Hans Joachim Pohlmann (CDU / FDP)

Kandidat Bürgermeisterwahl Dortmund 2010
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

das ist eine wirklich gute Frage, die angesichts vieler Vorbehalte von Bürgern gegen Immissionen oder Lärm - nicht umsonst gibt es etliche Bürgerinitiativen - nicht wirklich schlüssig zu beantworten ist (darf man als Politiker eine Frage "zurückgeben"?).
Die Politik - der Rat - hat viele Fehler gemacht. Wenn z. B. Wohnbebauung an Industrieunternehmen (die vorher da waren) heranrückt, dann gibt es Interessenkonflikte, ob man will oder nicht. Die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren wird schwierig. Vielleicht kann man Unternehmen wie Miebach oder Rothe Erde (beides Weltmarktführer auf ihrem Gebiet; Blaumannarbeitsplätze!) Alternativangebote machen? Ich denke aber, das die Verwaltung auf die Unternehmen zugehen muss und nicht umgekehrt. Umzüge können ja auch für das Unternehmen Sinn machen, werden aber langfristig geplant. Bei Neuansiedlung - s. Tedi - muss über Alternativstandorte nachgedacht werden. Das Problem ist, dass wir über zu wenig ad hoc verfügbare Flächen verfügen.
Und wir müssen rechtzeitig und ernsthaft mit den Bürgern reden. Man wird es nie allen Recht machen können. Dem Interesse des Unternehmens stehen berechtigte Interessen des Bürgers entgegen, aber hier läßt sich häufig durchaus ein Ausgleich finden (das kostet halt Geld). Meine Grundeinstellung ist: wir sind nicht "Bad Dortmund" und wir brauchen Arbeitsplätze, auch wenn uns "der Rest" manchmal nicht gefällt. Manches muss man auch mal hinnehmen - wir kommen damit nicht gleich in den Russ der 60er Jahre zurück (den ich hier noch erlebt habe).

Ich wünsche Ihnen einen guten Rest-Sonntag - trotz unserer BVB Truppe.

Ihr
J.Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

bei der letzten Wahl habe ich einen "Kassensturz" gefordert - Antwort Sieraus: das machen wir jeden Tag!
Tatsächlich hat man mit einem Minus von 27 Mio € gerechnet. Die Kämmerin hat dann am 25.5.2009 rund 140 Mio € prognostiziert. Das hat die Herren aber nicht interessiert. Man hat diese Größenordnung verschwiegen!
Ich will nach wie vor einen Kassensturz, denn ich glaube an die vorgelegten Zahlen noch nicht wirklich. Niemand sagt uns vor den Wahl die schlimmen Nachrichten. Erst dann kann man ans Aufräumen gehen.
Vorab:

• ich werde die Einsparvorschläge von Kämmerer Stüdemann evaluieren
  

• ich will die Wirtschaft ankurbeln, um mehr Gewerbesteuer zu generieren: wir müssen die Mittelstandfreundlichste Stadt NRW´s werden - kurze Wege; Anträge werden in kürzester Zeit beschieden (ein Mandant von mir wartet seit 18 Monaten auf eine Baugenehmigung und mit ihm 20 Aushilfskräfte, die arbeiten können und wollen). in die Wirtschaftsförderung werden alle Wirtschafts- und Unternehmensverbände integriert, ökologisch ausgerichtete zusätzliche und sofort verfügbare Wirtschaftsflächen
  

• Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und -Kreisen. Das ist auf ganz vielen Gebieten möglich und auch nötig (hätte man längst angehen müssen): Kultur, Katasteramt, Jugend- und Gesundheitsamt. Selbst im Schulbereich möglich, um das Schließen von Schulen zu verhindern, z. B. in Randbereichen der Stadt. Warum nicht eine gemeinsame Schule mit Lünen oder Bochum? Spart Geld, schafft Synergien
  

• sparen - leider nicht zu umgehen; Gebührenerhöhungen - leider auch nicht zu umgehen (wir haben pro Jahr Langemeyer 100 Mio € Schulden aufgehäuft!!!)
  

• Verwaltungsumbau (wirkt aber eher langfristig)
  

• aktiv eine Gemeindefinanzreform anmahnen (in Berlin hat jetzt eine Kommission zur Reform ihre Arbeit aufgenommen, aber das wird dauern und wir brauchen JETZT Ergebnisse) Das LAnd hat aber für die Städte weitaus mehr gemacht, als die Gegenseite behauptet!
  

Ich hoffe, Ihnen einen ausreichenden Überblick gegeben zu haben und wünsche Ihnen einen schönen Sonntagabend (trotz des enttäuschenden Ergebnisses des BVB).

