Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Einen schönen 1. Advent wünsche ich, lieber Hans-Christian Ströbele !
Erst einmal meinen Respekt und meine große Sympathie für Deine Standhaftigkeit und Dein kluges, schnelles Reagieren bei den unsäglichen Geschehnissen rund um NSU, Verfassungsschutz usw. Ohne Dich hätten sich wahrscheinlich andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses anders positioniert und noch mehr abspeisen lassen, als es immer noch versucht wird.

Doch nun zum eigentlichen Thema, Hartz IV und Sanktionierungen :
Ich lebe in einem Mietshaus, der Vermieter ist ein guter Mensch und nimmt immer noch Mieter, die Hartz IV beziehen, obwohl der Schaden für ihn mittlerweile in die Tausende geht und sein Bruder jedes Mal mit ihm streitet keine jungen Arbeitslosen mehr aufzunehmen.
Es sieht nämlich so aus:
Der unter 25jährige bekommt im Falle der Sanktionierung von der ARGE 1-2 Lebensmittelgutscheine in die Hand gedrückt, mit denen er einkaufen kann, das wars.
Die Miete wird einfach komplett gestrichen und der kleine Vermieter kann zusehen, wo er bleibt ! Nun muss er erst einmal 2 Monate abwarten, dann kann er die fristlose Kündigung schicken....die aber nichts nützt, da er für eine wirkliche Räumung der Wohnung eine Räumungsklage beim AG einreichen muss, die mit entprechenden Kosten verbunden ist.
So etwas kann sich vielleicht eine Wohnungsbaugesellschaft mit ihren Anwälten leisten, nicht jedoch ein kleiner Vermieter mit 1 Mietshaus, dessen Einnahmen seine Rente darstellen.
Ist also ein junger Erwachsener derart versackt, daß die ARGE ihn voll sanktioniert, kann dieser dank des Lebensmittelgutscheins endlich mal seinen Kühlschrank füllen....sonst geht das Geld ja oft für andre Dinge drauf....wirklich gestraft aber wird der Vermieter ! Auskünfte bekommt er nicht bei der ARGE.....Datenschutz ! Mein Vermieter hat das schon dem WDR gemeldet, aber man will wohl darüber nicht berichten bis jetzt.
Ist Dir dies bekannt und ist dies nicht eine Gesetzeslücke, die der Korrektur bedarf ?
So,kein Platz mehr ;-)

Mir ist bei einem Mikrowellengrill, das als Vorführgerät ohne weitere Unterlagen von einer Bekannten gekauft wurde, klar geworden, wie schwer es selbst für neue Geräte sein kann, Bedienungsanleitungen oder andere technische Unterlagen zu beschaffen. Der Importeur bietet keinerlei Serviceleistungen und ein Hersteller ist auf dem Gerät auch nicht angegeben.

Im Interesse einer nachhaltigen Nutzung wäre es sicher keine unangemessene Forderung, dass üblicherweise beim Verkauf beiliegende Unterlagen im Internet verfügbar gemacht werden. Darüberhinaus sollten Firmen, die keinen ausreichenden Service (mehr) bieten, zumindest Ihre Serviceunterlagen (ggf. auch Firmware) ebenfalls offenlegen, damit ggf. auch eine Reparatur möglich ist. Hierdurch könnte sicher einiges weiter verwendet werden, was jetzt auf dem Müll landet.

Gibt es bereits dahingehende Intiativen?
Falls nein warum nicht?

Lieber Herr Ströbele,

habe eine Frage zur Nazi-Geschichte der Berliner Arbeitsämter, deren Zentrale bei Ihnen im Wahlkreis liegt (Friedrichstr. 34 bzw. Rückseite Charlottenstr. 90-94). Von dort aus wurden in den Jahren 1940 bis Oktober 1943 vermutlich mehr als 500 Studierende zur Germanisierung ins zerschlagene Polen gesandt. Die Regionaldirektion Berlin-Brbg der BA für Arbeit, die dort heute sitzt, konnte und wollte zum Forschungsstand, Dokumentation oder neuen Begegnungsreisen/ Akademikerexkursionen keine Auskunft geben in den letzten vier Jahren.

Das Phänomen: ein Bekannter von mir hat 5-6 Verpflichtungsbescheide für Berliner Studierende aus dem Jahr 1943 mit Adresse Charlottenstr. gefunden, im Staatsarchiv Lublin: www.gplanost.x-berg.de/AABerlin_Verpflichtungsbescheid1943Osteinsatz.htm Das JobCenter bzw. die Regionaldirektion droht ihm gerade mit Sanktionen, weil er tagsüber weiter zum Thema forscht, hunderte Seiten Archivalien ordnet und den Nazi-Studenteneinsatz für verbrecherisch und daher wichtig für sofortige Aufarbeitung hält.

Frage: Wie sehen Sie das Thema politisch und rechtlich? Gilt eventuell die Geheimhaltungsverpflichtung von damals noch, die die Studies alle unterzeichnen mussten? Und wie ist es mit der Verordnung zur Sicherstellung des Kräftebedarfs für Aufgaben von besonderer staatspolitischer Bedeutung vom 13. Februar 1939 (RGBl. I S. 206) und der Dienstpflicht-Durchführungsverordnung vom 2. März 1939 (RGBl, I S. 403), die damals die Rechtsgrundlage darstellte, ist die auch noch wirksam? Kann und muss evtl. das JobCenter oder die Regionaldirektion der BA das ALG II kürzen, weil die heutige Behörde evtl. Immer noch an das Nazi-Gesetz von 1939 gebunden ist?

Gesetze und Verwaltungsrecht funktioniert oft sehr anders als Mensch denkt. Ich war geschockt zu sehen, dass der Direktor eines JobCenters Forschungsaktivitäten schriftlich tagsüber untersagte und bin gespannt, wie Sie das rechtlich und politisch sehen.
mfG. M.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

bereits beim dem Kriegseinsatz im Kosovo haben grüne Abgeordnete wie Fischer und Cohn Bendit für den Krieg gestimmt. Diesmal ist es ungleich gefährlicher. Deutsche Soldaten mit Patriot Systemen in die Türkei zu entsenden um in Syrien dasselbe Blutbad anzurichten, wie bereits zuvor in Libyen, ist zutiefst verabscheuungswürdig und dumm dazu. Nur ein Idiot würde unmittelbar neben einem prall gefüllten Gastank ein Lagerfeuer errichten. Wenn uns der Mittlere Osten um die Ohren fliegt, werden auch in Ihrem Büro die Scheiben bersten.

Als Bundestagsabgeordneter sollten sie dies verhindenr, wo immer Sie nur können. Was aber kann ich tun, ein kleiner, unbedeutender Bürger, den niemand beachtet? Dieser Krieg MUSS verhindert werden. Was tun Sie dagegen? Was können die Bürger tun? Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

gestern habe ich mit Freunden in größerer Runde darüber diskutiert, ob Handel mit nicht-demokratischen Regimes, welche die Menschenrechte nicht achten, von der Politik unterstützt oder unterbunden werden sollte. Dabei haben wir festgestellt, dass dieses Thema eine sehr wichtige Frage der kommenden Wahl für uns ist.

Gerade im Hinblick auf die kommende Wahl wäre es für uns interessant, Ihre Meinung hierzu zu kennen. Ihre Antwort könnte unter Umständen entscheiden, wo wir unser Kreuz setzen werden.

Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen