Heide Rühle (GRÜNE)

Abgeordnete EU

Sehr geehrte ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Zu den Agrarsubventionen: Die von Ihnen angesprochenen Milchseen und Butterberge gehören zwar der Vergangenheit an und waren eine Folge einer völlig fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik, die die Anreize für eine schädliche Überproduktion setzte. Dennoch sind die Subventionen auch derzeit noch lange nicht ausreichend an qualitativen Kriterien ausgerichtet.
Der Kommissar für Landwirtschaft, Dacian Ciolos, kündigte vergangenen November an, dass im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 die Höhe der Direktzahlungen an die Betriebe auch davon abhängen soll, welche Maßnahmen zum Umwelt-, Klima- und Tierschutz dieser betreibt. Die genauen Rechtsvorschläge sollen diesen Sommer vorgelegt werden, dann wird sich zeigen, ob die Vorschläge in eine Richtung weisen, die die Mitteilung vom vergangenen November erhoffen ließ.
Auch wie die Reformen im Hinblick auf eine hoffentlich global gerechtere Verteilung aussehen werden, ist noch unklar. Es ist derzeit tatsächlich so, dass die Landwirte in der EU Ausgleichszahlungen für die Differenz zwischen europäischem Marktpreis und Weltmarktpreis erhalten. Über die Abschaffung der Exportsubventionen wird auch im Rahmen der sog. Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) verhandelt. Dort wurde 2005 grundsätzlich vereinbart, die Exportsubventionen im Rahmen einer Gesamteinigung bis 2013 abzuschaffen. Die EU hatte dies angeboten , allerdings nur unter der Voraussetzung, dass alle anderen WTO-Mitglieder, insbesondere die USA, dies auch täten. Bisher konnte die Doha-Runde allerdings noch nicht zum Abschluss gebracht werden.

Zur Massentierhaltung: Dass es sich dabei um eine Praxis handelt, die nicht unserem Verständnis von tiergerechter und nachhaltiger Landwirtschaft entspricht, ist keine Frage. Das Europäische Parlament verabschiedete zwar am 12. Mai 2011 eine Entschließung zu Antibiotikaresistenz, in der es die flächendeckende Verwendung von Antibiotika in der Tierhaltung problematisiert. Dies ist allerdings nicht ausreichend, deshalb fordern wir Grüne, die Reform der Agrarpolitik für eine tiergerechtere Landwirtschaft zu nutzen.
Für den Herbst erwarten wir eine Mitteilung der Europäischen Kommission zu Tiertransporten, evtl. soll es dann zu einer Änderung der derzeit geltenden Verordnung kommen. Verbesserungen wären dabei begrüßenswert, denn die derzeitige Regelung ist z.B. bei den Transportzeiten unzureichend.
Letztendlich ist es aber auch ein Problem, dass immer mehr Menschen immer mehr billiges Fleisch essen wollen. Solange sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Gewohnheiten nicht ändern, besteht ein Markt für Fleisch aus Massentierhaltung, und es finden sich Landwirte, die diesen beliefern.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihre Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

Sozialpolitik fällt in den Hoheitsbereich der Mitgliedsstaaten. Das bedeutet, dass die Europäische Union in Sachen Sozialpolitik keine Gesetzgebungskompetenz hat. Die Mitgliedsstaaten entscheiden eigenständig über ihre sozialen Sicherungssysteme.

Ich halte auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene für problematisch, da sowohl Lebensstandard und Lebenshaltungskosten als auch die sozialen Sicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedsstaaten äußerst unterschiedlich sind.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle

Sehr geehrte Frau Höhne,

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich lehne ich das grundlose Töten von Hunden ab.

Grundsätzlich sind Fangprämien für Hunde in den Leitlinien und Regularien für die Verwendung von Fördermitteln nicht vorgesehen. Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes fallen unter die Verantwortlichkeit der Mitgliedsstaaten. Mein Kollege, Herr Markus Ferber, hat dazu ja umfangreiche Recherchen durchgeführt und Ihnen bereits über Abgeordnetenwatch geantwortet ( www.abgeordnetenwatch.de ).

Ihre Vermutung, dass in Rumänien Fangprämien für Hunde aus EU-Mitteln gezahlt werden, kann ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder bestätigen noch widerlegen. Über die korrekte Verwendung der Fördermittel wacht die Europäische Kommission, entsprechende operationelle Programme müssen ebenfalls von der Europäischen Kommission genehmigt werden ( europa.eu ). Das Europäische Parlament verabschiedet jedoch die Leitlinien der Programme. Eventuell können Sie sich bezüglich der Fangprämien ja mal bei der Europäischen Kommission erkundigen.

