Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Lieber Herr Ströbele,

würden Sie die Open- Petition zur Freislassung aus der Psychiatrie von Gustl - Mollath unterstützen?

Wir, die Arbeitsgruppe Recht/Psychiatriemissbrauch, fordern das Befassen des Bundestages mit diesem brisantenThema.

Wie stehen die Abgeordneten von Bündnis 90/die Grünen dazui?

Wir bitten um einen Anhörungstermin ?


Mit freundlichen Grüßen


B.
Arbeitsgruppe Recht/Psychiatriemissbrauch

Sehr geehrter Herr Ströbele,

im heutigen SPON ist ein Artikel in der Sache Kurras/Ohnesorg zu lesen. Da Sie sich besser auskennen und ich Vertrauen in ihre Person, bezugs Justiz/Inneres habe, bitte ich Sie, mir kurz Ihre Ansicht dazu zu geben.
Sehe ich es recht, dass durch den Freispruch im Falle Kurras eine Wiederaufnahme bezugs Mordes rechtlich nicht, oder zumindest nicht ohne Weiteres möglich ist?
Und dass die im Umfeld begleitenden, zumindest auf Verdacht beruhenden Straftaten, heute verjährt sind?
Auch wenn die letzten Umstände in Sachen Ohnesorg kaum mehr zu klären sind, bin ich wieder einmal sehr betroffen, dass derartige Zusammenhänge möglich waren und doch noch an`s Tageslicht kommen.
Bin sicher kein Linker im ideologischen Sinne, aber auch mein Herz schlägt auf der linken Seite und mein innerer Chef hat eine abgrundtiefe Abneigung gegen Alles, was einer freien aber sozialen Gesellschaft abträglich ist.

Sehr geehrter Herr Ströbele,

man sagte mir in einem Gespräch das Bundestagsabgeordnete aus dem Status des "Abgeordnete/r-seins" heraus eine Schusswaffe bei sich tragen dürfen. Stimmt das?

MfG,

Sehr geehrter Herr Ströbele,

die Überwachung von Bundestagsabgeordneten des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz, dürfte auch bei Ihnen ein gewisses Unbehagen hervorrufen.
Gregor Gysi schreibt in seinem Brief an den Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und an die Kanzlerin: "Der Bundestag hat unter anderem die Funktion, die Tätigkeit der Geheimdienste in Deutschland zu kontrolieren. Die Tatsache, dass ein Geheimdienst diese Funktion umdreht und meint, selbst Abgeordnete überwachen zu dürfen, ist nicht hinnehmbar."

Der ganze Brief unter www.linksfraktion.de

Wie stehen Sie zu dieser Problematik und werden Sie die Forderung der Linkspartei nach sofortigem Unterlassen dieser Bespitzelung und Diskriminierung unterstützen?

Schöne Grüße
-

Sehr geehrter Herr Ströbele,

soeben ist in sächsischen Justizkreisen durchgesickert, dass das Kabinett ein sog. Tischarbeitsblatt vorliegen hat, in dem ein Gesetzesentwurf diskutiert werden soll der Folgendes besagt:

1. Die Wochenarbeitszeit für Beamte des Freistaats Sachsen soll von 40 auf 42 Stunden erhöht werden.

2. Der Jahresurlaub für die Beamten soll um 5 Urlaubstage reduziert werden.

Nur zu Ihrer Information: Momentan gestaltet sich die Situation eines Richters bzw. Staatsanwalts in Sachsen wie folgt (trifft z.T. auch auf andere Beamte zu).

Wöchentliche Arbeitszeit: ca. 50 - 70 Wochenstunden inkl. mindestens 1 Tag Wochenendarbeit pro Woche ohne Überstundenausgleich.

Ständiger Abbau bzw. keine Neubesetzung von vakanten Stellen.

Verfassungswidrige Vorgaben vom Ministerium bzgl. Erledigungszahlen bei den Richtern zur Ausübung von Druck (diese schränken die richterliche Unabhängigkeit ein).

Enorm hohe Verantwortung im Beruf (es geht hier um Menschenschicksale!).

Massiver Rückgang des Reallohns der Justizbeamten und Richter in den letzten 15 Jahren (in der freien Wirtschaft sind die Reallöhne in den letzten 15 Jahren gestiegen). Eine verfassungskonforme Entlohnung der Richter ist nicht mehr gewährleistet. Ein Normenkontrollverfahren beim BVerfG ist anhängig.

Das Weihnachtsgeld wurde für das Jahr 2011 und die nachfolgenden Jahre gestrichen. Manche jungen Richter mit Partner und 3 Kindern stehen dadurch kurz vor Hartz IV. Die Landtagsabgeordneten haben sich vorher das Weihnachtsgeld gezwölftelt und per Parlamentsbeschluss als Gehaltsbestandteil auf ihr entsprechdes Monatgehalt umgelegt - damit nehmen die Landtagsabgeordneten in Sachsen nicht an der Weihnachtsgeldkürzung teil).

Wie in Sachsen mit den Beamten umgegangen wird ist nicht mehr tragbar! Die Justiz wird ihrer Handlungsfähigkeit mittlerweile immer mehr durch ihr eigenes Ministerium und durch die Verwaltung beraubt!

Können Sie hier von Seiten des Rechtsausschusses positiv einwirken?