Harald Koch (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie Dank für Ihre Frage.

DIE LINKE fordert, dass die Komplementärmedizin Bestandteil des Leistungskatalogs der Gesetzlichen Krankenversicherung wird, so dass alle Patientinnen und Patienten souverän entscheiden können, wie sie sich medizinisch behandeln lassen. Dazu müssen mehr Anstrengungen darauf verwenden, welche wissenschaftlichen Möglichkeiten es gibt, um den Wirkungsnachweis der angewendeten Verfahren zu erbringen.

DIE LINKE setzt sich des Weiteren für eine pharmaunabhängige Forschung ein. In diesem Rahmen müssen auch Mittel für die Forschung zu den Wirkungen der Komplementärmedizin zur Verfügung gestellt werden.

Im Rahmen der MedizinerInnen-Ausbildung setzen wir dafür ein, dass die Komplementärmedizin aus ihrem Schattendasein heraustritt und die alternativen Heilmethoden eine stärkere Berücksichtigung im Curriculum finden.

Insgesamt bekämpft die Fraktion DIE LINKE Rationalisierungs- und Kommerzialisierungsbestrebungen im Gesundheitssystem und will den solidarischen Charakter der Gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und stärken. Zwei-Klassen-Medizin ist mit uns nicht zu machen! Alle medizinisch notwendigen Leistungen müssen wieder von der Krankenkasse bezahlt werden. Praxisgebühr und Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Jeder Mensch muss in seiner Umgebung, ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land, medizinische und pflegerische Betreuung vorfinden. Krankenhäuser und Arztpraxen sind keine Profitcenter, sondern Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild der Polikliniken muss weiterentwickelt, kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden.

Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, deren Aufgabe es ist, eine Gesundheitsversorgung für alle sicher zu stellen.

Auch wenn ich hier Standpunkte der LINKEN wiedergebe, möchte ich ausdrücklich betonen, dass ich persönlich diese Forderungen voll und ganz unterstütze.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Koch

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema H1N1 / Neue Grippe bzw. zum so genannten Schweinegrippe-Virus.

Den Fragen ist eine gewisse Skepsis Ihrerseits bezüglich der Presseveröffentlichungen zu diesem Thema zu entnehmen. Ich stimme Ihnen zu: Zweifel und Argwohn sind oft angebracht, denn leider stehen für viele Akteure im Gesundheitssystem ihre eigenen Profitinteressen im Vordergrund, und die eigentliche Aufgabe - nämlich die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung - wird in den Hintergrund gedrängt.

Insbesondere die Pharmaindustrie ist zumeist auf eigene Vorteile bedacht: Missliebige Studien werden häufig unterdrückt, und prophylaktisch werden immer mehr WissenschaftlerInnen (und auch PolitikerInnen) direkt oder über Drittmittel auf die Gehaltslisten der Pharmaindustrie gesetzt, damit eine unabhängige Forschung nach Möglichkeit erst gar nicht auf die Beine kommt. Gekoppelt mit einer Einflussnahme auf die Medienlandschaft versuchen die Hersteller letztlich, das Gesundheitssystem als Selbstbedienungsladen zur Befriedigung ihrer eigenen finanziellen Interessen zu sehen.

Darum kann ich nachvollziehen, dass viele Menschen Skepsis hegen bezüglich der Existenz bzw. des Nachweises des H1N1-Virus und befürchten, dass sich auch in diesem Falle nur die Impfstoff- und Arzneimittelhersteller eine goldene Nase verdienen wollen. Und die Bundesregierung hat mit ihrem sehr intransparenten Verhalten im Rahmen der Impfung gegen die Neue Grippe die Verunsicherung in der Bevölkerung noch verschärft. Aber trotz dieser Vorbehalte bin ich der Meinung, dass es aufgrund des auch für Fachleute derzeit völlig ungewissen Verlaufs der Epidemie sehr sinnvoll und im Interesse der Bevölkerung ist, dass allen Menschen eine Impfung ermöglicht wird, sofern sie diese wünschen.

Da ich - wie die allermeisten PolitikerInnen - weder Laborchemiker noch Virologe bin, muss ich hinsichtlich Labordiagnostik und Nachweis weitgehend den Auskünften von Fachleuten, insbesondere des zuständigen Bundesinstituts, vertrauen. Darum möchte ich Sie zur detaillierten Beantwortung Ihrer Fragen nach Publikation dieser neuen Grippevirus-Variante und deren spezifischer Gen-Sequenzen sowie nach den labordiagnostischen Nachweismethoden auf das Robert-Koch-Institut verweisen. Hier kann Ihnen eine umfassende Auskunft über unterschiedliche Nachweismethoden gegeben werden, wobei meines Wissens der Nukleinsäure-Nachweis über eine spezifische Polymerase-Kettenreaktion (PCR) für neue Influenzaviren den Vorrang vor Isolierung und Anzucht der Viren besitzt.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Koch

