Heide Rühle (GRÜNE)

Abgeordnete EU-Parlament 2004-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Sehr geehrte Frau ,

diese Vorgehensweise war mir bisher unbekannt. Auch der Verbraucherzentrale ist diese Praxis bisher nicht auffällig bekannt geworden. Sie werden es aber noch mit den aktuellen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den einzelnen Verbraucherzentralen sowie dem europäischen Dachverband besprechen. Wir haben außerdem auch die Kolleginnen und Kollegen aus Polen und Italien informiert und werden uns, sobald wir neue Informationen haben, wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.

MitfreundlichenGrüßen

HeideRühle

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Parlament hatte in 1. Lesung im Herbst 2007 eine weitreichende Position verabschiedet, nach der Pflanzenschutzmittel nicht zugelassen werden dürften, die für Bienen schädlich sind.

Dieses Verbot wurde von den EU-Agrarministern abgelehnt. Der Umweltausschuss des Parlaments bekräftigte seine Position allerdings im Herbst 2008, d.h. das Parlament fordert nach wie vor das Verbot von Pestiziden, die für Bienen gefährlich sind sowie von immuno- und neurotoxischen Stoffen.

Derzeit befinden sich Parlament, Rat und Kommission in sogenannten Trilogverhandlungen, um eine Einigung über das Dossier zu erreichen. Die Verhandlungen sollen bald zum Abschluss gebracht werden.

Die GRÜNEN fordern strenge Regeln für Pflanzenschutzmittel, denn dadurch ist eine Wende in der Landwirtschaft möglich, weg von der intensiven Nutzung von Pestiziden, weg von Mitteln, die für andere Organismen schädlich sind, hin zu gesünderen Lebensmitteln.

Weitere Informationen finden Sie in meiner Antwort an Herrn Kugler: www.abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Heide Rühle, MdEP

Sehr geehrte Frau ,

zum 31.12.2008 ist tatsächlich die Verordnung über das Handelsverbot von Katzen- und Hundefellen in Kraft getreten, über die das Europäische Parlament im Juni 2007 mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionen hinweg abgestimmt hat. Auf Druck von uns Günen und zahllosen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Unterschriftenaktionen und Petitionen Gehör verschafft haben, konnte dadurch endlich - wenn auch zu spät - der grausame Handel mit Hunden- und Katzenfellen gestoppt werden. Dieses Verbot umfasst den Import, den Export und den Verkauf entsprechender Felle, sowie von Produkten, die solche Felle enthalten. Ich habe mich in den Parlamentsverhandlungen als Grüne Schattenberichterstatterin für diese Verordnung stark gemacht, da Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Kauf von Produkten wie Tierfiguren, Stofftieren, Kleidungsstücken oder Schlüsselanhängern häufig gar nicht bewusst war, dass dafür Hunde- und Katzenfelle verarbeitet und Millionen von Katzen und Hunden unter grauenhaften Bedingungen gehalten und getötet wurden

Das Europäischen Parlament eine von der EU-Kommissionen vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen abgelehnt. Diese sahen vor, solche Felle auszunehmen, die von Tieren stammen, die nicht zum Zweck der Fellgewinnung gehalten werden und als solche gekennzeichnet werden. Des Weiteren Felle, die bei Reisen als persönliche Gegenstände oder Haushaltsgegenstände mit sich geführt werden. Doch diese Ausnahmen wurden zum Glück vom Parlament einhellig abgelehnt, wodurch Schlupflöcher für möglichen Missbrauch verhindert werden konnten.

