, keine EU-Zulassung mehr erhalten dürfen.

Zudem haben die GRÜNEN angeregt, den für das Bienensterben verantwortlichen Wirkstoff Clothianidindie Zulassung zu entziehen. Die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, Frau Hiltrud Breyer, hat sich mit einer entsprechenden Anfrage an die Kommission gewandt (siehe www.europarl.europa.eu )

Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle, MdEP