Hartmut Schauerte (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

Generell dürfen Renterinnen und Rentner neben ihrer Rente Geld hinzuverdienen. Nach Vollendung des 65. Lebensjahres (bzw. in Zukunft des 67. Lebensjahres) darf unbeschränkt hinzuverdient werden. Einschränkungen gibt es für Rentnerinnen und Rentner, die jünger als 65 Jahre sind.

Die sogenannten Minijobs mit Einkommen von regelmäßig bis 400 Euro im Monat sind nicht sozialversicherungspflichtig. Bei Einkünften oberhalb dieser Grenze gelten die allgemeinen Vorschriften der Sozialversicherungspflicht. Jedoch /entfällt/ für Arbeitnehmer, die bereits das Rentenalter erreicht haben, der Arbeitnehmeranteil zur Rentenversicherung. Der Arbeitgeberanteil wird deswegen erhoben, damit es nicht zu Beschäftigungsverschiebungen zugunsten von Rentenbeziehern kommt. Von einem Betrug an den Rentnern, die etwas zu ihrer gesetzlichen Rente hinzuverdienen, kann also keine Rede sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte

Sehr geehrte Frau ,
liebe ,

vielen Dank für Ihre Frage zu der Persönlichkeit eines Abgeordneten. Ich bin seit fast 15 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und seit 2005 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

Als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 150 Olpe – Märkischer Kreis I steht zunächst einmal die Vertretung der Interessen des Wahlkreises im Vordergrund. Für mich als Sauerländer ist es auch ein persönliches Anliegen, mich für meine Heimat und die Menschen vor Ort einzusetzen. Darüber hinaus sind wir als Abgeordnete durch das Grundgesetz aber auch dazu verpflichtet, Vertreter des ganzen Volkes, also aller Deutschen egal ob im Sauerland oder in Bayern, zu sein.

Von mir wird erwartet, meine Überzeugungen mit Mut, Engagement, Verantwortungsbewusstsein und Leistungsbereitschaft zu vertreten. Ganz besonders liegen mir dabei wirtschaftspolitische und mittelstandspolitische Themen am Herzen. Zur Erfüllung der Aufgaben sind meine Fachkompetenz als Rechtsanwalt und ehemaliger Notar und meine langjährige politische Erfahrung hilfreich.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrem Referat.

Mit freundlichen Grüßen ins Sauerland

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben, bezüglich den Auswirkungen der Honorarreform auf Ihre Tätigkeit in Ihrer nervenärztliche Praxis Lüdenscheid.

Sie und andere niedergelassene Ärzte aus unserer Region berichten, dass sie durch die Mitteilung der Kassenärztlichen Vereinigung zum Regelleistungsvolumen deutliche Einnahmeverluste hätten. Diese Mitteilung und die öffentliche Diskussion führen zu einer großen Verunsicherung der Betroffenen und ihrer Patienten.

Damit die finanzielle Lage der Ärzteschaft insgesamt verbessert und ein Absinken der Honorarsituation in Nordrhein-Westfalen in Folge der Bundeseinheitlichkeit der Vergütung vermieden werden kann, wurde insbesondere auf Betreiben der Union das Gesamtvolumen der ärztlichen Vergütung im Vergleich 2007/2009 um mehr als 3 Mrd. Euro angehoben.

Die Zuweisungen an die einzelne Arztpraxis obliegen jedoch der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Der Bund kann darauf keinen Einfluss nehmen und aus der Ferne auch nicht beurteilen, ob die Ermittlung insbesondere der sogenannten Regelleistungsvolumina durch die regionale Ebene entsprechend der Vorgaben des Bewertungsausschusses und auf Grundlage der richtigen Daten erfolgt ist. Die gegebenenfalls notwendige Überprüfung der Rechtmäßigkeit obliegt dem jeweiligen Landesministerium für Gesundheit und Soziales als zuständiger Aufsichtsbehörde.

