Hartwig Fischer (CDU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herr Dr. ,
vielen Dank für Ihre Frage vom 31.08.2005.

Zu Ihren einzelnen Fragen:

1) Einen Einsatz kann es nur im Rahmen eines UN-Mandats geben.
2) Der Terrorismus ist eine weltweite Bedrohung, der mit einer entschlossenen Innen- und Sicherheitspolitik in Deutschland, aber auch der europäischen und damit auch weltweiten Außen- und Sicherheitspolitk entgegengetreten werden muss. Die Union ist dazu bereit, dem Terrorismus die Stirm zu bieten und wird seine Gefahren mit ganzer Kraft bekämpfen. 3).Wir werden die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenso stärken wie die transatlantischen Beziehungen. Die Koordinaten deutscher Außenpolitik muss jenseits falscher Achsen und populistischer Konfrontationslinien neu ausgerichtet werden. Wir wollen Europa nicht als Gegengewicht zu den USA aufstellen, sondern die europäischen Fähigkeiten im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen durch die Erarbeitung gemeinsamer Positionen einbringen.
4) Die Union unterstützt ebenso das Ziel der nuklearen Abrüstung, wie es auch im Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag festgelegt ist. Der Politik von CDU/CSU ist es ganz wesentlich zu verdanken, dass es mit der Überwindung von Mauer und Kaltem Krieg zur umfangreichsten Abrüstung in der Geschichte gekommen ist.
5) Die Union will mit einer engagierten Politik der Konfliktprävention und Friedenspolitik dafür sorgen, dass Spannungen abgebaut werden und die Abrüstung vorankommt. Das ist die Politik, die dazu führt, dass wir unser Ziel, Rüstungsexporte generell zu senken, erreichen können. Die Union setzt sich dafür ein, dass Waffen immer weniger exportiert werden.

Weitere Informationen erhalten Sie auch in unserem Wahlprogramm, das Sie unter www.cdu.de runterladen können.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartwig Fischer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Deutschland benötigt dringend eine bessere Finanzausstattung der Hochschulen, um im internationalen Wettbewerb der Lehr- und Forschungseinrichtungen bestehen zu können.

Die Länder wenden derzeit jedes Jahr rund 19 Mrd. Euro für ihre Hochschulen auf, jedoch reichen die staatlichen Mittel für die Hochschulfinanzierung allein nicht aus. Nach Expertenmeinung fehlen den deutschen Hochschulen 3 bis 4 Mrd. Euro jährlich.

Die langjährigen Erfahrungen in anderen Ländern (z.B. Australien und Kanada) stellen zweifelsfrei unter Beweis, dass Studienbeiträge kein Hindernis für eine höhere Bildungsbeteiligung aller sozialen Schichten bis hin zum universitären Abschluss darstellen

Studienbeiträge sind vielmehr geeignet, einen Qualitätswettbewerb in Gang zu setzen. Sie führen zu Verbesserungen in der Lehre, kürzeren Studienzeiten und höherem Studienerfolg.

Für die CDU ist selbstverständlich, dass Studienbeiträge sozial verträglich ausgestaltet sein müssen. Niemand, der zu einem Studium befähigt ist, darf sich allein aus finanziellen Gründen daran gehindert sehen.

Ebenso dürfen die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht entscheidend für die Aufnahme eines Hochschulstudiums sein. Die CDU befürwortet eine Kombination von BAföG, Bildungssparen, Bildungsdarlehen und Entgelten bei einkommensabhängiger Darlehensrückzahlung sowie Härtefallregelungen. Ein leistungsabhängiges Stipendiensystem mit Unterstützung aus privaten Mitteln muss dieses wirkungsvoll ergänzen. Entsprechend können auch vermehrt Tutoren- und Mentorenstellen an den Hochschulen eingerichtet werden. Dies ist nicht nur finanziell attraktiv, sondern fördert Studierende zudem inhaltlich.

Die Erhebung von Studienbeiträgen in einer Größenordnung von 500 Euro
würde den Hochschulen in Deutschland real 1,4 bis 1,6 Mrd. Euro
Einnahmen bringen. Die unionsgeführten Länder sind sich einig, dass
Studienbeiträge in vollem Umfang an den jeweiligen Hochschulen
verbleiben müssen und dort zur dringend notwendigen Verbesserung der
Studienbedingungen beitragen. Studienbeiträge übernehmen auf diese Weise
die Funktion eines Wettbewerbinstrumentes, das zwischen Hochschule und
Student ein Angebot- und Nachfrage-Verhältnis entstehen lässt. Insofern
nützen sie allen Studierenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartwig Fischer, MdB

Sehr geehrter Herr ,

ich persönlich bin ein großer Tierfreund und so liegt mir der Tierschutz besonders am Herzen. Tierschutz hat auch in der Politik meiner Partei traditionell einen hohen Stellenwert. Deutschland hat in seiner Verfassung eines der ältesten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Weniger wichtig ist es daher, den gesetzlichen festgeschriebenen Tierschutz weiter zu entwickeln. Vielmehr kommt es jetzt darauf an, die Gesetzgebung in der Praxis umzusetzen. Durch qualitativ und quantitativ angemessene Kontrollen der zuständigen Veterinär- und Ordnungsämter muss die Einhaltung des Tierschutzgesetzes garantiert werden.

Des Weiteren setzt sich die CDU, und ich persönlich teile dieses Engagement, auch für eine tierversuchsfreie Forschung ein. Tierversuche sind nur vertretbar, wenn sie wissenschaftlich nötig und alle alternativen Methoden ausgeschöpft sind. In der Regierungszeit der Union wurde 1989 die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gegründet. Sie ist bedauerlicherweise von der rot-grünen Bundesregierung nicht weitergeführt worden. Auch die Bundesmittel zur Förderung dieses Bereiches wurden in den letzten Jahren stark zurückgefahren. Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Ein wichtiges Thema sind auch Tiertransporte von Zucht- und Nutztieren. Die Union setzt sich schon seit einigen Jahren für die Begrenzung der absoluten Transportdauer auf 8 Stunden ein. Die Europäische Union wird diesen Antrag prüfen. Jedoch ist immer wieder festzustellen, dass das Tierschutzniveau innerhalb der EU trotz gleicher Vorschriften in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist. Deshalb muss auch an besseren Kontrollen gerade im Bereich von Tiertransporten gearbeitet werden.

Zu Ihrer Frage zur Embryonenforschung ist Folgendes zu sagen. Die Forschung mit Stammzellen eröffnet der medizinischen Forschung große Chancen. Die erfolgreiche Behandlung bisher unheilbarer Krankheiten erscheint nun möglich. Doch muss vor allem in so sensiblen Bereichen wie der embryonalen Stammzellenforschung die Wissenschaft mit ethischen Grundsätzen vereinbar sein. Das deutsche Stammzellengesetz schafft hier die Vorraussetzungen. In Deutschland darf nur mit embryonalen Stammzellen geforscht werden, wenn diese vor einem bestimmten Stichtag im Ausland gewonnen und weitere Voraussetzungen von einer staatlichen Genehmigungsbehörde geprüft wurden. Es sollte vielmehr die adulte Stammzellentherapie ausgebaut werden, da diese ethisch unbedenklich und Deutschland in diesem Bereich führend ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hartwig Fischer, MdB

Sehr geehrte Frau Kost,
die Frage wurde inzwischen beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen,
Hartwig Fischer, MdB