Hartwig Fischer (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Fischer, wie stehen Sie zu der Veröffentlichung der Qualitätsreports des MDK über den Zustand von Altenpflegeeinrichtungen?
MfG

Sehr geehrter Herr Fischer,

Ihrer Aussage, dass Sie Abgeordnetenwatch nicht als Mittler zwischen sich und Bürgeranfragen sehen möchten, kann ich sehr gut nachvollziehen. Auch teile ich Ihre Ansicht, dass zu demokratischer Öffentlichkeit gehört, dass Sie als demokratisch legitimierter MdB Bürgeranfragen auf direktem und schnellstmöglichen Wege beantworten. Aber gibt es nicht Sachfragen, bei denen abgeordnetenwatch als offene Plattform verstanden werden kann – beispielsweise beim Völkermord in Darfur mit bisher über 400.000 Toten? Diese Opfer verdienen doch, dass man Sie als Abgeordneten öffentlich fragen kann – so dass viele Menschen, die sich für Darfur engagieren (wie Mia Farrow mit ihrem Hungerstreik) meine Frage und Ihre Antwort offen nachvollziehen können und wollen– das wäre doch auch Teil einer demokratischen Öffentlichkeit?

Das ist deswegen wichtig, weil sich die Bundesregierung 2005 verpflichtete (mit 190 anderen Regierungen), bei Vertreibungen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuschreiten und die Bevölkerung zu schützen, falls nationale Regierungen dabei versagen. Der UN- Weltsicherheitsrat bekräftigte diese Erklärung in Form der Resolution 1674. Drei Jahre später ist aber immer noch nichts passiert, der Völkermord in Darfur geht weiter, trotz internationalen Haftbefehls gegen Sudans Präsidenten Bashir.

Wie kann der Bundestag aus Ihrer Sicht die Bundesregierung zu einem verstärkten Engagement auffordern? Immerhin hat sich Deutschland ja verpflichtet, zu handeln – oder soll der Völkermord im Sudan einfach so weitergehen, weil es keinen kümmert?

Wie kann Deutschland diplomatische Beziehungen mit einem Land unterhalten, dessen Präsident vom Internationalen Strafgerichtshof per internationalem Haftbefehl gesucht wird?

Bestünde nicht die Möglichkeit, Sudans Botschafter und NGOs im Rahmen einer öffentlichen Bundestags-Anhörung zum Völkermord in Darfur zu befragen und so eine breite Öffentlichkeit zu informieren?