Lassen Sie mich jedoch anmerken, dass streunende Hunde in Rumänien ein großes Gesundheitsrisiko darstellen. Zahlen der WHO zeigen, dass in keinem anderen Europäischen Mitgliedsstaat so viele Hunde positiv auf Tollwut getestet wurden wie in Rumänien. Dies kann nicht nur für Haus- und Wildtiere zu tödlichen Erkrankungen führen. Tollwut-Infektionen verlaufen auch beim Menschen in der Regel tödlich, wenn ein entsprechender Impfstoff nicht rechtzeitig verabreicht wurde. Das Fangen von streundenden Hunden kann vor diesem Hintergrund durchaus im Sinne es Tierschutzes sein, wenn die Tiere dabei nicht gequält oder verletzt werden und wenn es darum geht, Tiere zu kastrieren und zu impfen.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

es widerspricht zutiefst dem Gedanken der Nachhaltigkeit, die Lebensdauer von Produkten mutwillig zu begrenzen, um Konsumenten zum Kauf eines neuen Produktes zu bewegen. Ich lehne diese Art von "geplanter Obsoleszenz" ab und halte sie auch für rechtswidrig.

In der Antwort auf die Anfrage eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments hat die Europäische Kommission anerkannt, dass die geplante Obsoleszenz aufgrund unterschiedlicher europäischer Regelungen rechtswidrig ist. Die Antwort der Kommission finden Sie auf der Homepage des Europäischen Parlaments: www.europarl.europa.eu

Da die Europäische Union bei der Durchsetzung von Unionsrecht auf die Mitgliedsstaaten angewiesen ist, ist es Aufgabe der Marktüberwachungs- und gegebenenfalls der Kartellbehörden der Mitgliedsstaaten gegen geplante Obsoleszenzen vorgehen. Leider haben die Mitgliedsstaaten immer mehr Personal bei den Marktüberwachungsbehörden eingespart, so dass immer weniger Bereiche kontrolliert werden können. Zudem ist die Praktik schwer nachweisbar.

Sollte sich jedoch herausstellen, dass nachgewiesene Obsoleszenz-Praktiken nicht zu einer Verurteilung der Täter führen, wäre es durchaus angebracht, die bestehenden Regelungen zu verschärfen. Eine entsprechende Initiative der Europäischen Kommission würde ich in jedem Fall begrüßen.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zum "Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)", die ich Ihnen gerne beantworte.

Das Abkommen wurde ja bereits im Ministerrat unterzeichnet, doch damit es letztlich in Kraft tritt, muss zuvor das Europäische Parlament zustimmen. Die Fraktion der GRÜNEN im Europäischen Parlament hatte die vorschnelle Unterzeichnung durch den Rat heftig kritisiert: www.greens-efa.eu www.greens-efa.eu Auch das Zustandekommen des Abkommens ist fragwürdig: ACTA wurde unter Geheimhaltung und ohne Beteiligung des Europäischen Parlaments, der Zivilgesellschaft geschweige denn der Öffentlichkeit verhandelt.

Ich und auch meine Kollegen in der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament werden dem Abkommen in dieser Form unter keinen Umständen zustimmen. Wir werben offensiv dafür, dass das Abkommen in dieser Form keine Mehrheit im Parlament findet.

ACTA könnte unter anderem zur Folge haben, dass Internetprovider den Datenverkehr ihrer Kunden verstärkt überwachen müssten, um nicht für Urheberrechtsverleztungen haftbar gemacht zu werden. Zwei Gutachten, die im Auftrag der GRÜNEN Fraktion im Europäischen Parlament erstellt wurden, beschäftigen sich mit der Einschränkung von Grundrechten ( en.act-on-acta.eu en.act-on-acta.eu ) und mit der Einschränkung des Zuganges zu Medikamenten ( en.act-on-acta.eu en.act-on-acta.eu ) durch ACTA. Die Gutachten kommen zu dem Schluss, dass ACTA nicht nur wichtige Grundrechte von EU-Bürgern einschränkt, sondern Entwicklungsländern auch den Zugang zu lebenswichtigen und erschwinglichen Medikamenten erschwert.

Derzeit erarbeitet der federführende Ausschuss für internationalen Handel (INTA) eine entsprechende Beschlussempfehlung für das Europäische Parlament. Zunächst hatte der INTA-Ausschuss den Sozialdemokraten Kader Arif zum Berichterstatter ernannt und ihn gebeten, eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzubereiten. Wie Sie ja selbst wissen ist Herr Arif jedoch von dieser Aufgabe nun zurückgetreten. Nun muss im Ausschuss ein neuer Berichterstatter gewählt werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheitenm Justiz und Inneres (LIBE) plant als beratender Ausschuss vor der Abstimmung noch einmal eine Stellungnahme zur Grundrechteverträglichkeit von ACTA abzugeben.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle