Hasso Ehinger (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr ,

am 6.Okt.2011 wurden bei einer nichtöffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates (ich hatte vergeblich beantragt, dass die Sitzung öffentlich ist) verschiedene Möglichkeiten der Konzessionsvergabe erläutert und Probleme und Chancen eines Netzrückkaufs mit Unterstützung von mehreren Fachberatern erörtert. Die Unterlagen und die Diskussion werden leider weiter als nichtöffentlich von der Verwaltung eingestuft. Nach Auskunft der Verwaltung ist eine Bürgerbeteiligung bisher nicht vorgesehen, die Materie sei sehr komplex. Voraussichtlich wird dieses Jahr noch bei einer Gemeinderatssitzung über die Erarbeitung eines Konzessionsvertragstextes beraten. Bei dieser Gelegenheit werde ich beantragen, dass im Januar die Öffentlichkeit über denkbare Alternativen informiert wird und zur Beteiligung an der Diskussion aufgefordert wird. Sollte der OB und eine Gemeinderatsmehrheit sich dagegen aussprechen das Thema schon jetzt öffentlich zu behandeln, werde ich mich dafür einsetzen, dass wir die Diskussion über verschiedene Varianten einer Rekommunalisierung der Netze und die Möglichkeiten einer kommunalen Stromerzeugung und Vermartung in Arbeitskreisen und öffentlichen Versammlungen der Energiewende Heilbronn beraten. Nachdem wir schon Veranstaltungen der Energiewende mit Beteiligung der Stadtwerke Bietigheim und Schwäbisch Hall durchgeführt haben, um deren Erfahrungen mit eigenen Netzen und Stadtwerken diskutieren zu können, sollten wir diese Veranstaltungen fortsetzen und insbesondere mit dem Verband kommunaler Unternehmen e.V. einen Erfahrungsaustausch aufnehmen. Ich denke solche öffentlichen Diskussionen werden auch dazu beitragen, der Forderung nach Einbeziehung der Heilbronner Bevölkerung Nachdruck zu verleihen.
Ich bin sicher, dass sich wie bisher immer mehr Mitglieder des Gemeinderats in solche Informationsveranstaltungen und Arbeitskreise einbringen werden.

Freundliche Grüße sendet Ihnen
Stadtrat Hasso Ehinger

Sehr geehrter Herr ,

Heilbronn ist tatsächlich ein Musterbeispiel dafür wie die neoliberale Wirtschaftspolitik dazu führt, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Die LINKE setzt sich daher entschieden dafür ein, dass die Macht des Finanzkapitals zurückgedrängt und überwunden wird. Die Reichen in unserem Land sollen u.a. über eine Millionärssteuer die Gesellschaft in die Lage versetzen die Zukunftsaufgaben im Interesse der Menschen an zu packen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Daseinsvorsorge in allen Bereichen verbessert wird, insbesondere im Bildungsbereich und bei der Teilhabe am öffentlichen Leben. Dazu gehört auch die Mobilität. Das Recht auf Mobilität ist ein Menschenrecht das für alle Menschen zu verwirklichen ist. Bei den vielen Niedrigeinkommen wie Hart IV und Minijobs ist die Mobilität stark eingeschränkt. Deshalb wollen wir, dass zusätzlich zum Familienpass für den öffentlichen Verkehr in Heilbronn ein Sozialticket eingeführt wird. Es soll für alle mit einem Einkommen bis zum 1,3- fachen der Hartz IV - Bezüge gelten und etwa 15 € kosten. Für dieses Ziel setzt sich in Heilbronn das Sozialforum ein. Im Sozialforum arbeiten Gewerkschaften, Sozialverbände, Parteien (u.a. DIE LINKE) und Einzelpersonen zusammen.
Diese und andere Forderungen werden im Mittelpunkt einer öffentlichen Versammlung des Sozialforums am 7.3. um 18 Uhr im Gewerkschaftshaus Heilbronn stehen. Infos: www.nordwuerttemberg.dgb.de
Bis zur Beratung des städtischen Haushaltes für 2013/2014 wollen wir diese Forderung so populär machen, dass der Gemeinderat im Haushalt Mittel für das Sozialticket bereitstellt.
Im Rahmen der Verkehrsplanung wollen wir eine drastische Beförderungszunahme im öffentlichen Verkehr erreichen. Das erfordert u.a. bessere Taktzeiten, vor allem außerhalb der Hauptverkehrszeiten und sinkende Fahrpreise mit dem Ziel des fahrscheinlosen Fahrens. Auf dem Weg dorthin sollten wir erreichen, dass der 0-Tarif für alle Kinder und Jugendliche (Schüler, Azubis, Studenten und Arbeitslose) bald verwirklicht wird. Der Familienpass und das Sozialticket sind erste Schritte in diese Richtung. Entschieden wende ich mich gegen unnötige Straßenbauten, statt dessen müssen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr erhöht werden.

Besten Dank für Ihr Interesse. Freundliche Grüße sendet Ihnen
Stadtrat Hasso Ehinger (DIE LINKE)

Hallo Herr ,

auf Ihre Frage gehe ich gern ausführlich ein, zumal ich über die Entwicklung in Heilbronn sehr besorgt bin und entschieden darauf baue, dass mit echter Bürgerbeteiligung wesentlich vernünftiger geplant würde. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen praktischen Sachverstand und planen nur das, was ihnen und ihren Kindern eine sichere Zukunft ermöglicht und die Bürgerinnen und Bürger wissen genau, dass sie am Ende für die Kosten aufkommen müssen..

Mit viel Aufwand wird eine Befragung bei 3000 ausgewählten Heilbronnern zur BUGA und dem geplanten Stadtteil Neckarbogen durchgeführt. Das erweckt zunächst die Hoffnung, dass die Verwaltung tatsächlich die Meinung der Bevölkerung erfahren will. Ein Blick in den Fragebogen ist aber sehr ernüchternd. Weder gibt es am Beginn eine Information über die wichtigsten Fakten für die BUGA und den Stadtteil Neckarbogen noch ein Wort über Kosten, Einnahmen und Auswirkungen auf den Haushalt und damit auf andere Bedürfnisse der Bevölkerung, z.B. Bildung. Es gibt auch keine Alternativen für Größe, Umfang, Zielrichtung und Kosten. Monatelang propagierte die Verwaltung Straßenprojekte, die nach ihrer Ansicht im Zusammenhang mit der BUGA notwendig sind ( Kosten über 100 Millionen €) und für die sie Zuschüsse vom Land forderte. Im Fragebogen steht jetzt kein Wort und keine Frage zu den angeblich notwendigen neuen Straßen. Offensichtlich befürchtet die Verwaltung, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger eine grüne BUGA und nicht noch mehr Verkehr in der Stadt wollen. Übrigens Platz für eigene Vorschläge gibt es im Fragebogen nicht, sie werden also auch nicht gewünscht. Die Bürgerbefragung ist daher aus meiner Sicht eine Alibiveranstaltung, um das Gefühl der Beteiligung zu vermitteln und so einen Beschluss für die BUGA leichter rechtfertigen zu können.
Uns Gemeinderäten wurde 2011 eine mittelfristige Finanzplanung zunächst bis 2016 vorgelegt, die enorme Investitionen für die BUGA, den Neckarbogen und für Straßenbauten enthielt - gleichzeitig sollten die Mittel für Sanierungsmaßnahmen für Schulen und Kindergärten drastisch vermindert werden. Ergebnis: Mit über 210 Millionen € hätten sich die Schulden bis 2016 fast versechsfacht und alle Rücklagen (Ende 2010 noch 98 Millionen €) wären zusätzlich auf gebraucht! D.h. Heilbronn wäre schon 2 Jahre vor der BUGA hoffnungslos überschuldet. Im Gemeinderat stellte ich den Antrag: "Ich beantrage daher, am 22.12.2011 die Finanzplanung 2011 bis 2015 nicht zu beschließen, sondern gemeinsame Ziele bezüglich Rücklagen- und Verschuldungsentwicklung und Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung und damit über die Steuereinnahmen zu beraten. Mit der vorliegenden Finanzplanung wäre eine Zustimmung zur BUGA nicht möglich, da die Schuldenentwicklung Heilbronn langfristig lähmen würde". Viele Gemeinderäte kritisierten zwar wie ich die mittelfristige Finanzplanung, stimmten aber alle außer mir trotzdem zu. Das Regierungspräsidium erklärte diese Planungen inzwischen für nicht genehmigungsfähig.
Ich möchte, dass der Gemeinderat eine neue Finanzplanung erarbeitet und diese dann der Bevölkerung vorlegt. Anhand der Fakten kann dann jede und jeder überlegen ob der finanzielle Aufwand und in welcher Höhe für die BUGA vertretbar ist. Notwendig ist eine Planung mit vielen Alternativen bei der Ausgestaltung der BUGA und beim Straßenbau. Nur wenn es dann gelingt einen soliden Haushalt zu ermöglichen der genügend Luft lässt für eine Verbesserung der Bildung und für die Lösung anderer Zukunftsaufgaben wird es eine breite Zustimmung der Bevölkerung geben. In diesem Sinn werde ich mich sowohl für mehr Transparenz für Gemeinderat und Bürgerinnen und Bürger einsetzen und will eine echte Bürgerbeteiligung. Bevor sich Heilbronn völlig verschuldet, muss die Bevölkerung einen Riegel vorschieben können.

Freundliche Grüße sendet Ihnen

Stadtrat Hasso Ehinger

Sehr geehrter Herr ,
besten Dank für die freundlichen Worte.

Ich habe es sehr begrüßt, dass Abgeordnetenwatch sein Wirken auf auch auf den Heilbronner Gemeinderat ausgedehnt hat. Um so mehr war ich entsetzt, dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und FWV sich mit Unterstützung der Verwaltung auf ein gemeinsames Vorgehen einigten mit dem sie gemeinsam abgeordnetenwatch.de boykottieren. Das Argument, dass sie als ehrenamtliche Gemeinderäte überfordert wären ist aus meiner Sicht vorgeschoben. In den etwa 4 Monaten seit abgeordnetenwatch.de für die Heilbronner Gemeinderäte eingerichtet ist bis zum Boykottaufruf, erhielten 12 Gemeinderäte 45 Anfragen. Wenn man bedenkt, dass mit den Antworten auch viele andere Bürgerinnen und Bürger über die Haltung und Aktivität eines Gemeinderates informiert wurden, ist es geradezu lächerlich diese Belastung als unzumutbar abzulehnen.

Als ich erstmals von dem geplanten Boykott gegen Abgeordnetenwatch erfuhr, beschwerte ich mich umgehend am 16.2.12 bei OB Himmelsbach u.a. mit den Worten: "Ich bedauere außerordentlich, dass die Verwaltung eine Initiative gegen abgeordnetenwatch.de unterstützt...... Wieso behandeln wir das Für und Wider nicht öffentlich und lassen die Bürger mitdiskutieren? Die Bürger sollen doch erfahren wer wie zu einer solchen Diskussion steht.......Sie und die Verwaltung versichern immer wieder, dass sie mehr Bürgerbeteiligung wollen. Diese Aussagen werden aber unglaubwürdig, wenn der transparente Kontakt zwischen Bürgern und Gemeinderäten über abgeordnetenwatch.de letztlich boykotiert wird. Dies passt zu den vielen nichtöffentlichen Diskussionen die über unsere Zukunftsplanung stattfinden. Ich werde dieses Verhalten öffentlich kritisieren."

Ich hoffe, dass immer mehr mehr Bürgerinnen und Bürger bei den Gemeinderatsfraktionen, die jetzt abgeordnetenwatch.de boykottieren, protestieren. Ich freue mich, dass die Piraten mit hnwatch.de daran mitwirken die Heilbronner Gemeinderatspolitik transparenter zu machen.

Freundliche Grüße sendet Ihnen
Stadtrat Hasso Ehinger

Sehr geehrter Herr .

Zurecht vermuten Sie, dass ich nicht Mitglied im Ältestenrat bin. Noch bevor 2009 die neugewählten Gemeinderäte ihr Amt übernahmen, beschloss noch der alte Gemeinderat, dass künftig nur die Vertreter von Parteien die mindestens 3 Gemeinderäte, d.h. Fraktionsstärke haben, im Ältestenrat vertreten sind. Diesen diskriminierenden Beschluss verurteilte ich. Ich finde es darüber hinaus für eine Zumutung, dass in diesem nicht öffentlich tagenden Gremium solche Absprachen getroffen werden. Die Öffentlichkeit erfährt dadurch nichts, weder wer die Initiative ergriff noch wer sich wie geäußert hat. Bei Beschlüssen die für die Transparenz bzw. Nichttransparenz der Gemeinderatsarbeit so wichtig sind, hat die Bevölkerung ein Recht darauf zu erfahren wer, warum so einen Boykott gefordert hat und weshalb die anderen dem folgen. In meinem Protestbrief an den OB Himmelsbach vom 16.2.12 hatte ich den OB u.a. gefragt: " Wieso behandeln wir das FÜR und Wider nicht öffentlich und lassen die Bürger mit diskutieren. Die Bürger sollen doch erfahren wer wie zu einer solchen Diskussion steht.". In seiner Antwort, die ich am 26.3.12 erhielt, schreibt OB Himmelsbach "Nach der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg und der Hauptsatzung des Gemeinderats der Stadt Heilbronn handelt es sich bei dieser Angelegenheit um keine Aufgabe für eine Behandlung im Gemeinderat. Dass der Ältestenrat, in dem alle Fraktionen vertreten sind, als Diskussionsplattform genutzt wurde, ist auch eine Frage der "Beratungsökonomie".

Meiner Antwort auf Herrn Illenseer können Sie weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen.

Freundliche Grüße sendet Ihnen
Stadtrat Hasso Ehinger