Ihr
J. Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

ob das FZW so ohne weiteres privatisiert werden kann müßte ich zunächst einmal anhand der bestehenden Verträge überprüfen. Da ich kein Mitglied der Verwaltung, insbesondere des Verwaltungsvorstandes bin, liegen mir die Fakten z. Z. nicht vor. Ich werde das Thema aber angehen, u. z. nicht nur im Hinblick auf den Betrieb, sondern auch in Bezug auf die Errichtung und den Ausbau. Hier scheint einiges nicht korrekt gelaufen zu sein (fehlende Ausschreibung; Ausstattung überdimensiniert u. ä.). Es kann nach meiner Meinung nicht angehen, dass die Stadt hier - wie auch in anderen Fällen - in Wettbewerb zu anderen Anbietern steht, sich aber bei den Konditionen wettbewerbswidrig verhält! Die Stadt hat sich, wenn sie schon meint, hier wirtschaftlich auftreten zu müssen (das FZW hat in Teilen nichts mit Jugendarbeit zu tun, sondern steht in knallhartem Wettbewerb zu privaten Veranstaltern) so zu verhalten, wie jeder andere.

Mit freundlichen Grüßen
J.Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

meine Haltung (und die der CDU, FDP, BL) ist hierzu ziemlich klar: Eventuelle Verlängerung der Betriebszeiten ja, keine Verlängerung der Bahn. Zur Bahnverlängerung gibt es einen klaren Beschluß der CDU. Deshalb ist es auch unsinnig, über ein Planfeststellungsverfahren hierzu nachzudenken oder Geld dafür zu investieren.
Ob eine maßvolle Zeiten-Verlängerung etwas bringt, kann ich nicht sagen. Easy-jet hat ja schon abgewunken. Wenn überhaupt nur abends bis max. 23 Uhr. Das ist sicher schon belastend genug, aber wir müssen auch etwas für die wirtschaftliche Gesundung des FH tun.
Der FH muss dann ein Zeitlimit gesetzt bekommen binnen dessen er operativ in die Nähe der schwarzen Null kommt. Gelingt das nicht, müssen wir uns Alternativen überlegen: Schließen? zurück zum Verkehrslandeplatz? Wir können jedenfalls nicht auf Dauer Geld verbrennen, dass uns bei anderer Infrastruktur fehlt.
Noch eine Anmerkung: über den Betrieb entscheiden FH (bzw. dessen Mehrheitsgesellschafter) und Regierungspräsidium Münster. Münster will aber zuvor den politischen Willen Dortmunds hören, also einen Ratsbeschluß. Zur Zeit besteht hier keine Mehrheit für den Ausbau! Der OB (-Kandidat) kann hier seine Meinung äußern, hat aber im Geflecht der Handelnden wenig zu sagen!

Mit freundlichen Grüßen
J. Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

ja, ich setze mich für eine Übernahme ein.
Angesichts der Altersstruktur der städtischen Mitarbeiter brauchen wir hier selbstverständlich "junges Blut". Man kann keine Personalpolitik machen indem man den altersbedingten Weggang akzeptiert und sich über das statistische Minus an Mitarbeitern freut. Zumindest ein Teil der Weggänge ist durch Übernahme aufzufangen.
Ob alle übernommen werden, kann ich ehrlicherweise nicht garantieren. Das muss in Gesprächen mit dem Personalamt ausgelotet werden.
Ich bin auch dafür, dass die Stadt als großer Arbeitgeber weiterhin eine hohe Zahl von jungen Menschen ausbildet (derzeit 100 p. a. zzgl. Feuerwehranwärter). Die Zahl würde ich gern ausweiten, fürchte aber, dass sich das derzeit mit der Haushaltskonsolidierung beißt. Auch das muss mit der Kämmerei besprochen werden.
Wir wollen hoffen, dass wir die Haushaltssicherung vermeiden, denn sonst könnte das alles bloßes Wunschdenken bleiben.

Die Übernahme eines Teils der Auszubildenden erfolgt sicher unbefristet. Es wird aber Bereiche geben, wo das nicht möglich ist. Dann ist eine befristete Übernahme zwar keine schöne, aber eine pragmatische Lösung. Man hat zunächst einen Job und kann Erfahrung sammeln und sich aus dem Job heraus anderweitig bewerben. Alles andere als schön, aber die Zeiten sind nun mal schlecht. Daher auch meine Forderung, die Wirtschaft wo es geht zu fördern, denn nur Handwerk, Gewerbe, Industrie, Handel schaffen Arbeitsplätze!

mit freundlichen Grüßen
J. Pohlmann