Hartmut Koschyk (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

in der 16. Legislaturperiode stand der Schutz des Klimas im Zentrum der Umweltpolitik. Dabei ging es CDU und CSU darum, weltweit Maßstäbe zu setzen und unsere internationale Führungsposition beim Klimaschutz mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung wirtschaftlich kompetent und sozialpolitisch verantwortlich weiter auszubauen.

Die Union wird sich auch in einer bürgerlichen Koalition mit der FDP weiterhin bei den anstehenden internationalen Verhandlungen für eine nachhaltige Klimapolitik einsetzen. Ebenso bleibt es nach wie vor unser gemeinsames Ziel, die Treibhausemissionen in Deutschland bis 2020 um 40 % gegenüber dem Niveau von 1990 abzusenken.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Einführung einer Vermögensabgabe bzw. einer Vermögenssteuer ist gegenwärtig nicht beabsichtigt. Was vor der Wahl versprochen wurde gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen nicht in Betracht. Das hat auch die Bundeskanzlerin unmittelbar nach ihrer Wiederwahl bekräftigt und Steuererhöhungen für die 17. Legislaturperiode ausgeschlossen (beispielhaft Berliner Morgenpost, 29. Oktober 2009). Selbstverständlich müssen jedoch "breitere Schultern" einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens erbringen. Im Jahr 2008 betrug beispielsweise der Beitrag der oberen 5% der Steuerpflichtigen zum Einkommensteueraufkommen rund 42%.

Wir sind überzeugt, dass wir die Spuren der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die zu ihrer Bewältigung ergriffenen Maßnahmen durch die Kombination aus nachhaltigem Wachstum und kluger Sparsamkeit schrittweise abtragen und in den kommenden Jahren neue Stärke für unser Land gewinnen können. Wir gehen davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Politik zu einer spürbaren Steigerung des wirtschaftlichen Wachstums führt. Das Ziel einer stärkeren Entlastung der Leistungsträger ist nicht gleich zu setzen mit: "mehr Geld muss bei den Reichen bleiben". Die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und Arbeitgeber in unserem Land, die täglich hart arbeiten, muss schnell und deutlich gesenkt werden, in dem wir sofort damit beginnen die Steuern zu senken und bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Koschyk MdB