Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Ströbele,

ich sehe, dass Sie -anders als Ihre Fraktion- gegen den Patriot-Einsatz in der Türkei gestimmt haben. Das freut mich sehr. Was soll ich fragen: Haben Sie nicht manchmal das Gefühl, etwas fehl in dieser Fraktion zu sein. Jaja, die Frage haben Sie sich schon tausendmal gestellt, ich weiß. Aber was kann denn das noch sein? Das man so "Flügel" integriert? Ist Taktik denn so noch funktional? Und wenn ja, für was?

Ich versteh nicht mehr, warum Sie diesem Haufen noch Legitimation geben.

Gruß

Sehr geehrter Herr Ströbele,

im Artikel "Kritik am Gesetzesentwurf zu Beschneidungen" auf der Startseite Ihrer Homepage fand ich diesen Satz:

"Stets muss stattdessen das elterliche Sorgerecht sorgfältig abgewogen werden gegen das gewichtige Grundrecht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit."

Sie heben sich mit dieser differenzierten Sichtweise wohltuend von vielen ab, die plötzlich das Kindeswohl über alles stellen, man aber den Verdacht bekommt, dass sie eigentlich nur eine willkommene Chance nutzen, den Religionen eins auszuwischen.

Was mich persönlich erschüttert ist die Tatsache, dass ich den Hinweis auf das "gewichtige Grundrecht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit" im Zusammenhang mit Abtreibungen eigentlich noch nie wahrgenommen habe.

Wie sehen Sie das?

Vielen Dank und freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Ströbele,

was halten Sie von dem Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenabfrage der im Jahr 2013 zur Abstimmung kommen soll?

In mehreren Punkten halten ich den Gesetzentwurf für verfassungswidrig:
1. Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).
2. Es fehlt die verfassungsrechtlich geforderte Beschränkung des Datenzugriffs auf Einzelfälle.
3. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden.
4. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.
5. Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.
6. Es fehlt die verfassungsrechtlich gebotene Benachrichtigung von Internetnutzern, deren Identität ermittelt worden ist. Der Bund will Anbietern sogar verbieten, ihre Kunden freiwillig zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten).

Meine Position ist: Der Staat darf auf Kommunikationsdaten allenfalls mit richterlicher Anordnung und zur Aufklärung schwerer Straftaten oder zur Abwehr von Gefahren für wichtige Rechtsgüter zugreifen. Einen Zugriff durch Geheimdienste lehnen wir in jedem Fall ab, ebenso wie die Herausgabe von Zugriffscodes wie PINs und Passwörtern.

Mit freundlichen Grüßen

P.

Guten Tag Herr Ströbele,
ich habe eine einfache Frage, die Antwort darauf ist vermutlich schwierig: warum kann man nicht die Spekulation mit Nahrungsmittel verbieten?
Mit freundlichen Grüssen

Herr Ströbele, ich habe da mal ein paar Fragen!

1. Warum verhalten sich die Bundestagsabgeordneten in der Frage Krieg und Frieden völlig irreal, wenn es um den Angriffskrieg gegen das syrische Volk geht?
2. Ist die Einschleusung islamistischer Terroristen (al Kaida) nach Syrien durch die Billigung der ehemaligen Alliierten nach unserem Grundgesetz als Kriegsverbrechen zu bewerten?
3. Warum bekämpfen die Amis in Afghanistan die Taliban als Terroristen, während pakistanische Taliban in Syrien eingeschleust werden, um gegen Assad zu kämpfen?
4. Wie können deutsche Medien so verlogen sein, wenn das, was sich tatsächlich in Syrien abspielt,verdreht wird, seit wann ist Krieg Frieden?
5. Wollen Sie, Herr Ströbel, es mit verantworten, wenn das deutsche Volk den Lügen deutscher Politiker nicht mehr glaubt und mit dem Gadanken spielt, diese heuchlerische Regierung davonzujagen?
6. Wie wird man Wutbürger? Durch verfehlte deutsche Politik?