Hans Joachim Pohlmann (CDU / FDP)

Kandidat Bürgermeisterwahlen Nordrhein-Westfalen 2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrer Frage "Nazis": wir müssen den Brüdern deutlich mehr auf die Finger schauen. Sie dürfen nicht das Gefühl haben, dass es ihnen hier in Do relativ gut geht und sie unbehelligt ihren (Un-)taten nachgehen können. Ich werde auch an der Gegendemo am 5.9. teilnehmen.
zur Frage "Nordstadt": sind viele Ausländer für die Nordstadt negativ? Natürlich nicht. Wir brauchen Migranten und ich will sie auch. Dennoch bringt eine große Population von Migranten unbestritten auch Probleme. Man kann hier nicht schwarz/weiss malen. Es gibt hier gute und nette Migranten, und es gibt darunter Drogenhändler und Tunichtgute - wie unter den Deutschen auch. Was machen wir mit den vielen Bulgaren, dem Straßenstrich? Mein Ziel ist es, die Nordstadt sicherer für die zu machen, die dort leben, arbeiten, zur Schule gehen - Beschwerden vieler Nordstadtbewohner gibt es genug, vor allem von Müttern, die um ihre Kinder fürchten. Im Moment springt Herr Sierau auf diesen Zug auf, obwohl er als Mitglied des Verwaltungsvorstandes seit Jahren für die Unterlassungen mitverantwortlich ist. Zum zweiten müssen wir die Bildung verstärken, um allen bessere Möglichkeiten für Ausbildung und Berufsabscxhluß zu bieten. Das ist möglich, wenn man ganz früh anfängt - z. B. mit 2 JAhren - Deutsch im Vorkindergartenbereich und natürlich ab 3 Jahren auch im Kindergartenbereich. Nur dann gehen alle Kinder mit weitgehend gleichen Chancen in die Grundschule.

Mit freundlichen Grüßen
Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

das Thema Flughafen ist im Wahkampf relativ ausführlich behandelt worden. Er steht an der denkbar schlechtesten Stelle und ist in den vergangenen JAhren massiv ausgebaut worden - all das werden wir zukünftig nicht ändern können. Darüber hinaus produziert er Verluste. In Bezug auf die Gebäude wird das auch in Zukunft unabänderlich sein (in wessen Besitz auch immer die Gebäude gelangen). Wir müssen allerdings verhindern, dass weiterhin auch im operativen Bereich Verluste produziert werden. Das wird angesichts der Rezession, die auch den Flugverkehr erfasst hat, nicht einfach sein. Was tut man, wenn der Betrieb nicht gut läuft?

Alternative A: Betrieb dicht machen! Das geht so einfach nicht, auch wegen der Arbeitsplätze. Alternative B: so lassen, wie es ist? Würde weiter Verluste produzieren. Geschäftsverkehr kommt angesichts der Pläne der Lufthansa nicht wieder. Alternative C: den Flughafen durch Veränderung der Flugzeiten "aufhübschen". Dieses Angebot an die Fluggesellschaften muss selbstverständlich in der Zukunft überprüft werden. Ich bin nicht für einen Ausbau und auch nicht - wie die SPD - für ein dafür erforderliches Planfeststellungsverfahren, u. a. wegen der Kosten, die bei 50-70 Mio € liegen würden. Zuviel für ein bloßes Angebot.

Ich bedaure die Lärmbelästigung, die Sie trifft und kann Ihre Vorbehalte nachvollziehen.

mfg
Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

soweit die Bulgaren in der Nordstadt als Bedrohung empfunden werden (ob sie es wirklich sind, sei an dieser Stelle einmal dahingestellt) hilft hier m.E. primär die "Beobachtung". Ich hatte schon zu einem Zitat von Herrn Steitz geschrieben, dass es schwierig aber nicht unmöglich ist, z. B. der Frage der Schwarzarbeit nachzugehen. Man muss das nur wirklich wollen und seine Kräfte nicht zersplittert anderswo einsetzen (oder die Kräfte aufstocken). Da Bulgarien EU-Mitglied ist läßt es sich nicht verbieten, wenn jemand auf der Straße steht. Das mag der eine oder andere als bedauerlich empfinden, so ist aber die Rechtslage. Ich muss aber eben nicht hinnehmen, wenn hier Kleinkriminaität oder Schwarzarbeit blühen!
Soweit es um echte Kriminalität geht, werde ich zunächst einmal mit Staatsanwaltschaft und Amtsgericht sprechen. Es geht nicht nur darum, Kriminelle zu stellen (was übrigens nicht allein Sache der Stadt ist! Die ist für OWi zuständig, nicht für Kriminalität), sondern auch darum, dass die Justiz schnell handelt und angemessene reagiert. Für den Fall einer rechtskräftigen Verurteilung sollten alle rechtlich möglichen Register gezogen werden - aber Sie wissen auch, wie schwer das ist!

Mit freundlichen Grüßen

Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,
Sie haben Recht, meine Antwort ist schon sehr "politisch" geprägt. Das liegt natürlich auch daran, dass ich als Jurist zunächst einmal die Voraussetzungen im Einzelnen kennen muss (unter welchen Umständen kann oder muss ausgewiesen werden? Bei welchen Delikten? usw) und darüber hinaus die sogenannte Verwaltungspraxis, gleichgültig, ob man diese für gut oder schlecht hält. Ich werde mir diese Dinge gründlich anschauen und alle Möglichkeiten ergreifen, die zu Gebote stehen. Was hat es für einen Zweck, wenn ich Ihnen etwas verspreche, was sich hinterher nicht oder nur sehr eingeschränkt realisieren läßt? Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass wir schon mit unseren eigenen Kriminellen genug zu tun haben und darüber hinaus nicht noch zusätzlich kriminelle Ausländer brauchen, schon gar nicht im Bereich organisierter Kriminalität.
mfg
Pohlmann

Sehr geehrter Herr ,

ich bin von Herrn Anders-Hoepgen, dem Sonderbeauftragten des OB für solche Fragen, gebeten worden, mitzumachen. An den Demos werden überwiegend Demokraten mitmachen, Institutionen, die sich seit Jahren gegen Rechts engagieren, Kirchen oder den Kirchen nahestehende Verbände - dass auch ein paar Gruppen mitmachen, deren demokratische Gesinnung nicht ganz zweifelsfrei sind und die solche Veranstaltungen vielleicht sogar zu Gewalttaten mißbrauchen ist leider nicht auszuschließen. Es wird in diesem Jahr - so ist es zumindest geplant - dezentrale Demos geben, auch wenn die Demo der Rechten verboten bleiben sollte, so dass man hier vielleicht schon die Spreu vom Weizen trennt (das müssen die Organisatoren sicherstellen). Ich lasse mich aber von einem prozentual sehr geringen Anteil Teilnehmer, die die Demo für sich selbst instrumentalisieren wollen nicht davon abhalten FÜR Demokratie und GEGEN Rechts zu demonstrieren.
Dabei halte ich Gewalt von rechts für genauso verwerflich wie Gewalt von links - Gewalt ist in keinem Fall tolerabel - das aber nur am Rande.

mit freundlichen Grüßen
Pohlmann