Hans-Ulrich Klose (SPD)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr Klose,

können Sie mir als Vertreter der SPD in meinem Wahlkreis EINEN Punkt nennen, der mich als Wechselwähler und Unterschichtler mit sehr geringem Einkommen und ohne staatliche Hilfen dazu bewegen könnte die SPD zu wählen.

Sehr geehrter Herr Klose,

im Dezember 2006 hat unsere Bürgerinitiative Lärm macht krank Harburg-Süderelbe einen gemeinsamen Termin mit Ihnen und Ihren übergreifenden Parteienvertretern im Meistersaal des Standesamtes in Harburg bezüglich des Schienenlärms in unserem Bereich und der Bitte um Unterstützung durch Sie in Ihrer Position als Bundestagsabgenordneter stattgefunden.
Leider haben wir nichts wieder von Ihnen gehört. Auf Ansprache eines Mitgliedes haben Sie anlässlich eines Auftritts im Harburger Rieckhof geantwortet: "Sie wissen doch, dass Sie an bestehendem Schienenweg keinen Anspruch auf aktiven Lärmschutz haben" und uns damit sozusagen "im Regen stehen lassen". Was wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode besser machen? Denn das kann ja nicht politische Arbeit sein. Wir warten immer noch auf Antworten auf unsere Mails.
Wie werden Sie bei der Abstimmung zu Verkehrsprojekten, die für die Anwohner an stark verkehrsbelasteten Knotenpunkten wie A 7, B 73, geplante A 252 (Hafenquerspange Süd 1), Umgehungsstraßen, Schienenlärm (600 - 800 Zugbewegungen in 24 Stunden/365 Tage im Jahr) o h n e den bestmöglichen aktiven Lärmschutz stimmen???? Wir sind gespannt auf Ihre Antwort.

Sehr geehrter Herr Klose,

In Ihrer letzten Antwort haben Sie das tolle Krisenmanagement Ihrer Partei erwähnt, welches ich jedoch als völlig falsch ansehe.

Das schlechte Krisenmanagement und die noch kommenden Folgen werden den Staat und Steuerzahler in den kommenden Jahren noch sehr stark belasten, so dass kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr gegen die Großunternehmen, die staatliche Unterstützung bekommen, und somit mit Dumpingpreisen auf den Markt gehen, ankommen können.

Was werden Sie tun um die Existenz der Mitarbeiter solcher Unternehmen zu schützen.

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

bitte beantworten Sie folgende 4 Fragen. Ich gehe davon aus, dass Ihnen aufgrund Ihrer langjährigen Erfahrungen in der Politik, nicht zuletzt auch aus Ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter, die Thematik vertraut ist.

1. Trifft es zu, dass das Rentenüberleitungsgesetz (RÜG) von den Vertragspartnern des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 ausschließlich für die Bürger und Versicherten des Beitrittsgebietes bestimmt wurde, um deren Rentenbelange nach der Wiedervereinigung zu regeln?

2. Waren Ihrer Meinung nach die Deutschen, die vor dem Mauerfall und Wiedervereinigung die DDR verlassen haben und rechtsstaatlich in die alten Bundesländer eingegliedert wurden, zum Zeitpunkt des Beitritts der DDR als DDR-Bürger anzusehen?

3. Die ehemaligen DDR-Flüchtlinge wurden im Zug ihrer Eingliederungsverfahren nach geltendem Recht (Fremdrentenrecht) in die bundesdeutschen Sozialversicherungen übernommen. Die Rentenversicherungsträger haben den Versicherten darüber entsprechende Bescheide erteilt. Können Sie ein Gesetz nennen, das nach erfolgtem Beitritt der DDR die Löschung dieser Rentenanwartschaften und eine Neubewertung nach dem RÜG zulässt bzw. sogar verlangt? Können Sie ein Gesetz nennen, das die Versicherungsträger aus der Pflicht entlässt, die betroffenen Versicherten darüber zeitnah zu informieren, also auf die Versendung entsprechender Aufhebungsbescheide zu verzichten?

4. Der Bundestag ist lt. Grundgesetz der Gesetzgeber. Die Gesetzesvorlagen werden in der Regel von Fachleuten aus den einschlägigen Ministerien erstellt. Gesetzeskraft erhalten diese nach der Verabschiedung durch den Bundestag.
Halten Sie es für vertretbar, dass die Exekutive nach der Verabschiedung eines Gesetzes dieses Gesetz eigenmächtig auf eine weitere Zielgruppe anwendet, die bei der Debattierung und Verabschiedung des Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen wurde?

Mit freundlichem Gruß,
Dr.-Ing. ,
Verein IEDF e. V.

Sehr geehrter Herr Klose!

Wie das vor den Wahlen so ist, schaut man sich in den Medien alles etwas genauer an. Durch Zufall geriet ich via Internet zu einem Verein namens IEDF, der die Interessen der um ihre Rentenansprüche nach dem FRG betrogenen Übersiedler/Flüchtlinge der ehemaligen DDR vertritt. Da ich selbst Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik war, interessierte mich diese Problematik selbstredend. Auf Ihrer Internet-Seite las ich auch den Brief von einem Herrn Holdefleiß, dessen 4 Fragen klar und deutlich das Unrecht, welches Übersiedlern und Flüchtlingen angetan wurde, umreißen. Ich möchte jedoch noch einen kleinen Schritt weitergehen und fragen: Sehen Sie es als Unrecht an, dass Antragsteller, die in der ehemaligen DDR wegen ihrer politischen Haltung Berufsverbot und damit z.T. gravierende Gehaltseinbußen hinnehmen mussten ( bei mir und meiner Frau 120.000 Mark Ost in 5 1/2 Jahren)
1. keine der von der letzten DDR-Regierung im Einigungsvertrag geforderte angemessene Entschädigung erhielten, und
2. man sie obendrein nochmals bestrafte, indem man sie a. heimlich wieder zu DDR-Bürgern ernannte und b. ihnen die gesetzlich zustehende Rentenberechnung nach dem Fremdrentengesetz verweigerte.
Sie darauf hinzuweisen, in welch großzügigem Maße alte SED- und Stasieliten demgegenüber berentet werden, nur, weil sie aus der DDR eine Müllkippe gemacht und viel Elend über große Teile der Bevölkerung gebracht haben, hieße Eulen nach Athen zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen