Hans Peter Leymann-Kurtz (DIE LINKE)

Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Mit Ihrer sehr spezifischen Frage habe ich mich bis dato noch nicht beschäftigt.
Insofern bitte ich um Ihr Verständnis dafür, hier keine seriöse Antwort geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Leymann-Kurtz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Netze für die Energieversorgung gehören in öffentliches Eigentum.

Ende 2014 laufen die Stromwegeverträge mit dem RWE aus. Diese Chance muss die Stadt Essen nutzen und die Stromwegenetze danach in Eigenregie betreiben. Eine weitgehend stillschweigende Verlängerung der Verträge lehne ich ab.

Es ist nämlich sinnvoll als Stadt in die Produktion von erneuerbarer Energie einzusteigen, denn RWE-Strom wird primär aus der unverantwortlichen Dinosauriertechnologien "Atom" und "Braunkohle" gewonnen, welche wir schnell überwinden müssen.

Eine Kommunalisierung ist aber nicht nur aus ökologischen Gründen sinnvoll, sie bringt auch Geld in unsere Stadtkasse. Viele Kommunen machen vor, wie das geht. Der technische Fortschritt macht den Einsatz von erneuerbarer Energie auch in den Großstädten immer sinnvoller. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass Erträge aus RWE-Aktien als "Anschubfinanzierung" für die Energiewende in Essen eingesetzt werden.

Energie für Essen, damit macht auch die CDU Wahlwerbung. Besser müsste es heißen: Kohle für den Evonik-Konzern.

Kaum eine politische Fehlentscheidung war für die Essener Bürgerinnen und Bürger so teuer wie die Nichtkündigung der Fernwärmeverträge mit der damaligen STEAG, heute Evonik Fernwärme. CDU und SPD haben 2007 verhindert, dass die Stadt Essen die Fernwärmeversorgung in die eigene Hand nimmt und haben sich so als Lobbyisten für die Energiekonzerne erwiesen. Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass dadurch der Stadt Essen mögliche Einnahmen in zehn Jahren von bis zu 150 Millionen Euro verloren gegangen sind.

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich darf vermuten, dass zu den wichtigsten Verbraucherproblemen auch in Essen die in den letzten Jahren stetig und rapide angestiegene Anzahl von ver- bzw. überschuldeten Privathaushalten gehört.

Weiterhin gehe ich davon aus, dass Fragen der Energieeffizienz von Heiz- und Elektrogeräten ebenso eine hervorgehobene Rolle in Ihrer Beratungstätigkeit einnehmen, wie Fragen der unlauteren Werbung bzw. des Zustandekommens von Verträgen am Telefon, Internet bzw. an Haustüren. Sicher beraten sie auch in Fragen der in den letzten Jahren immens verteuerten Energiepreise durch Gas- und Stromversorger.

Die beste "Verbesserung" des Verbraucherschutzes ist m. E maximale Information und Transparenz über Produkte jedweder Art, ganz egal ob es sich z.B. um Versicherungen, Bankprodukte, Verbrauchsgüter wie z.B. Lebensmittel (Gentechnik etc.) oder Kinderspielzeug handelt. Hier ist wie sie wissen noch erhebliches zu verbessern, zumal die Lobby der Produzenten und des Handels bessere nationale und europäische Regelungen noch immer blockieren und große Teile der Politik sich diesen Blockaden nicht entschieden genug widersetzten.

Neben Transparenz und verständlicher Produktinformation ist das zweite Standbein eines guten Verbraucherschutzes die Beratung der Verbraucher durch unabhängige Beratungsstellen wie die ihrige.

Als Oberbürgermeister würde ich mich entschieden gegen weitere "Einsparungen" bei den Verbraucherberatungsstellen sowohl durch die Kommune, als auch durch das Land stark machen. Im Gegenteil: Angesichts komplexer gewordener Probleme im Verbraucherschutz benötigen wir hier erheblich mehr kompetentes und vor allem unabhängiges know-how im Interesse der Verbraucher, also ein Ausbau der Beratungskapazitäten. Ergo: Mehr öffentliche Mittel.

Hier hat die CDU/FDP- Landesregierung durch ihre Mittelkürzungen kläglich versagt und den Verbrauchern im Lande einen Bärendienst erwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Leymann-Kurtz

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für ihre Frage.

Meine "Ratseinkünfte", welche ja so genannte Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Ratsmitglieder sind, werde ich erst dann offenlegen können, wenn ich Ratsmitglied bin. Das ist zur Zeit nicht der Fall. Allerdings sind die gezahlten Aufwandsentschädigungen öffentlich abrufbar und absolut transparent.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Peter Leymann-Kurtz