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.
DIE LINKE und ich treten für eine solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ein, in die Alle von allen Einkommen den gleichen Beitragssatz zahlen müssen. Auch Beamte, Selbständige und Politiker werden demnach darin versichert. Der Beitrag soll auf alle Einkommensarten wie Kapital-, Miet- oder Pachterträge erhoben werden und richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Reiche zahlen künftig prozentual den gleichen Beitragssatz: Die Beitragsbemessungsgrenze wird perspektivisch abgeschafft. Die Arbeitgeber tragen wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge für Löhne und Gehälter ihrer Beschäftigten. Dadurch kann der Beitragssatz auf etwa 10 Prozent gesenkt werden - bei gleichzeitiger Abschaffung aller Zuzahlungen und Rücknahme von Leistungskürzungen. Die private Vollversicherung wird mit der solidarischen Bürgerversicherung überflüssig; die private Krankenversicherung kann dann Leistungen nur noch bei Zusatzversicherungen anbieten.

Auf der Ausgabenseite sehe ich Potenzial für Einsparungen, um die Finanzierbarkeit unserer Forderungen zu gewährleisten. Beispielsweise würden ein verminderter Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel und eine Positivliste für milliardenschwere Einsparungen im Pharmabereich sorgen. Dieses Geld könnte in den medizinischen Fortschritt für alle fließen. Darüber hinaus ist es ein nicht hinnehmbarer Zustand, dass wir überversorgte Planungsbereiche weiter alimentieren, während in unterversorgten ländlichen Bereichen die Arztsitze nicht nachbesetzt werden können. Hier muss es eine dem Versorgungsauftrag entsprechende Umverteilung geben. Auf der Einnahmeseite führt aber sowohl aus Gründen der finanziellen Vernunft als auch aus Gerechtigkeitsgründen kein Weg an der Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorbei.

Wir haben bereits ein Zwei-Klassen-Medizin, doch einer weiteren Verschärfung muss dringend Einhalt geboten werden. DIE LINKE und ich möchten keine Kommerzialisierung im Gesundheitswesen und wollen das Gesundheitssystem ausschließlich an den Interessen der Patientinnen und Patienten orientieren. Der Staat hat die Aufgabe, das Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger auf gesundheitliche Daseinsvorsorge zu garantieren: Alle Menschen sollen einen sozial gerechten, solidarisch finanzierten und barrierefreien Zugang zu den Leistungen der medizinischen Vorsorge, Versorgung und Nachsorge sowie zu Pflegeleistungen erhalten. Die gesetzlichen Vorgaben sollen weiterhin im Rahmen der Selbstverwaltung umgesetzt werden. Der Staat ist zur Gestaltung gesundheitsförderlicher Lebens-, Arbeits-, Wohn- und Umweltbedingungen verpflichtet.

Entscheidungen im Gesundheitssystem müssen zudem demokratischer und transparenter werden. DIE LINKE will Rationierungen verhindern und alle Beteiligten im System in regionalen Gesundheitskonferenzen über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam entscheiden lassen.

Einen ausführlicheren Überblick über unsere gesundheitspolitischen Forderungen gibt u.a. die Fraktionsbroschüre "Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung - gegen Zwei-Klassen-Medizin"
( dokumente.linksfraktion.net ).

Freundliche Grüße
Harald Koch

Sehr geehrte Frau ,

die Forderungen unserer Fraktion zur Vermeidung einer Zwei-Klassen-Medizin habe ich Ihnen in kurzer Form bereits in der vorangegangenen Antwort auf Ihre letzte Frage dargestellt. Gerne verweise ich auch noch einmal auf unsere Broschüre "Für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung - gegen Zwei-Klassen-Medizin".

In Kürze lauten unsere zentralen Forderungen zur Bürgerinnen- und Bürgerversicherung wie folgt:

• Alle Menschen, die in Deutschland leben, werden Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Auch Politikerinnen und Politiker, Selbstständige, Richterinnen und Richter, Beamte und andere bisher privat Versicherte werden einbezogen.

• Die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung garantiert für alle Menschen eine umfassende Gesundheitsversorgung. Sämtliche erforderlichen Leistungen werden zur Verfügung gestellt und auch der medizinische Fortschritt wird einbezogen.

• Alle zahlen 10 Prozent des Einkommens. Bei Einkommen aus Löhnen und Gehältern zahlt der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Damit können alle notwendigen Leistungen finanziert und zugleich die Praxisgebühr und Zuzahlungen abgeschafft werden.

• Der Krankenkassenbeitrag richtet sich nach der individuellen finanziellen Leistungsfähigkeit. Das heißt, alle Einkommen aus allen Einkommensarten wie Kapital-, Miet- und Pachterträgen werden bei der Bemessung des Beitrags zugrunde gelegt.

• Wer reich ist, zahlt prozentual genauso viel. Die Beitragsbemessungsgrenze wird stufenweise angehoben und perspektivisch abgeschafft.

• Jeder Mensch erhält einen eigenständigen Krankenversicherungsanspruch, damit niemand mehr zwangsweise abhängig von anderen ist.

• Die Parität ist wiederherzustellen, indem die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge ihrer Beschäftigten tragen.

