Haushalt 2009
Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Ausgaben und Neuverschuldung werden steigen, Steuereinnahmen zurückgehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wurde inzwischen aufgegeben. Die Opposition spricht von "Versagen".
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Abstimmungsverhalten: CDU / nicht beteiligt
Thomas Bareiß
Thomas Bareiß
CDU
Zollernalb-Sigmaringen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Christoph Bergner
Dr. Christoph Bergner
CDU
Halle
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Antje Blumenthal
Antje Blumenthal
CDU
Hamburg-Mitte
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Georg Brunnhuber
Georg Brunnhuber
CDU
Aalen-Heidenheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dirk Fischer
Dirk Fischer
CDU
Hamburg-Nord
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Michael Fuchs
Dr. Michael Fuchs
CDU
Koblenz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ute Granold
Ute Granold
CDU
Mainz
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Ursula Heinen-Esser
Ursula Heinen-Esser
CDU
Köln I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Franz-Josef Holzenkamp
Franz-Josef Holzenkamp
CDU
Cloppenburg - Vechta
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Joachim Hörster
Joachim Hörster
CDU
Montabaur
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Anette Hübinger
Anette Hübinger
CDU
Saarbrücken
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Susanne Jaffke-Witt
Susanne Jaffke-Witt
CDU
Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Volker Kauder
Volker Kauder
CDU
Rottweil-Tuttlingen
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Jürgen Klimke
Jürgen Klimke
CDU
Hamburg-Wandsbek
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michael Kretschmer
Michael Kretschmer
CDU
Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum
CDU
Pforzheim
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Dr. Klaus W. Lippold
Dr. Klaus W. Lippold
CDU
Offenbach
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Patricia Lips
Patricia Lips
CDU
Odenwald
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Bernd Neumann
Bernd Neumann
CDU
Bremen I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Michaela Noll
Michaela Noll
CDU
Mettmann I
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Sibylle Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
CDU
Lahn-Dill
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Peter Rauen
Peter Rauen
CDU
Bitburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Norbert Schindler
Norbert Schindler
CDU
Neustadt - Speyer
Stimmverhalten: nicht beteiligt, 1 Frage zur Abstimmung bekommen
Klaus-Peter Willsch
Klaus-Peter Willsch
CDU
Rheingau-Taunus - Limburg
Stimmverhalten: nicht beteiligt
Kommentare von Besuchern zur Abstimmung
Kommentar #23
Ein sozial gerechtes, transparentes, effizientes und zeitgemäßes Steuersystem für Deutschland und die Europäische Union


1.) Was wird zukünftig besteuert?
Alle finanziellen Transaktionen:
a) die Überweisung der Miete und des Gehaltes,
b) die Bezahlung der Rechnungen z. B. für Strom, Gas, Telefon, Versicherungen,
c) vor allem auch alle Geldflüsse und Spekulationen am Finanzmarkt.

2.) Einkommenssteuer und Mehrwertsteuer –und ggf. schrittweise weitere Steuern- entfallen ersatzlos und werden durch eine (Transaktions-) Steuer ersetzt.

3.) Wie hoch ist die Steuer?
Um dem Staat das gleiche Steueraufkommen zu sichern, haben Experten wie der amerikanische Ökonom Prof. Edgar L. Feige, University of Wisconsin, einen Steuersatz von maximal 0,6 % pro Transaktion berechnet.
Sender und Empfänger des Geldes zahlen jeweils die Hälfte der Steuer, also 0,3 %.

Bei Barabhebungen beträgt die Steuer 2 %. Es ist davon auszugehen, dass das Bargeld für mehrere Geld-Transaktionen benutzt wird, bevor es wieder in den Bankkreislauf kommt und dort je Transaktion 0,6 % Steuer generiert.

4.) Wie wird die Steuer erhoben?
Die Banken erheben mit ihrer Software die (Transaktions-) Steuer und überweisen sie –zum Datenschutz- zuerst auf ein Treuhand-Konto. Von dort wird die Steuer an den Staat weitergeleitet (wie heute schon die Quellensteuer).


Vorteile dieser Transaktions-Steuer


1.) Sozial gerecht
Steuerhinterziehung, Steuerkürzung usw. werden ausgeschlossen, da die Software der Bank alle Transaktionen gleich behandelt.
Aus dem gleichen Grund werden die Steuer-Schlupflöcher geschlossen, die heute ungleich genutzt werden können.
Steuersparmodelle und Steueroasen haben dann ebenso ausgedient.