Aktuell wird darüber beraten, ob zum 1. Juli 2009 unter anderem Gesprächs- und Bereuungsleistungen von Nervenärzten und Psychiatern aus dem Regelleistungskatalog herausgenommen werden und mit Zuschlägen vergütet werden sollen.

Die Union will, dass auch in Zukunft jeder in Deutschland – unabhängig von Einkommen, Alter oder gesundheitlichem Risiko – eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe medizinische Versorgung erhält und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.

Dazu müssen aufgrund des demographischen Wandels und des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts jedoch Struktur, Organisation und Finanzierung sowohl der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung weiterentwickelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrte Frau ,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihre Fragen.

Die Volksabstimmung ist als ein plebiszitäres Element in den Verfassungen aller Bundesländer verankert und die Bürgerinnen und Bürger können auf dieser Ebene einfache Gesetze initiieren (Volksbegehren) und beschließen (Volksentscheid).

Im Bundesrecht ist diese Form von Volksentscheid und Volksbegehren dagegen nicht enthalten. Zwar sieht das Grundgesetz in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG die Möglichkeit von Abstimmungen als Ausübungsform der Staatsgewalt durch das Volk vor, jedoch sind darunter nach herrschender Auffassung keine Volksentscheide zu verstehen, die der Systematik des Grundgesetzes zuwiderliefen. Als Ausnahme wird lediglich die Neuordnung des Bundesgebietes (Art 29 GG) genannt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist demnach eine repräsentative Demokratie, in der auf Zeit gewählte Vertreter für das Volk als Stellvertreter wirken. Darüber hinaus beteiligen sich die Bürgerinnen und Bürger in Parteien, Verbänden und Initiativen an der politischen Willensbildung.

Für eine erfolgreiche direkte Demokratie ist entscheidend, dass die unmittelbare Wirkung für die zu den Abstimmungen gerufenen Bürgerinnen und Bürger gegeben ist. Deswegen sind plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern sinnvoll. Auf der europäischen und der bundespolitischen Ebene hingegen sind die Sachverhalte oft sehr abstrakt. Denken Sie nur an die Einführung des Euro und der damit verbundenen Konsequenzen. Auf dieser Ebene halte ich deshalb die Form der repräsentativen Demokratie für besser und sinnvoller.

Die Petition "Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen", eingereicht am 17. Februar 2009 von Frau Susanne Wiest, befindet sich derzeit in der parlamentarischen Prüfung. Während dieses Verfahrens entscheidet der Ausschuss, ob eine öffentliche Beratung oder eine Anhörung von Petenten durchgeführt wird. Von dem Ergebnis werden Sie im Internet unterrichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB

Sehr geehrter Herr ,

es stimmt, dass ich zum Ehrenschornsteinfegermeister der Schornsteinfegerinnung für den Regierungsbezirk Arnsberg ernannt wurde. Der Titel wurde mir am 11. Dezember 2008 anlässlich einer Lehrlingsfreisprechung in Werl verliehen.

Meine Entscheidungen als Bundestagsabgeordneter pflege ich nicht nach den mir zugedachten Ehrenbezeichnungen zu treffen, sondern gemäß ihrer wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Notwendigkeit. Es bestand unbestritten ein großer Reformbedarf im Schornsteinfegerwesen. Deswegen habe ich dem Gesetz zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens, das im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, zugestimmt.

Ich begrüße die neuen Regelungen, die Haus- und Wohnungseigentümer in Zukunft grundsätzlich die Wahl einräumt, welchen Schornsteinfeger sie mit der Durchführung der vorgeschriebenen Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten beauftragen. Die Regelungen werden bis zum Jahr 2013 in Kraft treten. Diese Übergangsfrist, erleichtert sowohl den Schornsteinfegern als auch den Haus- und Wohnungseigentümern die Anpassung an das neue Rechtssystem.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hartmut Schauerte MdB