Mit China finden aktuell keine offiziellen und direkten Gespräche zum Thema Tierschutz statt. Deshalb ist es auch besonders wichtig, dass die Verordnung in Kraft getreten ist: wir haben keinen direkten Einfluss auf die Haltung der Tiere in China, außerdem wurden oft Katzen- und Hundefelle ohne oder unter falscher Kennzeichnung auf den Markt gebracht. Deswegen ist es das Beste, diese Felle auf dem europäischen Markt komplett zu verbieten.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle

Lieber Herr Reinhard,

ich kann Ihren Unmut schon verstehen, ich habe mich auch gefragt, warum dieses Thema nun so wichtig ist. Für Kommissar Verheugen war die Deregulierung der Verpackungsverordnung ein zentraler Baustein des Bürokratie-Abbaus, jedenfalls hat er das gegenüber dem Europaparlament so vertreten.

Sein Argument war, dass mit der Lockerung der Vorschriften mehr Packungsgrössen auf den Markt kämen, die besser auf die Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnitten sind, beispielsweise mehr Packungen für Single-Haushalte bzw. Kleinfamilien. - In diesem Punkt muss ich ihm auch Recht geben.

Die Gefahr, dass die Lockerung der Vorschriften zu mehr Mogelpackungen führen könnte sah Verheugen nicht, sein Gegenargument, das schliesslich die Mehrheit im Parlament auch überzeugt hat, war dass der Handel ja den Grundpreis (per 100 g oder per kg) auszeichnen müsse und die Käufer so jederzeit kontrollieren könnten (Preisangabenverordnung). Nun hat die Preisangabenverordnung leider eine Lücke, sie greift nicht beim Stückpreis und es wird auch nur unzureichend festgeschrieben, dass die Preisangaben leserlich sein müssen. Gerade für ältere Menschen - zu denen ich mich inzwischen auch zählen muss - ist die Auszeichnung oft zu klein und unleserlich, ohne Lesebrille geht garnichts.

Es ist leider wie bei vielen Aktionen des sog. Bürokratie-Abbaus - auf allen Ebenen - viel heisse Luft.
Wir führen hier leider eine ideologische und keine pragmatische Debatte, denn auch der sogenannte Bürokratieabbau verwässert nicht nur Standards, er führt nur allzuhäufig zu mehr Bürokratie - nur auf einer anderen Ebene, aber auch mit diesem Problem steht Europa nicht allein.

Mit freundlichen Grüssen

Heide Rühle
Member of the European Parliament

Liebe Frau ,

ich vermute, es geht Ihnen vor allem um die debattierten Internetsperren. In der letzten Plenarwoche wurde ein von den Grünen eingebrachter Änderungsantrag, der Internetsperren ohne vorherige richterliche Genehmigung verbietet, mit großer Mehrheit angenommen. Dieses Verbot würde, sollte der Ministerrat zustimmen, auch in Deutschland gelten. Der Grüne Änderungsantrag war ursprünglich schon in erster Lesung mit großer Mehrheit angenommen worden. Er sollte durch einen in diesem Punkt schwachen und unklaren Kompromissvorschlag, den die Berichterstatterin im Rahmen des sogenannten "Trilogs" mit dem Rat ausgehandelt hatte, ersetzt werden. Auf diesen Vorschlag spielt der von Ihnen zitierte Text an. Die Grünen haben aber erfolgreich alle Manöver innerhalb und außerhalb des Parlaments, eine Abstimmung über diesen Antrag zu verhindern, durchkreuzt.

Der von Ihnen zitierte Abschnitt spielt jedoch wahrscheinlich auf eine andere Angelegenheit an. Es geht dabei keinesfalls um Internersperren, sondern vielmehr um die Informationspflicht bei heimlichen und verdeckten Beschränkungen. Viele Telekommunikationsdiensteanbieter sperrten in der Vergangenheit bestimmte Dienste, wie Skype. Sie können sich vorstellen, dass ein Telekommunikationsdiensteanbieter, der auch Telefonanschlüsse verkauft, kein Interesse daran hat, seine Kunden mit einem Programm kostenlos telefonieren zu lassen. Die von Ihnen angeführte Informationspflicht ist also keineswegs Bestandteil irgendwelcher Einschränkungen, sondern ein Fortschritt für alle Verbraucher.

Mit freundlichen Grüßen

Heide Rühle, MdEP