2.) Transparent
Es gibt nur zwei Steuersätze:
a) 0,6 Prozent für Überweisungen und
b) 2 Prozent für Barabhebungen.
Alle Steuerzahlungen erfolgen zusammen mit den Kontobuchungen automatisch und können anhand der Kontoauszüge überprüft werden.

3.) Effizient
Erheblicher Aufwand technischer, finanzieller und zeitlicher Art entfällt:
a) mehr als 15% der unternehmerischen Tätigkeit werden durch die Beachtung aller Regelungen des Steuerdschungels absorbiert.
b) Wesentliche Teile der Buchhaltung, die gesamte Steuererklärung und der ganz überwiegende Bereich der Finanzverwaltung können ersatzlos beseitigt werden. Banken-Software erledigt die Arbeiten für die Steuer-Berechnung zeitgemäß, schneller, gerechter und wesentlich effizienter.

4.) Spart Geld
Die Finanzverwaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden verschlingen einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen.

5.) Schafft finanzielle und zeitliche Ressourcen
Millionen von Arbeitsstunden gehen in den Unternehmen und bei den Bürgern mit unproduktiven Tätigkeiten wie dem Sortieren von Belegen und dem Ausfüllen von Steuererklärungen verloren.

6.) Stärkt das Finanzmarktgefüge
1991 hat die Regierung Kohl die Börsenumsatzsteuer in Deutschland abgeschafft, die es davor seit 1881 (!) 110 Jahre lang in Deutschland gegeben hatte.
Die Börsenumsatzsteuer wird weiter z. B. an den Finanzplätzen Großbritannien und Schweiz erhoben: die eidgenössische Umsatzabgabe beträgt 0,75 Promille.

Die Kapitalmarktstatistik der Bundesbank verzeichnet für das Jahr 2008 einen Börsenumsatz von gut sechs Billionen Euro. 60 Milliarden können so bei einer einprozentigen Steuer an den Staat allein aufgrund der Börsenumsätze fließen.

Die Steuer hat auch eine spekulationshemmende Wirkung, da sie vor allem die kurzfristig-spekulativen Transaktionen mit Finanzderivaten verteuert.
Daytrader werden nach Einführung der Steuer auf einen Teil ihrer Geschäfte verzichten, was im Ergebnis die Wechselkurse, Rohstoffpreise und Aktienkurse stabilisiert.
Die zunehmenden spekulativen Finanzgeschäfte führen dazu, dass sich die Kurse vom realen Geschehen abkoppeln. Die Kluft zwischen diesen Finanzgeschäften und dem realwirtschaftlichen Geschehen nahm besonders seit Ende der neunziger Jahre immer mehr zu.

Gemäß einer Wifo-Studie übersteigt der weltweite Devisenhandel den Handel mit Waren und Dienstleistungen um das 70-fache. Seit Anfang der 90-iger Jahre wuchs das Handelsvolumen an den internationalen Finanzmärkten fünfmal so schnell wie die Weltwirtschaft.

• 2007 wechselten Aktien, Anleihen, Devisen, Optionen und andere Papiere im Wert des 74-fachen Weltsozialprodukts den Besitzer.

• Die gravierenden Folgen dieser ausufernden Spekulationen und Risikogeschäfte müssen die Bürger und Steuerzahler seit 2008 im Rahmen der staatlichen Hilfspakete und Garantien z. B. für die Banken übernehmen.


7.) Stärkt die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands
Eine drastische Vereinfachung des Steuersystems stärkt die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands im internationalen Maßstab wesentlich, denn mehr als 15 Prozent der unternehmerischen Tätigkeit werden durch die Beachtung aller Regelungen des Steuersystems absorbiert.
Die komplizierten Steuer-Gesetze und –Verfahren entfallen.
Deutschland kann als Exportweltmeister in neue lukrative Bereiche vorstoßen:
als Weltmarktführer für die Umstellung auf die neue Transaktionssteuer und Lieferant der dazu benötigten, besonders sicheren Software für die Banken.


