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Haushaltspolitische Überwachung
Haushaltspolitische Überwachung
Mit 352 Ja- zu 237 Nein-Stimmen votierte das Parlament für die Verordnung zur wirksamen Durchsetzung der haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die FDP- und Unionspolitiker für die Verordnung.
Hintergrundinformationen
Zur Abstimmung
Abstimmungsverhalten
Als Teil des sog. "EU-Sixpacks" werden in der Verordnung Regelungen für Sanktionen und Anreize zur besseren Durchsetzung der korrektiven Komponente des Wachstums- und Stabilitätspaktes festgelegt.
Dadurch soll die Überwachung der Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten besser koordiniert und die Finanzstabilität im Euroraum gesichert werden.
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #1
Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland:
tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!
von:
Tom Orden
am:
19.06.2013 12:20
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Abstimmungsergebnis
zugestimmt
52,53 % / 52 Stimmen
dagegen gestimmt
37,37 % / 37 Stimmen
enthalten
4,04 % / 4 Stimmen
nicht beteiligt
6,06 % / 6 Stimmen
CDU
zugestimmt
97,06 % / 33 Stimmen
nicht beteiligt
2,94 % / Eine Stimme
SPD
dagegen gestimmt
82,61 % / 19 Stimmen
enthalten
13,04 % / 3 Stimmen
nicht beteiligt
4,35 % / Eine Stimme
GRÜNE
zugestimmt
7,14 % / Eine Stimme
dagegen gestimmt
85,71 % / 12 Stimmen
enthalten
7,14 % / Eine Stimme
FDP
zugestimmt
83,33 % / 10 Stimmen
nicht beteiligt
16,67 % / 2 Stimmen
CSU
zugestimmt
100,00 % / 8 Stimmen
DIE LINKE
dagegen gestimmt
75,00 % / 6 Stimmen
nicht beteiligt
25,00 % / 2 Stimmen
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