• Die private Krankenversicherung wird auf Zusatzversicherungen beschränkt. Das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung in Deutschland ist Unsinn.

Es ist in der Tat ein Problem, dass reiche Menschen nicht zuletzt aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten viel leichter Zugang zu besserer medizinischer Versorgung haben, während sich sozial Benachteiligte häufig nicht einmal die Praxisgebühr leisten können. Menschen mit geringem Einkommen dürfen aber nicht von der Versorgung ausgeschlossen werden! Dies ist ein Grund mehr, alle Menschen gemäß ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit in die solidarische und soziale Bürgerinnen- und Bürgerversicherung mit einzubeziehen und so eine sozial gerechtere Umverteilung anzustreben. Die privaten Krankenversicherungen können in der Folge Leistungen nur noch bei Zusatzversicherungen anbieten. Natürlich bleibt es Ihnen und anderen Menschen freigestellt, Ihr Geld privat für bestimmte Gesundheitsleistungen auszugeben und so zum Beispiel "für 10.000 Euro Super-Zähne machen zu lassen".

Für DIE LINKE gilt grundsätzlich: Jeder Mensch hat dasselbe Recht auf gute, hochwertige medizinische Versorgung. Deshalb ist das Gesundheitssystem von den Regeln des Marktes zu befreien und öffentlich zu regulieren. Denn: Gesundheit ist keine Ware!

Beste Grüße
Harald Koch

Liebe ,

vielen Dank für deine interessanten Fragen!

Grundsätzlich muss man sagen, dass alle Parteien im Bundestag und auch die Bundesregierung seit Längerem schon erkannt haben, dass die Lebenserwartung steigt, die Menschen also immer älter werden, und die Geburtenraten sich auf einem niedrigen Niveau bewegen. Der Anteil der Frauen an der Gesamtbevölkerung steigt des Weiteren mit zunehmender Alterung. Diese Phänomene werden als "demografischer Wandel" umschrieben. Allzu häufig werden aber Begriffe wie eben der demografische Wandel nur vorgeschoben, um Sozialabbau und/oder die Privatisierung sozialer Risiken ideologisch zu rechtfertigen. Ein schönes Beispiel dafür ist die Rentenpolitik (Erhöhung des Renteneintrittsalters, "Rente mit 67"). Was den Sozialabbau unter dem Deckmantel oder Vorwand "Es gibt ja immer mehr ältere Menschen" betrifft, bemerkt man den Wandel "sehr".

Der demographische Wandel ist aber keine unabwendbare Katastrophe, sondern ein politisch gestaltbarer Prozess. Die Gestaltungsspielräume hängen ganz entscheidend vom Produktivitätswachstum und der volkswirtschaftlichen Verteilung der Gewinne ab. Damit /alle/ Generationen gleichermaßen eine Perspektive haben, ist eine Neuverteilung des gesellschaftlichen Reichtums notwendig und möglich. Dabei ist nicht die Umverteilung zwischen Jungen und Alten, sondern zwischen Oben (den Reichen und Wohlhabenden) und Unten entscheidend. Darüber hinaus denke ich, dass es eine andere Politik für ältere Menschen, eine emanzipatorische Seniorenpolitik geben sollte. Dieses Politikfeld berührt viele andere Politikbereiche; Politik für und mit älteren Menschen ist eine Querschnittsaufgabe. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ihre Vorstellungen von einem selbstbestimmten und würdevollen Leben für ältere Menschen in einer Broschüre zusammengetragen die du unter dokumente.linksfraktion.net ("Selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter") downloaden kannst.

DIE LINKE begreift den demografischen Wandel nicht als Gefahr, sondern als Chance, um die Potenziale der SeniorInnen zukünftig stärker zu fördern und zu nutzen. Das Alter ist für uns ein Lebensabschnitt mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen, der nicht einfach auf Rente, Pflege oder Kosten reduziert werden darf und an dessen Mitgestaltung Seniorinnen und Senioren aktiv teilhaben sollen. Für DIE LINKE gilt ein Grundsatz: Selbstbestimmtes Altern in Würde ist ein unveräußerliches Menschenrecht! Es muss darum gehen, Lebensqualität und Wohlbefinden zu erhöhen sowie soziale und finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Lebenszeit muss in allen Phasen als wertvolle Zeitspanne bewusst werden, die nur einmal zur Verfügung steht. Alle haben dabei das unveräußerliche Recht, diese Zeit so angenehm wie möglich zu erleben. DIE LINKE tritt beispielsweise dafür ein, gesetzliche Voraussetzungen zu schaffen, um auf allen parlamenta­rischen Ebenen, auch und vor allem in den Kommunen, selbst gewählte Senioren­vertretungen bilden zu können und ihnen Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht zu gewähren. Auf Bundes- und Landesebene fordern wir Seniorenmitwirkungsge­setze. Eine Beteiligung älterer Menschen kann zudem intensiviert werden durch regelmäßig tagende Altenparlamente.

Ich wünsche dir viel Erfolg bei deiner Prüfung!

Herzliche Grüße

Harald Koch