8.) Die (Transaktions-) Steuer beendet die Ungerechtigkeit des "Einkommensteuerstaats"
Wie der Bundesfinanzminister mitteilte, wurden 2004 79,5 Prozent der Steuer werden von 3 Steuerarten erbracht.
In Deutschland und anderen Staaten wird die Hauptlast an Steuern vor allem vom Einkommenszahler und seinem Einkommen erbracht, überwiegend als Quellensteuer.
Das Kapital war und ist stets weitaus mobiler als die Einkommensteuerzahler.
Ein Triumph des Machbarkeitsprinzips über das Gerechtigkeitsprinzip.
Die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer 1991 war daher unter verschiedenen Gesichtspunkten besonders verhängnisvoll:

  • sie beschleunigte –und ermöglichte- die ungebremsten Finanzmarktspekulationen
bis hin zur aktuellen Krise und
  • belastete ab 1991 den Einkommenssteuerzahler verstärkt mit der Steuerlast und
  • ab 2008 zusätzlich mit den Folgen dieser seit 1991 ungebremsten
Finanzspekulationen.

Die rotgrüne Regierung unter Schröder hatte noch den Spitzensteuersatz -bei der Einkommenssteuer- in historisch einmaliger Weise von 53 % auf 42 % gesenkt.
von: Georg Zenker
am: 08.08.2009 16:15
Kommentar #22
Meine Frage:warum dauern die Baustellen auf den Autobahnen so lange?
bisherige Antwort: kein Geld
Nachfrage: wo ist das Geld der Mautgebühren? dies ist doch mit der Begründung eingeführt worden, dass die LKW die Bahnen beschädigen.
Also: Wo ist das Mautgeld?
Übrigens soll geplant sein, mit derselben Begründung die Maut zu erhöhen.
Wo ist das Mautgeld?
von: eckhardbahr@arcor.de
am: 01.08.2009 20:03
Kommentar #21
Die Moral und Gier der Vorstände und sogenannten Aufsichtsräte ist nicht zu unterstützen. Familienunternehmen haften. Die Haftung der eigentlich nur a n g e s t e l l t e n Führung der AG wurde unter den Teppich gefeht und die Steuerzahlen sollen nun haften? Eine allg. Haftung sollte bei Normalverdienern bei Fahrlässigkeit 3 Monatsgehälter, bei Vorständen 3 Jahresgehälter betragen. Bei Vorsatz - wie in jüngster Vergangenheit - voller Schadenersatz mit Einsatz des ges. Vermögens. Es muss wehtun, sonst geht morgen das gleiche Spiel los.
von: Ursel
am: 20.06.2009 20:26
Kommentar #20
Passt doch alles in das System Merkel :

500 Milliarden für ihre besten Freunde
50 Milliarden für 80 Millionen Bürger
2500,- für ein altes Auto
100,- Euro für ein Kind.
Dann kann es doch mit der Konjunktur wirklich nur aufwärts gehen - oder ?
Danke Frau Merkel !!
Das sie völlig unfähig sind, ist mir ja schon lange bekannt, aber das es so schlimm ist, habe ich wirklich nicht gewußt.
Und die Sozis nicken alles nur noch willfährig ab - das ist auch der Grund, warum ich mich frage,ob wir die überhaupt noch brauchen.
von: Wolfgang
am: 18.01.2009 03:11
Kommentar #19
Wir haben ein Grundgesetz das ist richtig klasse.
Das haben Leute gemacht die haben gewusst was sie tun. Und die haben weit in eine Zukunft geplant, die sie sich noch nicht einmal vorstellen konnten.
Wir haben ein bürgerlichens Gesetzbuch, das in seiner Perfektion dem Grundgesetz kaum nachsteht. Da waren helle Köpfe am Werk.
Wenn ich mir vorstelle, dass diejenigen, die heute Gesetze verabschieden auch nur eines dieser Werke und das auch nur teilweise erarbeiten sollen, würde ich mich erschießen, aufhängen oder in irgendeine andere Bananenrepublik auswandern.
Aber wahrscheinlich hat es schon einen Grund warum Abgeordnetenbezüge "Diäten" heissen. Da kann mann (frau) sich dran gesundstossen.
In einem Fernsehinterview vom 13.01.09 wurde unsere hochzuverehrende Frau Bundeskanzlerin (sinngemäß) gefragt: "Wie soll ich einem 14-jährigen erklären, dass erst eine Bank in USA bankrott gehen muss damit seine Schule ordentliche Fenster bekommt." Nun sitze ich seit gestern da und warte auf die Antwort unserer hochzuverehrenden Kanzlerin. Aber wahrscheinlich schnürt die schon das Konjunkturpaket 3, weil sie weiss, dass das Konjunkturpaket 2 nichts taugt.
von: Michael Benker
am: 14.01.2009 23:25
Ihr Kommentar zur Abstimmung
Abstimmungsergebnis